Stadt muss Surfparkpläne ändern

So wurden die geforderten Änderungen unternommen zur ungewünschten Ansiedlung von Bordellen im Gewerbepark, der an den Surfpark grenzt. Ein redaktioneller Fehler, der schnell ausgebügelt werden konnte. Zudem muss die gesamte Fläche deutlich besser eingegrünt werden, um den Eingriff in das Landschaftsbild harmonischer abzupuffern. Der dritte Punkt ist der heikelste.

Die Ausweisung eines Gewerbegebietes an dieser Stelle funktioniere nicht, so die Richter in Lüneburg, weil die Flächen, einst für den Bau eines BMW-Werkes vorgesehen, im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises für Industrie reserviert sind. Das ist auch für die Stadt bindend. Jetzt soll ein Zielabweichungsverfahren den Surfpark retten.

Der Ausschuss für Stadtplanung stimmte den ergänzten Planungsunterlagen der Verwaltung einstimmig zu - bei mehreren Enthaltungen. Während Tristan Jorde von den Linken Zweifel am Erfolg des Zielabweichungsverfahrens hat, signalisierte Bernhard Augustin von der SPD Zustimmung.

Das Thema sei sehr ausführlich diskutiert worden, die SPD bleibe bei ihrem Ja. Die ehrenamtlichen Ratspolitiker seien nicht in der Lage, die umfangreichen Unterlagen rechtlich zu beurteilen, verließen sich aber auf das Urteil der Stadtverwaltung.

Stadt zahlt viel Geld für Gericht und neue Pläne

Dass der Kampf um die Surfpark-Pläne für die Stadt nicht ganz billig ist, das hat bereits der Linken-Politiker Michael Quelle herausgearbeitet. Während der Einwohnersprechstunde stellte er weitere Fragen. So musste die Stadt 184.000 Euro aufbringen, um die Anwälte vor dem Oberverwaltungsgericht zu bezahlen.

Weitere 48.000 Euro wurden fällig für externe Berater für die neuen Planungsunterlagen. 12.000 Euro kostet die Stadt die Vorbereitung durch ein Planungsbüro für das Zielabweichungsverfahren. Vergleichsweise gering fallen anderen Zahlungen aus. Diverse Gerichts- und Anwaltskosten summieren sich auf etwa 3900 Euro.