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LINKE-Landtagskandidat lädt zum Stammtisch

20. November 2012
Klemens Kowalski 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 7.Termine

Unter dem Motto "Das muss sich in Niedersachsen ändern!", möchte der Linken-Landtagskandidat Benjamin Koch-Böhnke am Mittwoch, den 28.11.2012 um 19:30 Uhr, in der Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, mit den Bürgerinnen und Bürgern in lockerer Runde ins Gespräch kommen. Alle landespolitischen Themen von A bis Z können auf den Tisch gebracht werden. Koch-Böhnke: "Ich freue mich auf die Gespräche und bin schon sehr gespannt auf die Fragen und Anregungen."

Musikalischer Abend am 23.11.2012 mit Dieter Dehm, MdB

19. November 2012
1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Der Musikproduzent, Liedermacher und Politiker Dieter Dehm ist am Freitag, dem 23.11.2012 um 19.00 Uhr im CoffeeHus, Am Sande 10, in Stade zu hören.

Er wird u. a. auch sein neuestes Projekt – Grosse Liebe.Reloaded – WWW.DIADEM-RELOADED.DE vorstellen.

Dieter Dehm hat über 600 Lieder auf Tonträgern veröffentlicht, unter anderem für Joe Cocker, Curtis Stigers, Cristopher Cross, Ute Lemper, die Drum-Performance „Stomp“ und in Deutschland mit und u.a. für Klaus Lage, Anne Haigis, Bots, Heinz Rudolf Kunze, Udo Lindenberg, EMMA,Tony Caray, Sebastian Krumbiegel (Die Prinzen) und Geier Sturzflug.

Sein meistverkauftes Lied ist bislang „1000 mal berührt „ (…von Klaus Lage) aus dem Jahr 1984. Im Jahre 2006 erschien Dieter Dehms Album Adelante con Rosa, Brecht y Che, auf dem er u. a.Texte von Pete Seeger, Rosa Luxemburg, Che Guevara und Berthold Brecht verarbeitet hat.

Dieter Dehm ist einer von sechs Bundestagsabgeordneten der Partei „DIE LINKE“ aus Niedersachsen.

Sie werden einen musikalischen Abend von und mit Dieter Dehm in Begleitung von Michael Letz erleben, eingeführt von unserem Landtagskandidaten Holger Dankers. EINTRITT FREI!

LINKE will Beitritt des Landkreis zur Kampagne für Wiedereinführung der Vermögenssteuer

05. November 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke beantragt zur nächsten Kreistagssitzung, den Beitritt des Kreis Stade zur Kampange "Vermögenssteuer jetzt". Koch-Böhnke: "Auch der Haushalt des Landkreises Stade lässt die Wahrnehmung notwendiger Aufgaben nur noch mit Schwierigkeiten zu, darüber hinaus gibt es kaum noch Gestaltungsspielräume!" Die Linke ist der Auffassung, das die Ursache für die negative Entwicklung der Kommunalfinanzen, die Steuersenkungspolitik der derzeitigen und vergangenen Landes- und Bundesregierungen ist. Die Vermögenssteuer ist im Zuge der Steuersenkungspolitik seit 1997 nicht mehr erhoben wurden. Der Linken-Abgeordnete gibt zu bedenken: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögenssteuer forderte nicht deren Abschaffung, sondern nur die realistische Festsetzung der Bemessungsgrundlage!" Eine Steuer von nur einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000€ würde laut Berechnung der Kampagne ca. 20.Milliarden € pro Jahr einbringen, die auch den Kommunalhaushalten zu Gute kämen. Koch-Böhnke freut sich über parteiübergreifenden Zuspruch: "Es wäre ein starkes Zeichen, wenn die Kreistagsparteien den Aufruf der u.a auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Heiner Geißler (CDU), Sven Giegold( MdEP Grüne) und der Linken-Bundesvorsitzenden Katja Kipping unterstützt wird, mit breiter Zustimmung folgen wollen." In Niedersachsen sind bereits die Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch, sowie die Städte Cuxhaven und Göttingen der Kampagne beigetreten. Außerhalb Niedersachsens die Städte Leipzig, Marburg, Flensburg, Iserlohn, Rüsselsheim, Duisburg und die Landkreise Gießen und Groß-Gerau.

LINKE: Aufstocker müssen in der Arbeitslosenstatistik berücksichtigt werden!

30. Oktober 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Wie bereits am Anfang des Jahres, stellt der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin-Koch Böhnke eine Anfrage zur Anzahl der Bürger im Landkreis Stade, die mit Arbeitslosengeld II ihr Einkommen aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen. Koch-Böhnke erinnert: "Bereits die letzte Antwort der Kreisverwaltung im Mai hat ergeben, dass 1405 Menschen nicht mehr als 400€ verdienten und 97 u.a in Schulungsmaßnahmen waren. Zahlen die in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchten!" Der Kreispolitiker möchte durch die erneuerte Anfrage Klarheit über die realen Arbeitslosenzahlen im Landkreis Stade erreichen. Im Mai mussten im Landkreis insgesamt 3136 Personen ihr Einkommen aufstocken! Nach Ansicht des Linken, lässt sich an den Aufstockerzahlen die Armutsentwicklung im Kreis Stade nachvollziehen. "Diese Entwicklung, aus der Statistik einfach ausblenden zu wollen, ist ein Skandal und an politischer Ignoranz nicht zu überbieten!", so Koch-Böhnke

LINKE kritisiert erneute Fahrpreiserhöhung des HVV

26. Oktober 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die Linke im Kreis Stade kritisiert die zum 01. Januar 2013 bevorstehende erneute Fahrpreiserhöhung des HVV um durchschnittlich 3,5%. Durch die alljährlichen Tarifanpassungen erhöhten sich die HVV-Tarife seit Januar 2009 um insgesamt durchschnittlich 14,6%. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, sieht hier ein großes Problem: "Von vielen Menschen wird im Berufsleben erwartet, dass sie flexibel sind, also oft auch Arbeitsstellen mit geringer Entlohnung in großer Entfernung zum Wohnort annehmen. Sie sind auf einen öffentlichen Nahverkehr angewiesen, der sie finanziell nicht überfordern darf." Bereits mehrfach forderte die Linke in den vergangenen Jahren den Landkreis Stade als Mitgesellschafter des HVV auf, die Tarife sozialer zu gestalten. An den steigenden Fahrgastzahlen könne man erkennen, so der Linken-Politiker, dass die Menschen durchaus bereit sind, auf das Auto zu verzichten. Diese Bereitschaft würde allerdings dann ein Ende haben, ist sich Koch-Böhnke sicher, wenn die Fahrpreise weiterhin jedes Jahr steigen und manche S-Bahnen zu den Hauptverkehrszeiten dermaßen überfüllt seien, dass fast die Hälfte der Fahrgäste keinen Sitzplatz mehr bekommen, was besonders den älteren Menschen sehr zu schaffen mache. "Statt die Tarife jedes Jahr zu erhöhen, sollte der HVV lieber dauerhaft günstige Preise und ausreichend Sitzplätze anbieten, dann würden sich noch mehr Bürger für den ÖPNV entscheiden. Auf diese Weise lassen sich auch Mehreinnahmen erzielen. Nicht nur durch ständige Preiserhöhungen.", so Koch-Böhnke.

LINKE: Landtagsfraktion setzt sich für Rückholung der Familie Fazilaj / Bajami ein

21. Oktober 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Nachdem die Mehrheit im Kreissozialausschuss dem Antrag der Linken, auf Rückholung der im August abgeschobenen Familie Fazilaj / Bajami zugestimmt und auch der Kreisausschuss diese Forderung im wesentlichen bestätigt hat, setzt sich die Landtagsfraktion der Linken in Hannover im Landtag für die Rückholung der Familie ein. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke meint: "Darauf zu warten das Innenminister Schünemann oder Ministerpräsident McAllister die Familie zurück holen, ohne entsprechenden politischen Druck, ist naiv!" Koch-Böhnke fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann auf, ihre Fraktion aufzufordern mit der Linken am gleichen Strang zuziehen. "Da der FDP-Kreistagskollege Rudolf Fischer sich bisher ebenfalls für die Rückkehr der Familie eingesetzt hat, sollte er als ehemaliger Staatssekretär in der FDP-Fraktion für die Rückholung werben.", so der Linken-Politiker.

Scharfe Kritik und Demo-Aufruf

14. September 2012
Klemens Kowalski 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Im Fall der abgeschobenen Familie Fazlijaj / Bajrami nimmt der Druck auf die Kreisverwaltung zu. Wenige Tage vor der Sitzung des Sozialausschusses am 19.09.2012, auf der die Abschiebung der Familie behandelt wird, kommt zu den kritischen Anfragen und Anträgen der SPD, Grünen, Linken und der FDP nun auch noch eine Demonstration. Die Demo, die vor dem Kreishaus stattfindet und von dem Kreistagsabgeordneten der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, initiiert und von dem niedersächsischen Linken Landtagsabgeordneten, Patrick Humke unterstützt wird, beginnt um 8:00 Uhr und setzt sich für die Rückkehr der vierköpfigen Familie ein. Diese Forderung spiegelt auch den Inhalt eines Antrages der Linken wider, der die schnellstmögliche Rückholung der Familie und einen Abschiebestopp beinhaltet. Koch-Böhnke: "Jeder, der die Familie zurück nach Deutschland holen und überfallartige nächtliche Abschiebungen nicht mehr hinnehmen will, ist herzlich eingeladen an der Demo teilzunehmen – parteiübergreifend." Lediglich die CDU und die Kreisverwaltung selbst verteidigen das Vorgehen bei der Abschiebung in vollem Umfang. Der erste Kreisrat, Dr. Eckart Lantz, rechtfertigte das harte Vorgehen kürzlich mit der Aussage, dass die Kreisverwaltung ausschließlich nach Recht und Gesetz gehandelt habe. "Haarsträubend", nennt Koch-Böhnke diese Argumentation: "Gesetze wurden gemacht, um das Miteinander für alle menschenwürdig zu gestalten. Wenn man aber als Behörde die Gesetze mit Absicht derart auslegt, dass diese als Grundlage für unmenschliches Verhalten dienen, dann hat die Behörde den Sinn dieser Gesetze nicht begriffen", so Koch-Böhnke.

Die Demonstration beginnt um 08:00 Uhr und soll bis 09:30 Uhr am 19.09.2012 vor dem Stader Kreishaus stattfinden. Anschließend nehmen die Teilnehmer an der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses teil. Dort wird die Abschiebung behandelt und es liegen verschiedene Anträge vor. Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Koch-Böhnke, auf Rückholung der Familie, ist der umfangreichste Antrag. Der Antrag der SPD, mittlerweile unterstützt von CDU und Kreisverwaltung hat als Absicht einen Brief an die zuständigen Landesstellen zu schicken, mit der Bitte auf nächtliche Abschiebungen zu verzichten. Die abgeschobene Familie interessiert die drei beteiligten Stellen, SPD, CDU und Kreisverwaltung, nicht mehr.

Ziemann-Ehrung kommt dann doch

03. September 2012
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

"Ich dachte, der Bürgermeister hätte es vergessen", so Klemens  Kowalski zur geplanten und öffentlich unterstützten Ziemann-Ehrung in Buxtehude. Kowalski: "Leider war nach der Aufregung am Sommeranfang schnell wieder Stille zum Thema eingekehrt." Kowalski beantragte eine Ehrung für den bereits verstorbenen Initiator des Buxtehuder Bullen, Winfried Ziemann, zog den Antrag dann wohlwollend zurück, da der Bürgermeister das Thema nach knapp einem Jahr Schweigen dann doch offensiv ankündigte. Doch bis vor Kurzem war es wieder still. Kowalski stellte als Ratsmitglied Ende August dem Bürgermeister die Frage wann es denn endlich losgeht?!?! Die Antwort: Ende September soll die BULLEvard-Platte fertig sein und anschließend der Termin zur offiziellen Ehrung abgestimmt werden. Kowalski: "Nun wissen wir mehr. Vorerst!"

LINKE kritisiert Abschiebungspraxis

27. August 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag, 3.Harsefeld

Die öffentlich stark in die Kritik geratene Abschiebung der Familie Fazlijaj / Bajrami zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat die Linke eine Anfrage an den Landrat Roesberg gestellt und präzise Aufklärung über diesen Vorgang verlangt, verbunden mit der Aufforderung an den Landrat, die Familie Fazlijaj / Bajrami schnellstmöglich aus dem Kosovo zurück in ihre Heimat nach Fredenbeck zu holen. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, der sich bereits in der Vergangenheit oft über die Praktiken der hiesigen Ausländerbehörde beschwert und Missstände angeprangert hat, ist über den neuerlichen Vorfall empört. Koch-Böhnke: „Die Eltern sind selbst noch kleine Kinder gewesen als sie nach Deutschland kamen. Sie sind hier zu Hause. Ihnen nach 20 Jahren in Deutschland 20 Minuten zu geben um ihre kleinen Kinder nachts aus dem Bett zu reißen, anzuziehen, ein paar Habseligkeiten zusammenzuraffen, um dann nach Frankfurt verfrachtet und in einen Flieger gesetzt zu werden, in ein Land, das sie kaum kennen, ist ein Skandal. Der Landkreis Stade sollte sich schämen, so etwas zuzulassen!“ Der erste Kreisrat, Dr. Eckart Lantz, verwies kürzlich darauf, alles sei nach Recht und Gesetz gelaufen. Das Gesetz, nächtliche Abschiebungen ohne Vorankündigungen vorzunehmen, war von der niedersächsischen Vorgängerregierung auf Eis gelegt worden und 2005 durch den Innenminister Uwe Schünemann wieder eingeführt worden. Gegen diese Form der Abschiebung gibt es heftige Proteste. Grund für die Abschiebung der Familie aus Fredenbeck war die Einschätzung des Landkreises Stade, Gani Fazlijaj könne sich und seine Familie nicht vollständig selbst versorgen, da er nur auf Teilzeit beschäftigt war. Koch-Böhnke: „Wenn einem jungen Mann nach dem Schulabschluss die Ausbildungserlaubnis vom Landkreis verweigert wird, dann darf sich dieser Landkreis nicht wundern, dass dieser junge Mann in der Zukunft Schwierigkeiten haben wird, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie vollständig allein zu verdienen. Dann trägt der Landkreis an dieser Situation eine Mitschuld und hat sich um diese Familie zu kümmern, anstatt sie bei Nacht und Nebel in ein fremdes Land abzuschieben.“

LINKE stellt Anträge auf Senkung des Dispozins

19. August 2012
Klemens Kowalski 2.Buxtehude, 6.Kreistag

Nachdem die Grünen im Landkreis vor Kurzem öffentlich den Sparkassen empfohlen hatten den Dispozins zu senken, geht die Linke im Kreistag und im Buxtehuder Rat jetzt noch einen Schritt weiter. Sie stellen im Buxtehuder Rat und im Kreistag Anträge auf Senkung der Dispozinsen auf maximal 5% über dem Basiszins. Zum Vergleich: Der Basiszins, zu dem sich Banken und Sparkassen Geld von der Europäischen Zentralbank leihen, beträgt derzeit 0,75%, der Dispozins der Kreissparkasse Stade beträgt derzeit hingegen 12,75%, also ein Unterschied von 12%. Die Linke bezeichnet solch hohe Differenzen als Wucherzins und will hier mit den Anträgen einen Riegel vorschieben. Genauso wie der Vorschlag der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist den Linken auch das Vorgehen der Grünen nicht konsequent genug. Für den Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke und den Buxtehuder Ratsherrn Klemens Kowalski haben die Forderungen der Grünen und der Verbraucherschutzministerin den Fehler, dass es sich hierbei um unpräzise und freiwillige Aufforderungen an die Geldinstitute handelt, ohne dass diese in irgendeiner Art Nachdruck oder gar Konsequenzen zu befürchten hätten. Beide Linken-Politiker sind sich einig, dass es nicht ohne Nachdruck geht. Kowalski: „Die auf Freiwilligkeit beruhenden Aufforderungen wurden ignoriert, jetzt müssen die Sparkassen durch deren Träger gezwungen werden, die Zinsen zu senken.“ Dem stimmt Koch-Böhnke zu: „Bei dem derzeitigen Basiszins würde nach unserem Vorschlag der maximale Dispozins bei 5,75% liegen. Der niedrige Leitzins der EZB würde an die Kunden weitergegeben werden und die Banken und Sparkassen hätten ebenfalls einen guten Gewinn. Dieser wäre ausreichend. Alles andere ist Abzocke.“


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