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Linke: Geheimniskrämerei bei Krankenhaus-Fusion

09. November 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke im Kreistag bezeichnet das Vorgehen der Stader Kreisverwaltung im Zusammenhang mit der Übernahme von 51% der Anteile an den Ostemed-Klinken im Landkreis Rotenburg durch die Elbe-Kliniken als intransparent. Der Kreistag in Rotenburg hat sich bereits im Oktober mehrheitlich für den Verkauf der Anteile an die Elbe-Klinken ausgesprochen. Im Landkreis Stade entscheidet nur der Aufsichtsrat der Elbe-Kliniken, deren Vorsitzender Landrat Michael Roesberg ist, über diese Fusion - eine Entscheidung im Kreistag ist hier nicht vorgesehen. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke kritisiert dies scharf und sieht keinen Grund, eine solche Angelegenheit hinter verschlossenen Türen statt in öffentlichen Gremien des Landkreises zu diskutieren. Koch-Böhnke: „Geheimniskrämereien bei einer solchen Übernahme sind undemokratisch und völlig unangebracht!“ Aus seiner Sicht gibt es noch viele offene Fragen, die es vor einer solchen Fusion zu beantworten gilt. Unter anderem müsse nach Meinung des Linken-Abgeordneten geklärt werden, welche Auswirkungen die Zusammenlegung von medizinischen Fachbereichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben würde, ob mittel- oder langfristig mit Personalabbau gerechnet werden müsse oder ob Patienten in Zukunft viele Kilometer durch die beiden Landkreise reisen müssen, um eine ihren Bedürfnissen entsprechende Behandlung zu erhalten? Diese und weitere Fragen hat Koch-Böhnke in einer Anfrage an den Landrat Michael Roesberg zusammengefasst. „Wenn das Zusammengehen der beiden Kliniken zu einer Stärkung führt, wie von der Kreisverwaltung behauptet wird, dann sollten die Elbe-Kliniken auch zur Tarifbindung zurückkehren“, fordert der Linken-Politiker. Laut Koch-Böhnke ist die Lage vieler Krankenhäuser in Niedersachsen prekär. Zwei Drittel der Niedersächsischen Krankenhäuser drohe das Aus. Laut dem Sprecher des Verbandes der Ersatzkassen in Niedersachsen reichen die Investitionsmittel der Landesregierung bei weitem nicht aus. Das führe dazu, dass Krankenhäuser gezwungen seien, finanzelle Mittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen aus den laufenden Behandlungskosten herauszuziehen. Koch-Böhnke möchte deshalb mit seiner Anfrage auch herausfinden, ob Elbe-Kliniken oder Ostemed-Kliniken in der Vergangenheit bereits ähnlich handeln mussten. Der Grund für die prekäre Situation vieler Krankenhäuser sei, aus Sicht des Linken-Politikers, die verfehlte Gesundheitspolitik auf Landes- und Bundesebene. „Nicht Profite sondern Menschen haben in Krankenhäuser im Fokus zu stehen“, so Koch-Böhnke.

Linke: Landrat will Beschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit

21. September 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Wachstumsinitiative Süderelbe AG soll einem Antrag der Kreisverwaltung zufolge, eine außerplanmässige Brückenfinanzierung von knapp 22.000 Euro aus der Kreiskasse erhalten. Insgesamt beträgt die Finanzlücke der Gesellschaft  210.000 Euro. Begründet wird das Vorhaben mit neuen inhaltlichen Anforderungen der Europäischen Förderpolitik und einer damit drohenden verbundenen Verzögerung eines Projektstartes der Süderelbe AG. Der Linken-Kreistagsabgeodnete kritisiert sowohl den Antrag, als auch das Vorgehen der Kreisverwaltung: ,,Als vor einigen Monaten Süderelbe AG Chef Dr. Olaf Krüger sich und die "Wachstumsinitiative" vor dem Wirtschaftsausschuss vorstellte, war keine Rede von einem evtl. finanziellen Engpass oder einem Abbau von Arbeitsplätzen, sondern eher davon, wie gut die Gesellschaft aufgestellt sei", erinnert sich der Linken-Politiker. Die Linke fragt sich auch, warum nicht milliardenschwere Anteilseigner der Süderelbe AG, wie etwa die E.on-Avacon AG, die entstandene Lücke schließen können, sondern statt dessen in die Kreiskasse gegriffen werden soll? Besonders ärgert Koch-Böhnke die erneute Intransparenz des Landrates. Nach einer Beratung im Fachauschuss will Landrat Michael Roesberg über die zusätzliche Geldspritze im nicht-öffentlich tagenden  Kreisauschuss entscheiden lassen. Koch-Böhnke bemängelt: ,,Zum wiederholten Mal versucht Landrat Roesberg eine unangenehme Entscheidung - am Kreistag vorbei - im Kreisauschuss durchzudrücken. Der Kreisausschuss spiegelt auch nicht den gewählten Kreistag wider und ist damit wenig demokratisch". Der Kreistag hat bereits in der Vergangenheit, den damaligen Zuschuss an die Süderelbe AG von jährlich 80.000 Euro auf rund 64.000 Euro reduziert, weil der Nutzen der Süderelbe AG - auch unter den Abgeordneten anderer Parteien – inzwischen umstritten ist. Koch-Boehnke beantragt auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dass die Entscheidung im öffentlich tagenden Kreistag und nicht, wie von der Verwaltung geplant, im nicht-öffentlichen Kreisausschuss stattfinden soll.

Die Hartz-IV-Diktatur

11. September 2015
Benjamin Koch Boehnke 5.Stade, 7.Termine

Der Rosa-Luxemburg-Club lädt am Donnerstag, den 24.September, um 19:00 Uhr, in die Gaststätte "Messerschmiede" in Stade, Hagedorn 2 / Ecke Schmiedestraße, zum Thema: "Die Hartz-IV-Diktatur" ein. Referentin ist Inge Hannemann MdBH

„Es gibt kein Recht auf Faulheit.“ Mit diesem Satz leitete Gerhard Schröder die Umsetzung der Agenda 2010 ein und brachte damit seine Vorstellung von Erwerbslosigkeit als einen individuellen Mangel an Motivation zum Ausdruck. Es folgten die Hartz-Reformen.  
Die sozialstaatliche Unterstützung wurde dadurch systematisch mit verschärften Disziplinarmaßnahmen verbunden. Unzumutbare Arbeitsbedingungen gab es faktisch nicht mehr, dafür niedrigere Hemmschwellen zur Sanktionierung von Erwerbslosen. Doch was bedeutet es für die Erwerbslosen, in dieses Räderwerk von Sanktionen und Überwachung hineinzugeraten? Inge Hannemann weiß, wie es im Räderwerk des Jobcenters aussieht. Sie hat jahrelang als Arbeitsvermittlerin in Hamburg gearbeitet, bis sie aufgrund ihres offenen Engagements gegen die Sanktionspolitik versetzt wurde. Seitdem kämpft Inge Hannemann politisch gegen die Hartz-IV-Diktatur. Sie ist Mitglied der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE in Hamburg.
Im Anschluss zum Vortrag wird es eine Diskussionsrunde geben.
In Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
www.rosalux.de          

Buxtehuder Linke lädt zum Stammtisch

11. September 2015
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 2.Buxtehude

Die Ortsgruppe der Linken in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 17. September, um 19:30 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Themen werden u.a die aktuelle Flüchtlings- und Europapolitik sein. Aber auch die Kommunalpolitik wird nicht zu kurz kommen. „Wir freuen uns auf interessante Gespräche, in gemütlicher Runde“, so der 2. Ortsvorsitzende Rainer Auf'm Kampe.

Welchen Nutzen hat die Süderelbe AG?

07. September 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade möchte in einer Anfrage an die Kreisverwaltung wissen, welchen Nutzen die Wachstumsinitiative Süderelbe AG für die Menschen im Landkreis Stade hat. Jährlich überweise der Landkreis als Anteilseigner 64.500€, ohne das ein Nutzen erkennbar sei, meint Koch-Böhnke und fragt konkret wieviele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Landkreis Stade durch die Süderelbe AG geschaffen wurden und wie die hoch die Anzahl der Klein- und Mittelständischen Unternehmen ist, die möglicherweise von der Süderelbe AG profitierten: „Vermutlich wird die Antwort nicht besonders erhellenden ausfallen.“ befürchtet der Linken-Politiker. Der Vorstandsvorsitzende der Wachstumsinitiative Süderelbe AG, Dr. Olaf Krüger habe Koch-Böhnke gegenüber geäußert, man könne die Arbeit der Süderelbe AG nicht an Arbeitsplätzen im Landkreis messen, sondern man müsse sie „Globaler“ betrachten. Der Abgeordnete meint: „Die Ausführungen von Herrn Dr. Krüger waren Wischi Waschi – Er hat sich um eine klare Antwort gedrückt!“ Ein Netzwerk, wie die Wachstumsinitiative Süderelbe AG, in dem milliardenschwere Unternehmen wie die E.on Avacon AG Anteilseigner sind, bräuchten nicht zusätzlich öffentliche Gelder ist sich DIE LINKE sicher: „Die Stadt Buxtehude hat keine Anteile an der Süderelbe AG und ist nicht wirtschaftpolitisch untergegangen!“ stellt Koch-Böhnke mit einem Augenzwinkern fest. Den Politiker ärgert auch die Befürwortung der Elbvertiefung von seitens der Süderelbe AG: „Offenbar spielen der Obstanbau, die Elbfischerei und der Tourismus, Branchen die durch eine erneute Elbvertiefung massiv beeinträchtigt wären, keine Rolle.“ vermutet das Kreistagsmitglied. Sollten die Antworten genauso nebulös sein, wie die von Dr.Krüger, wird die Linke erneut die Kündigung des Vertrages mit der Süderelbe AG beantragen: „Die 64.500€ werden wesentlich dringender für die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge und zur Unterstützung für Vereine und Gruppen, wie z.B dem AK Asyl gebraucht, die einen erheblichen Anteil an der Integrationsarbeit leisten!“ ist sich Koch-Böhnke sicher.                                                                 

Kreismitgliederversammlung: Frauenpolitik im Focus

07. September 2015
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 5.Stade

Das Thema „Mehr Frauen in die Partei! - Was muss besser werden?“ stand im Focus der letzten Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE am vergangenen Samstag in Stade. Zu Gast war die niedersächische Landessprecherin „Landesrat – Linke Frauen“ Jutta Meyer-Siebert: Grundsätzlich ist es so, das auf den unteren Parteiebenen, auf Grund des kleinerin Frauenanteils, an der Gesamt-Mitgliedschaft, die Frauenquoten weniger eingehalten werden können.“ gab Meyer-Siebert aus einer Umfrage bekannt und weiter ergänzte sie: In den Ostverbänden sieht es in diesem Zusammenhang besser aus. Im Anschluss erfolgte eine lebhafte und konstruktive Diskussion über den richtigen Weg zum Ziel. Unstrittig hingegen war, dass die Partei mehr Frauen braucht. Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein!“ ist eine Veranstaltung zum Thema „ Bezahlbares Wohnen“ geplant. Auch zur Olympia-Bewerbung Hamburgs plant die Partei, mit anderen Bündnisspartnern zusammen eine Veranstaltung, um die Schattenseiten von möglichen olympischen Spielen in Hamburg aufzuzeigen.

LINKE: Fahrpreiserhöhung des HVV ablehnen und HVV-Sozialticket einführen

31. August 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke fordert erneut in einem Antrag an den Kreisverkehrsausschuss, dass der Landkreis Stade als Mitgesellschafter des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) auf der nächsten HVV-Gesellschafterversammlung die knapp 2% Fahrpreiserhöhung ablehnt. Weiter fordert die Linke, dass sich die Kreisverwaltung im Vorfeld mit anderen Gesellschaftern zusammenschließt, um ein größeres Gewicht gegenüber der Freien- und Hansestadt Hamburg zu erreichen. Selbst die Hamburger CDU hat inzwischen anscheinend bedenken die Fahrpreiserhöhung um 1,9% mitzutragen und kündigte deshalb an, eine „Fahrpreisbremse“ in die Hamburger Bürgerschaft einbringen zu wollen. „Dass selbst die Hamburger CDU bei den jährlichen HVV-Fahrpreiserhöhungen nicht mehr mitmachen will, sollte der hiesigen CDU und dem von der CDU getragenen Landrat Michael Roesberg sowie der Kreisverwaltung zu denken geben“, meint Koch-Böhnke. HVV-Geschäftsführer Lutz Aigner ist der Ansicht, dass die Fahrpreiserhöhungen für die Kunden kaum eine Rolle spielen würden, sondern die Qualität und die kontinuierliche Ausweitung des Leistungsangebotes den Fahrgästen viel wichtiger sei. Koch-Böhnke sieht diese Äußerung skeptisch: „Von dieser angeblichen Ausweitung der Kapazitäten merken die Fahrgäste in den Hauptverkehrszeiten kaum etwas. Sowohl S-Bahn als auch  Metronom sind dann regelmäßig dermaßen verstopft, dass besonders für Senioren, Eltern mit kleinen Kindern und kranken Menschen selbst das Ein- und Aussteigen oftmals nur schwer möglich ist.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Heike Sudmann, schlägt in die gleiche Kerbe: „Auf vielen Strecken, zum Beispiel im Hamburger Süden, stehen die Fahrgäste oft gequetscht wie in einer Sardinenbüchse.“ Die Linke bemängelt, dass diese Zustände – trotz der ca. 30-Prozentigen Fahrpreiserhöhung zwischen 2004 und 2014 – immer noch HVV-Alltag sind. Koch-Böhnke: „Von einer Verbesserung der Qualität kann also keine Rede sein!“ Des weiteren fordert der Linken-Abgeordnete eneut die Einführung eines HVV-Sozialtickets, von dem auch die Bürger im Landkreis Stade Gebrauch machen können. Die Linke will erreichen, dass die Kreisverwaltung zusammen mit dem SoVD ein Konzept für ein im gesamten HVV-Gebiet gültiges Sozialticket erarbeitet und dieses Konzept dann in die HVV-Gesellschafterversammlung einbringt. Nach Ansicht des  Hamburger SoVD-Vorstandsmitgliedes Klaus Wichern ist Mobilität die zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe - Fahrten mit Bus und Bahn müssten für alle Hamburgerinnen und Hamburger ohne Einschränkungen bezahlbar sein. Koch-Böhnke teilt seine Ansicht, macht aber deutlich, dass „dieses Recht auf Mobilität nicht nur Hamburgern, sondern allen Menschen im HVV-Bereich zusteht – also auch jenen aus dem Landkreis Stade!“ 

 

 

Gedenken an den Widerstandskämpfer Rudolf Welskopf

28. August 2015
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Am vergangenen Mittwoch abend wurde, wie jedes Jahr am 26. August, am Stavensort in Buxtehude an den Widerstandskämpfer Rudolf Welskopf gedacht, der von 1933 bis zu seiner Verurteilung im Jahr 1934 den kommunistischen Widerstand in Buxtehude anführte. Auch Dr. Rudolf Welskopf, Sohn des damaligen KPD-Mitgliedes, brachte in einem Brief seine Freude über das nachhaltige Gedenken an seinen Vater und den damit verbundenen Widerstand gegen den Faschismus zum Ausdruck und spannte den Bogen in seinem Schreiben, welches von Uta Kretzler (Rosa-Luxemburg-Club) verlesen wurde, von der Nazi-Zeit zu dem aktuell stattfindenden beschämenden Rassismus in Heidenau, Freital und anderswo. Die Gedenkrede an den Zimmerergesellen Welskopf und seinen Mitstreitern hielt in diesem Jahr ein Vertreter der kommunistischen Gruppe Harburg-Land (KGHL). Auch er schlug eine Brücke zum gegenwärtigen Rassismus in Deutschland. Der Stadtbekannte Musiker Harald Winter gab den Redebeiträgen einen würdevollen musikalischen Rahmen. Neben der KGHL und dem Rosa-Luxemburg-Club waren auch Vertreter von Attac, Solid, Jusos, der Linken und dem VVN/BDA anwesend. Organisiert wurde die Gedenkveranstaltung wie immer vom Rosa-Luxemburg-Club.

Grundmanns "Leckerli" geschmacklos!

19. August 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 1.Kreisverband

 

Leserbrief zum Artikel: Grundmann (CDU) stimmt für das griechische „Leckerli“ vom 18.08.2015

 

Grundmann´s „Leckerli“ geschmacklos

Entweder hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann keine wirkliche Kenntnis über die Gründe der vermeintlichen Griechenland-Krise, die eigentlich eine Banken-Krise ist, oder er blendet diese Kenntnis willentlich genauso aus, wie die brutale Erpressung der griechischen Regierung durch die Institutionen, ehemals Troika (EZB, Europäische Kommission und IWF). Beides wäre fatal. Sein zitiertes „Leckerli“ jedenfalls kann er sich von mir aus für einen braven Hund aufbwahren, aber im Zusammenhang mit verarmten, teilweise hungernden und hoffnungslosen Menschen, die sich oftmals nicht einmal mehr einen Arztbesuch oder die notwendigsten Medikamente leisten können, ist dieser Ausdruck völlig geschmacklos und arrogant! Die Mehrheit des griechischen Volkes wollte mit der Wahl der Tsipras-Regierung eine Abkehr von der bisherigen, von den griechischen Vorgänger-Regierungen und der Troika zu verantwortenden, völlig verfehlten und komplett gescheiterten Sparpolitik erreichen. Sie wollten in der EU und in der Eurozone bleiben. Auch Schulden wollten sie tilgen – aber mit anderen Maßnahmen als die bisher gescheiterten. Ein teilweiser Schuldenerlass, längere Rückzahlungslaufzeiten, günstigere Zinsen, gerechtere Besteuerung der Bevölkerung (insbesondere der Vermögenden), und eine Abkehr von der verheerenden Sparpolitik bei gleichzeitigem Aufbau der Binnenwirtschaft - das wäre eine Möglichkeit für einen Neubeginn gewesen. Ein „Marshall-Plan“-Ähnliches Konzept! Das sich völlig am Boden befindliche und zerstörte Deutschland hat nach dem 2. Weltkrieg mit solch einem Konzept das Wirtschaftswunder hinbekommen – unter damaliger CDU-Regierung. Die deutsche Regierung - allen voran Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble - hat alle griechischen Einigungsversuche mit einer Arroganz abgelehnt, die einem in Kenntnis der deutschen Geschichte nur im Halse stecken bleiben kann. Wovon die Deutschen, nach angezetteltem zweiten Weltkrieg profitieren durften, ist den, von Einigen leider so dargestellten, „faulen Griechen“ nach dem Banken-Crash und den Auswirkungen des Neoliberalismus von deutscher Seite natürlich nicht zuzugestehen. Statt dass Abgeordneter Grundmann sich dafür einsetzen würde, dass Griechenland die längst überfälligen Zwangskredite des 2. Weltkrieges von Deutschland zurückgezahlt bekommt, wirft Herr Grundmann ihnen lieber selbstgerecht ein „Leckerli“ zu. Einfach nur erbärmlich!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Benjamin Koch-Böhnke

Kreistagsabgeordneter

DIE LINKE.


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