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23. Juli 201721:24

LINKE: A26-Zubringer über Rübker Straße unzumutbar!

Die LINKE im Buxtehuder Stadtrat sowie im Kreistag bleibt, trotz der neuerlichen Planungsüberarbeitung durch die Kreisverwaltung, bei ihrer Position: ein A26-Zubringer über die Rübker Straße ist unzumutbar! Für Benjamin Koch-Böhnke, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, ist die vorliegende Planung komplett fehlgeschlagen. „Zu viel Verkehr, zu enge Straßen, zu viel Lärm, zu viel Abgase, riesige Schallschutzmauern - und das alles in einem städtischen Wohngebiet. Das wird niemals funktionieren“, so Koch-Böhnke. Für die LINKE wäre auch weiterhin nur die Planungsvariante 2a vertretbar, welche aber die Kreisverwaltung ablehnt, da hier der Bau einer Umgehungsstraße auf einer kleinen Strecke den Rand eines Vogelschutzgebietes tangieren würde. Die LINKE hält dieses Argument für vorgeschoben. „Die Trasse der A26 zerschneidet über viele Kilometer unwiederbringlich den Lebensraum von unzähligen Tieren. Darin sieht die Kreisverwaltung keinerlei Probleme. Aber wenn es darum geht, die Variante 2a zu verhindern, die der Stadt Buxtehude einen Verkehrskollaps ersparen und den Anliegern ein Minimum an Lebensqualität erhälten würde, werden Tier- und Naturschutz als Alibi herangezogen“, so Koch-Böhnke. Die LINKE hätte gern komplett auf den Bau der A26 verzichtet, und statt dessen den Ausbau des ÖPNV vorangetrieben und den Güterverkehr soweit möglich auf die Schiene verlegt. „Doch setzt die Mehrheit in Bund, Land und leider auch auf kommunaler Ebene noch immer auf LKW und Autobahn. Das ist auch aus ökologischer Sicht eine totale Fehlplanung“, so Buxtehuder LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski. „Da die A26 aber leider nun einmal gegen jegliche Vernunft realisiert wurde, muss darauf geachtet werden, dass einerseits die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen und andererseits auch der Lebensraum der Tiere und Pflanzen erhalten bleibt. Die Variante 2a wäre ein notwendiger und annehmbarer Kompromiss“, sind sich die beiden LINKEN-Politiker einig. Von Bestrebungen anderer Parteien, die Variante Rübker Straße erst einmal zu unterstützen um dann darauf zu hoffen, dass ein Gericht die Planungen verwirft, halten die beiden Abgeordneten nichts. Auch die bevorzugte 0-Variante der GRÜNEN, also gar kein Buxtehuder Zubringer, lehnt die LINKE ab. Kowalski: „Einfach die Entscheidungen auf Gerichte oder den Verkehr auf die Ortschaften Dammhausen, Immenbeck und Ovelgönne abzuschieben, ist kein verantwortungsbewusstes Handeln. Wir dürfen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen sie in die Entscheidungen einbeziehen!“

23. Juli 201721:18

LINKE stellt Resolution gegen Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat eine Resolution eingebracht, in der gefordert wird, dass sich der Stader Kreistag gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth ausspricht, dies öffentlich kundtut und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer Realisierung der geplanten Anlage entgegenwirkt. Außerdem fordert die LINKE, dass die Kreisverwaltung mit der Stadt Stade Kontakt aufnimmt um zu prüfen, ob der Landkreis die Stadt Stade bei ihren Bemühungen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage möglicherweise unterstützen kann. Die Stadt Stade klagt gegen die Realisierung der Müllverbrennungsanlage, die damals von der Firma Prokon Nord geplant wurde und für die im Jahre 2008 vom Gewerbeaufsichtsamt ein Bauvorbescheid erteilt wurde. Da die Firma Prokon Nord inzwischen aber nicht mehr existiert, sieht sich die Stadt Stade nach den vergangenen Jahren auch nicht mehr an den damals erteilten Bauvorbescheid gebunden. Auch Bürgerinitiativen laufen gegen die geplante Anlage Sturm. Ursprünglich sollte die Müllverbrennungsanlage einmal 50% des erzeugten Stroms für die dort gebietsansässige Industrie produzieren. Die neuen Pläne sind anders. Nun sollen 100% des erzeugten Stroms in das allgemeine Stromnetz eingespeist werden. Der zu verbrennende Müll, bestehend aus ca. 200.000 Tonnen Haus- und Gewerbemüll sowie kontaminierte Industriefilter und Klärschlamm, soll per Schiff und per LKW sowohl aus dem gesamten Bundesgebiet als auch aus dem Ausland nach Stade verfrachtet und dort verbrannt werden. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sieht hier unabsehbare gesundheitliche und ökologische Risiken. „Dadurch, dass der Müll aus aller Herren Länder herbeigebracht wird, ist eine konkrete Risikobewertung der zu verbrennenden Inhaltsstoffe so gut wie unmöglich. Und die durch Verbrennung entstehenden Abgase werden durch den hohen Schornstein auch noch in einem sehr großen Radius verteilt“, so Koch-Böhnke. Seiner Ansicht nach überwiegt die Gefahrenabwehr für Mensch und Natur ganz klar gegenüber den Interessen der Investoren bzw. der Betreiber. Nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten darf der Kreistag der Müllverbrennungsanlage niemals positiv oder wortlos gegenüberstehen und sieht deshalb in der Resolution eine extrem wichtige Positionierung. Koch-Böhnke: „Wenn der Landkreis Stade seinen Slogan „STD = Schönster Teil Deutschlands“ ernst meint, muss er sich auf der Seite der Menschen und der Umwelt positionieren. Sonst könnte die Abkürzung „STD“ bald für „Stinkigster Teil Deutschland“ stehen!“

14. Juli 201712:31

Buxtehuder LINKE lädt zum Stammtisch

Die Ortsgruppe, sowie die Ratsfraktion der LINKEN in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 20. Juli um 19:00 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a ein. Themen werden u. a. die Kommunalpolitik und natürlich auch die aktuelle „Weltpolitik“ sein. Die Gesprächsthemen bestimmen - wie immer - die Gäste. Die Ratsherren Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke stehen auch als Bundes- bzw Landtagskandidaten Rede und Antwort. „Wir freuen sich auf interessante Gepräche in gemütlicher Runde“, so die Ortsvorsitzende Susanne Koch.

10. Juli 201709:34

LINKE beantragt Nachbesserung der Busfahrpläne

Die LINKE-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat hat beantragt, dass die vor Kurzem vorgenommenen Änderungen der Busfahrpläne schnellstens überarbeitet und nachgebessert werden sollen. Hintergrund hierfür sind die erheblichen Verschlechterungen bei einigen Streckenverläufen. Beschwerden aus der Bevölkerung gab es beispielsweise aus dem südlichen Teil Buxtehudes. Angeprangert wurde etwa, dass manche Gebiete neuerdings viel seltener vom Bus angesteuert werden und auf einigen Strecken teilweise lange Wartezeiten beim Umsteigen entstehen. Auch städtische Knotenpunkte wie etwa das Krankenhaus werden auf einigen Strecken neuerdings mit dem Bus nicht mehr direkt angesteuert. So z. B. auch der Knotenpunkt „Bahnhofstraße/Post/Marktkauf“. Umwege, etwa vom Bahnhof Süd inklusive der Unterführung oder aber vom weiter entfernten ZOB sind die Folge. Für LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski sind diese Verschlechterungen der Busfahrpläne nicht hinnehmbar. Kowalski: „Gerade für ältere und behinderte Menschen sind derart lange und umständliche Umwege nicht zumutbar.“ Auch wenn sich nach Auffassung des städtischen Verkehrsplaners Johannes Kleber für viele Menschen die neue Buslinienführung positiv auswirken würde, so könne „dennoch nicht hingenommen werden, dass sich andererseits das Mobilitätsangebot für viele andere Mitbürger enorm verschlechtere“ ergänzt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke. Auch im Hinblick auf weniger innerstädtischen PKW-Verkehr sei, nach Ansicht der LINKEN, ein gut durchdachtes Busverkehrsnetz überaus wichtig. „Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen auf den ÖPNV zu setzen statt auf den PKW, dann müssen wir ihnen auch überzeugende Busfahrpläne anbieten. Hier muss dringend nachgebessert werden“, sind sich die beiden LINKEN-Politiker einig.

Benjamin Koch Boehnke(benjamin.koch-boehnke@dielinke-kreis-stade.de)PermalinkKommentare 0
Tags: busfahrplan, seniorengerecht, öpnv, überarbeiten, ökologie, co2, buxtehude, die linke-fraktion
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10. Juli 201709:19

Friedlicher Protest gegen G20 in Hamburg

Die größte Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg war friedlich. Laut Veranstalter waren schätzungsweise über 76.000 Menschen an der Kundgebung unter dem Moto " Grenzenlose Solidarität statt G20" beteiligt. Auch Die Linke Niedersachsen und der Kreisverband Stade haben gestern gegen Rüstungslieferungen, Hunger in der Welt und u.a gegen die ungerechte- ja grade zu asoziale Vermögensverteilung demonstriert. Für alle diese gewaltigen Misstände sind die G20 und besonders die sogenannten G7 verantwortlich! Der Stader-Kreisvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke kritisiert die Gewalt der Chaoten massiv:,, Gewalt und Zerstörung sind nicht links, sondern Straftaten! Linke setzen nicht das Leben anderer auf's Spiel! ärgert sich Koch-Böhnke. Deshalb begüsste er den Aufruf des Mitverantwortlichen der gestrigen Demo und Hamburger Bundestagsabgeordneten Jan von Aken (DIE LINKE) sehr, der sinngemäß sagte das die Chaoten nicht willkommen seien. Die Delegation aus dem Kreisverband Stade freute sich sehr, wieder alte Mitstreiter/in wiederzusehen, wie die Niedersächische Landesvorsitzende Anja Stoeck oder Nadije Memedi aus unserem Nachbarkreisverband Cuxhaven, um hier nur einige stellvertretend zu nennen. Jan von Aken wird am 6. September, um 19:00 Uhr, im Buxtehuder Kulturforum sein.