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23. Mai 201714:49

Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist in Buxtehude passé ( Buxtehuder Wochenblatt) & Das Ende der Straßenausbaubeiträge naht (Buxtehuder Tageblatt)

Das Ende der Straßenausbaubeiträge naht

 

Von Anping Richter (Buxtehuder Tageblatt)


BUXTEHUDE. Straßenausbaubeitragssatzung – dieser Begriff sorgt in Buxtehude schon so lange für Diskussionen. Lange wird das aber nicht mehr so sein: Inzwischen gibt es eine politische Mehrheit für die Abschaffung der Satzung, die somit bei der Ratssitzung im Juni beschlossen werden dürfte.

SPD, Grüne und Linke sind sich einig: Die Straßenausbaubeitragssatzung soll abgeschafft und dafür die Grundsteuer erhöht werden. Die Idee ist nicht neu, wohl aber die rot-rot-grüne Koalition dazu im Buxtehuder Rat. Wie die Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke (Linke), Bettina Priebe (Grüne) und Astrid Bade (SPD) in einem Pressegespräch erläuterten, stellen sie nun den gemeinsamen Antrag, die Satzng abzuschaffen und die die Grundsteuer B von derzeit 385 auf 415 Punkte zu erhöhen. Die Gruppe FDP-BBG/FWG im Rat hat die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Erhöhung der Grundsteuer, allerdings auf 408 Punkte, bereits beantragt.

Damit ist nun einzig die CDU bei der Abschaffung der Satzung nicht mit im Boot. Kann Rot-Rot-Grün eine Option für Buxtehude werden? Dazu äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden sehr vorsichtig. Es habe zu diesem Thema gute, konstruktive Gespräche gegeben. „Wir wollen keine Schubladen, in den Fraktionen wird je nach Thema entschieden, und dann versuchen wir, Mehrheiten zu finden“, sagt Bade. In der SPD habe man sich nach durchaus kontroverser Diskussion für die Abschaffung entschieden. Diese Lösung sei „verträglich“, ebenso wie eine Erhöhung der Grundsteuer auf 415 Punkte. Für Reihenhaus- bis Einfamilienhausbesitzer gehe es um 18,30 bis zu 27 Euro jährlich.

Koch-Böhnke gibt zu bedenken, dass Besitzer eines Häuschens nicht unbedingt Millionäre seien und durch die Straßenausbaubeitragssatzung stark belastet würden. Die Erhöhung auf 415 Punkte brächte rund 400 000 Euro Mehreinnahmen jährlich, erläutert Priebe. Damit könnten Sanierungsstaus beseitigt und regelmäßige Straßenausbaumaßnahmen finanziert werden: „Die Erhöhung darf leider nicht zweckgebunden werden, aber wir werden ein Auge darauf haben.“ Bade hält dazu ein Straßenkataster und die Ausarbeitung einer Prioritätenliste für nötig.

Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist in Buxtehude passé ( Buxtehuder Wochenblatt)
Autor Tom Kreip 

SPD, Grüne und Linke schaffen die Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude ab

tk. Buxtehude Sozial gerecht, bezahlbar und ein Schlusspunkt hinter einem lang andauernden Streit: Gemeinsam wollen SPD, Grüne und Die Linke die Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude abschaffen. Statt der Beiträge, die Anlieger bei der Sanierung ihrer Straßen zahlen, sollen Erneuerungen künftig durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden. Astrid Bade (SPD), Bettina Priebe (Grüne) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke) stellten die Pläne dieser ersten rot-rot-grünen Themenkoalition der neuen Ratsperiode in der Estestadt während eines Pressegesprächs am Dienstag vor.

Das sind die Kernpunkte: Die Grundsteuer B (die Steuer, die für bebaute und unbebaute Wohngrundstücke fällig wird) steigt von 385 auf künftig 415 Punkte. Mehreinnahmen für den Haushalt: rund 400.000 Euro. Die Grundsteuer darf nicht zweckgebunden, also für Sanierungen erhoben werden. Die Summe soll aber in den entsprechenden Topf im Haushalt für diese Maßnahmen fließen. Mit dieser Steuererhöhung liegt Buxtehude noch unter den Sätzen von Stade, Horneburg und Harsefeld, die jeweils 420 Punkte angesetzt haben.

Für den einzelnen Immobilienbesitzer liegt die Mehrbelastung je nach Baujahr und Größe des Hauses bei Summen zwischen 12 und 771 Euro pro Jahr - letztere Summe für ein Mehrfamilienhaus mit 56 Wohnungen. Die Grundsteuer kann auf die Mieter umgelegt werden.

"Wir wollen das Thema vor dem Sommer abschließen", sagt Astrid Bade. Dass die SPD solange gezögert habe, liege daran, dass man auf bessere Lösungen aus Hannover gewartet habe. Die Möglichkeit, wiederkehrende Gebühren zu kassieren, sei aber ein unhandliches Bürokratiemonster. "Wichtig ist, dass wir eine vernünftige Gegenfinanzierung bei der Abschaffung der Satzung haben", betont Benjamin Koch-Böhnke Die Mehreinnahmen seien so gerechnet, dass es auch in Zukunft Spielräume bei Mehrausgaben gebe. Etwa dann, wenn die Kreisumlage wieder erhöht werde. "Die Erhöhung der Grundsteuer ist ein gerechter Kompromiss", ergänzt Bettina Priebe.

Die Buxtehuder CDU ist jetzt fein raus: Der Satzungs-Streit ist gelöst und die Christdemokraten - die wie die SPD die alte Satzung zumindest verändern wollten - kann bei ihrem Wahlversprechen bleiben, die Steuern nicht zu erhöhen. OB die BBG/FWG-FDP-Fraktion, erklärter Satzungs-Gegner, dem Antrag der drei Fraktionen zustimmt. bleibt abzuwarten.

11. Mai 201711:19

LINKE beantragt Rückkehr der Elbe Kliniken zur Tarifbindung

Die LINKE-Fraktion im Landkreis Stade hat im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport beantragt, dass der Landkreis Stade in seiner Eigenschaft als einer der beiden Träger der Elbe-Kliniken Stade-Buxtehude GmbH darauf hinwirken soll, dass die Elbe-Kliniken zur Tarifbindung zurückkehren sollen. Vor etwa zehn Jahren stiegen die Elbe-Kliniken aus der Tarifbindung aus, um eine angespannte finanzielle Lage zu überbrücken. In der Online-Ausgabe des Ärzteblattes vom 5. Dezember 2014 wurde der Betriebsratsvorsitzende Kai Holm folgendermaßen zitiert: „Wir haben alles gemacht, was von der Politik gefordert wurde. Wir haben eine GmbH gegründet, wir sind mit anderen Krankenhäusern fusioniert, wir haben uns spezialisiert, wir haben outgesourct und wir sind aus dem Tarifvertrag ausgetreten. Dennoch geht es uns nicht gut.“ Die Aussagen des Betriebsratsvorsitzenden machen nach Ansicht der LINKEN deutlich, dass Sparen an Löhnen und Gehältern in keinster Weise, auch nicht betriebswirtschaftlich, zum Erfolg führt – im Gegenteil. „Es führt nur verständlicherweise zu Unmut in der Belegschaft und trägt dazu bei, dass sich gut ausgebildeter Pflegenachwuchs lieber in der nahegelegenen Hansestadt Hamburg nach einem Arbeitsplatz umschaut, da dort in den Krankenhäusern noch tariflich bezahlt wird“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Dies wiederum würde nach Meinung der LINKEN den ohnehin schon herrschenden Personalmangel im Pflegebereich in Stade und Buxtehude noch verstärken. Koch-Böhnke: „Die Kreisverwaltung sollte endlich ihrer Verantwortung nachkommen und der völlig verfehlten Gesundheits- und Sozialpolitik auf Landes- und Bundesebene offen und konsequent entgegentreten. Die Rückkehr zur Tarifbindung wäre hierfür ein erster aber sehr wichtiger Schritt!“   

11. Mai 201711:14

LINKE beantragt Resolution gegen Autobahnprivatisierung

Die LINKE-Fraktion im Kreistag fordert den Landkreis Stade in einer Resolution auf, die von der Bundesregierung geplante indirekte Autobahnprivatisierung in jeder Form abzulehnen und diesbezüglich u. a. auch auf die Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann und Enak Ferlemann (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium) einzuwirken. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Landkreis Stade, in dem sich bereits die A26 befindet und die A20 in Planung ist, ein Interesse daran haben, dass die Autobahnen in öffentlicher Hand bleiben. DIE LINKE befürchtet außerdem, dass der Ausverkauf von Autobahnen, im Hinblick auf die sogenannte Schuldenbremse, auch ein Beispiel für die Privatisierungen von Bundes-, Land- und Kreisstraßen werden könnte. Ebenso wie die Elbe-Klinken zur GmbH oder die Deutsche Bahn zur AG umgewandelt wurde, könnte die geplante Autobahngesellschaft ebenfalls zu einer juristischen Person des privaten Rechts umgewandelt werden. Dies gilt insbesondere auch für die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften, bei denen den Privaten eine bestimmte Rendite vertraglich garantiert wird, während die wirtschaftlichen Risiken einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. „Die Privatisierung würde einen demokratischen Einfluss verhindern und somit der öffentlichen Kontrolle entzogen werden“, warnt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Auch der Bundesrechnungshof habe bereits dem Bundestag seine Bedenken mitgeteilt. In Frankreich wurden Autofahrer/innen bereits bei der Nutzung von Autobahnen zur Zahlungen von Mautgebühren gezwungen, um Umsatzrenditen für die davon profitierenden privaten Unternehmen in Höhe von 20% bis 24% zu finanzieren. Koch-Böhnke: ,,Die Autobahnen sind bereits durch die Steuerzahler bezahlt worden. Warum sollten die Bürger die Autobahnen nun noch einmal bezahlen?“ Nach Ansicht der LINKEN würde sich eine Gebührenerhebung für die Nutzung von Autobahnen gerade auch auf Haushalte mit geringem Einkommen besonders negativ auswirken. „Verteilungspolitisch ist eine derartige  neoliberale Privatisierung konsequent abzulehen und muss dauerhaft ausgeschlossen werden“, so der LINKEN-Abgeordnete.

10. Mai 201711:36

Gedenken an Befreiung vom Faschismus

Die Buxtehuder Linke hat am Montag dem 8.Mai sowohl der Befreiung vom Faschismus gedacht, wie den Zwangsarbeiter/innen, die in Buxtehude ihre Gräber auf den Friedhöfen Ferdinand- und Staderstraße haben. Etwa ein halbes Dutzend Bürgerinnen und Bürger haben an dem Gedenken teilgenommen:,,Die Botschaft darf nie verstummen - Nie wieder Krieg!" darin waren sich alle mit dem Buxtehuder Ratsherren und Bundestagskandidaten Klemens Kowalski (Die Linke) einig. Der Dialog sei das Mittel der Außen- und Friedenspolitik und nicht Krieg, Hass und Zerstörung. Dazu gehöre auch der soziale Frieden, findet Kowalski:,, Die Idee eines geeintes Europas war die Antwort auf die Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Die derzeitige Entwicklungen, der sozialen Spaltung, spaltet auch Europa, fördert den Nationalismus und damit die Gefahr von Krieg, auch in Europa!" mahnt der Linken-Politiker.

27. April 201712:49

LINKE beantragt „Mayors for Peace“-Beitritt

Die LINKE-Fraktion im Rat beantragt den Beitritt der Hansestadt Buxtehude zum internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace“ (Bürgermeister/innen für Frieden). „Mayors for Peace“ wurde 1982 von den Bürgermeistern der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki gegründet. Auf die Städte Hiroshima und Nagasaki wurden zum Ende des zweiten Weltkrieges Atombomben abgeworfen. Das weltweite Bündnis „Mayors for Peace“ engagiert sich seither mit Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Frieden sowie für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen und  für eine nichtmilitärische Lösung von Konflikten. Mehr als 400 deutsche Städte und Kommunen sind bisher diesem Bündnis beigetreten. „Millionen von Menschen auf der Welt sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, denn es löst keine Probleme sondern schafft nur noch mehr Leid“, so LINKEN-Ratsherr und Bundestagskandidat Klemens Kowalski. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke ergänzt: „Der 8. Mai erinnert auch hier in Deutschland an das Ende und die Schrecken des zweiten Weltkrieges. Aber auch an den Ruf, der nach dem Krieg sowohl in Deutschland wie auch in vielen anderen Ländern der Welt laut wurde: Nie wieder Krieg! Mayors for Peace engagiert sich genau dafür – und das sollte die Hansestadt Buxtehude auch tun.“ 

Benjamin Koch Boehnke(benjamin.koch-boehnke@dielinke-kreis-stade.de)PermalinkKommentare 0
Tags: mayor for peace, frieden, fluchtgründe, krieg, antrag, buxtehude, rat
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