Anping Richter / Buxtehuder & Stader Tageblatt
BUXTEHUDE. In Buxtehude wird gebaut. Nur kann sich nicht jeder die Wohnungen leisten – und Wohnraum im bezahlbaren Segment wird immer knapper. Was kann dagegen getan werden? Das war Thema bei einer Wohnungsbaukonferenz, zu der die Buxtehuder Linke eingeladen hatte. „Die Lage am Buxtehuder Wohnungsmarkt ist dramatisch“, sagt der Buxtehuder Ratsherr Benjamin Koch-Böhnke (Linke), der die Lage vor Ort referierte. Laut Buxtehuder Wohnraumversorgungskonzept verdiene fast ein Fünftel der Buxtehuder zu wenig, um es sich heute leisten zu können, vor Ort eine neue Wohnung anzumieten. Auf dem Podium: Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken in Hamburg, Harald Winter (Attac Buxtehude), Ursula Reinke (SoVD Ortsverband Buxtehude) und Stefan Wilker vom Osnabrücker Bündnis für Bezahlbaren Wohnraum, das einen Bürgerentscheid zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft herbeigeführt hat. Wohnen als Menschenrecht: Attac-Sprecher Harald Winter wies darauf hin, dass Deutschland das international verbriefte Menschenrecht auf Wohnen ratifiziert hat. Dass der Markt die Probleme nicht alleine regele, sei angesichts der aktuellen Situation offensichtlich. Es müsse deshalb, „wie beim Autobahnbau auch“, möglich sein, zu enteignen, wenn das öffentliche Wohl es erfordere. In der Praxis werde der Wohnungsmarkt nicht von Kleinvermietern bestimmt, sondern von Konzernen, die möglichst schnell möglichst hohe Profite produzieren wollen. Als Beispiel nannte er den weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock, der Anteile an der Immobiliengesellschaft Vonovia hält, die auch in Buxtehude vertreten ist. Seine Forderung: Der Staat müsse regulierend einwirken, durch Fördermittel, gedeckelte Mieten, aber auch dadurch, selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zum Hintergrund: BlackRock besitzt aktuell 7,4 Prozent der Immobiliengesellschaft Vonovia, die in Deutschland etwa 350 000 Wohnungen besitzt, 298 davon in Buxtehude. Der Einfluss Hamburgs: Heike Sudmann gab zunächst einen Überblick über die Entwicklung des Hamburger Wohnungsmarkts – einen höchst aufschlussreichen, denn durch die Lage in der Metropolregion ist die Entwicklung in Buxtehude unmittelbar mit der in Hamburg verknüpft. Laut Mietspiegel zahlen Hamburger im Schnitt 8,44 Euro pro Quadratmeter. De facto liege der Durchschnitt der Immonet-Angebote, also der auf dem freien Markt tatsächlich verfügbaren Wohnungen, bei einer Kaltmiete von mehr als 13 Euro netto. Laut Haspa zahlten 45 Prozent der Mieter mehr als 50 Prozent ihres Einkommens an Miete. Immer mehr Menschen ziehen deshalb ins Umland, auch nach Buxtehude – und 250 000 Menschen pendeln inzwischen täglich aus der Metropolregion nach Hamburg hinein. Die Lage in Buxtehude: Es sei erklärtes Ziel der Hansestadt Buxtehude, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – doch in der Praxis gelinge das kaum, sagt Benjamin Koch-Böhnke. Die Stadt selbst suche schon mit Anzeigen und auf ihrer Homepage Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Sie haben es besonders schwer, auf dem freien Wohnungsmarkt zum Zuge zu kommen. Besonders betroffen sind laut Koch-Böhnke auch die, die keine Transferleistungen bekommen, aber auch nicht viel verdienen: „Da werden bei Besichtigungen eben andere bevorzugt.“ Laut Wohnraumversorgungskonzept von 2016 gibt es in Buxtehude etwa 20 000 Wohnungen, etwas weniger als die Hälfte davon sind Mietwohnungen; in den fünf Jahren vor 2016 war die Durchschnittsmiete um zwölf Prozent gestiegen. „Die Mietpreisbremse bleibt ziemlich zahnlos“, beklagt Koch-Böhnke – Sanierungen und Neubauten seien davon beispielsweise ausgenommen. Die Stadt habe sich zum Ziel gesetzt, jedes Jahr 30 neue, mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. „Aber das reicht gerade mal, um den schlechten Zustand zu erhalten“, sagt der Linken-Fraktionsvorsitzende Koch-Böhnke. Denn ständig fallen auch befristet mietpreisgebundene Wohnungen wieder aus der Mietpreisbindung heraus. Investoren, die bereit seien, nach den städtischen Vorgaben zu bauen, seien rar: Für das Bauvorhaben am Schützenhofweg, das in Erbbaupacht vergeben wurde, habe sich auf die Ausschreibung nur ein Investor gemeldet – „aber immerhin gab es einen“, sagte Koch-Böhnke. Zum Hintergrund: Immobilienunternehmer hatten bei der Ausschreibung des Schützenhofwegs nicht nur die Erbbaupacht bemängelt, die von Banken als Kreditgeber ungern gesehen werde, sondern auch die Auflagen hinsichtlich energetischer, optischer und barrierearmer Gestaltung. Doch mit Blick auf die Zukunft müsse sowohl nachhaltig als auch barrierefrei gebaut werden, wie Ursula Reinke vom SoVD anmerkte: „Wir brauchen nicht nur altersgerechte, sondern für jedes Alter gerechte Wohnungen.“ Handlungsempfehlungen: Die Linke fordert, städtische Grundstücke künftig nur noch in Erbbaurecht zu vergeben und dies an die Schaffung von öffentlich gefördertem und langfristig mietpreisgebundenem Wohnraum zu koppeln. Der Antrag der Linken zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Buxtehude ist gescheitert, aber die Hoffnung haben sie nicht aufgegeben und deshalb Stefan Wilker vom „Osnabrücker Bündnis für Bezahlbaren Wohnraum“ eingeladen. Er berichtete, wie es seine Initiative geschafft hat, die Stadt durch einen Bürgerentscheid zu zwingen, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Es war der Initiative gelungen, ein breites Bündnis zu mobilisieren; etwa 40 Organisationen schlossen sich als Unterstützer an. Auch die Frage, wie die Stadt die Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft so fördern könnte, dass sie mehr vergleichsweise günstigen Wohnraum schafft, wurde erörtert. Die Stadt Hamburg sei zumindest darin nicht schlecht aufgestellt: Sie unterstützt Genossenschaften durch eine eigene Förderbank und Erbbaugrundstücke.