Von Karsten Wisser Buxtehuder / Stader Tageblatt
LANDKREIS. Wie kann der Landkreis Stade den Elbe Kliniken Stade-Buxtehude bei den anstehenden finanziellen Herausforderungen helfen? Diese Frage beschäftigt den Kreistag seit Jahren. Die Kreistagsfraktion der Linken hat eine alte Idee der SPD wiederbelebt. Die Fraktion beantragt, dass der Landkreis Stade die Kosten für die Brandwache im Stader Elbe Klinikum in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Euro übernehmen soll. Die Brandwache ist notwendig, weil das alte Bettenhaus Brandschutzmängel aufweist. Dort sind jeden Tag in der Woche vier Feuerwehrleute in Bereitschaft. Der Kreisausschuss hat das Thema Kliniken-Finanzierung am kommenden Montag auf der Tagesordnung. Der SPD-Antrag scheiterte beim ersten Anlauf trotz Unterstützung von Grünen und Linken. „Aufgrund gesetzlicher Regelungen in Niedersachsen müssen Krankenhäuser 20 Prozent ihrer Investitionskosten selbst erwirtschaften, weshalb es häufig zu einem extremen Kostendruck kommt und notwendige Aufwendungen, wie etwa die Brandwache, für Kliniken kaum noch zu finanzieren sind“, sagt Linken-Kreistagsfraktionschef Benjamin Koch-Böhnke. Mehrkosten von 30 Millionen Euro Die Kliniken gehören aus historischen Gründen je zur Hälfte dem Landkreis Stade und der Stadt Stade. Ursprünglich waren 100 Millionen Euro an Investitionen geplant. Durch die steigenden Baupreise dürfte es aber am Ende zu Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro kommen, für die es keine Finanzierungszusage gibt. Das Land ist für die Finanzierung der Investitionskosten zuständig. In ganz Niedersachsen gibt es einen Finanzierungsstau in der Krankenhaus-Infrastruktur. „Durch die Übernahme der Kosten für die Brandwache schaffen wir für die Geschäftsleitung Spielräume“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Protze. Die SPD-Fraktion hat die Unterstützung des Antrags angekündigt. Die Grünen hatten einen Antrag gestellt, der Gespräche für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter und für eine Steigerung der Ausbildungskapazität zum Ziel gehabt hätte, diesen aber zurückgezogen. „Diese Punkte sind wesentlich für den nachhaltigen und dauerhaften Bestand der Kliniken. Der dringend notwendige Um- und Erweiterungsbau darf nicht auf Kosten des Personals erfolgen“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Wein-Wilke. Widerstand angekündigt Allerdings wird es schwer, eine Mehrheit für den Antrag zu bekommen. So haben CDU und Freie Wählergemeinschaft gegenüber dem TAGEBLATT angekündigt, den Antrag nicht zu unterstützen. „Eine dauerhafte Finanzierung der Elbe Kliniken durch den Kreis wäre der Einstieg in die Privatisierung“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke. Er gibt zu bedenken, dass gewinnorientierte Klinikenbetreiber die Standortfrage stellen könnten. Die Krankenhäuser in Stade und Buxtehude liegen im Vergleich dicht beieinander. Gegenüber dem TAGEBLATT sagt Dammann-Tamke auch, dass er sich gemeinsam mit seinen beiden Landtagskollegen aus dem Kreis – Kai Seefried (CDU) und Petra Tiemann (SPD) – aktuell bei der Landesregierung dafür einsetzt, dass eine verbindliche Übernahme der Mehrkosten zugesagt wird. „Das werden wir ohne Rücksichtnahme auf unsere parteipolitische Zugehörigkeit machen“, sagt Dammann-Tamke.