Ein Beitrag von Alexander Klinger
Die anstrengende Bundestagswahl von 2017 ist lange vorüber. Eine Vernünftige Regierungskoalition ist immer noch nicht in Sicht. Man fragt sich als mitdenkender Bürger: Was ist in der der realen Politik für uns als Wähler noch wichtig? Was verändert sich im speziellen für uns als Bürger betreffend? Man wird von Politikern in den
Bann gezogen („Lindner“ ist das neue Wort) oder von parteiinternen Querelen der SPD schier an Informationen erschlagen oder gar abgelenkt? Dabei kam in Niedersachsen beim Wahlkampf der Partei Die Linken, gerade bei sehr jungen Wählern immer wieder zum Vorschein, ein sehr häufig genanntes Thema: Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) auch Bürgergeld genannt. Aber dieses Thema ist den etablierten Parteien bzw. den neoliberalistischen Politengagierten zu weit entfernt, als dass es an dem Schopf gepackt werden müsste und wenigstens diskutiert werden sollte. Ja, es brennt den jungen Menschen unter den Nägeln, nicht nur in Niedersachsen, wie die Zukunft sich in Deutschland gestalten wird. Immer öfter kam das Bürgergeld zur
Sprache. Das veranlasste mich, diese Transferleistung etwas näher zu betrachten. Das bedingungslose
Grundeinkommen: Ist das ein neuer Wirtschaftszweig der Zukunft? oder Man stelle sich vor, man bekäme 1000,00 € jeden Monat und man bräuchte nicht mehr zu arbeiten? Leben wir im Schlaraffenland?
Doch zunächst einmal, möchte ich einige Begriffe näher erläutern. Das BGE ist ein Finanztransfer – Leistung des Staates. Es wird gezahlt, ohne das der Bürger eine wirtschaftliche Gegenleistung erbringen muss. Das Einkommen bezeichnet die einer natürlichen oder juristischen Person in einem bestimmten Zeitraum als Geld oder Sache zufließenden Leistungen. Auch der Begriff Armut gehört hier in den Kontext und bezeichnet im materiellen Sinn als primär die mangelnde Befriedigung der Grundbedürfnisse nach Kleidung, Nahrung, Wohnung und Erhaltung des Lebens (Quelle: Wikipedia) Die Armut ist in Deutschland allgegenwärtig und man kann froh darüber sein, dass diese Armut sich nicht in totaler Verwahrlosung, als garstige Fratze, an jeder Ecke zeigt. Dennoch ist dieses Defizit in unserer Gesellschaft nicht weg zu diskutieren. Nach EU Angaben gelten 12,9 Mio. Menschen in Deutschland als arm. Mit 15,7 % ist das Armutsrisiko so hoch wie nie zu vor im vereinten Deutschland. Das finanzielle Einkommen ist weniger als 969 € /Kopf. 100% unserer Bevölkerung teilen sich 70% Vermögen, 20% kein Besitz und 10% sind drastisch verschuldet. Besonders betroffen sind Alleinstehende, Rentner, kranke Menschen und 2,7 Mio.
Kinder. Das sorgt natürlich für einen sehr hohen Bedarf an Menschen, die ehrenamtlich und regelmäßig sich um diese Bevölkerungsschicht aktiv bemüht. Die Tatsache spiegelt wieder, dass ca. 1000 Tafeln in Deutschland funktionieren und diese versorgen 1,5 Mio. Menschen. (Quelle: OSSIETZKY 22/2017 Chr. Butterwegge) Kleiderspenden, Sozialbetreuung und ähnliches ist noch gar nicht mit eingerechnet.
Die sozialversicherungspflichtige Tätigkeit steht im dramatischen Wandel unserer Zeit. Die Frage; Kehrt die Massenarbeitslosigkeit nach Deutschland zurück? Ist prägnanter denn je. Deutschland ist vom IT Wandel
besonders stark betroffen. Fast jeder zweite Arbeitsplatz wird innerhalb von zwei Jahrzehnten überflüssig. Z. B. Selbstfahrende Lastwagen und Züge, Roboter als Krankenpfleger und Buchhalter sind hier nur einige Branchen genannt. Von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland laut IAB (Quelle: Institut f. Arbeits-und
Berufsforschung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales) teilt sich der Wandel vom Menschen zur Maschine so dar: 40 Prozent der Berufe werden so gut wie nicht vom technologischen Wandel bedroht sein. 45 Prozent der Beschäftigten haben ein mittleres Risiko, Teil der Tätigkeiten wird von Computern erledigt. Lediglich 15 Prozent der Beschäftigten sind einem hohen Risiko ausgesetzt. Im vierten Quartal 2015 wurden 43,4 Millionen Erwerbstätige in Deutschland gezählt. (Quelle: „Zeit Online“ am 30.01.2018 www.zeit.de/index) Nimmt man also die 45 % und
die 15% zusammen, so kommen wir auf 60 % ( 26 Mio.)der Erwerbstätigen in Deutschland, die sich demnächst komplett umstrukturieren müssen. Natürlich ist dabei zu beachten, dass sich neue Bereiche mit Hilfe der modernen Rechner (z.B. Wartung der Computer in der Buchhaltung) geboren werden. Aber dennoch würde der technische Fortschritt keinen Sinn ergeben, es wäre sogar streng genommen kontraproduktiv, wenn nicht Arbeitskräfte und damit Arbeitszeit der Menschen reduziert werden würde. Es werden Menschen als erstes aus dem wirtschaftlichen Erwerbssektor herausfallen die in die bereits erwähnte Risikogruppe der „armen“ Bevölkerungsschicht fallen. Was wird mit ihnen geschehen? Angedacht für das BGE sind es aus meiner Sicht deutsche Staatsbürger bzw. Menschen die mit einer Steueridentifikationsnummer ausgestattet sind und das 18.Lebensjahr erreicht haben.
Das BGE hat grundsätzlich zwei Ansätze: 1) Humanitärer Ansatz: Es ermöglicht dem Menschen, ein
menschenwürdiges Leben zu führen. Das BGE schaffe die Voraussetzung zur individuellen Freiheit zur
Selbstverwirklichung 2) Ökonomischer Ansatz: Hierbei ist zu bedenken, dass bereits mehr als die Hälfte der
Bevölkerung vom Einkommen anderer oder von Sozialleistungen des Staates abhängig ist. Das Bürgergeld würde die zur Zeit auf den kopfstehenden staatlichen Transferleistungen wieder auf die Füße stellen und mit einem soliden Fundament den neuen ökonomischen Herausforderungen gerecht werden.
Nun ist das BGE keine neumodische Politikerscheinung, mit der sich die Partei Die Linke neu erfindet. Nein,
viel mehr ist diese Idee über Jahrzehnte und Jahrhunderte in Europa bzw in der westlichen Hemisphäre gewachsen. Ein bedeutender Vertreter war *Thomas Morus Er schrieb einen Roman „Utopia“. Seine Prägnanz:statt der Bestrafung von Dieben, sollte man allen Menschen des Landes eine Art Lebensunterhalt zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.
Ein weiterer Vertreter war *Josef Popper Werk I : „Das Individuum und die Bewertung menschlicher
Existenzen“ Werk II : „Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage“ Daran schließt sich an. *Herwig Büchele und Lieselotte Wohlgenannt. Beide Autoren haben eine gemeinsame Arbeit geschrieben, „Grundeinkommen ohne Arbeit: auf dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft“ *André Gorz 2000 forderte er: „…. in Jahrhunderten übernehmen die Arbeiten immer mehr Maschinen. Der Anstieg der Produktivität führe dazu, dass selbst bei zunehmender Produktion weniger menschliche Arbeitskraft
benötigt wird“ Die Vorstellung von Vollbeschäftigung werde zur Illusion Seine Prägnanz: „Das Ziel einer
Gesellschaft, in der ein jeder weniger arbeitet, damit alle Arbeit finden und besser leben können, wird somit heute zu einem der wichtigsten Faktoren des Zusammenhalts der Gewerkschaft und der Erneuerung sozialer Freiheitsbewegungen.“ Ein wichtiger Vertreter ist *Milton Friedman. Nun ist Friedmann kein unbedingter Verfechter des BGE, aber die Tatsache, dass eine Finanzierung der sozialschwachen durch die *negative Einkommenssteuer dies zur Folge hat, das finanzielle Grundabsicherung und der Anreiz zum Eigenerwerb korreliert. Das macht seine Gedanken interessant. Das BGE und die negative Einkommenssteuer sind nicht ein und das Selbe, sondern die negative Einkommensteuer wäre eine gute Grundlage das Bürgergeld zu finanzieren.Natürlich ist die Finanzierung, das A und O jeglicher Sozialleistungen. Als erstes ließe sich darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, alle vorhandenen Sozialleistungen abzuschaffen. Kindergeld wäre die Ausnahme. Desweiteren sollte darüber nachgedacht werden, ob die Abschaffung der Immobilien und die dazu gehörigen Personalkosten, wie z. B. Arbeitsämter, finanzielle Mittel frei setzen würde. Eine weitere Geldquelle sind die Industriesteuern bzw. Sozialabgaben, wie für PC, Maschinen, und Robotersysteme in Bezug auf Anwendungen die einst die menschliche Arbeitskraft inne hatte. Das würde zur Folge haben, dass die Abschaffung der Transferleistungen enorme Summen aus der Verwaltung wieder dem Wirtschaftskreislauf zur Verfügung stände. (z. B. ALG I & II, Wohngeld, BAFöG, Kultur –und Sozialgebundene Geldleistungen,Bildungsgutscheine usw.) Aber warum abschaffen….? Diese Art der Grundsicherung ist immer an der
Bedürftigkeit und der Kausalität zwischen Menschen und des ökonomischen sozialen Umfeldes gebunden. Der
Mitbürger, der sich bereits an der untersten Stelle der Wirtschaftshierarchie befindet, steht in der
Nachweispflicht. Es gibt, Natur bedingt, immer ein Pro & Contra. Doch festzuhalten bleibt für mich an dieser Stelle immer: Dass das BGE keine Entstehung von lebensbedrohter Armut hervorbringt. Die Entblößung des Menschen vor den Institutionen der Sozialämter, seinen Beweis anzutreten, nicht mehr für seinen Erwerb sorgen zu können,
fällt weg. Dies geht auch konvergent mit der Tatsache, dass dann auch automatisch die Stigmatisierung als abfälliges Individuum weg fällt. Auch andere Synergien treten positiv auf: z. B. keine konkurrierenden Sozialleistungen und Abschaffung von Sozialbetrug sind zu beachten. Natürlich kann auf der anderen Seite der Billiglohnsektor steigen. Das hätte zur Folge, dass geringere Rentenabgaben entstehen. Die Faulheit zum Eigenerwerb wird dem BGE grundsätzlich negativ vorgeworfen. Was viele Kritiker auf den Plan ruft, ist das Moment, dass die Arbeit, durch das Bürgergeld, sinnentleert werde.Ich ziehe mein Fazit. Das Bürgergeld entschärft soziale Spannungen. Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine tragende Säule der zukünftigen Wirtschaft. Das Bürgergeld ist der Schutz der Würde und der Persönlichkeit des Menschen. Dies entspreche dem Art.1 d. Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die Summe aus sozialer Sicherheit die jeder braucht. Recht auf
demokratische Mitgestaltung umfassend wahrnehmen zu können. DIE LINKE steht konsequent für die
Erweiterung und Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz. Grundrechte wie das Recht auf Bildung,auf Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung wären effizient abgedeckt. Die Linke will einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden. Das Bürgergeld wäre ein gangbarer Weg für die Zukunft. So bleibt mir zum Schluss die Erkenntnis, dass das BGE ein zu tiefst humanistisches und damit auch soziales Engagement ist.