LINKE: Masterplan zur Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum

Die Buxtehuder LINKE-Fraktion hat die Erstellung eines Masterplans zur Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum beantragt. Für die beiden LINKEN-Ratsherren Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke hat das derzeitige Agieren der Hansestadt Buxtehude, das meist auf dem Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren beruht, total versagt. „Es wird seitens der Stadtverwaltung – gestützt von einer Ratsmehrheit – seit Jahren an dem Mythos festgehalten, dass der Markt es schon richten und ausreichend Wohnraum für alle schaffen werde. Die Realität sieht aber eindeutig anders aus“, so Kowalski und fügt hinzu, „Wenn die Stadt nicht endlich gegensteuert, wird sie bald kaum mehr ausreichend Grundstücke besitzen, um das Ruder noch mal rumzureißen.“ Bereits das vor einigen Jahren von der Hansestadt Buxtehude in Auftrag gegebene Wohnraumversorgungkonzept machte deutlich, dass die bezahlbaren Wohnungen in Buxtehude u. a. nach Sanierungen oder durch das Herausfallen aus der Mietpreisbindung in das hochpreisige Wohnungssegment wechseln. Auch die stark vorhandene Bautätigkeit in Buxtehude sei hier nach Ansicht der LINKEN keine Lösung des Problems. Koch-Böhnke: „Meist wird hochpreisig gebaut. Viele Menschen können sich das aber nicht leisten.“ Auch das Wohnungsbauprojekt Giselbertstraße schaffe keinen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, ist sich der LINKEN-Fraktionsvorsitzende und Buxtehuder Bürgermeisterkandidat sicher, weil hier die wenigen mietpreisgebundenen Wohnungen nach einigen Jahren wieder aus der Bindung herausfallen. „Das einzig dauerhafte dabei ist, dass die im Vorfeld von der Stadt an Investoren verkauften städtischen Grundstücke dauerhaft verkauft bleiben“, so Koch-Böhnke weiter. Der beantragte Masterplan soll die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zum Ziel haben, welche dauerhaft bezahlbaren, barrierefreien, familienfreundlichen und energetisch hochwertigen städtischen Wohnraum schafft. Der Masterplan sieht u. a. den sofortigen Verkaufsstop von städtischen Grundstücken und den Zukauf von Grundstücken durch die Geltungmachung des städtischen Vorkaufsrechts vor. Städtische Grundstücke, die nicht zum Mehrfamilienhausbau geeignet sind, sollen in Erbbaupacht vergeben werden und eine städtische Kooperation mit den Buxtehuder Stadtwerken und der Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft stattfinden. Beide Unternehmen sollen, wie auch Sozialverbände und Fachleute aus dem Bereich kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, bei den im Antrag geforderten Fachberatungen und der Wohnungsbaukonferenz eingebunden werden. Auch soll ein neues, aktuelles städtisches Wohnraumversorgungskonzept, welches auf die im Antrag genannten Ziele ausgerichtet ist, erstellt werden. Koch-Böhnke: „Buxtehude muss dringend einen neuen Weg mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Menschen mitzunehmen statt sie zu verdrängen!“