on Karsten Wisser (Stader/BuxtehuderTageblatt)
STADE. Viele Pflegekräfte in der Region wehren sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der neuen Pflegekammer und demonstrieren am Sonnabend in Stade. Redner sind unter anderem Linken-Parteichef Lars Leopold und CDU-Generalsekretär Kai Seefried.
Die neue niedersächsische Pflegekammer ist nach wie vor umstritten. Viele Pflegekräfte sehen in der Kammer ein neues Bürokratiemonster, das keines ihrer Probleme löst und das sie selbst teuer finanzieren müssen. Deshalb haben Pflegekräfte aus der Region für den kommenden Sonnabend, 23. Februar, eine Demonstration gegen die neu geschaffene Institution organisiert. Sie wollen in Stade auf dem Platz Am Sande ab 12 Uhr ihren Unmut zum Ausdruck bringen. „Alle Pflegekräfte in Niedersachsen wurden Zwangsmitglied der Pflegekammer.
Sie überwacht unsere Tätigkeiten, bedroht uns mit Zwangsgeldern. Sie erstellt horrende Beitragsrechnungen und zwingt uns unsere Einkommen offenzulegen“, heißt es im Demonstrationsaufruf, den mehrere Pflegekräfte aus der Region formuliert haben. Die Kammer würde sich nicht um mehr Pflegepersonal kümmern, sorge auch nicht für bessere Löhne und sie sorge auch nicht für eine bessere Pflege: „Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.“ Der Beitrag für die Pflegekräfte liegt zwischen 120 Euro und 280 Euro pro Jahr.
Prominente Redner bei der Demo
Dabei haben sich die Pflegekräfte für die Demo prominente Redner gesichert. Den Anfang macht um 12 Uhr Initiatorin Sandra Idem. Um 12.10 Uhr spricht der Buxtehuder FDP-Mann André Grote, um 12.40 Uhr der Linken-Landesvorsitzende Lars Leopold und um 13.30 Uhr Kai Seefried, Landtagsabgeordneter aus Drochtersen und Generalsekretär der niedersächsischen CDU. Insgesamt wird es bis 14 Uhr 13 Redebeiträge geben.
Linke und FDP haben sich auf Kreisebene auch schon mit eigenen Stellungnahmen zum Thema Pflegekammer zu Wort gemeldet. Die Linken-Kreistagsfraktion kritisiert die Zwangsmitgliedschaft der Pflegefachkräfte scharf. Der Linken-Abgeordnete Karl-Heinz Holst weist auf das Kammergesetz hin, welches besagt, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht die Aufgabe der Kammer ist und sie auch keinerlei gesetzliche Durchsetzungsmöglichkeiten besitzt. Holst: „Die Pflegekammer entwickelt sich zu einem Bürokratiemonster mit unklaren Handlungskompetenzen.“ Die Linken-Politiker sind auch empört über die offensichtliche Unkenntnis der Pflegekammer über die durchschnittlichen Einkommen ihrer Mitglieder, die zunächst einen Regelbescheid von 140 Euro zugestellt bekamen. Der geforderte Betrag würde einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro entsprechen. „Wer bei Pflegefachkräften von einem durchschnittlichen Monatsgehalt von über 5000 Euro ausgeht, ist völlig realitätsfern“, sagt Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke.
FDP-Mann André Grote kritisiert Zwangsmitgliedschaft
„Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet. Wir haben immer kritisiert, dass die Pflegekammer durch die Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgenden Zwangsbeiträge zu einer Belastung der schon angespannten Situation in der Pflege wird“, sagt FDP-Politiker André Grote. Es bestehe die Gefahr, dass einige der angeschriebenen Pflegekräfte aus Angst vor den angedrohten Strafen oder auch schlicht aus mangelnder Sprachkenntnis den angegebenen Höchstbetrag bezahlt hätten, obwohl sie eigentlich viel weniger verdienen würden. In diesem Fall müsse die Pflegekammer handeln und dafür sorgen, dass die zu viel gezahlten Beiträge zurückerstattet werden, so die FDP.