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LINKE: Altersarmut wächst - Anzahl der Grundsicherungsbezieher um 11,7 % gestiegen

03. Juli 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 6.Kreistag

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke sieht sich in seiner Ansicht bestätigt, dass die Altersarmut im Landkreis Stade wächst. Auf Anfrage der Linken ergab
die Antwort der Kreisverwaltung, dass der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherungsleistungen beziehen, im Zeitraum Juni 2012 bis Juni diesen Jahres von 952 auf 1064 betroffene Personen angestiegen ist. Koch-Böhnke ist alarmiert: „Das ist eine Steigerung von 11,7% in nur einem Jahr!“ Der Linken-Politiker fordert die Kreisverwaltung auf, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und der zunehmenden Altersarmut im Landkreis Stade endlich entgegenzutreten. „Solange die Rente mit 67 nicht zurückgenommen wird und die Löhne, insbesondere im unteren Einkommensbereich, real nicht ansteigen, wird die
Altersarmut auch hier im Landkreis weiter zunehmen“, ist sich Koch-Böhnke sicher. Die Linke hat in der Vergangenheit im Kreistag mehrfach ein Umdenken in der Kreissozialpolitik gefordert. Laut Antwort der Kreisverwaltung hat sich die Gesamtanzahl der Grundsicherungs-Berechtigten von Juni 2012 bis Juni diesen Jahres von 1511 auf 1580 Personen erhöht. Koch-Böhnke: „Das ist immerhin ein Anstieg um 4,5% innerhalb eines Jahres. Diesem Armuts-Trend muss dringend entgegengewirkt werden.“

LINKE: Überschuss der Kreiskasse sozial investieren

28. Juni 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade möchte, dass die Kreisverwaltung einen Teil der 9 Millionen Euro Mehreinnahmen des Kreises in eine HVV-Sozialkarte investiert. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, schlägt vor, dass die Kreisverwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen für 2014 in Verhandlungen mit dem Hamburger Verkehrs Verbund (HVV) tritt um die HVV-Sozialkarte auf den Weg zu bringen: „In Hamburg gibt es die HVV-Sozialkarte bereits. Aber nicht nur dort gibt es Menschen, die eine Sozialkarte benötigen, sondern vermehrt auch hier im Landkreis“, ist sich Koch-Böhnke sicher. „Der Landkreis Stade steht als Miteigentümer des HVV in der Verantwortung.“ Ein Antrag der Linken auf eine HVV-Sozialkarte ist vor einiger Zeit mit der Begründung abgelehnt worden, dass dies nicht bezahlbar wäre. Koch-Böhnke: „Diese Argumentation war damals schon falsch und wäre jetzt, bei einem Überschuss von 9 Millionen Euro, erst recht absurd“.

100% sozial, 100% vor Ort

26. Juni 2013
1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 7.Termine


Dem Aufruf der Bundespartei DIE LINKE "100 % sozial, 100 % vor Ort" will der Kreisverband Stade folgen.

Am Samstag, den 29.06.2013 in der Zeit von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr eröffnen wir einen Informationsstand in der Stader Innenstadt (Pferdemarkt, Ecke Sattelmacherstr.)

Für Fragen und Antworten rund um die aktuellen politischen Geschehnisse stehen allen Interessierten der Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013 Michael Quelle, sowie die teilnehmenden Mitglieder des Kreisverbandes Stade zur Verfügung.




Auch Buxtehuder Delegierte auf Linken-Bundesparteitag in Dresden

11. Juni 2013
1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Die beiden Buxtehuder Susanne Koch und Benjamin Koch-Böhnke vertreten die Genossinnen und Genossen in der Region vom 14.06. bis 16.06. auf dem Bundesparteitag der Partei „Die Linke“ in Dresden. Auf dem Parteitag wird abschließend das Bundestagswahlprogramm beraten und beschlossen. Susanne Koch ist überzeugt: „Unser Wahlprogramm, in dem es um Umverteilung, soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und sozialökoglogischen Umbau geht, ist heute notwendiger denn je!“ Koch-Böhnke ergänzt: ,,Das Wahlprogramm zeigt eine klare Alternative zur Sozial- und Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte auf!“

LINKE fordert: Landrat Roesberg soll Ferienfahrten genehmigen

04. Juni 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade hat den Landrat Michael Roesberg in einem Schreiben aufgefordert, die abgelehnten Anträge zur Förderung von Ferienfahrten kurzfristig nachträglich zu genehmigen. Die Ablehnung dieser Anträge hat in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt, weil sie für 10 Kinder aus finanziell schwachen Familien eventuell bedeuten könnte, dass sie nicht an einer Ferienfahrt teilnehmen können, sollte sich nicht ein anderer Träger finden, der die Ferienfahrt für diese Kinder bezuschusst. Der Landkreis Stade hat rund 19.000 Euro im Jahr für Ferientouren-Förderung zur Verfügung, die laut Kreisverwaltung nun aber aufgebraucht sind. Laut dem ersten Kreisrat Dr. Eckhart Lantz wurden 90 Anträge genehmigt und 10 abgelehnt. Für den Kreistagsabgeordneten der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, spart die Kreisverwaltung aber an der falschen Stelle. „Nach einem Plus aus dem vergangenen Haushaltsjahr von 9,1 Mio. Euro sollte die Finanzierung von 10 zusätzlichen Ferienfahrten den Landkreis Stade vor keine größeren Probleme stellen.“, so der Linken-Politiker. Nach Aussagen von Kreisrat Dr. Lantz müsse nun geklärt werden, warum das Budget so früh aufgebraucht sei und ob es in Zukunft nicht aufgestockt werden müsse. Für Koch-Böhnke zeigt diese Tatsache, dass sich die Kreisverwaltung in keiner Weise über die soziale Schieflage im Landkreis bewußt sei. Die Anträge hätten seiner Meinung nach dennoch nicht abgelehnt werden dürfen. „An dieser Fehlkalkulation der Verwaltung sind aber die betroffenen Kinder nicht schuld und deshalb dürfen sie auch nicht die Leidtragenden sein“, so Koch-Böhnke. Für den Fall, dass die Kreisverwaltung seiner Aufforderung auf kurzfristiger nachträglicher Genehmigung nicht nachkommen sollte, hat der Linken-Abgeordnete vorsichtshalber schon mal einen gleich lautenden Eilantrag an den Kreistag gestellt.

Den Verkäuferinnen einen guten Lohn!

01. Juni 2013
1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade

DIE LINKE im Kreis Stade solidarisch mit dem Kampf der Beschäftigen im Einzelhandel / Generalangriff der Arbeitgeber auf Lohn- und Arbeitsbedingungen abwehren.


„Bundesweit müssen drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel um ihre Gehaltseinstufung und die Zuschläge für Wochenend-, Spät- und Nachtdienste bangen. Die Arbeitgeber haben fast alle bestehenden Tarifverträge aufgekündigt und blasen damit zu einem Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen.


„Die Kündigung aller Tarifverträge ist ein bisher nie dagewesener Angriff auf soziale Errungenschaften und Rechte im Einzelhandel. DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um bessere Tarifverträge und fordert darüber hinaus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro“, erklärt Manfred Jansen, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE in Stade.

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit gibt es im Landkreis Stade im Einzelhandel 5.194 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon 3806 Frauen. Hinzu kommen noch zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber.

Die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel haben sich durch eine seit Jahren stattfindende Tarifflucht der Arbeitgeber ohnehin schon dramatisch verschlechtert. 41,7 % der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in Niedersachsen unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro.

„Diese Zahlen sind angesichts der riesigen Gewinne von Aldi, Rewe, C&A und Co ein Skandal“, so Manfred Jansen. DIE LINKE unterstützt daher die Beschäftigten in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. „In den anstehenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel fordern wir die Kunden auf, sich mit den Verkäuferinnen und Verkäufern solidarisch zu zeigen“, so Manfred Jansen.


In engem Schulterschluss mit der Gewerkschaft verbleibe ich mit

solidarischen Grüßen, Manfred Jansen

Wildwestkapitalismus in deutschen Burger-King-Filialen

29. Mai 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Die Yi-Ko Holding GmbH aus Stade übernahm Anfang Mai als Franchiseunternehmen 91 Filialen von Burger King. Michael Quelle, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE, zeigt sich empört über die jetzt einsetzende Geschäftspraktik der Yi-Ko Holding.   Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion, hat dazu eine Stellungnahme herausgegeben: Ein neuer Skandal bei einer bekannten Markenkette bahnt sich an und zwar bei Burger King.

Viele deutsche Burger-King-Restaurants haben einen neuen Besitzer. Dass der sich über geltendes Arbeitsrecht hinwegsetzen will, empört nicht nur Beschäftigte und Gewerkschafter.
„Seit dem Verkauf der 91 in Eigenregie be¬triebenen Restaurants an die Yi-Ko Holding am 3. Mai 2013 stehen bereits heute bei Burger King alle Signale auf Sturm. Der neue geschäftsführende Gesellschafter Ergün Yildiz versucht offensichtlich, die Betriebsratsstrukturen zu zerschlagen“, befürchtet Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Bereits in der ersten Mai-Woche hatte Yildiz schriftlich mitteilen lassen, dass alle Betriebsvereinbarungen gekün¬digt werden, dass Dienstpläne nicht mehr von den Betriebsräten kontrolliert werden dürften und Kassendifferenzen von den Kassenkräften ausgeglichen werden müssten, obwohl eine gesetzliche Pflicht hierzu nicht bestehe.
„Das ist unglaublich! Herr Yildiz glaubt offenbar, dass er sich über geltendes Recht einfach hinwegsetzen kann. Er tritt die Interessen der Beschäftigten und deren gewerkschaftliche Rechte mit Füßen. Die LINKE steht solidarisch an der Seite der Betriebsräte, der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Wir werden mithelfen, öffentlichen Druck aufzubauen, damit diese Praktiken ein Ende haben“ sagt Jutta Krellmann MdB, die Linke.

Die von Yi-Ko Holding übernommenen Burger King Filialen:

www.berliner-zeitung.de/blob/view/22833356,19702782,data,Betriebeliste_BurgerKingGmbH.pdf.pdf

Zeitungsartikel zum Thema:

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/burger-king--der-haut-alles-kurz-und-klein-,10808230,22815622.html

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fast-food-kette-burger-king-bekaempft-seine-betriebsraete-1.1735055

www.rundschau-online.de/wirtschaft/burger-king-filiale-betriebsrat-soll-nicht-gearbeitet-haben,15184892,24020670.html

Dem Aufruf der Gewerkschaften folgend: „Gemeinsam sind wir stark!“

verbleibe ich mit solidarischen Grüßen,

Manfred Jansen

Linke will Auskunft über Anzahl der Grundsicherungs- und Arbeitslosengeld II-Bezieher

28. Mai 2013
Kreisvorstand 6.Kreistag

Aus der Bevölkerungprognose des Landkreises Stade, die bis 2025 ausgelegt ist, geht hervor, dass die Anzahl der Menschen im Alter von 65 bis 80 Jahren um 13% zunehmen werden. Die Zahl der über 80-jährigen wird sich verdoppeln. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke weist auf die steigende Altersarmut hin: „Durch die Rentenkürzungen einerseits und die im Durchschnitt in den letzten 20 Jahren zurückgehenden Reallöhne andererseits, sinkt die Rente und die Altersarmut steigt!“ Der Kreistagsabgeordnete will in seiner Anfrage von der Kreisverwaltung wissen, wieviele Aufstocker und Grundsicherungsbezieher es aktuell im Landkreis Stade gibt um Entwicklungen und Tendenzen abschätzen zu können. Bereits im vergangenen Jahr stellte der Linken-Politiker eine Anfrage an die Kreisverwaltung um konkrete Zahlen zu bekommen. „Da in den offiziellen Statistiken viele betroffene Personengruppen nicht mitgezählt werden, bleibt momentan nur ein ständiges Nachfragen übrig. Besser wäre ein jährlicher Armutsbericht des Landkreises, in denen die aufgeschlüsselten und ungeschönten Zahlen veröffentlicht würden.“ Der Linken-Politiker befürchtet, dass die Armut im Landkreis Stade zunimmt: „Die Kreisverwaltung muss die sozialpolitischen Realitäten endlich ernst nehmen und gegensteuern!“

Veranstaltung "12 Jahre Bundeswehr in Afghanistan"

22. Mai 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine


Montag, den 27. Mai 2013 um 19.00 Uhr

Landhaus Roose, Altbremerstraße 2, Zeven



Krieg ohne Ende

12 Jahre Bundeswehr in Afghanistan

Diskussionsveranstaltung mit MdB Jan van Aken





Nie wieder sollte von deutschem Boden ein Krieg ausgehen – seit 1945 ist das Konsens der deutschen Bevölkerung. Doch seit 12 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Kriegseinsatz. Seitdem töten und sterben dort deutsche Soldatinnen und Soldaten – auch aus der Kaserne Seedorf. Jahr um Jahr verlängert die Bundesregierung diesen Krieg.

Ungeminderte bewaffnete Auseinandersetzungen, Anschläge, Drohnenkrieg und Massaker wie das von Kundus zeigen bis heute das wahre Gesicht eines Krieges, der endlich beendet werden muss.

Auch unter dem geplanten Post-ISAF-Mandat, soviel ist deutlich geworden, bleibt die Bundeswehr Kriegspartei in Afghanistan, bleiben Bundeswehrsoldaten mit Töten und Getötetwerden konfrontiert. Es ist Zeit für einen schnellen, konsequenten und vollständigen Abzug.

 

Jan van Aken, MdB DIE LINKE, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, besuchte Afghanistan zuletzt 2010, um mit Militärs, Vertretern von Hilfsorganisationen und Hinterbliebenen der Opfer von Kundus zu sprechen. Er diskutiert mit uns die Perspektiven für einen wirklichen Frieden.





V.i.S.d.P.: Michael Quelle, Brinkstrasse 7, 21680 Stade

 

Linke im Kreistag lädt zum Stammtisch in Buxtehude ein

15. Mai 2013
1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Der Linken-Kreistagsabgeordnte Benjamin Koch-Böhnke lädt am Donnerstag den 23.Mai um 19:00 zum Stammtisch in die Gaststätte „Klosterstübchen“, Hauptstraße 35, in Buxtehude ein. Thema ist u.a. die von der Bundarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen herrausgebrachten Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. ,,Auch hier im Landkreis ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die im Durchschnitt um 22% schlechtere Entlohnung der Frauen ein Thema!“ so Koch-Böhnke. Auch für andere Politikbereiche aus dem Landkreis und darüber hinaus wird
genug Zeit sein. Koch-Böhnke freut sich auf interessante Gespräche.


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