Pressemitteilung von Die Linke Kreisverband Stade

Die Linke im Landkreis Stade: Brandmauer eingerissen – designierter Ratsherr Baumann geht mit der AfD gemeinsame Wege

Kreisverband kritisiert Zusammenarbeit mit der AfD als fatales Signal für die demokratische Kultur in Stade

Die Entscheidung des designierten Ratsherrn Jörg Baumann, sich der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Stade anzuschließen und mit ihr eine gemeinsame Ratsgruppe zu bilden, ist ein politischer Tabubruch. Wer mit dem Anspruch antritt, unabhängig und parteilos zu sein, und sich anschließend der AfD anschließt, muss sich kritische Fragen nach politischer Glaubwürdigkeit und Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern gefallen lassen.

„Die Brandmauer gegen Rechtsextremist*innen und Geschichtsverdreher*innen darf nicht zur holen Phrase verkommen, sondern muss sich gerade im kommunalpolitischen Alltag bewähren. Wer mit der selbsternannten Alternative für Deutschland gemeinsame Sache macht, trägt dazu bei, ihre politische Normalisierung voranzutreiben. Das ist ein fatales Signal für unsere demokratische Gesellschaft“, erklärt Clemens Ultsch, Co-Kreisvorsitzende der Linken im Landkreis Stade.

Kommunalpolitik lebt von sachlichen Auseinandersetzungen, wechselnden Mehrheiten und dem Ringen um die besten Lösungen für die Menschen vor Ort. Dafür braucht es keine Zusammenarbeit mit einer Partei, deren politische Ausrichtung und gesellschaftliches Menschenbild wir entschieden ablehnen. Eine gemeinsame Ratsgruppe ist dabei mehr als eine formale Entscheidung: Sie schafft politische Nähe und stärkt den Einfluss der AfD und ihrer menschenfeindlichen Ansichten im Rat der Hansestadt Stade.

Die Linke im Landkreis Stade erwartet von demokratischen Parteien, Wählergruppen und deren Mandatsträger*innen eine klare Haltung. „Wer die demokratische Kultur schützen will, darf die Abgrenzung zur AfD nicht aus taktischen Gründen aufgeben. Gerade jetzt muss deutlich werden, dass soziale Gerechtigkeit, Solidarität und die Würde aller Menschen nicht zur Verhandlungsmasse kommunalpolitischer Machtspiele werden.“, ergänzt Ana Waack, Co-Kreisvorsitzende der Stader Linkspartei.

„Eine Brandmauer ist schnell eingerissen, aber nur schwer wieder aufzubauen. Wir werden im Rat und im gesamten Landkreis weiterhin für eine solidarische, soziale und demokratische Politik eintreten – ohne Kooperation mit der AfD oder deren Steigbügelhaltern.“, bestärkt Patrick Tiedemann, designiertes Ratsmitglied der Linken in Stade und Mitglied des Kreisvorstandes.