Von Ina Frank ( Buxtehuder Tageblatt )
BUXTEHUDE. In der letzten Buxtehuder Ratssitzung des Jahres am 17. Dezember soll der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen werden. Die Fraktion Die Linke will nicht zustimmen. Ein Knackpunkt: die Corona-Krise. „Die Verwaltung hat nach dem ersten Lockdown kein Konzept entwickelt“, sagt Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke. Besonders im Bereich Kultur hätte sich die Linke mehr Engagement gewünscht. So habe ein Antrag der Fraktion, die Stadt möge die Kosten für die aufgrund der Abstandsregeln frei bleibenden Plätze in kleinen Kultureinrichtungen übernehmen, keine Zustimmung gefunden. Die Linke meint, die Verwaltung und die anderen Fraktionen hätten doch zumindest Alternativvorschläge machen können, anstatt alles abzulehnen. „In der jetzigen Situation können wir die Kultur nicht allein lassen“, so Koch-Böhnke. Zudem ärgert ihn die Diskussion um eine Förderung für den Verein „Miteinander – Füreinander“, die in der Sozialausschusssitzung im November geführt wurde. Der Verein hatte 4500 Euro Förderung beantragt, bewilligt wurden 3500 Euro. „Warum streitet man im Ausschuss eine Stunde lang wegen 1000 Euro?“, fragt sich Koch-Böhnke. Linke: Kein Elbphilharmonie in Buxtehude Ein großes Thema ist für die Linken weiter die Wohnungsbaupolitik. „Familien können sich oft nicht mehr leisten, in Buxtehude zu wohnen. Das wollen wir nicht“, sagt Koch-Böhnke. Das treffe zudem oft systemrelevante Arbeitnehmer, die in der Pflege, in Kindertagesstätten oder im Einzelhandel arbeiteten. Die Verdrängung von Haushalten mit geringem Einkommen habe längst begonnen. Kritisch beobachtet die Fraktion .auch die Kostenentwicklung beim Neubau der Halle Nord. Zuerst seien 13 Millionen Euro als Kosten veranschlagt gewesen, im Haushalt 2021 etwa 18,1 Millionen Euro, jüngst seien Kosten in Höhe von 22,3 Millionen Euro präsentiert worden. Eine Anfrage bei der Verwaltung läuft. „Wir haben nichts gegen Bundesliga-Handball“, sagt Koch-Böhnke, aber einen BER oder eine Elbphilharmonie dürfe es, was die Kosten angeht, in Buxtehude nicht geben.