Schon als Minderheitsfraktion ist viel möglich. Wie wäre das wohl erst mit einer Mehrheit?

Gesundheit

Bekämpfung des Ärzt*innenmangels: Prüfauftrag für kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

• Inhalt: Um dem drohenden Mangel an Haus- und Fachärzt*innen im Stadtgebiet entgegenzuwirken, drängt Die Linke auf die Prüfung von MVZs in rein städtischer oder landkreisweiter Trägerschaft. Angestellte Ärzt*innen in kommunalen Zentren sollen so die medizinische Versorgung sichern, ohne das wirtschaftliche Risiko einer eigenen Praxis tragen zu müssen.
• Status: Mehrheitlich vertagt bzw. in übergeordnete Kreisgremien verwiesen. Da die konkrete Bedarfsplanung bei der Kassenärztlichen Vereinigung liegt, werden diese Anträge auf Stadtebene meist als politische Willensbekundung in den Kreistag Stade weitergetragen.

Inklusive Gesundheitsinfrastruktur

• Inhalt: Im Zuge des großen interfraktionellen Antrags zur Umsetzung der Barrierefreiheit fordert Die Linke eine Erfassung und gezielte Förderung der Barrierefreiheit beim Zugang zu lokalen medizinischen Praxen, Apotheken und Therapieeinrichtungen im Stadtgebiet
• Status: Angenommen (Bestandteil des Gesamtkonzepts Barrierefreiheit). Die Verwaltung berücksichtigt den Aspekt bei städtebaulichen Planungen und Sanierungen.

Barrierefreiheit und soziale Infrastruktur

Prüfantrag: Islamische Bestattungen auf kommunalen Friedhöfen

• Inhalt: Antrag zur Prüfung der rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für die Einrichtung von Grabfeldern für islamische Bestattungen in Buxtehude (Vorlage 2026/035-1).
• Status: Als Prüfauftrag angenommen. Die Verwaltung hat die rechtlichen Möglichkeiten geprüft und entsprechende Mitteilungsvorlagen erarbeitet. Im zugehörigen Betriebsausschuss wurde überparteilich bereits die Bereitschaft signalisiert, baldmöglichst in die Umsetzung zu gehen.

Ganzheitliches Konzept zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

• Inhalt: Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen (Vorlage 2023/085) zur systematischen Beseitigung von Barrieren im Buxtehuder Stadtgebiet und an ÖPNV-Haltestellen.
• Status: Angenommen (Zustimmung zur Überweisung und schrittweisen Umsetzung durch die Verwaltung im Verkehrsausschuss)

Stadtentwicklung und Klimaschutz

Etablierung eines Schwammstadtkonzeptes

• Inhalt: Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen (Vorlage 2023/105) zur verpflichtenden Integration von Regenwasserspeicherung und Entlastungsflächen bei Neubauten.
• Status: Mehrfach vertagt / In Bearbeitung. Aufgrund der hohen technischen und finanziellen Auswirkungen wurde die Vorlage zur Detailprüfung in die Fachausschüsse zurückverwiesen.

Entwicklung eines Stadtteilkonzeptes für Altkloster

• Inhalt: Antrag der Gruppe zur gezielten Aufwertung, Verkehrsberuhigung und sozialen Stärkung des Stadtteils Altkloster (Vorlage 2023/249-1).
• Status: Vertagt. Wurde zur Abstimmung an den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt überwiesen und im ISEK (integrierten Stadtentwicklungskonzept) aufgenommen.

Wohnungspolitik und bezahlbarer Wohnraum

Systematischer Aufbau eines kommunalen Wohnraumbestandes

• Inhalt: Gemeinschaftlicher Gruppenantrag mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen, um bezahlbare Wohnungen direkt durch die Stadt zu errichten, statt Bauflächen ausschließlich an private Investoren zu vergeben.
• Status: Mehrheitlich angenommen. Der Antrag bildete die politische Grundlage für die strategische Neuausrichtung der städtischen Wohnraumplanung (wegen Personalengpässen in der Verwaltung noch nicht umgesetzt und aus dem aktuellen Haushalt gestrichen).

Masterplan zur Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum

• Inhalt: Antrag der Linke-Fraktion (Vorlage 2021/071 bzw. 1000059) zur Ausarbeitung eines verbindlichen, langfristigen Konzepts gegen steigende Mieten.
• Status: Abgelehnt.

Quote für geförderten Wohnungsbau bei “Bauturbo”-Projekten

• Inhalt: Laufende Forderungen und Anträge in den Bauausschüssen zur Festlegung einer strikten Sozialwohnungsquote (30% +) bei Bauprojekten.
• Status: Kompromiss.  MFH ab 8 Wohneinheiten müssen mind. 30% preisgebundenen Wohnraum vorhalten.

Bildung

Mitgestaltung Masterplan Grundschulen

• Inhalt: Strukturierung des über die letzten Jahrzehnte aufgelaufenen Sanierungsstaus an den Grundschulgebäuden und zugehörigen Sporthallen.
• Status: Masterplan wurde beschlossen. Erste Priorität hat die Grundschule am Rotkäppchenweg inkl. Neubau der Sporthalle. Anschließend wird die Grundschule am Stieglitzweg saniert.

Mittagsverpflegung und Gebühren (Soziale Entlastung): Keine Erhöhung der Essensgebühren in KiTas und Schulen

• Inhalt: Antrag der Gruppe (Vorlage 2023/074 / VO/1000912), die Verpflegungsentgelte für die Mittagessen an Buxtehuder Schulen und Kindertagesstätten trotz steigender Lebensmittelpreise stabil zu halten, um Familien finanziell abzufedern.
• Status: Mehrheitlich abgelehnt. Die Ratsmehrheit stimmte aufgrund gestiegener Caterer-Kosten für eine Anpassung. Die Linke forderte stattdessen eine Querfinanzierung aus dem städtischen Haushalt.

Erweiterung des Außengeländes der KiTa Giselbertstraße

• Inhalt: Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU zur Änderung des Bebauungsplans im Wohnquartier. Eine öffentliche Grünfläche wurde umgewidmet, um den Kindern der KiTa mehr Platz zum Spielen im Freien zu ermöglichen.
• Status: Angenommen. (Zurzeit liegt das Projekt allerdings leider auf Eis.)

Nahverkehr

Fahrpreise und soziale Mobilität: Kostenloser Busverkehr für Buxtehude

• Inhalt: Grundsatzantrag der Fraktion zur Prüfung und schrittweisen Einführung eines komplett kostenfreien Nahverkehrs (Nulltarif) im Buxtehuder Stadtgebiet, angelehnt an das Modell in Luxemburg, um den Umstieg vom Auto auf den Bus maximal attraktiv zu gestalten.

• Status: Mehrheitlich abgelehnt. Die Ratsmehrheit wies die Pläne aufgrund der massiven Kosten für den städtischen Haushalt ab und verwies auf bestehende Tarifstrukturen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV). 

  Aus der Sicht von Die Linke handelt es sich hier jedoch um eine Pflichtausgabe!

Haltestelleninfrastruktur und Sicherheit: Ausbau der Beleuchtung und Sicherheit an Bushaltestellen

• Inhalt: Ein expliziter Antrag der Gruppe wegen Mängeln an zahlreichen Haltestellen im Stadtgebiet. Gefordert wurde eine spürbare Verbesserung der Beleuchtung und sozialen Sicherheit (insbesondere in den Abendstunden) sowie ein besserer Wetterschutz.
• Status: Als Prüf- und Arbeitsauftrag angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die beanstandeten Haltestellen schrittweise baulich und lichttechnisch nachzurüsten.

Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen

• Inhalt: Integrierter Bestandteil des großen Gemeinschaftsantrags zur Barrierefreiheit (Vorlage 2023/085). Ziel ist der Umbau zu Hochborden (Kasseler Sonderborden), um Rollstuhlfahrenden und Personen mit Kinderwagen den niveaugleichen Einstieg in Niederflurbusse zu ermöglichen.
• Status: Angenommen und in der Umsetzung. Der barrierefreie Ausbau erfolgt schrittweise im Zuge regulärer Straßensanierungen durch die Stadt.

Verkehrsversuch Bahnhofstraße

• Inhalt: Im Rahmen der Neugestaltung und Verkehrsberuhigung rund um die zentrale Bahnhofstraße fordert die Fraktion eine stärkere Berücksichtigung der schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Die Linke drängt im Ausschuss auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Radfahrende, bevor autofreie oder verkehrsberuhigte Zonen getestet werden.
• Status: In der Diskussion / Teilweise berücksichtigt. Der modifizierte Verkehrsversuch wurde letztlich auf den Weg gebracht.

Kommunalfinanzen und Abgaben

Senkung kommunaler Gebührensätzen

• Inhalt: Antrag zur Senkung aktuell gültiger Gebührensätzen zur finanziellen Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen (Vorlage 2023/102-1).
• Status: Abgelehnt. Die Ratsmehrheit wies den Vorstoß mit Verweis auf den Haushaltskonsolidierungsbedarf und die Finanzierung städtischer Pflichtaufgaben ab.

Aus Sicht von Die Linke handelt es sich hier jedoch um eine Pflichtaufgabe!

Deswegen am 13.09.

Die Linke wählen!

Für soziale Gerechtigkeit & Zusammenhalt in Buxtehude