"Schöner Deckeln" mit Jan van Aken
Gestern stellte die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre neue Broschüre "Schöner deckeln!" in Hamburg vor. Der Autor Andrej Holm war aus Berlin angereist und widerlegte einige der Mythen um den Mietendeckel beispielhaft. Jan van Aken erläuterte einleitend die Unterschiede zwischen der bisherigen, auslaufenden Mitpreisbremse und dem angestrebten Mietendeckel.
Berlin hat es im Jahr 2020 vorgemacht: Ein Mietendeckel, der Mieterhöhungen stoppt, Mietobergrenzen einführt und hohe Mieten absenkt, ist möglich und wirksam. Nach einem Jahrzehnt, in dem die Mieten verdoppelt wurden, konnten die Mieter*innen erstmals aufatmen. Viele konnten ihre Mieten sogar senken. Doch CDU und FDP zogen gegen den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht und das Berliner Gesetz wurde für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: Nur der Bund dürfe ein solches Gesetz erlassen.
Umfragen zeigen: Fast drei von vier Menschen in Deutschland wollen den bundesweiten Mietendeckel. Trotzdem stehen die hohen Mieten weit unten auf der politischen Agenda. Warum ein Mietendeckel dringend nötig ist, wie er konkret ausgestaltet werden muss, gegen welche Interessen und Lobbygruppen er durchgesetzt werden muss, und welche Mythen und Scheinargumente einem dabei immer wieder begegnen: All das war Thema der Veranstaltung.
Warum brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel?
Mieten steigen nicht einfach, sie werden erhöht.
Hohe Mieten machen arm.
Hohe Mieten blockieren eine gerechte und sinnvolle Verteilung der Wohnungen.
Hohe Mieten verstärken die soziale Ungleichheit.
Hohe Mieten lassen die Staatsausgaben steigen.
Weitere Erläuterungen vom Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm
Die Broschüre "Schöner Deckeln!" überreichte ich am 14. Januar dem FDP-MdB Alexander Müller auf einer Veranstaltung seiner Partei in Stade. Der hält einen Mietendeckel nämlich für verfassungswidrig. Sein MdB-Kollege Gero Höcker aus Achim begleitete das "Geschenk" mit der völlig sinnfreien Bemerkung "Die Linken müssen ja ganz schön verzweifelt sein."
Müllers Referat an diesem Abend kam über Stammtischniveau selten hinaus und war nur schwer zu ertragen.
So rühmte er z. B. die "Freiheit" der US-Amerikaner, sich ihre Medikamente "eigenverantwortlich" kaufen zu können.
Die "Lösung" im Ukrainekrieg: "Wir" müssen Putin ein Stoppschild zeigen. Die Ukrainer werden übrigens auch ohne US-Waffen weiterkämpfen. Das hätten sie ja schließlich schonmal getan.
Auf die Frage, welchen Prozentsatz seiner Nebeneinkünfte in Höhe von mehr als 100.00,- € pro Jahr er an die Krankenversicherung zahlen würde, zeigte er sich ob der Höhe seiner Tantiemen erstmal ahnungslos. Er würde nur wenige Gutachten als IT-Experte im Jahr fertigen. Natürlich bräuchte er dafür keine Gelder abführen.
"Höhepunkt" des Abens war die Aussage des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Ingo Reincke auf die Frage, ob man deutsche Soldaten in die Ukraine schicken sollte: "Dann schicken wir erstmal die ukrainischen Flüchlinge zurück!"