Das Geld da holen, wo es ist
Auf dem Weihnachtsempfang der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft hielt der Reichtums- und Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge einen Vortrag über Ungleichheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und erstarkenden Militarismus.
Vor über vier Jahrzehnten demonstrierte Christoph Butterwegge zusammen mit anderen Jusos wie Olaf Scholz gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa. Originalton Scholz damals: "Für die Jungsozialisten war und ist der US-Imperialismus die Hauptgefahr für den Weltfrieden." (Claussen/Scholz/Ziegert 1983, S. 76)
Der eine wurde zwischenzeitlich aus der Partei ausgeschlossen, der andere Bundeskanzler...
Was ist zu tun? Die Schuldenbremse lockern oder den Reichtum beschränken?
Butterwegge gibt zu bedenken, dass Schulden finanziert werden müssen. Die Reichen kaufen die Staatsanleihen und verdienen an den Zinsen. Stattdessen plädiert er dafür, den Reichtum zu begrenzen:
- Nicht den "Soli" abschaffen (Der fällt auch auf Kapitalerträge an!)
- Die Maßnahmen der Agenda 2010 zurückfahren (Flächentarife unterstützen, Mindestlohn erhöhen)
- Die Sozialsysteme durch eine "Bürgerversicherung für alle" stärken
- Einen Lastenausgleich auf 10 Jahre einführen. Reiche geben 10 % ihres Vermögens ab, verteilt auf zehn Jahre.
Wer wirklich reich ist, sich also ein entspanntes Leben von seinen Kapitalerträgen leisten kann, den werden diese Vorschläge nicht arm machen. Wir müssen bedenken, Reichtum bedeutet auch immer Einfluss und Macht. Das kann sich eine Demokratie auf Dauer nicht leisten. Da brauchen wir gar nicht über den Großen Teich zu gucken. In den Anfängen der Bundesrepublik betrieb der Flick-Konzern mit über 220.000.000 DM politische "Landschaftspflege" zugunsten vor allem der CDU und der FDP.
Und wem Butterwegges Vorschläge zu radikal erscheinen, sei daran erinnert, dass der Spitzensteuersatz zu Beginn der BRD mal bei 95 % lag!
Reichtum und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir leben nicht in einer Fahrstuhlgesellschaft, in der alle gleichmäßig nach oben aufsteigen. Vielmehr sehen wir uns alle in einem Paternoster: Die einen steigen nach oben, die anderen fahren nach unten.
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer mehr.
Das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik muss Vollbeschäftigung sein, nicht Wachstum.