Hansestadt Buxtehude

Bürgermeister- und Stadtratswahlprogramm Buxtehude

Sozial-ökologischer Wandel – JETZT!

DIE LINKE setzt sich bereits seit vielen Jahren für einen sozial-ökologischen Wandel ein. Nur so können die Voraussetzungen für eine Welt geschaffen werden, in der Menschen, Tiere und Umwelt eine gute Zukunft haben. Sozial-ökologischer Wandel bedeutet, dass die Kombination aus sozialem und ökologischem Handeln die Basis aller Entscheidungen bilden muss. Ob Naturschutz, Verkehrs- und Energiewende, Landwirtschaft, Wirtschaft, Tourismus, Wohnen und Bauen, Bildung, Kunst und Kultur, etc.: Jede Entscheidung in jedem gesellschaftlichen Themenbereich wird DIE LINKE. immer auf Basis eines sozial-ökologischen Wandels treffen. Denn: In einer zerstörten Umwelt wird die Menschheit keine Zukunft haben. Also muss es einen ökologischen Wandel geben. Dieser muss sozialgerecht geschehen. Ein ökologischer Wandel auf Kosten finanziell benachteiligter Menschen kann nicht funktionieren und wäre zutiefst inhuman. Auch ein ökologischer Wandel kann also nur dann erfolgreich sein, wenn alle Mitglieder der Gesellschaft daran teilhaben und mitwirken können. Für eine generationengerechte Zukunft ist beides notwendig: Soziale Gerechtigkeit und ökologischer Wandel. DIE LINKE. fordert: Sozial-ökologischer Wandel – JETZT!

Wohnen muss bezahlbar sein!

In Buxtehude herrscht ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Ursachen sind vielfältig: Die Nähe zu Hamburg, die gute S-Bahn-Anbindung, das Auslaufen geförderter Wohnungen, hochpreisiges Bauen, Luxussanierungen, Grundstücksverkauf an Investoren – all dies lässt die Mieten explodieren. Dies ist seit Langem bekannt, doch die Stadtverwaltung agiert weiter wie bisher statt gegenzusteuern. Städtische Grundstücke werden oft an profitorientierte Investoren verkauft die dort Wohnungen bauen, von denen oft nur ein geringer Teil mietpreisgebunden ist. Und auch dieser kleine Anteil fällt nach 15 – 20 Jahren aus der Mietpreisbindung heraus. Die Verdrängung von Menschen aus Buxtehude aufgrund von Wohnraummangel findet bereits in erheblichem Maße statt. DIE LINKE fordert: Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft; Schaffung von dauerhaft bezahlbarem, barrierefreiem, familienfreundlichem Wohnraum; Schaffung von ökologisch und energetisch hochwertigem Wohnraum; Lückenbebauung (z. B. auf dem derzeitigen Wohnmobilstellplatz); Verkaufsstopp städtischer Grundstücke; Erbbaupacht statt Verkauf von städtischen Grundstücken; Beibehaltung der Mietpreisbremse sowie mittelfristige Einführung des Mietendeckels; Förderung des sozialen Wohnungsbaus; Grundstücksspekulationen entgegentreten!

Mobilität und Verkehrswende

Eine dringend notwendige Verkehrswende wird nur dann gelingen, wenn bessere Alternativen zur Verfügung stehen. Diese Alternativen gilt es zu schaffen. Hierfür ist ein ineinander übergreifendes Gesamtkonzeptnotwendig. Selbstverständlich wird Individualverkehr (PKW) in Buxtehude weiterhin möglich sein. Aber eine freiwillige Entscheidung der Bürger*innen auf zur Verfügung stehende bessere Alternativen (Bus, Bahn, Fahrrad) umzusteigen, sollen den Individualverkehr künftig auf ein Minimum zurückdrängen. DIE LINKE fordert: Sichere Verkehrswege und verkehrspolitisch vorrangig zu behandelnde Interessen der Fußgänger, Fahrradfahrer, Kinder sowie Menschen mit Behinderungen; Optimierung städtischer Busverbindungen; Kostenfreie Nutzung städtischer Busse für Buxtehuder*innen; Errichtung eines Parkhauses am Bahnhof zum Ausbau des Park-and-Ride-Angebots; bürgerfreundliche Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes; Einrichtung eines Fahrrad-Verleih-Systems inklusive E-Bikes und Lastenfahrräder; Ausbau der Fahrradwege und des Car-Sharing-Angebots; Umgestaltung der Bahnhofstraße zur Fahrradstraße (für PKW zur Einbahnstraße mit 20-Km/h-Zone); Kein Autobahnzubringer Rübker Straße – statt dessen Bau einer Umgehungsstraße mit Anschluss an das Gewerbegebiet Ost, Keine 0-Variante – die Ortschaften dürfen nicht zu „dauerhaften Zubringern“ werden!

Leben in Buxtehude – Hier sind wir zu Hause

In Buxtehude sollen die Menschen nicht nur wohnen, sondern sie sollen hier leben – sich zu Hause fühlen. Das geht aber nur, wenn jeder Mensch so angenommen wird, wie er ist. Und da alle Menschen unterschiedlich sind, braucht es auch unterschiedliche Angebote. Die Menschen jeder Generation, jeder Herkunft sollen hier mitten in unserer Gesellschaft leben und nicht im Abseits. Buxtehude ist eine Stadt für alle! DIE LINKE fordert: In den Kitas: mehr Plätze und Personal; verlässliche Betreuungszeiten; in den Schulen: mehr Inklusion; verlässliche Betreuungszeiten; kostenloses warmes Mittagessen; Gebäudesanierungen/-modernisierungen; Ausbau der Digitalisierung; für Kinder und Jugendliche: eine attraktivere Gestaltung von Spiel-, Sport- und Freizeitstätten; für Senioren: mehr Freizeitangebote gegen Vereinsamung; für Geflüchtete: mehr Integrationsangebote; für Alle: eine gute soziale und kulturelle Teilhabe sowie Respekt und Toleranz statt Hass und Hetze!

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz

DIE LINKE will keine Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg verwaltet, sondern die gemeinsam mit den Bürger*innen die Zukunft gestaltet. Dazu gehört aber auch, dass die Menschen mehr in die politischen Prozesse einbezogen werden. DIE LINKE fordert: Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung; Einführung eines Bürgerforums; Live-Internetübertragungen der öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen!

Wirtschaft, Tourismus, Verbraucherschutz und Tierschutz

DIE LINKE wird sich weiterhin für ein ausgewogenes Maß an kleinen, mittleren und großen Unternehmen einsetzen. Eine übermäßige Ansiedelung an großen Unternehmen, durch die Buxtehude in wirtschaftliche Abhängigkeit geraten könnte, lehnen wir ab. Strom, Wasser und Gas-Versorgung (Stadtwerke, etc.) muss weiterhin in kommunaler Hand bleiben. Außerdem werden wir uns für Steuergerechtigkeit, Tourismusförderung, mehr Gleichberechtigung im Arbeitsleben, einen transparenteren Verbraucherschutz sowie einen besseren Tierschutz einsetzen. Tierversuche lehnen wir ab! DIE LINKE fordert: Anerkennung Buxtehudes als Fremdenverkehrsort; Einführung einer Kulturförderabgabe von 1 Euro je Gast pro Übernachtung für Hotels und Pensionen; stadtweites freies W-LAN weiter ausbauen; Einführung eines städtischen Equal-Pay-Siegels als Auszeichnung für Unternehmen, in denen Frauen und Männern die gleichen Löhne für gleichwertige Arbeit gezahlt werden; Nutzung städtischer Liegenschaften für den Ausbau alternativer Energien (Solardächer, etc.); Stärkung der Geschäfte durch eine gemeinschaftliche Internet-Bestellplattform und einen Fahrrad-Lieferdienst!

Naherholung und Kultur

An Naherholung und Kultur müssen alle Bürger*innen teilhaben können. DIE LINKE will eine Ausweitung der Naherholungsgebiete und eine Stärkung der kulturellen Angebote. DIE LINKE fordert: Kulturelle Teilhabe (Theater, Kino, Museum) muss für alle Bürger bezahlbar bzw. möglich sein; Errichtung eines „Bürgerpark Altkloster“, der den Ortsteil Altkloster aufwertet, die Hauptstraße belebt, die Stadtteile miteinander verbindet, sowie Erholung und Freizeitvergnügen für alle Bürger*innen ermöglicht; Kein Verkauf der ehemaligen Malerschule (jetzt Kulturforum und Deck 1 und 2) stattdessen dauerhafter Verbleib in städtischem Eigentum und Umbenennung in „Kulturinsel“ für ein verbessertes Marketing; Schaffung eines „Kulturbahnhof“s im Rahmen der Neugestaltung des Buxtehuder Bahnhofsgebäudes!