Wahlprogramm der Linken in Buxtehude: Okölogischer Wandel jetzt – aber sozialverträglich

Buxtehuder Tageblatt: Anping Richter

BUXTEHUDE. „In einer zerstörten Umwelt wird die Menschheit keine Zukunft haben“, sagen Benjamin Koch-Böhnke. Bürgermeisterkandidat und Klemens Kowalski, Ratsherr der Linken-Fraktion Buxtehude. In ihrem Wahlprogramm hat das Priorität – aber sozialverträglich.

„In einer zerstörten Umwelt wird die Menschheit keine Zukunft haben“, sagen Benjamin Koch-Böhnke, Bürgermeisterkandidat und Klemens Kowalski, Ratsherr der Linken-Fraktion Buxtehude. In ihrem Wahlprogramm hat das Priorität – aber sozialverträglich. Denn der ökologische Wandel sei dringend und unverzichtbar, dürfe aber nicht auf Kosten finanziell benachteiligter Menschen geschehen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Buxtehude sieht Koch-Böhnke als wackelig an, und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trage zur Verschärfung bei – und das führt zum ersten der Hauptpunkte des Wahlprogramms.

Bezahlbares Wohnen: „Für viele ist es fünf nach zwölf. Wir haben Mangel an Gastronomiekräften, und wenn sich die Leute, die in der Gastronomie arbeiten, Buxtehude nicht mehr leisten können, müssen die Betriebe zumachen.“ Krankenschwestern, Busfahrern, all den Menschen, die dafür sorgen, dass der Alltag funktioniert, müsse bezahlbares Wohnen ermöglicht werden. Den Verkauf städtischer Grundstücke will die Linke ganz stoppen. Städtische Grundstücke sollten nur in Erbbaupacht vergeben werden. „Grundstücke wachsen nicht an Bäumen nach“, sagt Koch-Böhnke. Sie dürften nicht an Investoren verscherbelt werden, denn die Mietpreisbindung dauere nur 20 Jahre, womit diese Wohnungen aus dem bezahlbaren Segment verschwinden. Zudem dürfe es nicht sein, dass städtische Baugrundstücke direkt an Häuslebauer zu hohen Preisen verkauft werden, sagt Koch-Böhnke und nennt das Beispiel Giselbertstraße. Sonst werde die Stadt selbst zum Preistreiber. Die Linke fordert eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die dauerhaft bezahlbaren, barrierefreien, familienfreundlichen Wohnraum schaffe, als Träger kämen die Stadtwerke infrage. Die Stadt Buxtehude solle aber auch die Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft stärken.

Mobilität und Verkehrswende: Die Linke fordert Mobilität auch für den kleinen Geldbeutel und würde den städtischen Nahverkehr am liebsten kostenlos machen. In Hamburg gebe es ein Sozialticket für einen Euro. „Warum nicht auch in Buxtehude?“, fragt Koch-Böhnke. Überhaupt solle im Nahverkehr viel weiter gedacht werden als bisher. Ein Ringverkehr, wie er mit der Straßenbahn in Augsburg wunderbar funktioniere, wäre auch ein Modell für Buxtehude. Die Linke fordert ein Parkhaus am Bahnhof, ein Fahrrad-Verleih-System inklusive E-Bikes und Lastenräder, eine Umgestaltung der Bahnhofstraße zur Fahrradstraße, die für Pkw zur Einbahnstraße mit Tempo 20 wird, und keinen Autobahnzubringer an der Rübker Straße. Stattdessen soll eine Umgehungsstraße gebaut werden, die an das Gewerbegebiet Ost anschließt. Eine Nullvariante schließt die Linke aus, denn die Ortschaften dürften nicht zu dauerhaften Zubringern werden.

Leben in Buxtehude: In Altkloster will die Linke einen Bürgerpark am Mühlenteich entstehen lassen – mit Fitnessgeräten auch für Senioren. Solche Angebote sollen der Vereinsamung entgegenwirken. Für Altkloster insgesamt brauche es aber einen Masterplan, um Leerstände zu vermeiden, dennoch aber behutsam vorzugehen, um das Stadtbild zu erhalten. Zur Ganztagsschule soll für Buxtehudes Schüler ein kostenloses, warmes Mittagessen gehören. Die Malerschule müsse in städtischer Hand bleiben, Deck II und Kulturforum sollten unterstützt und eingebunden werden, findet Koch-Böhnke: „Die machen super Arbeit und Kultur auch für den kleinen Geldbeutel.“

Transparenz: Die Linke will nach der Wahl beantragen, jede Sitzung der öffentlichen Gremien aufzunehmen und im Netz auszustrahlen. Eine App zum Einbringen von Ideen könnte Bürgern Mitgestaltungsmöglichkeiten nahe bringen und Politikverdrossenheit entgegenwirken, sagt Klemens Kowalski: „So etwas gibt es, es funktioniert.“ Das Digitale ersetze aber niemals den persönlichen Kontakt. Deshalb solle darauf geachtet werden, die Gremiensitzungen in große Räume, beispielsweise in die Pausenhalle der Realschule, zu verlegen, damit Bürger wieder dabei sein können.