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Maikundgebung des DGB war SPD-Werbeveranstaltung

06. Mai 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade

Leserbrief an die Tageblatt-Redaktion zum Artikel: "Solidarität mit streikenden Kindergärtnerinnen" vom 02.05.2015

Verbal pochen die Vetreter des DGB-Kreisverbandes Stade stets darauf, dass die von ihnen organisierten Maikundgebungen nicht parteipolitisch vereinnahmt werden sollen, sondern dass es ihnen um die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer ginge. Die Realität sieht dann auf den Stader Maikundgebungen aber doch anders aus. Die vergangene Kundgebung zum 1. Mai war nichts anderes als eine SPD-Werbeveranstaltung, in der sich der DGB vor den Karren der SPD hat spannen lassen und sogar noch die gesagten Unwahrheiten der eingeladenen und hofierten SPD-Landtagsabgeordneten Petra Tiemann beklatschte. Die SPD, so Tiemann, hätte schon immer für den Mindestlohn gekämpft. Dass diese Aussage schlicht falsch war, scheinen die Vertreter des DGB nicht bemerkt zu haben – was auch daran liegen mag, dass die meisten von ihnen selbst ein SPD-Parteibuch in der Tasche haben. Denn im Bundestagswahlkampf 2005 hat sich einzig die Partei DIE LINKE für einen Mindestlohn eingesetzt und dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt, was dann letztlich selbst die SPD dazu getrieben hat, einen Mindestlohn einzuführen, da er von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt war. Anfangs jedoch, hat sich die SPD klar gegen den Mindestlohn gestemmt, weil sie die Tariffreiheit in Gefahr sah. Diese SPD-Episode haben die DGB-Vertreter wohl vor lauter klatschen verdrängt! Fast zum Schmunzeln war dann auch der demonstrative Schulterschluss von Frau Tiemann mit den streikenden im öffentlichen Dienst, indem sie versicherte, dass sie an der Seite der Streikenden kämpfen würde. Frau Tiemann hat dabei aber scheinbar vergessen, dass der Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber (Bund und Länder) zur Zeit der Finanzminister Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt ist und er, wie Frau Tiemann selbst, der SPD angehört. Den Vertretern des DGB ist dieser Widerspruch allerdings scheinbar auch nicht aufgefallen. Es sollte für die SPD, wenn sie dies denn wirklich wollte, kein ernsthaftes Problem darstellen, ein positives Ergebnis für die Streikenden – also auch den Kindergärtnerinnen – herauszuholen, da die sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat in der Mehrheit sind. Diese Tatsache fiel dem DGB ebenso wenig auf, wie die Tatsache, dass Frau Tiemann nichts über Steuergerechtigkeit und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens sagte, obwohl dies der Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit und somit auch für dauerhaft gerechte Löhne und Gehälter wäre – auch für die streikenden Kindergärtnerinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Koch-Böhnke                                                                                                                 Kreistagsabgeordneter                                                                                                                  
 

"Frieden kriegt man nicht!" - Lesung mit Dr. Andrè Brie (MdL)

04. Mai 2015
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude, 1.Kreisverband, 7.Termine

Am Montag, den 11. Mai lädt die Partei DIE LINKE im Rahmen des 70. Jahrestags zum Ende des zweiten Weltkrieges zu einer Vorlesung in die Buxtehuder Gastwirtschaft „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Dr. André Brie, Landtagsabgeordneter der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Petersberger Dialogs sowie ehemaliger Europaabgeordneter, liest aus seinem Buch mit dem Titel: „Frieden kriegt man nicht“. Brie hat viele Krisengebiete – insbesondere im Nahen Osten – besucht und auch mit vielen Menschen gesprochen, die vor den Greueln des Krieges fliehen mussten. „Aus der Katastrophe des zweiten Weltkrieges müssen endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden“, warnt Brie und ist sich sicher, „nur Dialog und Verhandlungen können dauerhaften Frieden schaffen!“ Rainer Auf´m Kampe (80), stellvertretender Buxtehuder Ortsvorsitzender der Linken, wird sein Erlebnis der Befreiung Buxtehudes durch die britische Armee schildern. Der Buxtehuder Musiker Harald Winter sorgt für den musikalischen Rahmen des Abends. Beginn der Veranstaltung ist 19:30 Uhr. Der Eintritt ist frei.

LINKE: Blumenniederlegung an Gräbern von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern

04. Mai 2015
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 2.Buxtehude, 1.Kreisverband

Die Buxtehuder Linke trifft sich am Freitag, den 8. Mai um 19:00 Uhr vor dem Haupteingang des Friedhofs in der Ferdinandstraße, um den Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern des vor 70 Jahren zu Ende gegangenen zweiten Weltkrieges zu Gedenken und an deren Gräbern Blumen niederzulegen. Im Anschluss geht es weiter (ca. 5 Minuten Fußweg) zum Friedhof an der Stader Sraße. „Alle, die sich dem Gedenken anschliessen möchten, sind herzlich willkomen“, so der Linken-Ortsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Darüber hinaus schliesst sich der Kreisverband der Linken dem Aufruf von DGB, VVN/BdA und dem Rosa-Luxemburg-Club an, den Kriegsgefangenen sowie den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern mit Blumen an deren Gräbern zu gedenken. Eine Auflistung der Gräber ist auf der Homepage von Michael Quelle, Sprecher der Stader Linken-Ortsgruppe und VVN/BdA-Aktivist, unter www.michael-quelle.de zu finden.

DGB-Kundgebungung am 1.Mai

24. April 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 1.Kreisverband, 7.Termine

DIE LINKE im Landkreis Stade ruft auf am Freitag, den 1.Mai zur DGB-Kundgebung, um 10:00 Uhr, am Schwedenspreicher zu kommen. Gute Löhne, für gute Arbeit oder die gleiche Bezahlung von Frauen und Männer sind in unserer Gesellschaft immer noch nicht selbstverständlich. Der seit Anfang des Jahres geltende Mindestlohn kann nur ein Anfang sein. Denn vor Altersarmut schützt er nicht!
Lasst uns Zusammen mit anderen ein Zeichen der Solidarität setzen.

LINKE lädt zum TTIP-Info-Abend

20. April 2015
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude, 7.Termine

Die Linke lädt am Montag den 27.04.2015 zum TTIP-Info-Abend, in die Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a ein. Thema des Abends „Fair handeln – TTIP & Co stoppen!“. Als Gast wird der Betriebsrat und Mitglied des Sprecherrates des Anti-TIPP-Arbeitskreises Hamburg, Peter Wils referieren. Wils stellt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vor und wird insbesondere auf die Gefahren im Bezug auf den Handel und des drohenden faktischen Abaus der Demokratie aufmerksam machen. Beginn ist um 19:30 Uhr

Anti-TIPP-Stand in Buxtehude

20. April 2015
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude, 1.Kreisverband

Der TIPP-Aktionsstand am Samstag den 18.April war ein Erfolg, bilanziert der Linken-Kreisvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Zusammen mit Attac und den Grünen hat DIE LINKE, auf die Gefahren von TIPP und Co. aufmerksam gemacht! Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei groß gewesen so Koch-Böhnke: "In den Gesprächen mit den Menschen, wurde die Empörung deutlich - insbesondere die Geheimniskrämerei bei den aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA und der drohende faktische Demokratieabbau durch TIPP!" stellte der Politiker fest. Das Anti-TIPP-Bündnis sammelte auch für die europäische Bürgerinitiative, an ihrem Stand Unterschriften. Harald Winter Attac-Sprecher und stadtbekannter Musiker rundete den Stand mit Liedern gegen TIPP ab. www.stop-ttip.org

LINKE fordert Bürgerbefragung zum Buxtehuder Autobahnzubringer

15. April 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hält das Egebnis des vom Landkreis Stade in Auftrag gegebene und von Prof. Dr. Louis ausgearbeitete Gutachten bezüglich des Buxtehuder Autobahnzubringers für sehr fraglich. Koch-Böhnke: „Immer, wenn der Kreisverwaltung ein Ergebnis nicht in den Kram passt, lässt sie neue Gutachten erstellen bis das Ergebnis gefällt, anstatt sich ernsthaft mit dem Lösungsansatz des Buxtehuder Gutachtens auseinanderzusetzen.“ Prof. Dr. Louis hat in seinem Gutachten den von der Kreisverwaltung favorisierten Verlauf des Buxtehuder Autobahnzubringers über die Rübker Straße als alternativlos bezeichnet und damit dem Ergebnis des von der Stadt Buxtehude in Auftrag gegebenen Gutachtens widersprochen. „Das Gutachten der Stadt Buxtehude zeigt ganz klar eine Alternative auf. Der Zubringerverlauf ist also keineswegs alternativlos - vielmehr ist die Kreisverwaltung um Landrat Michael Roesberg einfallslos was Lösungsansätze betrifft, die nicht von der Kreisverwaltung selbst kommen“, so Koch-Böhnke. Das von der Stadt Buxtehude im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gegebene Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass eine Umgehungsvariante möglich sei. Der Buxtehuder Linken-Politiker würde einen Antrag der Stadt Buxtehude auf Planungshoheit des Autobahnzubringers befürworten und erhofft sich dadurch auch mehr Transparenz. „Es müssen alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden, um eine Lösung zu finden, die für alle Betroffenen akzeptabel ist“, ist sich der Linken-Abgeordnete sicher. Darüber hinaus fordert er, dass im Anschluss an das Planungsverfahren eine Bürgerbefragung durchgeführt wird. Koch-Böhnke: „Ein solches Bauvorhaben, welches die Stadt Buxtehude in den nächsten 100 Jahren prägen wird, sollte nicht an den Menschen dieser Stadt vorbei entschieden werden.“

Aktionsstand gegen TTIP in Buxtehude

13. April 2015
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude, 1.Kreisverband, 7.Termine

Ein Bündnis u.a aus Attac, Bündnis 90' Die Grünen und der Partei DIE LINKE beteiligen sich mit einem gemeinsamen Stand am Bundesweiten Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP ( Transatlantische Handels- und Invesitionspartnerschaft). Das Bündnis kritisiert besonders die Geheimverhandlungen und die drohende massive Aushöhlung der Demokratie. Parlamente auf allen Ebenen müßten überlegen, ob ihre Beschlüsse eventuell die Gewinerwartung eines Konzerns beinträchtigen und sie somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten, sind sich die Bündnispartner einig. Klagen solcher Art würden nicht vor der öffentlichen europäischen oder deutschen Justiz, sondern in geheim tagenden „Gerichten“ verhandelt werden. Der Stand befindet sich am Samstag, den 18.April, in der Buxtehuder Altstadt ( höhe Deutsche Bank). Beginn ab 9:00Uhr. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA kann vor Ort durch Unterschriften unterstützt werden.

LINKE beantragt Resolution gegen TTIP, CETA und TISA

07. April 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke stellt zur nächsten Kreistagssitzung einen Resolutionsantrag gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke kritisiert: „Sollten diese Abkommen tatsächlich so in Kraft treten, würde es einen gewaltigen Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung geben!“ Die Linke, die die Resolution im Rahmen einer entsprechenden Attac-Kampagne stellt und schon von vielen Gemeinden, Städten und Landkreisen angenommen wurde, bemängelt auch die Geheimverhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Partei moniert, dass noch nicht einmal Europaabgeordnete einen uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten hätten. „Obwohl die Kommunen direkt betroffen sind, werden die Städte- und Gemeindetage sowie der Landkreistag in keinster Weise in die Verhandlungen eingebunden“, so Koch-Böhnke. Aus Sicht des Linken-Politikers sei dies ein eklatanter Verstoss gegen demokratische Grundrechte. Bei TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada) würden internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen bereits demokratisch beschlossene Gesetze erhalten: „Auch Beschlüsse von Kommunen könnten Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich Räte und Kreistage bei jeder Entscheidung überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten“, gibt Koch-Böhnke zu bedenken. In den Abkommen würde u. a. geregelt, welche Dienstleistungen von den Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssten. Die EU schließt zur Zeit nur hoheitliche, wie z. B. polizeiliche Aufgaben aus. Im Umkehrschluss hieße dies, dass Bereiche wie die Wasserversorgung, Krankenhäuser, Nahverkehr oder Bildung verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden müssten. Koch-Böhnke hält in diesem Zusammenhang die sogenannte Stillstandsklausel für besonders bedenklich. „Ein öffentliches Unternehmen, welches einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, wie z. B. Stadtwerke oder ein Krankenhaus, könnte dann niemals wieder rekommunalisiert werden!“ Hiermit würde, nach Meinung der Linken, die Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich eingeschränkt werden. Koch-Böhnke: „Das alles sind triftige Gründe, um diesen Abkommen die rote Karte zu zeigen!“

Close to Evil

30. März 2015
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 2.Buxtehude

Am Mittwoch den 15.April 2015 lädt der Rosa Luxemburg Club, um 19:00 Uhr, ins Kulturforum, Hafenbrücke 1 in Buxtehude, zu einer Filmvorführung zum 70.Jahrestag der Befreiung von Belgen-Belsen ein.
Ein Film des irischen Dokumentarfilmers Gerry Gregg.

Das zentrale Thema ist Tomi Rechentals Bemühen um Austausch und Versöhnung mit der KZ-Wächterin Hilde Michnia, die heute in Hamburg lebt.

Der Film zeigt den Weg des ehemaligen slowakischen Häftlings, der mit 9 Jahren ins KZ Bergen-Belsen kam und - nach 6 Jahrzehnten des totalen Schweigens – sich schmerzhaft mit seiner Vergangen-heit konfrontiert. Der Regisseur begleitet ihn auch an die Stätten seiner Verfolgung, u. a. nach Bergen-Belsen, zu Veteranen der briti-schen Armee, die Bergen-Belsen im April 1945 befreiten, zu KZ-Überlebenden in Israel, die auch Bekanntschaft mit der-selben SS-Frau machen mussten. Dabei werden deren und seine Erfahrungen mit den Interview-Aussagen von Hilde Michnia konfrontiert. Er trifft Nachkom-men von deutschen Tätern, die u.a. für die Ermordung von 35 Mitgliedern seiner Familie mitverantwortlich waren. Auch für seine sonstigen Aufarbeitungs-bemühungen erhielt Tomi Reichental 2013 das Bundesverdienstkreuz und 2014 den Nationalpreis in Irland.

(2014, 75 min., verständliches Englisch)

Eintritt frei! – Spende für Untertitelung

In Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
www.rosalux.de


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