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26. September 201610:56

Die Waffen nieder!!! Aufruf zur Friedensdemo am 8.10.2016 in Berlin

Die Veranstalter_innen:

BAF_Taube
Bundesausschuss Friedensratschlag

KoopFriedenBanner
Kooperation für den Frieden

friko-taube
Berliner Friedens-koordination


Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

 

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.

 

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung:
•den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
•die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
•den Stopp der Rüstungsexporte
•die Ächtung von Kampfdrohnen
•keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

 

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.

Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.

Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

 


Die Erstunterzeichner_innen


Aachener Friedenspreis e.V. | AStA Universität Hamburg | Attac Deutschland | Berliner Friedenskoordination Friko, Gruppen  | Bundesausschuss Friedensratschlag | Deutscher Freidenker-Verband | Deutscher Friedensrat e.V. | DFG-VK Hamburg | DFG-VK Landesverband Hamburg-Schleswig-Holstein | DFG-VK Landesverband Ost | DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine | DIE LINKE. Parteivorstand | DKP Deutsche Kommunistische Partei | Flüchtlingsrat Niedersachsen | Frauennetzwerk Frieden e.V. | Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt/Main | Friedenskreis Wanfried (Netzwerk) | GBM Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde e.V. | Grüne Friedensinitiative bundesweit | IALANA | Internationale Förderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten | Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, deutsche Sektion (IFFF/WILPF) | Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) | Kooperation für den Frieden bundesweit | linksjugend [’solid] | NaturFreunde Deutschlands | NaturwissenschaftlerInneninitative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit | Netzwerk Friedenssteuer e.V. | Ostermarsch Rhein Ruhr | Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) | Piratenpartei Berlin | Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) | Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein.


pax christi-Bundesvorstand ruft zur Beteiligung an der Friedens-Demonstration am 8. Oktober in Berlin auf


Der Landesbezirksvorstand von ver.di – Nord (SH und MV) ruft mit seiner Resolution „Krieg & Frieden“ dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung am 08.10.2016 in Berlin zu beteiligen.

Benjamin Koch Boehnke(benjamin.koch-boehnke@dielinke-kreis-stade.de)PermalinkKommentare 0
Tags: friedensdemo berlin, 8.10.2016, friedenspolitik, abrüstungspolitik
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26. September 201610:36

Linke für themenbezogene Zusammenarbeit

Die zukünftige Linken-Fraktion im Buxtehuder Rat steht für eine themenbezogene Zusammenarbeit: "In Sachen öffentlicher sozialer Wohnungsbau müssen wir schnell vorankommen - da dieser in die Planungen des Baugebietes Gieselbertstraße mit einfließen muss", fordert Benjamin Koch-Böhnke und sein Fraktionskollege Klemens Kowalski ergänzt: "Ein großer Bestandteil der Sozialwohnungen müssen in städtischer Hand bleiben, damit die Mietpreise dauerhaft bezahlbar bleiben und somit der durchschnittliche Mietpreis in der Hansestadt sinkt." Beide Politiker sehen hier z.B die Möglichkeit mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten. Mit der CDU und FDP sei beim Thema öffentlicher sozialer Wohnungsbau mit Ablehnung zu rechnen, da die beiden Parteien ausschließlich auf private Investoren setzen. Der SPD-Vorsitzende Alexander Paatsch hat im Wahlkampf bereits eine Idee der Linken aufgegriffen und eine städtische soziale Wohnungsbaugenossenschaft angeregt. Aber auch bei den Thema mehr Bürgerbeteiligung sieht die zukünftige Linken-Fraktion durchaus Potenzial für eine Zusammenarbeit u.a mit den Grünen, aber auch der FDP. Kowalski und Koch-Böhnke wollen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AFD: "Die AFD steht für einen arbeitnehmerfeindlichen, sozialstaatsabbauenden und völkischen Kurs. In der Kommunalpolitik wird man sie ganz schnell auf den Boden der Realität zurückholen können. Und damit auch ihre Wähler zurückgewinnen."

19. September 201613:08

65.000 Menschen protestierten in Hamburg gegen TTIP & Ceta

Allein in Hamburg demonstrierten letzten Samstag ca.65.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Sowohl TTIP ( geplante Abkommen mit den USA) und Ceta ( geplante Abkommen mit Kanada) würden defacto unsere Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft setzen. Große Konzerne können dann vor geheim tagenden sogenannten Investionsgerichten (Ceta) ihre Interessen durchsetzen. Selbst die Richter wären nicht unabhängig, wie in einem ordentlich Gericht, sondern Rechtsanwälte die von Rechtsanwaltskanzleien ernannt würden,die möglicherweise auch Käger vertreten. Damit gibt es keine Unabhänigkeit! Auch die Möglichkeit einer Revision, also ein übergeordnetes Gericht anzurufen bestünde nicht. Einmal privatisierte Unternehmen wie z.B Wasserwerke, Krankenhäuser, Stadtwerke usw könnten auf Grund der sogenannten Sperrklausel nicht wieder z.B von den Kommunen zurück erworben werden und gegen Beschlüsse von Bundestag, Landtagen & Kommunalparlamente könnten Konzerne Klagen auf Schadensersatz bei den oben genannten "Gerichten" einreichen und die Bundesrepublik Deutschland für entgangende Gewinne haftbar machen. Insgesamt demonstrierten etwa 320.000 Menschen in 7. Städten Bundesweit. Auch diesmal gab es ein großes Bündnis von zahlreichen Organisationen. Neben der Linken, auch Attac, Brot für die Welt, Gewerkschaften, Grüne, usw. Auch der Kreisverband DIE LINKE Stade war in Hamburg mit dabei. Wir haben uns sehr gefreut viele (Partei)freunde wiederzusehen

Benjamin Koch Boehnke(benjamin.koch-boehnke@dielinke-kreis-stade.de)PermalinkKommentare 0
Tags: ttip, ceta, freihandel, demokratie, demo hamburg, die linke
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Danke für Ihr / Euer Vertrauen

Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Liebe Freunde!

Wir möchten uns ganz herzlich für das von Ihnen und Euch entgegengesetzte Vertrauen bedanken und verstehen es gleichzeitigals Unterstützung unserer bisherigen Arbeit. Wir könnten somit in den Räten der Städte Stade und Buxtehude, sowie im Kreistag des Landkreises Stade jeweils den Fraktionstatus erreichen. Wir erhalten durch die neuen Fraktionen erheblich mehr Möglichkeiten uns stärker und damit breiter u.a für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Auch ist es gelungen in die Räte der Samtgemeinde- und des Flecken Harsefeld erstmalig einzuziehen.Insbesondere freut es uns das wir auch dort zulegen konnten wo die AfD antrat. Die Ergebnisse können Sie/Ihr unten sehen.

Herzlichen Dank für Ihr und Euer Vertrauen.

Die Linke Kreisverband-Stade

Katja Enkelmann                 Benjamin Koch-Böhnke
Kreisvorsitzende                  Kreisvorsitzender

Ergebis Kreistagswahl Landkreis Stade (mit Antritt der AFD)
Gesamt 2,73 %
2 Sitze (vorher 1 Sitz)
Gewählt wurden: Rainer Auf´m Kampe
                          Benjamin Koch-Böhnke


Ergebnis Stadtratswahl Buxtehude (mit Antritt der AFD)
Gesamt 3,7 %
2 Sitze (vorher 1 Sitz)
Gewählt wurden: Benjamin Koch-Böhnke
                          Klemens Kowalski


Ergebnis Stadtratswahl Stade (Kein Antritt der AFD)
Gesamt 4,51 % (vorher 1 Sitz)
2 Sitze
Gewählt wurden: Nusrettin Avci (Parteilos)
                          Holger Dankers (Parteilos)


Ergebnis Samtgemeinderatswahl Harsefeld (kein Antritt der AFD)
Gesamt 2,03 %
1 Sitz (vorher 0 Sitze)
Gewählt wurde: Randy Orlovius


Ergebnis Gemeinderatswahl Flecken Harsefeld (kein Antritt der AFD)
Gesamt 1,92 %
1 Sitz (vorher 0 Sitze)
Gewählt wurde: Randy Orlovius

1. September 201612:30

Bezahlbares Wohnen für alle ( Buxtehuder Tageblatt 31.08.2016)

Das fordert Die Linke: Bezahlbares Wohnen für alle


BUXTEHUDE. Linke fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die anderen Parteien hätten das Thema erst im Wahlkampf entdeckt. Was die Die Linke sonst noch will...

Die Linke setzt auch in Buxtehude im Kommunalwahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit. „Wir wollen uns für bezahlbaren Wohnraum einsetzen“, sagt Ratsherr Klemens Kowalski. Denn Kaltmieten von 12 Euro und mehr könnten sich viele Buxtehuder nicht leisten. Jetzt räche sich, dass der soziale Wohnungsbau in Buxtehude eingestellt wurde. Das Rezept der Sozialisten: Mietspiegel, Mietpreisbremse – und die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gGmbH. Damit vermehrt „familienfreundliche sowie senioren- und behindertengerechte Wohnungen“ gebaut werden, müsse die Stadt künftig als Bauherr und als Vermieter auftreten. Angesichts niedriger Zinsen sei das zu finanzieren, ist Partei-Chef Benjamin Koch-Böhnke überzeugt. Kowalski bedauert, dass die anderen Parteien das Thema bezahlbarer Wohnraum erst im Wahlkampf für sich entdeckt hätten – und bei der Ausweisung städtischer Baugebiete in der Vergangenheit lieber die Kassen der Investoren und der Stadt gefüllt hätten. Auch durch Lückenbebauung sei eine gute soziale Durchmischung in Wohngebieten möglich.

„Dein Wille geschehe“ – ist ein weiterer Slogan der Linken, die 2011 mit 3,1 Prozent ein Mandat erringen konnten, im Wahlkampf. Dabei sind die Sozialisten in Buxtehude nicht zu bibeltreuen Christen mutiert, sie wollen mehr Bürgerbeteiligung durchsetzen. Der Rat soll sich in Zukunft freiwillig selbstverpflichten, Bürgerbegehren nicht mehr durch Ratsbeschlüsse zu torpedieren – wie bei den Mini-Deichen. Die Linke will ein Mitmach-Bürgerforum schaffen, mit der Mitmach-Software „Liquid-Feedback“ sollen alle Bürger sich bei der Aufstellung eines Bürgerhaushalts einbringen können. Mehr Transparenz und Mitsprache – dafür stehe die Linke.

Einen Sportpalast für Events und Bundesliga-Handball lehnt die Linke ab. „Wie wollen den Breitensport fördern“, sagt der Ratsherr Kowalski. Dafür reiche eine einfache Mehrzweckhalle. Die Auflösung von Spielplätzen lehne die Partei ab. Die Krankenhäuser und Pflegeheime im Kreis müssten wieder zurück unter den direkten Einfluss der Politik. Die Buxtehuder Linke wolle sich über ihre Mandatsträger im Kreistag dafür einsetzen, dass dort endlich wieder gerechte Tariflöhne gezahlt werden.

Die Fahrpreise im Bereich ÖPNV müssten runter, die Taktung bei Bus und Bahn verbessert werden – hier müssten Stadt, Landkreis und Land in Hamburg Druck machen. Mehr Busse, mehr Parkplätze und ein Fahrradverleihsystem gehören ebenfalls zu den Forderungen. Damit der Tourismus gestärkt wird, will die Linke eine Kulturförderabgabe von einem Euro je Übernachtungsgast und freies WLAN in der Altstadt einführen und die Stadt an den Radwanderbus anbinden. Damit nicht genug: Die „unsoziale Straßenausbaubeitragssatzung“ soll weg, stufenweise soll ein steuerfinanziertes Modell her. Die Stadtwerke sollen städtisch bleiben. Denn Gas, Wasser und Strom seien keine Spekulationsobjekte.

Sie kandidieren für den Rat:

1. Benjamin Koch-Böhnke
2. Klemens Kowalski
3. Denise Kenke
4. Katja Enkelmann
5. Rainer Auf’m Kampe
6. Daniel Dumitrache