Bezahlbares Wohnen: LINKE beantragt Sofortmaßnahmen und Kooperation

Die Buxtehuder LINKE-Fraktion will mit zwei Anträgen den großen Mangel an bezahlbaren Wohnraum dauerhaft entgegentreten und beantragt deshalb, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke Buxtehude beauftragt wird, mit der Geschäftsführung der Stadtwerke ein Kooperationsmodell für dauerhaft bezahlbares Wohnen zu entwickeln, welches als Alternative zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft fungieren soll. Die LINKE will damit erreichen, dass die Hansestadt Buxtehude eine Kooperation mit den Buxtehuder Stadtwerken eingeht, bei der die Stadt den Stadtwerken entweder kostenlos oder aber sehr kostengünstig städtische Grundstücke zur Verfügung stellt. Die Stadtwerke sollen dann dort als Bauherr auftreten und auf diese Weise für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die Stadt verzichtet auf eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke für Investitionen in weiteren Wohnungsbau. Es können auch weitere Kooperationspartner mit einbezogen werden, sofern diese in Buxtehude ansässig und städtisch bzw. genossenschaftlich organisiert sind. Die beiden LINKE-Ratsherren Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke sehen hier einen Gewinn für alle Beteiligten. „Die Stadtwerke befinden sich zu einhundert Prozent in Trägerschaft der Hansestadt Buxtehude. Die Grundstücke, welche die Stadt Buxtehude den Stadtwerken zur Verfügung stellen würde, wären nicht wirklich weg. Außerdem steigt der Wert der Grundstücke durch die Bebauung und der so geschaffene Wohnraum würde dauerhaft bezahlbar sein, da kein Risiko durch auslaufende Mietpreisbindungen besteht“, so die beiden LINKE-Politiker. Da auch eine Kooperation die Wohnungen nicht von einem auf den anderen Tag verwirklichen kann, soll mit einem zweiten Antrag eine Brückenlösung beschlossen werden. Laut LINKE-Antrag soll die Hansestadt Buxtehude 200.000 Euro in den Haushalt einstellen, um damit die Differenz zwischen der tatsächlich entrichteten Miete und der sozialhilferechtlich angemessenen Miete einer angemessenen Wohnung von einkommenssschwachen Haushalten mit Wohnberechtigungsschein an die jeweiligen Wohnungseigentümer zu erstatten. Kowalski: „Die Brückenlösung ist notwendig, weil Menschen mit geringen Einkommen in Buxtehude kaum mehr eine bezahlbare Wohnung finden, aber sie darf nur vorübergehend sein und muss an das Kooperationsmodell mit den Stadtwerken gekoppelt werden.“ Die 200.000 Euro sollen durch die geplante 2-prozentige Senkung der Kreisumlage finanziert werden. Fakt ist: Es fehlt Wohnraum im unteren Preissegment. Waren im Jahr 2013 noch 655 geförderte Wohnungen bei der Buxtehuder Wohnbauförderstelle registriert, so werden es bis Ende 2018 nur noch 286 Wohnungen sein – Tendenz weiter fallend! Den von der Ratsmehrheit jüngst angepeilten künftigen Bau von ca. 30 Wohnungen pro Jahr im Bereich bezahlbares Wohnen sind für den LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Koch-Böhnke absolut nicht ausreichend. Koch-Böhnke: „Es fehlen bereits jetzt 3.000 Wohnungen in diesem Preissegment. Bei einem Bau von 30 Wohnungen pro Jahr dauert es hundert Jahre bis die Wohnungen vorhanden sind, die uns heute fehlen. Die Situation spitzt sich immer mehr zu. Es muss jetzt endlich gehandelt werden!“