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10. Februar 201708:57

LINKE kritisiert Urteil zur Elbvertiefung

DIE LINKE-Fraktion im Kreistag kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsungsgerichtes zur geplanten Elbvertiefung scharf. Zwar hat das Verwaltungsgericht rechtliche Mängel des von Hamburg und dem Bund vorgelegten Planfeststellungsbeschlusses gerügt, weshalb die Elbvertiefung nach den vorliegenden Plänen auch nicht realisierbar sei. Doch könnten diese Mängel durch Nachbesserungen der Pläne behoben werden, so dass dann die Elbvertiefung in die Tat umgesetzt werden könne. Hierbei gehe es insbesondere um den Schutz der Tier- und Planzenwelt sowie der Sicherheit der Menschen durch die drohende Versalzung des Grundwassers und der erhöhten Hochwassergefahr. Die LINKE-Fraktion kritisiert das Verwaltungsgericht für seine Auslegung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, nach der sich die Wasserqualität durch Baumaßnahmen nicht verschlechtern dürfe. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Benjamin Koch-Böhnke, sei das Urteil sehr wirtschaftsfreundlich ausgefallen. Koch-Böhnke: „Die Wasserrahmenrichtlinie ist eigentlich sehr eindeutig. Verschlechtert sich die Wasserqualität, darf nicht gebaut werden.“ Nach Meinung der LINKEN ist die Elbvertiefung ein reines Prestige-Vorhaben der Stadt Hamburg und völlig unnötig, da von diesen Riesen-Schiffen, für die die Elbvertiefung stattfinden soll, kaum welche vollbeladen überhaupt den Hamburger Hafen anlaufen würden. In den allermeisten Fällen löschen sie ihre Fracht teilweise schon in anderen Häfen. „Und wenn sie nicht vollbeladen sind, können sie auch ohne Vertiefung über die Elbe den Hamburger Hafen anlaufen“, so Koch-Böhnke. Die restlichen handvoll Riesen-Schiffe im Jahr, die vollbeladen kämen, könnten nach Meinung der LINKEN ihre Ladung auch in den naheliegenden natürlichen Tiefseehäfen Cuxhafen und Wilhelmshafen entladen. Auch die Angst, es gäbe einen großen Arbeitsplatzverlust, kann die LINKE nicht nachvollziehen. „Wir brauchen keine weitere Elbvertiefung, sondern ein Norddeutsches Hafenkonzept, um die Zusammenarbeit der Häfen zu verbessern. Dann gehen keine Arbeitsplätze verloren und dem Schutz von Mensch und Umwelt würde auch genüge getan.“

10. Februar 201708:54

Linke stellt Anfrage zur Arbeitsbelastung der Pflegekräfte

DIE LINKE im Kreistag hat eine Anfrage zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in Alten- bzw. Pflegeheimen des Landkreis gestellt. Gefragt wird u.a nach Arbeitsbelastung und Überstunden der Mitarbeiter der "Altenpflege Landkreis Stade gGmbH" und der "Altenpflege Landkreis Stade Service GmbH. Aber auch der Krankenstand und die Arbeits- und Aufgabenverteilung der Mitarbeiter soll ermittelt werden. Grund für die Anfrage sund nach Aussage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke die bereits seit geraumer Zeit an die Linke herangetragenen, immer wiederkehrenden mündlichen Beschwerden verschiedener Personen über die Arbeitsbelastung, Arbeitsüberlastung der Pflegekräfte. Koch-Böhnke:,,Wir hören immer wieder von Arbeitsüberlastung,Personalmangel und Überstunden, die nicht nur in Ausnahmesituationen abgeleistet werden müssten. Das muss geklärt werden." Sollten sich die Beschwerden als Tatsachen herrausstellen, müssten nach gehandelt werden:,,Sollten sich die Berichte bewahrheiten, dann muss hier schnellstens gegengesteuert werden. Der Landkreis Stade als Träger dieser Pflegeeinrichtungen muss die Qualität der Pflege gewährleisten und die Verantwortung für die Mitarbeiter übernehmen." so Koch-Böhnke weiter:,,Die Mitarbeiter haben es verdient, dass auch sie nicht mit ihren Problemen alleingelassen werden."

3. Februar 201710:46

LINKE beantragt einstweiligen Verkaufsstop von stadteigenen Grundstücken um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

DIE LINKE im Buxtehuder Stadtrat hat einen einstweiligen Verkaufsstop für stadteigene Grundstücke beantragt. Laut Antrag der LINKEN soll bei Grundstücken, die sich im Besitz der Stadt befinden, erst einmal geprüft werden, ob diese sich für eine Wohnraum-Bebauung eignen. Sollte dies der Fall sein, will die LINKE, dass die Stadt Buxtehude diese Grundstücke nicht verkauft, sondern dass die Stadt auf den Grundstücken bezahlbaren Wohnraum schafft. Diesen Wohnraum soll dann eine eigens hierfür zu gründende stadteigene Gesellschaft verwalten. LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski sieht im Bereich bezahlbares Wohnen dringenden Handlungsbedarf in Buxtehude. „Immer mehr Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln müssen Buxtehude verlassen und ins Umland ziehen, weil es immer weniger bezahlbare Wohnungen gibt“, so Kowalski. Der Wohnraum, den die LINKE auf diesen Grundstücken schaffen will, soll drei Kriterien erfüllen. Er muss dauerhaft im Besitz der Stadt Buxtehude verbleiben, senioren- behinderten- und familiengerecht sein und darf 6 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete nicht überschreiten. Einen Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sieht die LINKEN-Fraktion einerseits in der Nähe zu Hamburg. Viele Menschen aus Hamburg ziehen nach Buxtehude, weil die Mieten in Hamburg ebenfalls stark ansteigen. Einen weiteren Grund sieht LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke darin, dass viele ehemals bezahlbare Wohnungen in Buxtehude einfach „wegsaniert“ wurden. Koch-Böhnke: „Das Ergebnis sind viele schöne und moderne Wohnungen, die sich immer weniger Menschen leisten können. Damit muss endgültig Schluss sein!“

Benjamin Koch Boehnke(benjamin.koch-boehnke@dielinke-kreis-stade.de)PermalinkKommentare 0
Tags: bezahlbares wohnen, öffentlicher wohnungsbau, soziale gerechtigkeit, buxtehude
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3. Februar 201710:42

LINKE und GRÜNE beantragen Mietspiegel

Die Fraktionen der Linken und der Grünen im Buxtehuder Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines Mietspiegels gestellt. Hintergrung: In Buxtehude ist, neben anderen Städten wie etwa Buchholz und Hannover, seit dem 1. Dezember 2016 die Mieterschutzverordnung in Kraft getreten. Das Land Niedersachsen will mit der genannten Mietpreisbremse verhindern, dass die Mieten weiter ansteigen und stattdessen bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Um zu verhindern, die die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Neuvermietung grundsätzlich um nicht mehr als 10% ansteigt, bedarf es nach Auffassung von Linken und Grünen eines Mietspiegels. Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Michael Lemke, sind die vom niedersächsischen Sozialministerium vorgeschlagenen drei Vergleichsmieten vergleichbarer Wohnungen bei weitem nicht ausreichend. Lemke:,,Wir brauchen den Mietspiegel um Rechtssicherheit für die Mieter zu schaffen." Nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke sind grade Menschen mit geringen finanzellen Mitteln auf diese Rechtssicherheit angewiesen, da sie sich teure Gerichtsverfahren meist nicht leisten können." Der Mietspiegel sei absolut notwendig, könne aber nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu dauerhaften Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Buxtehude sein. Beide Fraktionsvorsitzenden sind sich einig:,,Wir werden gemeinsam die diesbezüglichen Antrengungen vorrantreiben um dieses Ziel zu erreichen."

Benjamin Koch Boehnke(benjamin.koch-boehnke@dielinke-kreis-stade.de)PermalinkKommentare 0
Tags: mietpreisbremse, grüne, linke, buxtehude, bezahlbarer wohnraum
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27. Januar 201710:12

LINKE beantragt Prüfung zur Realisierung eines Parkhauses am Buxtehuder Bahnhof

DIE LINKE im Buxtehuder Stadtrat will dem seit Jahren vorherrschenden Parkplatzmangel am Buxtehuder Bahnhof nun endgültig ein Ende setzen und beantragt eine Prüfung zur Realisierung eines Parkhauses. Schon im Jahre 2010 hat ein Gutachten, das sogenannte P+R Konzept der Metropolregion, eine 100 %ige Auslastung der Stellplätze ausgewiesen und weitere 234 fehlende Parkmöglichkeiten bemängelt. Später seien es dann immerhin noch 130 Parkplätze zu wenig gewesen. Diese Tatsache führte dazu, dass die Park-and-Ride-Nutzer anfingen, die Nebenstraßen des Buxtehuder Bahnhofs zuzuparken, was wiederum dazu führte, dass die Anwohner kaum noch Stellflächen in der Nähe ihrer Häuser fanden. Selbst das Marktkauf-Parkhaus wurde zeitweise von P+R-Nutzern belegt, bis Marktkauf dem ein Ende bereitete. Klemens Kowalski, Ratsherr der LINKEN, sieht im Bau eines Parkhauses eine gute Lösung. „Wenn wir wollen, dass das Park-and-Ride-System funktioniert sind ausreichende PKW-Stellplätze unabdingbar.“ Nach Meinung des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke ist der derzeitige Zustand für alle Beteiligten unzumutbar. Koch-Böhnke: „Einerseits frustrierte Bahnkunden, die – teilweise mit Koffern – extrem lange Fußwege zum Bahnhof auf sich nehmen müssen und andererseits Nebenstraßen-Anwohner, die ebenfalls keine Parkplätze finden. Jahrelang hat die Stadtverwaltung tatenlos zugesehen. Jetzt muss endlich gehandelt werden.“

Benjamin Koch Boehnke(benjamin.koch-boehnke@dielinke-kreis-stade.de)PermalinkKommentare 0
Tags: parkhaus, bahnhof, parkplatzsituation nebenstraßen, buxtehude, rat, hvv, öpnv
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