LINKE fordert besseren Informationsfluss von der Kreisverwaltung

LINKE fordert besseren Informationsfluss von der Kreisverwaltung Die LINKE-Fraktion kritisiert einen mangelnden Informationsfluss durch die Kreisverwaltung in der Corona-Zeit. Zwei im Mai und Juni anstehende und unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende Kreisausschussitzungen und eine für Ende Juni geplante Kreistagssitzung seien in dieser Situation viel zu wenig. Mit zwei Anträgen versucht die LINKE nun eine schnelle Verbesserung der Informationen für die Kreistagsabgeordneten herzustellen. In einem Antrag fordert die LINKE eine regelmäßige wöchentliche Telefon- bzw. Videokonferenz zwischen Kreisverwaltung und den Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden, bei der die aktuelle Lage besprochen und offene Fragen direkt zwischen Kreisverwaltung und Kreistagsabgeordneten geklärt werden können. In einem zweiten Antrag wird, nachdem die Corona-Schutzmaßnahmen nun auch auf Bundesebene gelockert werden, auch eine Rückkehr zu den Kreistags- und Ausschusssitzungen beantragt, um hier auch Anträge zu besprechen und entsprechende Beschlüsse fassen zu können. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke macht deutlich, dass diese Sitzungen selbstverständlich nur unter den entsprechenden Schutzvorkehrungen, z. B. entsprechendem Abstand und Maskenpflicht, stattfinden sollen und fügt hinzu, dass diese Sitzungen auch aus demokratischen Gründen wichtig sind. Koch-Böhnke: „In Corona-Zeiten sind Schutzmaßnahmen absolut notwendig, aber sie müssen immer auch verhältnismäßig sein. Wenn in einem Supermarkt mit entsprechendem Abstand und Mund-Nase-Schutz eingekauft werden kann, dann sollte es auch möglich sein, in einem ausreichend großen Sitzungssaal des Kreishauses mit etwa 20 Personen eine Ausschusssitzung abzuhalten.“ Aber auch die geforderten wöchentlichen Telefon- bzw. Videokonferenzen sind aus LINKEN-Sicht notwendig. „Es gibt täglich neue Entwicklungen in der Corona-Zeit, da sollten sich Kreisverwaltung und die Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden regelmäßig austauschen. Zumal es bei einer Telefonkonferenz wirklich nicht zu Ansteckungen kommen kann“, so Koch-Böhnke weiter. Es sei zwar völlig in Ordnung, so der Fraktionsvorsitzende, dass in dieser Zeit nicht alle Ausschüsse tagen, weil viele Kräfte anderweitig gebunden seien, doch dürften nicht fast alle demokratischen Abläufe nahe Null gefahren werden. „Ein Hinweis des Landrates auf Presseinformationen, die Homepage des Landkreises und die Homepage des Robert-Koch-Institutes sind keine Antwort auf konkret auftretende Fragen. Wenn z. B. Pflegekräften aus Pflegeheimen im Landkreis Stade äußern, dass sie immernoch lediglich mit den sogenannten Alltagsmasken statt mit den eigentlich notwendigen FFP2/FFP3-Masken auskommen müssen, dann müssen die Abgeordneten zumindest von der Kreisverwaltung in Erfahrung bringen können, ob diese Aussagen der Tatsache entsprechen. Es geht hierbei immerhin um die Sicherheit von Bewohnern, Pflegekräften und deren Familien. Solche Informationen sind wichtig.“