Von Ina Frank Buxtehuder/Stader Tageblatt
BUXTEHUDE. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Senioren wurde ein Antrag der Linke-Fraktion behandelt: Sie forderte, dass der Rat die Initiative „Seebrücke“ unterstützt und Buxtehude zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, erklärt. In Niedersachsen haben sich zum Beispiel schon Hannover, Göttingen sowie die Stadt und der Landkreis Cuxhaven der Initiative angeschlossen. Die Stadt Buxtehude könnte ebenfalls ein Zeichen setzen, trug Linke-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke in der Sitzung vor, „dass wir ein anderes Europa wollen“, ein Europa ohne Abschottung. Der Antrag der Linke-Fraktion war sehr ausführlich formuliert. Die SPD-Fraktion hatte sich vor der Sitzung mit dem Antrag befasst und legte eine etwas kompakter formulierte Form, für die es viel Zuspruch gab, im Ausschuss vor. Helmut Wiegers (AfD) sagte, seine Fraktion halte gar nichts davon. „Wer humanitäre Hilfe leisten will, hätte das bei der letzten Sitzung tun können“, merkte er im Hinblick auf die von der AfD vorgeschlagene Syrien-Partnerschaft an, die von den anderen Fraktionen abgelehnt worden war. Ulrich Felgentreu (Grüne) plädierte für eine gemeinsame Erklärung des Ausschusses, womit sich mit Ausnahme der AfD alle einverstanden erklärten. Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt wies darauf hin, dass die „Seebrücke“ acht Punkte vorgebe, von der Solidaritätserklärung bis zur zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter, an die sich Kommunen halten könnten. In dieser allgemein gehaltenen Form sei der Antrag für die Verwaltung schwer umzusetzen. Der Ausschuss stimmte dafür, die Initiative „Seebrücke“ grundsätzlich zu unterstützen. Die acht von Oldenburg-Schmidt genannten Punkte werden an das Protokoll angehängt. Bis zur nächsten Sitzung wird die Verwaltung konkretisieren, wie genau die Initiative durch die Stadt Buxtehude unterstützt werden könnte.