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MdB Jutta Krellmann am 10.09.2013 in Stade

09. September 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

 

 

Dienstag, den 10. September um 18.00 Uhr in Stade

Horst-Casino, Horststrasse 20


„Gute Arbeit und gute Löhne geben eine gute Rente!“

Diskussionsveranstaltung mit MdB Jutta Krellmann

Spitzenkandidatin DIE LINKE in Niedersachsen

Gute Arbeit erfordert starke Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften. DIE LINKE setzt sich ein gegen Befristungen, Minijobs, Stressjobs und Billiglöhne durch Leiharbeit und Werkverträge. Für eine Arbeitszeit sie sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten und deren Familien orientiert und nicht am Profil der Arbeitgeber.

 DIE LINKE sagt: kein Lohn unter 10€ !!!

 

Offener Brief an Landrat Michael Roesberg

09. September 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Offener Brief an Landrat Michael Roesberg


Buxtehude, 03.09.2013


Sehr geehrter Herr Roesberg!


Im Sinne der Transparenz und der Bürgernähe, möchte ich Sie hiermit nochmals auffordern, über die Verwaltungsvorlage 2013/0273 (Wachstumsinitiative Süderelbe AG) nicht im Kreisauschuss, sondern im Kreistag abstimmen zu lassen.


Über die „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ ist im Fachausschuss kontrovers diskutiert worden. Der Auschuss kam, wie Sie sicherlich bereits wissen, zu keinem Ergebnis. Während die FWG und DIE LINKE für einen Ausstieg plädieren, gibt es bei SPD und Grünen noch Beratungsbedarf. Einzig die CDU hat sich für die Verwaltungsvorlage entschieden. Gerade die Kritik an der „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ und der Beratungsbedarf von SPD und Grünen, macht meines Erachtens die Notwendigkeit deutlich, den Kreistag entscheiden zu lassen.


Herr Roesberg, ich möchte Sie daran erinnern, dass die Bürgerinnen und Bürger, bei der Kommunalwahl 2011 nicht einen nichtöffentlichen Kreisauschuss, sondern einen Kreistag gewählt haben. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Kreisauschuss auch nicht die gewählten Parteien im Kreistag widerspiegelt. Ihr Vorhaben, die obengenannte umstrittene Verwaltungvorlage bereits im nichtöffentlichen Kreisauschuss beschliessen zu wollen, lässt bei mir den Verdacht aufkommen, es ginge der von Ihnen geleiteten Kreisverwaltung nur darum, einen schlechten Kompromiss durch die Hintertür an der Öffentlichkeit vorbei durchzudrücken.


Wenn Sie, Herr Landrat, und die CDU von ihrer Verwaltungsvorlage überzeugt sind, dann streiten Sie für ihre Überzeugungen mit demokratischen Mitteln in dem von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählten Kreistag. Politik gehört nicht in die Hinterzimmer sondern in die Öffentlichkeit!


Mit freundlichem Gruß

Benjamin Koch-Böhnke

Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.


LINKE: Politik gehört nicht in die Hinterzimmer

09. September 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 6.Kreistag, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke fordert Landrat Michael Roesberg in einem offenen Brief auf, den Kreistag über den Verbleib in der „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ entscheiden zu lassen. Die Kreisverwaltung plant die endgültige Entscheidung im nichtöffentlichen Kreisausschuss zu treffen. Die Linke kritisiert das Vorgehen der Verwaltung: ,,Die Öffentlichkeit auszuschliessen, und das auch noch bei einem so kontrovers diskutierten Thema, ist unfassbar“ empört sich Koch-Böhnke. In seinem Schreiben an den Landrat weist der Abgeordnete die Verwaltung darauf hin, dass sich die gewählten Kreistagsparteien nicht im Kreisausschuss widerspiegeln würden.
Vor dem Hintergrund, dass die SPD und die Grünen noch in Sachen „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ Beratungsbedarf haben, FWG und DIE LINKE aussteigen wollen und bis jetzt nur die CDU der Verwaltungsvorlage auf Verbleib zustimmen will, sieht die Linke in der kontroversen Diskussion ein hohes öffentliches Interesse. Koch-Böhnke: „Politik gehört nicht in die Hinterzimmer sondern in die Öffentlichkeit!“

Sabine Wils spricht über soziale Schieflage in Europa- und linken Alternativen

23. August 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 7.Termine

Die Europaabgeordnete Sabine Wils spricht am 6. September, im Buxtehuder "Klosterhof“, Hauptstraße 45, über die soziale Schieflage in Europa. Wils, die zur Europawahl 2009 zusammen mit dem kürzlich verstorbenen Lother Bisky Spitzenkandidatin der Linken war, sind die Sparprogramme und Deregulierungen besonders ein Dorn im Auge:,, Gerade der Lissabon-Vertrag untergräbt den Sozialstaat!“ ist sich die EU-Politikerin sicher. Zu Beginn wird der örtliche Bundestagskandidat Michael Quelle, sich und seine politisch Schwerpunkte vorstellen. Beginn der Veranstaltung ist um 19:00 Uhr.

Öffentliche Veranstaltung


LINKE: Kreisverwaltung will den Verbleib in der Süderelbe AG hinter verschlossenen Türen durchdrücken

21. August 2013
Kreisvorstand 6.Kreistag, 5.Stade, 3.Harsefeld, 2.Buxtehude, 4.Horneburg, 1.Kreisverband

Die Kreisverwaltung möchte bereits im Kreisausschuss über den Verbleib bzw. über die Anpassung der Rahmenvereinbarung im Zusammenhang mit der Süderelbe AG entscheiden. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke lehnt diese Vorgehensweise entschieden ab: „Wieder einmal soll ein strittiges Thema an der Öffentlichkeit vorbei durchgedrückt werden!“ Vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Stade seit dem Jahr 2004 bis 2014 insgesamt 800.000 € an die Wachtumsintiative Süderelbe AG gezahlt hat, und das, obwohl u. a. mit den Firmen „Hellmann Logistik“ und der „E.on Avacon AG“ Unternehmen mit Milliarden Umsätzen an der Süderelbe AG beteiligt sind. Der Kreis plant von Januar 2015 an immerhin noch mit circa 64.000 € im Jahr an der Süderelbe AG beteiligt zu bleiben. Koch-Böhnke ist der Auffassung, dass eine solche Entscheidung nicht hinter verschlossenen Türen im Kreisausschuss, sondern im, für die Öffentlichkeit zugänglichem Kreistag gefällt werden muss. Der Linken-Kreistagsabgeordnete hat deshalb seinen Antrag auf Ausstieg aus der Süderelbe AG, den er bereits zur Beratung im kommenden Wirtschaftsausschuss stellte, nun auch in den Kreistag eingebracht, damit die Entscheidung über den Verbleib des Landkreises in der Süderelbe AG öffentlich fällt. Koch-Böhnke: „Nach Auffassung der Linken sollte der Vertrag mit der Süderelbe AG nicht verlängert werden, da dieses Geld auch sozialer verwendet werden kann. Auf jeden Fall dürfen die Bürger aber nicht bei den Entscheidungen außen vor gelassen werden!“

Trauer um unseren Genossen Lothar Bisky

15. August 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zum Tod von Lothar Bisky:

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom Tod unseres Freundes und Genossen Lothar Bisky erfahren. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind in diesen Stunden bei seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden. Es sind viele, die um Lothar Bisky trauern. Die Partei DIE LINKE verliert einen ihrer Gründungsvorsitzenden, einen streitbaren und solidarischen Genossen und einen Ratgeber. Die Bundesrepublik Deutschland verliert einen großen Mitgestalter der Gegenwart. Europa verliert einen engagierten Kämpfer für das Projekt einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Einigung des Kontinents. Die soziale Gerechtigkeit verliert einen starken Streiter.

Lothar Bisky hat die Partei des Demokratischen Sozialismus entscheidend geprägt. Er gehörte zu denjenigen, die leidenschaftlich für die neue LINKE gekämpft und um ihr Zusammenwachsen gerungen haben. Er hat die Partei DIE LINKE geführt und gestaltet. Er war Streiter und Kämpfer für eine einige und starke, gesamtdeutsche und europäische linkssozialistische Partei. Sein politisches Erbe ist für uns Mahnung und Ansporn.

Wir trauern um einen von uns. Wir trauern um einen Menschen mit einem höchst anständigen Charakter, mit großer Toleranz, mit tiefem Mitgefühl, mit einem tiefsinnigen Humor und mit größter Bescheidenheit. Wir trauern um Lothar Bisky.



Der Kreisverband Stade schliesst sich den Worten von Katja, Bernd und Gregor an. Wir bekunden besonders der Familie unseres verstorbenen Genossen Lothar Bisky unser Beileid.


Linke will Änderungen im Raumordnungsprogramm des Landkreises

14. August 2013
lcmskvstade_vorlage 6.Kreistag, 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 5.Stade, 4.Horneburg

Die Linke im Landkreis Stade hat einen umfangreichen Änderungs- und Ergänzungsantrag bezüglich der Beratungen des Raumordnungsprogrammes 2013 eingereicht. Unter Anderem fordert Die Linke in diesem Antrag, die Fahrrinnenanpassung der Elbe (Elbvertiefung) nicht vorzunehmen. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke sieht hierin keine Notwendigkeit, da 97% aller Schiffe den Hamburger Hafen tidenunabhängig anlaufen können. Koch-Böhnke: „Für die restlichen 3% der Schiffe, die auch über Feederschiffe und einer ausgebauten Seehinterlandanbindung an den Hamburger Hafen angeschlossen werden können, die Elbe zu vertiefen und damit eine stärkere Versalzung und Verschlickung der Nebenflüsse zu verursachen und eine Erhöhung der Hochwassergefahr in Kauf zu nehmen, ist nicht nachzuvollziehen. Zumal es der EGWasserrahmenrichtlinie widerspricht.“ Auch in der Frage des geplanten „Großkraftwerk Stade“ möchte Die Linke erreichen, dass im Raumordnungsprogramm nicht nur ein nukleares, wie im Vorschlag der Kreisverwaltung, sondern auch ein kohlebetriebenes Großkraftwerk ausgeschlossen wird. „Ein modernes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärmekopplung ist einem Kohlekraftwerk aus ökologischen Gründen vorzuziehen“, so Koch-Böhnke. Weitere Punkte des Linken-Antrages sind etwa der vollständige Verzicht des Baus der A20 sowie des 5. Bauabschnitts der A26. „Es ist ökologisch sinnvoller, den nationalen und internationalen Personen- und Güterverkehr auf
ein gut ausgebautes Schienennetz umzulenken“, so der Linken-Abgeordnete. Auch die Möglichkeit einer Variante 2 mit neuer Trassenführung beim Autobahnzubringer Buxtehude soll nach Antrag der Linken geprüft und gegebenenfalls realisiert werden.

Linken-Kreistagsabgeordneter lobt Kommunalreform der Landesregierung

31. Juli 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke sieht die langen Amtszeiten von 8 Jahren, die Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen amtieren genauso Kritisch wie die Landesregierung in Hannover. „Durch die lange Amtszeit erhalten Landräte und Bürgermeister eine unheimlich starke Stellung!“ so der Kreispolitiker und weiter sieht Koch-Böhnke die Gefahr, das die Verwaltungschefs gegenüber den Kommunalparlamenten selbstherrlich agieren könnten, da sie sich so schnell nicht mehr vor den Bürgern verantworten müßten. Nach Ansicht des Abgeordneten, war auch die
Kreisverwaltung unter der Leitung von Landrat Roesberg nicht vor Überheblichkeit gegenüber dem Kreistag, insbesondere der Opposition gefeit, denke man nur an die Abschiebepolitik des Ausländeramtes und der Unfähigkeit der Verwaltungsspitze Fehler einzugestehen. Koch-Böhnke ist sich sicher: „ Durch die synchronisierung der Kreistags- mit der Landratswahl wird die Augenhöhe wieder herrgestellt!“ Koch-Böhnke wundert sich über die Zurückhaltung der Vize-Landtagsfraktionsvorsitzenden Petra Tiemann (SPD) zu diesem Thema: „ Immerhin hat Tiemann den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt!“ gibt der Kommunalpolitiker mit dem Hinweis auf die öffentliche Kritik der Stader SPD-Bürgermeisterin Nieber und ihrem Horneburger Genossen und Samtgemeindebürgermeisterkollegen Froelian im Bezug auf die geplante Reform zubedenken. Besonders die Aussagen des Horneburger Samtgemeindebürgermeisters Froelian, die Amtzeit der Hauptverwaltungsbeamten auf 10 Jahre zu erweitern und nur noch bestimmte Berufsgruppen überhaupt die Kandidatur für ein Bürgermeisteramt zuermöglichen zeige die Selbstherrlichkeit und das damit einhergehende unterentwickelte Demokratieverständnis. Das zeige aus Sicht des Kreistagsabgeordneten die Notwendigkeit einer Amtszeitverkürzung. „Schließlich würde niemand auf die absurde Idee kommen, die Amtszeiten der Kommunalparlamente auf zehn Jahre zu erhöhen, damit die Mitglieder der höchsten Verwaltungsgremien sich besser einarbeiten können, da sie ja Freizeitpolitiker seien.“kritisiert Koch-Böhnke.

Gute Renten sind machbar

25. Juli 2013
2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 1.Kreisverband

Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, die Versicherten mehr privat vorsorgen, das Rentenalter steigen. Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich: Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen.


Doch diese Politik ist nicht alternativlos! Gute Renten sind auch in Zukunft machbar und bezahlbar. Wie, das zeigt DIE LINKE. Wir wollen, dass die jahrelange Umverteilung von unten nach oben endlich umgekehrt wird! Das stärkt die Löhne, die Beitragseinnahmen und die Rentenansprüche der Beschäftigten.


Gute Arbeit führt aber nur dann zu guten Renten, wenn die gesetzliche Rentenversicherung ein vernünftiges Leistungsniveau bietet. Die Wiederanhebung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente von aktuell knapp 49 Prozent auf 53 Prozent ist deshalb eine der Kernfragen einer sozial gerechten Rentenpolitik. Das Rentenniveau muss wieder auf den Stand vor den von SPD und Grünen vorgenommenen Einschnitten angehoben werden!


Zu einer sozial gerechten Rentenpolitik gehört auch ein realistisches Rentenalter. Denn wer nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten kann, muss im Alter mit einer durch Abschläge gekürzten Rente auskommen. Die Rente erst ab 67 ist sozialpolitisch hochgradig unverantwortlich. Gleichzeitig bringt sie kaum etwas für die Rentenkasse.


Für einen Ruhestand in Würde und soziale Teilhabe im Alter brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen. Diese soll aus Steuern finanziert werden und sicherstellen, dass kein Mensch im Alter in Armut leben muss.


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