Ampel ohne Bleibe
Zahl der Baugenehmigungen erreicht neuen Tiefstand. Regierung halbiert wohnungspolitisches Versprechen, Mietpreisbremse vor dem Aus
Die Talfahrt beim deutschen Wohnungsbau setzt sich rasant fort. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im September im Jahresvergleich um fast ein Viertel eingebrochen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, gaben die Behörden für lediglich 15.300 Wohnungen grünes Licht. Das waren 4.600 weniger als zwölf Monate davor. Zugleich klagt nach einer Studie des kapitalnahen Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) die Hälfte der hiesigen im Wohnungsbau tätigen Unternehmen über geringe Auftragsvolumina und Stornierungen im Umfang von fast zwölf Prozent. Zu allem Überfluss steht auch noch die sogenannte Mietpreisbremse vor dem Aus.
Auf deren Verlängerung bis Ende 2028 hatten sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach langem Streit erst im Oktober geeinigt. Mit dem Bruch der Koalition erscheint der entsprechende Gesetzentwurf aber nicht mehr durchsetzbar. Der federführende Marco Buschmann (FDP) ist nicht mehr Bundesjustizminister, und die Union steht in dieser Frage als Mehrheitsbeschaffer eher nicht zur Verfügung. Damit könnte diese Regelung, die ohnehin ein ziemlich stumpfes Schwert gegen Mietwucher ist, in vielen Städten bereits im ersten Halbjahr des kommenden Jahres auslaufen. Betroffen wären davon beispielsweise Berlin, Hamburg oder Köln, warnte schon in der Vorwoche der Deutsche Mieterbund (DMB). Tatsächlich bestehen je nach Bundesland unterschiedliche Fristen. In der Hauptstadt endet die fragliche Rechtsverordnung am 31. Mai, in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg am 30. Juni. Ohne wenigstens eine Interimslösung bis zum allgemeinen Aus des Bundesgesetzes am 31. Dezember 2025 drohten »unkalkulierbare Folgen«, mahnte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten laut Mitteilung.