Buxtehude will Klimanotstand ausrufen

Buxtehude will den Klimanotstand ausrufen

Hamburger Abendblatt: Axel Tiedemann

Mehrheit im Ausschuss will sich wie viele Städte der internationalen Resolution anschließen. Das Thema Klima soll damit Priorität bekommen Buxtehude. Konstanz war im Mai 2019 die erste deutsche Stadt, die diesen Schritt gewählt hat: Es folgten Kiel, Bad Segeberg sowie Dutzende andere. Und auch für Hamburg gibt es die Forderung, den „Klimanotstand“ auszurufen. Doch Buxtehude könnte da schneller sein: Im Stadtentwicklungsausschuss des Rates gab es jetzt dafür eine knappe Mehrheit. Sehr wahrscheinlich wird daher der Buxtehuder Stadtrat am 25. Februar dieser Empfehlung folgen und für die Estestadt ebenfalls einen Klimanotstand ausrufen und sich damit der internationalen Resolution des „Climate Emergency“ anschließen. Unter den Ratsparteien umstritten Allerdings ist in der örtlichen Kommunalpolitik diese Entscheidung höchst umstritten. Reine Symbolpolitik, die nichts bringt, sagen die einen. Man müsse ein „wichtiges Zeichen setzen“ und das „richtige Bewusstsein“ in der Bevölkerung schärfen, heißt es indes bei den Befürwortern von SPD, Grünen und Linken. Doch was bedeutet Klimanotstand genau? Zunächst dürfte das Wort bei vielen Assoziationen wecken, zum Beispiel: Alarm, sofortiges Handeln, Sonderrechte, Gefahr. Man könnte aber auch an die undemokratische Notstandsgesetzgebung der Weimarer Republik erinnert werden. Berlin hat daher beispielsweise nicht den Klimanotstand, sondern lieber eine „Klimanotlage“ ausgerufen. Klimawandel als Krise akzeptieren Eine gängige Definition sagt hingegen, die Erklärung des Klimanotstandes bedeutet, dass eine Kommune den Klimawandel als Krise ansieht, zu deren Bewältigung die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und der Klimaschutz höchste Priorität bei allen Entscheidungen haben müsse. Und darauf dürfte es auch in Buxtehude hinauslaufen. Eingebracht hatte den Vorschlag die Linke, die damit das Ziel verbunden hat, dass schon geplante Klimaschutz-Maßnahmen der Stadt vorgezogen werden. „Das ist keine Symbolpolitik, überall zeigt sich, wie ernst die Situation ist“, argumentierte etwa Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke. Eine andere Position vertrat CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Man könne nicht alles dem Klimaschutz unterordnen Es gebe auch andere wichtige Themen, beispielsweise den Wohnungsbau: „Und dafür haben wir gerade eine Moorfläche geopfert.“ Man müsse sich zwischen den Zielen auch entscheiden können, sagte die CDU-Politikerin und verwies darauf, dass Buxtehude ja bereits ein gutes Klimaschutzkonzept habe, mit dem das klimaerwärmende CO2 eingespart werde Buxtehude hat ein Klimakonzept seit 2014 Tatsächlich hat die Stadt bereits seit 2014 ein solches Konzept, das etliche Maßnahmen vorsieht. So gibt es Bauherrenseminare, einen Gebäude-Check oder den Ausbau erneuerbarer Energien durch die Stadtwerke. Klimamanagerin: Zweites Verfahren unnötig Gerade im kommunalen Bereich könne man effektiv das Klima schützen, sagte Stadtbaurat Michael Nyveld. „Wir handeln schon, wozu brauchen wir da eine Resolution, nur um zu sagen: Wir sind die Guten?“ Die Erklärung eines Notstands sei „reine Show“, meinte auch AfD-Ratsherr Helmut Wiegers. Das bringe nichts, vielmehr müsse man sich auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Doch auch der Hinweis von Buxtehudes eigens angestellten Klimamanagerin jetzt nicht ein zweites und „zusätzliches Verfahren“ zum Klimaschutzkonzept aufzustellen, verfing nicht. Mit sechs zu fünf Stimmen votierte der Ausschuss schließlich für einen Buxtehuder Klimanotstand.

Buxtehuder Politik will den Klima-Notstand ausrufen

Buxtehuder/Stader Tageblatt: Karsten Wisser

BUXTEHUDE. Die Stadt Buxtehude soll den Klima-Notstand ausrufen. Eine von der Linksfraktion gestartete Initiative dazu fand im Stadtentwicklungsausschuss eine knappe Mehrheit. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion stimmten für eine stark verkürzte Antragsvariante. Vom Ursprungs-Antrag der Linken ist nur der erste Satz übrig geblieben. „Der Buxtehuder Rat schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an“, heißt es jetzt in der Empfehlung für den Rat. In einem zweiten Teil wird die Stadtverwaltung gebeten, zu prüfen, ob Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt im Laufe des Jahres vorgezogen werden können. CDU, AfD und Gruppe FDP-BBG/FWG votierten gegen die Ausrufung des Klimanotstands. Die Entscheidung fällt in der nächsten Ratssitzung. Würde Buxtehude den Notstand tatsächlich ausrufen, wäre die Stadt damit in guter Gesellschaft. Viele andere Städte wie München, Berlin oder Bremen haben ebenso wie das EU-Parlament vergleichbare Beschlüsse gefasst. In Niedersachsen sind Braunschweig und Wolfenbüttel dabei. Fraktionen sind sich einig Dabei gibt es innerhalb der Buxtehuder Politik fast keine Meinungsunterschiede in der Sache. Einig sind sich die Fraktionen, dass der Klimawandel schnell voranschreitet und dass gerade auf der kommunalen Ebene Möglichkeiten bestehen, dagegen etwas zu unternehmen. Nicht einmal die Buxtehuder AfD bestreitet den Klimawandel und die hohen Folgekosten. „Klimawandel existiert nicht nur in Buxtehude, aber wir können mit der Annahme der Resolution ein Zeichen setzen und den Druck zusätzlich erhöhen“, sagte Astrid Bade, Fraktionschefin der SPD. Aber es sei klar, dass Buxtehude alleine den Klimawandel nicht heilen könne. „Diese Resolution ist nicht hilfreich“, sagte dagegen CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Man könne dem Klimaschutz nicht alles unterordnen. „Der Klima-Notstand ist ein wichtiges Signal. Der Notstand schafft Bewusstsein für den Klimawandel“, sagte Marlene Kosin, Sprecherin der Buxtehuder Fridays-for-Future-Gruppe. Es wäre traurig und peinlich, wenn Buxtehude nicht mitmachen würde. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Klimawandel stärker in das Bewusstsein der Bürger kommt“, sagte Ulrich Felgentreu von den Buxtehuder Grünen. „Wir halten den Klimawandel nicht auf“, argumentierte AfD-Fraktionschef Helmut Wiegers gegen den Notstand. Dass es den Klimawandel gibt, ist aus Sicht von Wiegers sicher. Er geht aber davon aus, dass die Menschheit keinen entscheidenden Anteil daran hat. Strategien und Ziele mit den Bürgern erarbeiten Zuvor hatte die Stadtverwaltung aufgezeigt, welche Maßnahmen Buxtehude seit 2014 unternommen hat, um die Stadt in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz voranzubringen. „Die stärkste treibende Kraft steckt in den Kommunen“, sagte der Erste Stadtrat Michael Nyveld: „Wir sind flexibler und können schneller umsteuern.“ Gemeinsam mit der Klimaschutz-Managerin Ann-Kathrin Bopp erinnerte Michael Nyveld an die Aktionen und die Erfolge des Engagements in Sachen Nachhaltigkeit. „Mit dem Klima-Notstand einen Startschuss zu geben und nichts passiert, das wäre ein falsches Signal“, sagte die Klimaschutz-Fachfrau. Sie schlug vor, gemeinsam mit Bürgern Strategien und Ziele zu erarbeiten. Die Verwaltung sprach sich gegen die Ausrufung des Klima-Notstandes aus.