Streit um das Altholzkraftwerk in Bützfleth

Es ging um eine vorzeitige „Erklärung des kommunalen Einvernehmens“ zum Bau und Betrieb des Holzkraftwerks. Damit könnte das Unternehmen Hansekraft als Träger des Vorhabens seinen immissionsschutzrechtlichen Antrag beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg abgeben, was einem Bauantrag gleichkommt.

Die Krux für den Rat: Sollte er sein Einvernehmen nicht erklären, würde es wohl vom Gewerbeaufsichtsamt erteilt. Darauf wies Erster Stadtrat Lars Kolk hin. Begründung: Das Kraftwerk wird im Industriegebiet gebaut werden dürfen. Der Rat der Stadt könne das gegen das geltende Recht nicht verhindern, der Ortsrat Bützfleth schon mal gar nicht.

Tristan Jorde von der Fraktion der Linken und der Bützflether Jochen Witt von der WG meldeten dennoch generelle Bedenken an. 

Witt stellte die von den Betreibern proklamierte Klimaneutralität der Altholzverbrennung infrage. Er erwartet, dass der lange versprochene Grüngürtel zwischen Industrie- und Wohngebieten in Bützfleth gepflanzt wird, um Wind und Staubbelastung zu bremsen. Jorde argumentierte gewohnt provokant: Beim Chemiepark handele es sich faktisch nicht um ein Industriegebiet, bei der Holzverbrennung gehe es um gefährliche Stoffe. Der „süße Begriff Biomasse“ sei ein Etikettenschwindel.

Kolk nannte noch einmal die Vorteile. Das Holzkraftwerk stärke die bestehende Industrie, versorge sie mit Prozessdampf, grünem Strom sowie Stadtteile und Unternehmen mit Fernwärme. Die Politikerinnen und Politiker schlossen sich der Argumentation an.

Karin Aval von den Grünen bezeichnete das Holzkraftwerk als „sinnvolle Anlage“. Auch mit dem Standort habe sie keine Schwierigkeiten. Sie frage sich nur, warum die Politik frühzeitig dem Hansekraft-Antrag zustimmen solle. Sie wolle erst schwarz auf weiß lesen, dass zum Beispiel wirklich mit einer CO2-Abscheideanlage gearbeitet werde, bevor sie zustimmt. Sie wolle keinen „vorauseilenden Gehorsam“.