Hansestadt Stade
Für ein soziales, ökologisches und menschenfreundliches Stade
Die Corona-Krise hat tiefer liegende Probleme in unserer Gesellschaft sichtbar gemacht. Jahrelang wurde das Gesundheitssystem kaputtgespart und auf Profit getrimmt. Jahrelang wurden Löhne, Renten sowie Sozialleistungen gedrückt und Personal gestrichen, damit Reiche und Superreiche ihre Gewinne absahnen konnten. Jahrelang wurde uns erzählt, wir müssten unsere Kommunen bis zur Handlungsunfähigkeit kaputtsparen, um Schulden bei großen Banken zu bedienen. Um die Schäden der Corona-Krise zu bezahlen, soll nun dieselbe neoliberale Politik mit Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen sowie Demokratieabbau und Sozialkürzungen verschärft fortgesetzt werden. Die Spaltung zwischen Arm und Reich, den Klimawandel und das Erstarken rassistischer Kräfte würde sie nur verschlimmern.
Diese Politik ist nicht die Lösung, sie ist das Problem – Schluss damit!
Wir brauchen handlungsfähige und damit ausfinanzierte Kommunen; gute sowie für alle zugängliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen; den Ausbau des Nahverkehrs bis aufs Dorf; bezahlbaren, barrierefreien und komfortablen Wohnraum sowie die Instandsetzung unserer Schulen. Wir wollen politische Mitbestimmung nicht nur bei Wahlen, sondern auch die öffentliche Daseinsvorsorge wie Nahverkehr, Strom, Wasser und Gesundheit zurückführen in die öffentliche Hand und damit demokratische Verhältnisse schaffen. Wir wollen das Klima retten, unsere Umwelt erhalten und dezentral saubere Energie produzieren, für lebenswerte Städte und Gemeinden im satten Grün, mit sauberer Luft und klarem Wasser. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Rassismus und lassen niemanden allein zurück. Gemeinsam und solidarisch mit dem lebendigen Teil der Zivilgesellschaft, mit Gewerkschaften, Bewegungen und Verbänden, in den Gremien der Gemeinden, Städten und Kreistagen wirken wir für einen sozialen, ökologischen sowie friedenspolitischen Systemwechsel, hin zum demokratischen Sozialismus.
Wir sind eine lebendige Mitglieder- und Programmpartei, wir diskutieren miteinander, lernen miteinander und mischen uns ein. Gemeinsam können wir nicht nur die kommunale Welt verändern!
Wählen Sie am 12. September nicht nur DIE LINKE, wählen Sie vor allem, selbst aktiv zu werden!
Wohnen – günstig und komfortabel!
DIE LINKE will deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum.
DIE LINKE setzt sich ein für
- ein städtisches Wohnungsbauprogramm, durch das jährlich mindestens 100 Wohnungen errichtet werden, deren Miete sich an der Grundsicherung orientiert
- eine Mietpreisbremse
- die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene
- verbindliche Vorgaben an Bauinvestoren mindestens 30 % der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen, zum Teil barrierefrei bereitzustellen
- die Schaffung eines städtischen Grundstücksfonds für günstiges Bauland
- die Bereitstellung kommunaler Grundstücke über günstige Erbpacht bei Bau von Sozialwohnungen
DIE LINKE will
- keine Lückenbebauung von Grünflächen und öffentlichen Räumen
- keine Vergabe von städtischen Grundstücken zum Höchstpreisverfahren
- konsequente Benutzung von Brachflächen für günstiges Bauland zur Nachverdichtung
- die weitere Auflösung der Notunterkünfte am Fredenbecker Weg und Angebote zentral gelegener Wohnungen im Dialog mit den Betroffenen; Sanierung einzelner Häuser am Fredenbecker Weg, wenn derzeitige Bewohner dort weiterhin wohnen möchten
Bildung – hochwertig und entgeltfrei für alle!
DIE LINKE tritt für entgeltfreies Lernen von der Kinderkrippe bis zum Alter, vom Studium bis zur Meisterschule ein. Unsere Vision ist eine Gemeinschaftsschule für alle.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Bildungscampus Riensförde von einer Oberschule in eine integrierte Gesamtschule umgewandelt wird.
Wem gehört die Stadt – ein sozialer Ort für alle!
DIE LINKE möchte eine vielfältige, ökologische und menschenorientierte Stadtlandschaft.
DIE LINKE setzt sich ein für
- eine bunte Innenstadt mit vielen kleinen inhabergeführten Geschäften und kulturellen Angeboten
- einen begrünten Pferdemarkt mit barrierefreien Bushaltestellen und einer Kleinkunstbühne
- eine vielfältige öffentliche Nutzung des ungenutzten Parkdaches des Geschäftshauses am Pferdemarkt
- überdachte Sitzgruppen und flexible Sitzgelegenheiten in allen Bereichen der Stadt
- die Begrünung der städtischen Straßen und öffentlichen Räume durch Baumanpflanzungen und Pflanzkästen
DIE LINKE setzt sich ebenfalls für günstige Gewerbeflächen für Handwerk und Kleingewerbe ein.
Geflüchtete Menschen – bei uns willkommen!
DIE LINKE setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Stadt Stade „sicherer Hafen“ wird.
Öffentliche Daseinsfürsorge, Soziales, Lohngerechtigkeit! – Welche Gesellschaft wollen wir?
DIE LINKE will einen Stop der Privatisierung in allen Sektoren und eine Rekommunalisierung in allen Bereichen der Daseinsvorsorge: Gesundheit, Soziales, Energie, Wasser, Entsorgung, Bildung, Verkehr.
DIE LINKE setzt sich dafür ein,
– dass bei Vergabe städtischer Aufträge soziale Standards, die Einhaltung des Mindestlohnes und die Tariftreue unverzichtbar sind
- dass die Stadt Stade als Arbeitgeber schon jetzt einen Mindestlohn von 13 Euro zahlt
- dass die Stadt Stade keine Auslagerung städtischer Dienstleistungen durchführt
Menschen im Niedriglohnsektor zu beschäftigen, lehnt DIE LINKE ab.
DIE LINKE setzt sich ein für die Rekommunalisierung der Elbe-Kliniken und die schnellstmögliche vollständige Rückkehr zur Tarifbindung des TVÖD für alle Beschäftigten der Elbe-Kliniken.
Jugend – selbstbestimmt und selbstorganisiert!
DIE LINKE setzt sich ein für
- ein Jugendparlament mit eigenem Haushalt, durch den selbstbestimmte Vorhaben im Jugendbereich finanziert werden
- selbstorganisierte Räumlichkeiten in allen Stadtteilen und Ortschaften
Gutes Klima – jetzt schon ermöglichen!
DIE LINKE will ein ökologisch und sozial gutes Leben für alle.
DIE LINKE setzt sich ein für
– den Umbau der Energieversorgung im Industriegebiet Bützfleth inRichtung erneuerbarer Energien und für einen konkreten Ausstiegsplan aus der fossilen Verbrennung
– einen Masterplan Stade 2030, erneuerbar und nachhaltig,
– einen Umbauplanfür die städtische Energieversorgung (Wind, Solarthermie, Photovoltaik, kleinräumige Blockheizkraftwerke mit Nahwärmenetzen)
– den Schutz und die Renaturierung der Moorflächen als bedeutende Gebiete für Kohlenstoffspeicherung, für mehr Artenvielfalt und Naherholung, für eine zusätzliche Ausweisung von Ausgleichs- und Schutzflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Naherholung
– rigorose Beschränkung des Stickstoff- und Gülleeintrags auf allen landwirtschaftlichen Flächen, für den Ausstieg aus der Massentierhaltung, für massive Förderung des ökologischen Landbaus in einem kommunalen Mustergebiet
– die Förderung von Dachbegrünung und Dachsolarnutzung (Wärme und Strom), sowohl verpflichtend für Neubauten als auch als Nachrüstung, vor allem für großflächige Flachdächer (Industriezonen)
– die Förderung nachhaltiger Wärmedämmung im Wohn- und Gewerbebau (weg von den kurzsichtigen Styroporlösungen)
– den Stop des Flächenfraßes durch Überbauung und Verkehrsflächen, für die Formulierung eines Ziels zur Reduktion des Flächenverbrauchs bzw. der Renaturierung von Brachflächen, sofern sie nicht der Nachverdichtung von Wohnbau dienen
– die Einmahnung des Zeitplans zum Rückbau des KKW Stade, Pönalezahlungen (Strafzahlungen) des Betreibers an die Stadt für die jetzt schon massive Überschreitung der selbstgesetzten Abbau- und Rückbauziele, Verwendung dieser Gelder für einen „Fonds Stade erneuerbar 2030“
– eine ökologische Bewirtschaftung städtischer Flächen und Schaffung zusätzlicher Flächen für Kleingärten
– eine Offensive im ökologischen Gartenbau und Verbot von Schottergärten
Die Stadt Stade geht mit gutem Beispiel voran und bestellt in ihrem Einflussbereich (Verwaltung, Veranstaltungen und kontrollierte Unternehmen) nur noch regionale, möglichst biologisch und sozialverträglich produzierte Lebensmittel. Ebenso wird die städtische Energieversorgung dynamisch in Richtung erneuerbar umgestellt.
DIE LINKE setzt sich ein gegen
– das geplante LNG-Terminal (verflüssigtes Erdgas) in Stade-Bützfleth. Die Technologie ist extrem klimafeindlich, die Anlage braucht hohe Investitionen und bringt kaum wertvolle Arbeitsplätze für die Region. Eine spätere Nutzung für „grünen“ Wasserstoff ist unrealistisch.
Lebendige Kultur – für alle Altersgruppen!
DIE LINKE will den öffentlichen Raum als Stätte der Begegnung, des Austauschs und der Kultur zurückgewinnen. Stade soll eine pulsierende Kulturstadt im Elbe-Weser Dreieck werden.
Nach dem kompletten kulturellen Stillstand im Zuge der Corona-Maßnahmen braucht es einen tatkräftigen und finanziell gut versorgten Wiederaufbau der kulturellen Aktivitäten für alle Zielgruppen.
DIE LINKE setzt sich ein für
– ein Sonderförderprogramm für ortsansässige KünstlerInnen
– eine städtische Mietübernahme der existierenden Spielstätten, wenn sie von lokalen Künstler*innen und Initiativen genutzt werden
– die Schaffung eines „Fensters für Stade“ in den etablierten Kulturräumen (Stadeum, Seminarturnhalle, Schwedenspeicher, Schlachthof) zu besonders günstigen Konditionen für lokale Kuturschaffende
– die Etablierung einer Förderschiene Kultur, damit nicht nur Orte und Baulichkeiten gefördert werden, sondern auch die Programmgestaltung und Bespielung dieser Orte
– die Schaffung eines regelmäßigen Programmkinos in Stade, in dem hochwertiges Kinoprogramm, kuratiert und mit Begleitprogramm (evtl. in bestehenden Institutionen) geschaffen wird in Ergänzung zum Cinestar, bspw. auch in Form eines sommerlichen open air-Kinos
– die Schaffung und Unterstützung von mehreren Schienen für die Jugendkultur in der Stadt, im Einvernehmen und Dialog mit den Jugendlichen (Beirat), open air und indoor
– eine regelmäßige kulturelle Bespielung (und daher Belebung) städtischer Plätze und des Bürgerparks
– die Etablierung einer Festwiese mit Infrastruktur (Wasser, Strom, Internet, Bühnendepot)
Als Unterstützung für junge KünstlerInnen soll ein Technikpool geschaffen werden, der die Durchführung von frei organisierten Veranstaltungen (open air und indoor) erleichtert
Stade muss sein kulturelles Leben deutlich in Richtung „jüngerer“ Angebote erweitern, um die Hansestadt auch in Zukunft für alle Generationen attraktiv zu machen. Weg von der sporadischen „Eventkultur“ hin zu einer permanenten Stadt der Begegnung, des Austauschs und aller Formen von kulturellem Angebot.
Mehr Mobilität – weniger Autos!
DIE LINKE will weg von einer autozentrierten, hin zu einer menschengerechten Mobilität. Dabei soll von den Schwächsten am meisten Gefährdeten her gedacht werden: erst FußgängerInnen, dann Radverkehr und ÖPNV, zuletzt motorisierter Individualverkehr.
DIE LINKE setzt sich ein für
- einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr: Der erste Schritt ist ein Sozialticket, kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Schülern, Seniorinnen und Senioren, Geringverdiener
- das 365-Euro-Jahresticket im Gesamtbereich des HVV
- den durchgängigen 20 Minuten Takt der S-Bahn nach Hamburg
- Elektrifizierung und durchgehende Zweigleisigkeit der Bahnstrecke nach Cuxhaven
- zusätzliche Bahnstationen in Hahle-Haddorf und Kaisereichen
- die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Stade – Bremervörde mit einem Pendelbetrieb als Stadtbahn zwischen Stade und Hagen, mit neuen Haltepunkten in Riensförde, Riensförde-Bildungscampus und Stade-Harburger Straße
- den bevorzugten Bau von Fahrradwegen, Fahrradspuren auf Straßen, Fahrradstraßen, für verbesserte Ampelschaltungen für Fußgänger/Fahrradfahrerinnen und Fahrradabstellmöglichkeiten
- eine bessere Vernetzung der Elbfähren mit dem ÖPNV
- ein flexibles Kleinbussystem, auch am Wochenende, abends und zu den Ortsteilen
Eine zeitnahe Verlegung des Industriegleises Stade-Bützfleth aufgrund der Gefährdungslage durch Gefahrguttransporte, mit derzeitigen Kosten von 27 Millionen Euro, wird weiterhin von der Partei DIE LINKE unterstützt, allerdings ohne freiwillige Eigenbeteiligung der Stadt Stade in Höhe von zugesagten 15 Millionen Euro.
Autobahn A26 – Wer Autobahnen baut, wird eine Verkehrshölle ernten!
DIE LINKE lehnt den geplanten Bau der Autobahn A26 von Stade durch die Moorgebiete zum geplanten Autobahnkreuz Kehdingen mit Kosten in Höhe von z.Z. 546,8 (!) Millionen Euro ab. Ein nennenswerter Teil der eingesparten Gelder soll aus dem Bundesetat für regionale Projekte eines verkehrs-ökologischen Umbaus zur Verfügung gestellt werden.
Die A26/20 ist weder aus ökologischen, noch aus finanziellen Gründen vertretbar.
DIE LINKE
Sozial, ökologisch, engagiert – und stets auf der Seite derer, denen das Leben nicht alles in den Schoß legt. Ein kompetentes Team für die Stadtratswahl und ein vielfältig engagiertes Team für ein zukunftsfähiges Stade!
Die Stadt wird mit Ihrer Hilfe und Ihrer Stimme gerechter, moderner, jünger, lebendiger und umweltfreundlicher!Wählen Sie am 12. September nicht nur DIE LINKE, wählen Sie vor allem, selbst aktiv zu werden.