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LINKE teilt Bedenken Hamburgs beim Hochwasserschutz

17. August 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke teilt die Bedenken der Hamburger Umweltbehörde in Sachen Minideiche in Buxtehude: „Wir brauchen einen Hochwasserschutz an der ganzen Este!“ fordert Koch-Böhnke erneut und schlägt damit in die gleiche Kerbe wie die IG Este, die Gemeinde Jork und Hamburg. Aber auch viele Buxtehuder, wie das „Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz“ gezeigt habe, favorisieren eine Lösung für alle Este-Anreiner: „Immerhin wollten ca. 3600 Buxtehuderinnen und Buxtehuder ein Bürgerbegehren, womit sie die gesetzliche Hürde für ein Bürgerbegehren genommen haben – Nur die Minideich-Koalition im Rat hat sich quer gestellt!“ kritisiert der Politiker und fügt hinzu: „Wir hätten mit einem Bürgerbegehren die Chance gehabt mit allen Este-Anwohner ins Gespräch zukommen und Alternativen für eine Gesamtlösung zu entwickeln!“ Damit spielt der Abgeordnete auf einen weiteren Kritikpunkt der Umweltbehörde an. Behörden-Sprecher Marzahn bedauerte auch, das verschiedene Varianten eines Hochwasserschutzes für Buxtehude nicht genügend untersucht wurden seien: „Das Hochwasserschutzkonzept von Dipl.-Ing. Edgar Nehlsen von der TU-Harburg, das einen Schutzdamm im Estetal in Höhe des Heidebades und die Renaturierung des Flussverlaufes vorsieht wurde nie ernsthaft geprüft!“ so Koch-Böhnke. DIE LINKE fordert erneut ein Hochwasserschutz für den  ganzen Fluss. Der Kreistagsabgeordnete nimmt auch die Kreisverwaltung in die Pflicht: „Landrat Roesberg und Kreibaurat Bode sollten die Kritik aus Hamburg nun endlich zum Anlass nehmen und sich für einen Hochwasserschutz für alle Este-Anreiner einsetzen und auch die Minideich-Koalition im Buxtehuder Stadtrat aus CDU, SPD und FWG/BBG muss nun endlich zur Besinnung kommen!“

Bundeswehrwerbung an Schulen im Landkreis

14. August 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Anfang des Jahres fragte der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, bei der Kreisverwaltung an, ob die Bundeswehr an den Schulen Werbung macht. Aus Sicht der Linken ist  der Beruf des Soldaten kein Beruf wie jeder andere, da hierbei auch das Töten gelehrt und bei Einsätzen manchmal auch gestorben werde. Koch-Böhnke: „Werbung der Bundeswehr an Schulen sollte zumindest einmal hinterfragt werden, dafür braucht es Informationen.“ Doch das gestaltet sich anscheinend schwierig. Denn die Kreisverwaltung sah sich nicht in der Zuständigkeit und teilte dem Abgeordneten mit, er möge sich an die Niedersächsische Landesschulbehörde wenden, was dieser auch tat. Aber auch die Landesschulbehörde sah sich außer Stande, die Anfrage des Linken-Politikers zu beantworten, verwies auf die Eigenverantwortlichkeit der Schulen, fügte aber  dem Antwortschreiben noch zwei Landtagsanfragen der Grünen-Fraktion bei, aus denen hervorgeht, dass im „Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr“ aufgelistet sei, dass die Jugendoffiziere auf 7.081 Veranstaltungen 175.447 Teilnehmer erreichten. Koch-Böhnke: „Die Landesschulbehörde teilt mit, sie könne nicht mit Informationen weiterhelfen, da es keine Statistiken gebe, liefert allerdings die Niedersächsischen Zahlen des Bundeswehr-Jahresberichts mit. Es dürfte doch wohl von Seiten der Landesschulbehörde nicht so schwierig sein herauszufinden, welche dieser Veranstaltungen an Schulen im Landkreis Stade stattgefunden haben.“ So schrieb Koch-Böhnke dann direkt die Berufsbildenden- und Weiterführenden Schulen im Landkreis Stade an, um Auskunft über eventuelle Bundeswehrwerbung zu erhalten. „Lediglich acht der von mir angeschriebenen Schulen im Landkreis Stade haben überhaupt geantwortet“, so der Linken-Politiker. Eine Schule teilte mit, bei ihr gebe dort es keinerlei Bundeswehrwerbung, eine andere gab an, „in letzter Zeit“ hätte es keine Informationen und Beratungen durch die Bundeswehr gegeben, eine weitere Schule gab an, nur indirekt über Schülerpraktika, um die sich die Schüler selbst bemüht haben, in Kontakt mit der Bundeswehr zu sein. Bei einer vierten Schule gab es auf Anfrage der Schule einmalig einen Besuch eines Bundeswehrvertreters und einen Truppenbesuch. Bei einer fünften Schule stellt sich gelegentlich ein Jugendoffizier brieflich vor und lädt zu Veranstaltungen ein oder stellt sich für Beratungen zur Verfügung, wobei der letzte Besuch vor 2010 gelegen haben soll. Auch werbe die Bundeswehr dort mit den Heften „if Zeitschrift für innere Führung“. Zwei weitere Schulen geben an, dass ein persönlicher Austausch mit Vertretern der Bundeswehr besteht, teilweise mit Info-Bussen, persönlichen Beratungsterminen mit Offizieren oder Unterrichtsgesprächen. Auch gibt es Info-Flyer am Schwarzen Brett bzw. Info-Zeitschriften, die im Lehrkräftebereich ausliegen. Die Antwort der Schulleiterin der Buxtehuder Halepaghen-Schule irritierte den Linken-Abgeordneten dann aber doch. In ihrem Antwortschreiben beantwortete die Schulleiterin keine der gestellten Fragen, teilte dem Abgeordneten aber mit: „Nach Rücksprache mit der Landesschulbehörde bitte ich Sie, sich in Sachen Bundeswehrwerbung an den Landkreis Stade bzw. an das Kultusministerium in Hannover zu wenden.“ Also wieder alles auf Anfang? Koch-Böhnke: „Die linke Hand weiß hier anscheinend nicht, was die rechte tut?“ Alle anderen angeschriebenen Schulen haben es vorgezogen, gar nicht erst zu antworten. „Scheinbar wollen manche Schulen nicht, dass genauer hingesehen wird, ob und wofür geworben wird“, so der Kreistagsabgeordnete.               

Linke setzt Parkplatzprobleme an Bahnhöfen und nebenstraßen auf die Tagesordnung

03. August 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

 

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke fordert von der Stader-Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den beiden Städten ein Park & Ride Entwicklungskonzept zu erstellen. Koch-Böhnke zeigt sich einigermaßen schockiert, auf die Antwort der Verwaltung, auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE, zur Parkplatzproblematik an Bahnhöfen und Nebenstraßen im Landkreis. Bau, Betrieb und Unterhaltung von P+R-Anlagen seien in Niedersachsen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Gemeinden und Städe:,, Die Kreisverwaltung macht sich da ein schlanken Fuss, denn für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) ist der Landkreis zuständig!“ meint der Politiker. Ein besser ÖPNV und damit verbunden Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe seien eben auch ein Teil des ÖPNV. Die Aufgabe der Kreisverwaltung sei es nicht nur ein P+R Entwicklungskonzept in der Metropolregion auszuarbeiten, sondern auch im Landkreis mit den Gemeinden und Städten, den Bedarf und die Beanspruchung, bzw Überbeanspruchung aller Parkanlagen zuermitteln und gegebenfalls auch den ÖPNV zuverbessern, um zusätzlichen Verkehr und somit mehr parkende Kraftfahrzeuge zu reduzieren. Der Buxtehuder Kreistagsabgeordnete fragt sich:,, Warum hat der HVV-Mitgesellschafter Landkreis Stade nicht schon viel früher, z.B mit der Stadt Buxtehude an einer Verbesserung der Parkplatzsituation gearbeitet? Bereits im Jahr 2010 hat das sogenannte P+R Konzept der Metropolregion ergeben, dass die Parkanlagen zu 100% ausgelastet sind!“ Damals fehlten rund 234 Parkplätze, heute seien es noch 130 Abstellmöglichkeiten. Diese fehlenden Parkplätze könnten und dürften nicht durch die Nebenstraßen kompensiert werden, so Koch-Böhnke. Die Linke beantragt auch, das die Kreisverwaltung zusammen mit der Freien- und Hansestadt Hamburg und dem Landkreis Harburg untersuchen möge, ob und im welchen Umfang die Gebührenerhebung in Hamburger Parkhäusern, dazu beträgt, dass die Parkanlagen im Umland überlastet sind:,, Sollte sich dies rausstellen, muss eine Lösung des Problems zügig erarbeitet werden!“ fordert der Linken-Politiker.

 

Antifaschistische Aktion - Geschichte einer linksradikalen Bewegung

22. Juli 2015
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude, 1.Kreisverband, 7.Termine

Der Rosa-Luxemburg Club, lädt am Mittwoch, den 26.August um 19:00 Uhr, in 21614 Buxtehude, ins Kulturforum, Hafenbrücke 1, zu einem Vortrag und Buchvorstellung ein. Referent wird Bernd Langer sein. 

Heute sind die Doppelfahnen der »Antifaschistischen Aktion« das am häufigsten genutzte Symbol der linken Szene. Auch unter »Antifa« kann sich wohl jede_r etwas vorstellen. Schwarzer Block gleich Antifa; so vermitteln es zumindest die Medien in falscher Verkürzung. Denn die Geschichte dieser Bewegung reicht weit zurück und ist keineswegs auf Militanz zu reduzieren.
Antifaschismus wurde in Deutschland Anfang der 1920er Jahre als polemischer Kampfbegriff durch die KPD eingeführt. Verstanden wurde darunter Antikapitalismus. Erst Anfang der 1930er Jahre rückte der Kampf gegen die Nationalsozialisten mehr und mehr in den Fokus. 1932 mündete diese Entwicklung in der Gründung der Antifaschistischen Aktion.In der BRD griffen kommunistische Gruppen in den 1970er Jahren das Emblem wieder auf. Später, von Autonomen übernommen und neu gestaltet, wurde es zum Zeichen der heutigen Antifa. Undogmatisch, radikal und systemkritisch ist Antifaschismus also von jeher viel mehr als nur ein Kampf gegen Nazis. Bernd Langers Buch liefert den ersten umfassenden Überblick über die Entwicklung der Antifa. Ein Grundlagenwerk für Aktivist_innen und all diejenigen, die erfahren wollen, in welcher Tradition Antifaschismus in Deutschland steht.

Die Veranstaltung findet aus Anlaß des 113. Geburtstages des kommunistischen Widerstandskämpfers Rudolf Welskopf statt

18.00 Uhr Erinnerung an Rudolf Welskopf und seine Widerstandsgruppe an der Gedenktafel Stavenort, Buxtehude.

 

Nein zu Arbeitsverboten - Ja zu Integration!

19. Juli 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Asylsuchenden wollen es. Die Firmen wollen es. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) will es. Der Gesetzgeber will es. Die Kommunen und die Steuerzahler wollen es. Andere Landkreise machen es. Der Landkreis Stade sagt: Nein! Keine Arbeitserlaubnis für Geduldete ohneIdentitätsnachweis. Die Stader Ausländerbehörde begründet dies mit Paragraph 33 der Beschäftigungsverordnung. Danach darf Geduldeten eine Beschäftigung verwehrt werden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen nicht vollzogen werden können, die sie selbst zu vertreten haben. Das heißt gemäß Absatz 2, wenn sie das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführen. „Paragraph 33 der Beschäftigungsordnung sanktioniert Täuschung oder falsche Angaben – er verlangt keinen Nachweis über Herkunft und Identität“, kritisiert Benjamin Koch-Böhnke die Begründung der Kreisverwaltung. In einem Rechtsstaat gelte „immer noch die Unschuldsvermutung“, Flüchtlinge ohne Identitätsnachweis dürften nicht „pauschal der Lüge bezichtigt werden“, so der Linken-Kreistagsabgeordnete. Koch-Böhnke teilt damit die Auffassung des Arbeitskreises Asyl und der Bürgerinitiative Menschenwürde, dass keiner geduldeten Person einfach die Arbeitserlaubnis verweigert werden darf. Mizgin Ciftci, Flüchtlingspolitiker im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN, ergänzt: „Beinahe niedersachsenweit dürfen Flüchtlinge ohne Identitätsnachweis arbeiten – Stade ist da eine traurige Ausnahme.“ Auch Zugang zu Sprachkursen hätten die Betroffenen nicht. Die Ausländerbehörde kürzte jüngst ihre Mittel für den Lebensunterhalt auf 220 Euro pro Monat, den Landkreis dürften die Flüchtlinge gar nicht mehr verlassen. „Echte Willkommenskultur sieht anders aus, Integration wird so von Anfang an verhindert“, kritisiert der Landespolitiker das Vorgehen der Kreisverwaltung. In einer Anfrage an die Kreisverwaltung will DIE LINKE jetzt wissen, wie hoch die Mehrausgaben für die im Landkreis lebenden ca. 400 Menschen mit Duldung sind, die nicht arbeiten dürfen. Nach Schätzungen des AK Asyls beträgt die Summe der zusätzlichen Kosten rund 3,8 Millionen Euro pro Jahr. „Sollte sich dieser Betrag nur ansatzweise bestätigen, wäre das eine gewaltige Verschwendung von Steuergeldern“, ist Koch-Böhnke überzeugt. Ciftci abschließend: „Die Politik der Kreisverwaltung ist eine reine Katastrophe! Statt Integration zu fördern, die öffentliche Kasse und damit die Steuerzahler zu entlasten, sagt der Landkreis Stade: Nein! Nein zum Arbeitsmarktzugang für Geduldete! Nein zu einem menschenwürdigen Leben für Flüchtlinge!“DIE LINKE fordert „ein Ende dieser rückwärtsgewandten Politik, die Öffnung des Arbeitsmarktes und der Integrationskurse für alle Flüchtlinge“. Die Kürzungen bei den Sozialleistungen für Geduldete müssten rückgängig gemacht und die verschärfte Residenzpflicht aufgehoben werden.

Buxtehuder Linke lädt zum Stammtisch

13. Juli 2015
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 16. Juli, um 19:30 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Themen werden u.a die aktuelle Griechenland- und Europapolitik sein. Aber auch die Kommunalpolitik wird nicht zu kurz kommen. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe

Ja zu OXI! Freiheit und Gerechtigkeit für Griechenland und Europa

04. Juli 2015
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband

Auch die Linke im Kreisverband Stade drückt der griechischen Regierung, beim morgigen Referendum die Daumen. Ein OXI (Nein) zur Armut erzeugenden  Austeritätspolitik (Sparpolitik), die das griechische Gesundheitssystem kollabieren lässt, die ohnehin bereits geringe Renten weiter massiv kürzen will und sowohl die griechische Gesellschaft als auch die europäische Idee zerstört, verdient nicht nur die Ablehnung der griechischen Bevölkerung, sondern auch die aller demokratischen Europäer!

Die Krise ist keine griechische, sondern eine kapitalistische!

 

Linke beantragt öffentliche Debatte um Hamburger Olympiabewerbung

30. Juni 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade beantragt in der am kommenden Montag stattfindenden Kreistagssitzung, dass die Kreisverwaltung zu einer öffentliche Debatte lädt, um das Für und Wider einer Hamburger Olympiateilnahme zu diskutieren. Hierzu sollen aus Sicht der Linken sowohl ein Befürworter als auch ein Gegner der Olympiateilnahme eingeladen werden, um sowohl die Vor- bzw. die Nachteile als auch die möglichen Auswirkungen auf den Landkreis Stade aufzuzeigen. Für Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, ist eine solche öffentliche Debatte längst überfällig. Koch-Böhnke: „Die Kreisverwaltung hat sich bereits ganz und gar auf die Seite der Befürworter einer Teilnahme gestellt und wirbt seit einiger Zeit öffentlich dafür – ohne dass die gewählten Vertreter des Kreistages oder gar die Bevölkerung hierzu gefragt worden wäre. Solche Alleingänge und Hinterzimmerpolitik der Kreisverwaltung müssen endlich der Vergangenheit angehören.“ Der Linken-Abgeordnete kritisiert vor allem, dass seitens der Kreisverwaltung lediglich die – vor allem für Teile der Wirtschaft – positiven Argumente verbreitet, die Gegenargumente aber, die vor allem die Bevölkerung beträfen, nicht benannt würden. „Die Gesamtkosten der Spiele sind bisher überhaupt nicht absehbar – meistens übertreffen sie die vorher bekanntgegebenen Kosten aber bei Weitem. So hat etwa Montreal, welches die Spiele 1976 austrug, die Kosten noch bis November 2006 abbezahlt – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung“, so der Linken-Politiker. Auch könnten, so Koch-Böhnke, die Bürger aus dem Hamburger Umland von den indirekten Folgen betroffen sein, etwa durch höhere HVV-Preise um notwendig werdende neue Verkehrsstrecken zu refinanzieren. Koch-Böhnke: „Wenige Wochen Olympia-Fiber und finanzielle Gewinne für ein paar Wirtschaftszweige einerseits und langfristige negative Entwicklungen für die breite Masse der Bevölkerung andererseits – die Bürger sollten wenigstens vorher die Möglichkeit haben, sich über beide Seiten zu informieren, bevor die Kreisverwaltung öffentlich verlautbaren lässt, alle seien „Feuer und Flamme“ für Olympia.“

LINKE teilt Bedenken der OECD zum Thema Containerschiffe

24. Juni 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke sieht sich durch eine Studie der OECD in ihrer Ablehnung zur geplanten Elbvertiefung bestätigt. Die OECD wies in der Studie darauf hin, dass die wirtschaftlichen Vorteile immer größerer Containerschiffe als gering einzustufen seien und immer weiter abnähmen. Durch eine Überkapazität auf dem Markt, verursacht durch immer größere Containerschiffe, würden zu geringeren Einnahmen führen und gewaltige Invenstitionen in den Bau immer höherer Brücken, stärkere Kaimauern, größere Containerterminals sowie tiefere und breitere Zufahrtswege (z. B. die Vertiefung der Elbe) nach sich ziehen. Olaf Merk, bei der OECD für den Bereich Häfen und Schiffe zuständig, äußerte sich vor einigen Wochen auf einer Konferenz der OECD-Organisation ITF (International Transport Forum) folgendermaßen: „Wir sind dicht dran an dem Punkt, an dem größere Schiffe keinen Sinn mehr ergeben“. Rund 60 % der Kosteneinsparungen bei den Großschiffen würden durch moderne Motoren und nicht etwa durch die Größe der Schiffe erreicht. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, gibt zu bedenken, dass derartige Infrastrukturanpassungen meist von den Steuerzahlern getragen werden müssten und fügt hinzu, dass im Falle einer Elbvertiefung noch andere Gefahren für die Menschen an der Elbe, aber auch für dort ansässige Tiere und Pflanzen lauern würden. Koch-Böhnke: „Aufgrund der sich durch eine Elbvertiefung ergebende höhere Fließgeschwindigkeit steigt die Hochwassergefahr und die Wasserqualität der Elbe verschlechtert sich durch die Versalzung, wovon dann auch das Grundwasser betroffen wäre. Auch das Unfallrisiko durch immer schwerer zu steuernde Riesen-Schiffe würde zunehmen und könnte im Falle eines Schaden Kosten in Milliarden Höhe verursachen.“ Schon mehrfach hat die Linke deshalb in dem im Kreistag diskutierten Regionalen Raumordnungsprogramm, welches die Fahrrinnenanpassung vorsieht, diese abgelehnt und sich statt dessen für ein Norddeutsches Hafenkonzept ausgesprochen, welches die Zusammenarbeit der Häfen u. a. die beiden natürlichen Tiefseehäfen Wilhelmshaven und Cuxhaven aber auch den Hamburger Hafen, durch den Ausbau der Schienenwege und durch den vermehrten Einsatz von Feederschiffen vernetzt. „Lediglich 2 – 3 % der Schiffe, die auf der Elbe verkehren, sind auf eine Elbvertiefung angewiesen, alle anderen Schiffe haben diesbezüglich keinerlei Probleme. Somit spricht eigentlich alles gegen eine Vertiefung. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht, die sich juristisch mit der Fahrrinnenanpassung beschäftigen, sollten die OECD-Studie beherzigen.“


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