Landkreis Stade

Kreistagswahlprogramm Landkreis Stade

Sozial-ökologischer Wandel – JETZT!

Für DIE LINKE gilt seit vielen Jahren, dass nur mit einem sozial-ökologischen Wandel die Grundlage für eine Welt geschaffen werden kann, in der Mensch, Tier und Umwelt eine gute Zukunft haben. Da sich Mensch, Tier und Umwelt diese Welt teilen, hängt alles miteinander zusammen. Das bedeutet: Ein Wandel darf nicht ausschließlich im ökologischen Bereich stattfinden, sondern muss in allen Politikfeldern und auf allen politischen Ebenen konsequent vollzogen werden. Ob Naturschutz, Verkehrswende, Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Kunst und Kultur: die Grundlage jeder politischen Entscheidung muss der sozial-ökologische Wandel sein. Die Energiewende, der Tier- und Umweltschutz sind genauso wichtig wie die Bekämpfung der Armut und eine bessere Gesundheits- und Bildungspolitik. Für eine generationengerechte Zukunft ist beides wichtig: soziale Gerechtigkeit und ökologischer Wandel. Ein sozial-ökologischer Wandel kann nur dann gelingen, wenn alle Mitglieder der Gesellschaft daran teilhaben und mitmachen können. Einen ökologischen Umbau auf Kosten der Ärmsten darf es nicht geben. Ein ökologischer Umbau muss sozial gerecht sein, damit alle eine gute Zukunft haben. DIE LINKE fordert: Sozial-ökologischer Wandel – JETZT!  

Mobilität und Verkehrswende 

Für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zu Behörden oder zur Erledigung der alltäglichen Einkäufe: jeder Mensch ist aus den verschiedensten Gründen auf Mobilität angewiesen. Die Frage ist, wie diese Mobilität gestaltet werden soll. Bisher wurde beim Thema Mobilität politisch leider meist auf PKW, LKW und Autobahnbau gesetzt. DIE LINKE will das ändern. Wir wollen eine nachhaltige Verkehrswende im Landkreis Stade. Hierzu gehören die Instandsetzung von Fahrradwegen und der Ausbau von Fahrradschnellwegen genauso wie der Ausbau des AST-Angebots (AST = Anruf-Sammel-Taxi). Wir wollen den Schienenverkehr ausbauen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Güterverkehr auf die Schiene bringen. Wir brauchen ein gut ausgebautes norddeutsches Hafenkonzept mit seinen natürlichen Tiefseehäfen in Cuxhaven und Wilhelmshaven sowie Gütertransport mit Feederschiffen auf der Elbe. Wir brauchen keine Elbvertiefung, keinen Bau der A20 samt Elbtunnel und auch keinen Weiterbau der A26 Richtung Westen. Eine nachhaltige Verkehrswende ist nicht nur dringend nötig, sondern auch möglich. DIE LINKE fordert: Ausbau des ÖPNV; Vereinfachung von Tarifen und die leichtere Bedienbarkeit der  Fahrkartenautomaten; kurzfristige Einführung von 365-Euro-Tickets und HVV-Sozialtickets, Jugendgruppen und Inhaber der Jugendleiter Card sollen im Landkreis Stade kostenlos fahren dürfen, mittelfristig kostenfreier ÖPNV für alle; Elektrifizierung der Bahnstrecke bis Cuxhaven; zweigleisiger Schienenausbau zwischen Himmelpforten und Hechthausen; Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Stade-Bremervörde mit Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle Stade/Riensförde und Pendel-/Taktverkehr zwischen Stade/Bahnhof  und Fredenbeck; Verlängerung der KVG-Linien durch Kehdingen zum Bahnhof Cadenberge bzw. Wingst; Buslinie mit Taktsystem von Drochtersen nach Hemmoor/Bahnhof; Stärkung der Fähre Wischhafen-Glückstadt durch Verlagerung des Fähranlegers; öffentliche Bereitstellung von weiteren Fähren bei Stoßzeiten; 10 % der durch den Autobahnbau gesparten Kosten für die regionalen Verkehrsprojekte; kurz- bzw. mittelfristige S-Bahn-Anbindung von Stade bis Himmelpforten mit zusätzlicher Haltestelle in Stade-Hahle, langfristige S-Bahn-Anbindung bis Cuxhaven; ein zusätzlicher Halt der Regionalbahn in Hamburg-Neugraben; Züge mit Ökostrom bzw. grünem Wasserstoff versorgen; ein gut ausgebautes norddeutsches Hafenkonzept;Ausbau des AST-Angebots mit einem zusätzlichen „von-Tür-zu-Tür-Service“ für Senioren und kranke Menschen; Instandsetzung der Fahrradwege, Ausbau der Fahrradschnellwege; wir lehnen die Elbvertiefung, den Bau der A20 inklusive des geplanten Elbtunnels sowie den Weiterbau der A26 nach Drochtersen als A20-Anschluss ab!

Gesundheit und Pflege gehören in öffentliche Hand

Bereits vor Jahren wurden auf Bundesebene die Weichen im Gesundheits- und Pflegebereich neu gestellt. Etwa mit der Einführung der sogenannten „Fallpauschale“, bei der die Krankenkassen nur noch die oft sehr gering kalkulierten festgesetzten Kosten für die medizinische Behandlung an die Ärzte und Krankenhäuser erstatten müssen und nicht die tatsächlich entstandenen Kosten. Deshalb sind Krankenhäuser und Arztpraxen gezwungen, bei der notwendigen medizinischen Versorgung „wirtschaftlich“ zu sein. Offiziell wurden Synergieeffekte genutzt, Abläufe gestrafft und auf sogenannte „unnötige“ medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Liegezeiten verzichtet. In der Realität heißt das aber: Abteilungen oder ganze Krankenhäuser wurden geschlossen, Arztpraxen – besonders im ländlichen Raum – werden immer weniger, Pflegepersonal wird reduziert, Reinigungskräfte Opfer von Outsourcing, Überstunden angehäuft, Tarife untergraben und die medizinische Versorgung immer mangelhafter. Das gleiche gilt für die Pflege in Senioren- und Pflegeheime sowie auch in der mobilen Pflege. Bettenmachen, waschen, anziehen, Essen anreichen nach Minutenvorgabe. Immer weniger Menschen wollen unter diesen Bedingungen in der Pflege arbeiten. Folge: Pflegenotstand! Und die Pfleger*innen, die noch dabei sind, arbeiten bei familienunfreundlichen Arbeitszeiten bis zur Erschöpfung und haben kaum mehr Zeit, um mit den kranken und pflegebedürftigen Menschen zu reden oder auch mal deren Hand zu halten. Nach dem Motto „Zeit ist Geld“ ist Gesundheit und Pflege zur Ware geworden – Krankenhäuser und Pflegeheime zu Spekulationsobjekten. DIE LINKE will das ändern und die Gesundheit und Pflege nicht mehr dem Profitstreben von Investoren überlassen. DIE LINKE fordert: Schnellstmögliche vollständige Rekommunalisierung der Elbe Kliniken Stade-Buxtehude sowie der kreiseigenen Senioren- und Pflegeheime; schnellstmögliche vollständige Rückkehr zur Tarifbindung; Bekämpfung des Pflegenotstands durch Festanstellung statt Leiharbeit; gute Löhne, familienfreundliche Arbeitszeiten, höhere Wertschätzung; Förderung einer guten Ausbildung, auch in Teilzeit und Online; Gesundheit und Pflege gehören in öffentliche Hand – auch hier im Landkreis Stade!      

Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz

In Wirtschaft und Landwirtschaft muss dringend ein Umdenken geschehen. Weg vom schnellen profitorientierten Handel, hin zu fair produzierten nachhaltigen, gesunden Waren und Lebensmitteln. DIE LINKE fordert: kein LNG-Terminal (Liquefied Natural Gas); Verzicht auf Fracking-Gas, Atomstrom und Kohlekraftwerke; Ausbau von erneuerbaren Energien (Wind- und Solarenergie, Grüner Wasserstoff); mehr Umweltschutz- und Renaturierungsmaßnahmen; wirtschaftliche Anreize des Landkreises für Landwirtschaftsbetriebe, die auf biologische Erzeugung umstellen; verbesserter Verbraucherschutz durch verbesserte und engmaschigere Kontrollen von Lebensmittelkontrolleuren; mehr Tierschutz in der Wirtschaft bzw. Landwirtschaft; vermehrte und verbesserte Kontrollmaßnahmen durch  Veterinären in Landwirtschaft und tierverarbeitenden Betrieben (z. B. Schlachthöfe, etc.); klare Absage an Tierversuche; Einleitung der Verkehrswende in der Wirtschaft durch Verzicht auf Elbvertiefung sowie Umstellung von LKW- auf Bahntransporte; Finanzielle Fördermittel des Landkreises Stade für Gemeinden zur Einführung eines Fahrrad-Verleih-Systems; Förderung systemrelevanter Berufe im sozialen und medizinischen Bereich (Pflege und Erziehung); Verhinderung von Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen durch Gleichstellung und Tarifbindung; Schaffung eines Equal-Pay-Siegels zur Auszeichnung für Unternehmen, in denen Frauen und Männern die gleichen Löhne für gleichwertige Arbeit gezahlt wird!  

Bildung – Inklusion, Integration und Chancengleichheit

DIE LINKE setzt sich für eine gute Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen ein. Unsere Vision ist die integrierte Gesamtschule für alle. Wir stehen für entgeltfreies Lernen von der Krippe bis ins hohe Alter.Es darf keine Rolle spielen, ob die Eltern eines Kindes wohlhabend sind oder über geringe finanzielle Mittel verfügen, ebenso darf die Herkunft eines Kindes nicht über die Zukunft entscheiden. Körperliche und/oder geistige Behinderungen dürfen kein Hinderungsgrund sein, damit ein Kind gemeinsam mit anderen Kindern lernen kann und qualifizierte Unterstützung erhält. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung sowie kulturelle und soziale Teilhabe. Dafür braucht es gut ausgestattete Schulen, sowie gut qualifizierte Pädagog*innen. DIE LINKE fordert: Umsetzung notwendiger Schul- und Kitasanierungen und -modernisierungen; Barrierefreiheit; moderne Schulausstattungen; Ausbau der Digitalisierung; qualifizierte Förderangebote und Integrationskurse; hochwertiges kostenfreies warmes Mittagessen; Gute Arbeitsbedingungen für Pädagog*innen; Einführung einer Kulturkarte für den kostenfreien Besuch aller kreiseigenen Museen und Ausstellungen für alle Schüler, Studenten, Jugendleiter, sowie Menschen, die auf finanzielle Unterstützung (z.B. ALGII, Grundsicherung, etc.) angewiesen sind!

Gegen Rassismus – Respekt und Toleranz statt Hass und Hetze

Egal welcher Herkunft, welcher Religion, welchen Geschlechts oder Sexualität ein Mensch zugehörig ist, oder sich fühlt – Seine Würde und sein Leben sind zu schützen. DIE LINKE wird sich stets für Respekt und Toleranz einsetzen und fest an der Seite derer stehen, die Opfer von Verfolgung, Gewalt, Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung, Hass und Hetze sind. Wir wollen einen toleranten und weltoffenen Landkreis Stade! DIE LINKE fordert: regelmäßige Veranstaltungen in Schulen und Jugendeinrichtungen über die Gefahren von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Mobbing und Ausgrenzung; Schaffung eines Fonds zur finanziellen Förderung von Integration, Jugendarbeit, Schüleraustausch und antifaschistischer Projekte; Bereitstellung finanzieller Mittel für ein würdiges Opfergedenken sowie für eine zeitgemäße Aufarbeitung und Erforschung der NS-Vergangenheit im Landkreis Stade; Beendigung der Patenschaft und finanziellen Unterstützung der Kreisgemeinschaft Goldap/Ostpreußen e.V.; mehr qualifizierte Sprach- und Integrationskurse; mehr soziale und kulturelle Teilhabe für Geflüchtete; ein Recht auf menschenwürdige und altersentsprechende Unterkunft und Betreuung von Geflüchteten – insbesondere bei unbegleiteten Kindern und Jugendlichen; kein Gegeneinander-Ausspielen von Geflüchteten und anderen hilfsbedürftigen Menschen; die Einführung eines durch die Verwaltung des Landkreises Stade jährlich zu erstellenden Berichtes über die aktuelle Situation (positive Entwicklungen und Missstände) im Landkreis Stade!

Leben & Wohnen im Landkreis Stade – Hier sind wir zu Hause

Die Menschen sollen sich im Landkreis Stade willkommen und zu Hause fühlen. DIE LINKE verbindet damit u.a. eine bezahlbare Wohnung, ausreichend finanzielle Mittel, eine gute Nahversorgung des täglichen Lebens, wie z.B. Kitas, Schulen, ÖPNV, Einzelhandel, Arztpraxen, Sparkassen, etc. Aber auch die soziale und kulturelle Teilhabe gehören dazu, wie attraktive Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche sowie Senior*innen. Zur Teilhabe gehören auch Transparenz und Mitbestimmung. Um in Notfällen gut versorgt zu sein, müssen Ansprechpartner (z.B. Beratungen) und Zufluchtsorte (Frauenhäuser) vorhanden sein. DIE LINKE fordert: Bekämpfung der Armut; Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Stade, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreisentwicklung im Landkreis Stade insgesamt zu dämpfen; Stärkung der Nahversorgung im ländlichen Raum; Förderung der sozialen und kulturellen Teilhabe; attraktive Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und Senior*innen; Transparenz und Bürgerbeteiligung; Live-Internetübertragungen öffentlicher Ausschuss- und Kreistagssitzungen; Schaffung eines Frauenhauses in Buxtehude!