Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025

Liebe Wählerinnen und Wähler, wir sind verschieden, aber die meisten von uns wollen das Gleiche: Eine Gesellschaft, in  der man sich gegenseitig zuhört und unterstützt, in der alle gesehen und gehört werden.  Ein planbares Leben mit einer sicheren Zukunft, die Platz lässt für eigene Ziele und  Entscheidungen. Eine Politik, die Verantwortung übernimmt, an der Seite der Menschen steht  und sich um ihre Probleme kümmert. Wir als Linke kämpfen dafür, und wir sind überzeugt: Es ist möglich. Ein Leben, in dem  alle ein sicheres Einkommen haben, die Mieten bezahlbar sind und nicht jeder Supermarkteinkauf zum Schock an der Kasse führt, ist möglich. Ein Leben, in dem Konfikte  friedlich gelöst werden und Klimapolitik nicht auf Kosten der Haushalte mit niedrigen bis  mittleren Einkommen geht, ist möglich. Ein Leben, in dem jeder Mensch die gleichen Rechte  hat, ist möglich.  Doch dafür muss sich vieles ändern. In den letzten Jahren sind die Reichen und Mächtigen  unfassbar viel reicher und mächtiger geworden. Sie gehen direkt in die Ministerien und  lassen Gesetze zu ihrem Vorteil ändern: Um noch weniger Steuern zu zahlen, um harte Arbeit  noch schlechter zu entlohnen oder um aus der Tatsache, dass wir alle Wohnungen, Strom und  Gesundheitsversorgung brauchen, noch höhere Gewinne zu schlagen. Und damit wir das nicht  merken, versuchen sie, uns zu spalten und Hass gegen einige von uns zu schüren. Die  Profteure unserer ungerechten Wirtschaftsordnung wollen über alles reden, nur nicht  darüber, dass sie das Problem sind.  Aber wir müssen genau darüber sprechen. Für uns ist klar: Die Spaltung der Gesellschaft in  Arm und Reich ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Wer nur darauf hoffen kann,  dass die Waschmaschine, das Auto oder die eigene Gesundheit noch zwei Jahre durchhalten,  braucht jetzt Veränderung. Wer nicht weiß, wie er die nächste Mieterhöhung zahlen oder sein Kind unterbringen soll, dem helfen große Versprechungen nicht weiter.  Wir wollen, dass niemand mehr Angst haben muss, bei der nächsten Mieterhöhung aus der Wohnung zu fiegen. Deswegen wollen wir einen Mietendeckel durchsetzen. Dadurch können alle Menschen entspannt weiter zu Hause wohnen. Wir wollen, dass niemand mehr am Monatsende vor einem leeren Kühlschrank steht: Deshalb wollen wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen und die Marktmacht von großen Supermarktketten brechen. Heiz- und Strompreise müssen wieder bezahlbar werden. Damit niemand sich zwischen einer  warmen Mahlzeit oder einer warmen Wohnung entscheiden muss. Wir wollen mehr Geld für die, die immer zu kurz kommen – allen voran Kinder und Familien. Deshalb kämpfen wir weiter für eine echte Kindergrundsicherung. Dafür, dass Frauen endlich gleiches Geld für gleichwertige Arbeit bekommen. Und dafür, dass sie über ihre eigenen Körper bestimmen  können und vor Gewalt geschützt werden. Wir wollen höhere Renten und wirkliche Rentengerechtigkeit, insbesondere in Ostdeutschland. Die Schuldenbremse muss weg, damit wir heute und morgen in Bildung, Brücken, Bus und Bahn und die Wirtschaft investieren können. Es kann nicht sein, dass wir die Heizung zu Hause runterdrehen müssen, während andere munter mit ihren Privatjets nach Sylt fiegen. Wir wollen eine soziale Klimapolitik, bei der die Superreichen und Energiekonzerne, die mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Profte machen, in die Pficht genommen werden - und nicht die große Mehrheit, der am Ende des Monats immer weniger von ihrem Lohn bleibt. Reichtum für uns alle heißt auch, dass wir unsere Liebsten sehen können so oft wir wollen. Darum möchten wir mehr Busse und Bahnen zu möglichst niedrigen Preisen. Darüber hinaus brauchen wir einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien für eine günstige Versorgung und einen Umbau der Wirtschaft, der Arbeitsplätze schützt und nicht Profte. Wir stehen zum Recht auf Asyl - ohne Wenn und Aber. Wir wollen keine Festung Europa, die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt. Wir wollen legale Fluchtwege und mehr Geld für die Kommunen. Alle Menschen müssen bei uns die gleichen Rechte und Chancen haben, unabhängig von Pass und Herkunft. Und ja: Wir halten an der Perspektive fest, dass Abrüstungsverträge, Kooperation, Diplomatie und friedliche Konfiktlösung der richtige Weg sind, um Sicherheit zu schaffen und globale Probleme zu lösen. Wir verteidigen die Demokratie und wollen mehr Mitbestimmung. Aber wir sagen auch: Unsere Demokratie muss besser funktionieren, vor allem für die, die keine teuren Lobbyorganisationen haben. Deshalb brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die das, was wir gemeinsam erarbeiten, fair verteilt. Politik, die einige Wenige immer reicher macht, zeugt – entgegen aller Beteuerungen – nicht von Wirtschaftskompetenz, sondern ist schlicht Lobbyismus im Sinne  der Superreichen. Wir wollen hohe Einkommen stärker besteuern und niedrige entlasten. Und große private Kapitalvermögen müssen endlich gerecht besteuert werden. Wir alle sind „systemrelevant“, nur Milliardäre sind es nicht. Niemand von uns wird Milliardär – aber wir alle sind irgendwann im Leben auf Unterstützung angewiesen. Für uns als Linke ist klar: Wir stehen bedingungslos an der Seite der arbeitenden Menschen und Familien. An der Seite der Menschen, bei denen das Geld kaum zum Leben reicht und derer, die keine Lobby haben. Kurz: an der Seite der Mehrheit dieser Gesellschaft. An ihren Prioritäten richten wir unsere Politik aus. Noch ein Wort zu uns, Heidi und Jan: Wir haben die Spitzenkandidatur für Die Linke übernommen, weil wir überzeugt sind, dass es eine Partei braucht, die eine laute Stimme für diejenigen ist, die sonst niemand hört. Die den Finger in die Wunde legt und die Ungleichheit aufzeigt. Wir glauben, dass mehr möglich ist. Dass das noch nicht alles gewesen sein kann – für Die Linke, für das Land, für Euch. Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und die Demokratie es wert ist, verteidigt zu werden.  Alleine sind wir den Reichen und Mächtigen ausgeliefert, aber gemeinsam können wir uns wehren. Deswegen müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam für unsere Anliegen eintreten. Unsere Leitlinie heißt: Wir gemeinsam gegen die da oben.

Eure
Heidi & Jan

Drei Jahre Ampel-Ausfall haben Deutschland noch sozial ungerechter gemacht als zuvor. Das Leben ist für die Mehrheit teurer geworden. Die Preisexplosion hat besonders Menschen mit niedrigen und mittlerem Einkommen getroffen. Sie müssen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben. Hier sind die Preise am meisten gestiegen: Unter Olaf Scholz sind Lebensmittel über 30 Prozent teurer geworden, Haushaltsenergie um etwa 50 Prozent. Die offziellen Inflationszahlen verdecken, dass die Infation für diejenigen mit weniger Geld sehr viel höher liegt als für diejenigen mit viel Geld. Es ist eine Inflation der Ungleichheit, die wir erleben. Doch das lässt sich ändern: Preise sind nicht naturgegeben. Wir wollen Preise, da wo nötig, regulieren und begrenzen, damit die Konzerne nicht beliebig ihre Profte erhöhen können. Das gilt nicht nur für die Miete, sondern auch für Energie und Lebensmittel. Niemand soll am Ende des Monats mehr Angst vor dem Einkauf haben. Willkürliche Preiserhöhungen darf es bei unseren grundlegenden Bedürfnissen nicht mehr geben. Wir schlagen eine Preis-Behörde und soziale Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas vor, um uns künftig vor künstlicher Preistreiberei zu schützen. Auf Grundnahrungsmittel soll die Mehrwertsteuer entfallen, was alle Menschen schnell und unkompliziert entlastet. Die steigenden Lebenshaltungskosten sind kein unglücklicher Zufall: Lebensmittelkonzerne und Energiekonzerne machen Rekordgewinne. Die Unternehmen nutzen die Inflation. Sie setzen die Preise hoch – und steigern damit ihre Gewinne. Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufand, hat sein privates Vermögen während der Regierungszeit der Ampel verdoppelt! Er besitzt nach Schätzungen des Manager Magazins nun 43,7 Milliarden Euro. Wir senken die Lebensmittelpreise - sofort und wirkungsvoll
Sparen beginnt für viele Menschen inzwischen beim Essen. Oft reicht es nicht mehr für das Nötigste. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien mit Kindern. Hunger und Armut sind in Deutschland wieder Alltag. Zwei Millionen Menschen müssen zu den Tafeln gehen, um über die Runden zu kommen – ein Viertel davon sind Kinder. Für uns ist das nicht hinnehmbar. Wir wollen schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, damit eine gesunde Ernährung wieder für alle erschwinglich wird. Mehrwertsteuer abschaffen für Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn: Nicht nur Wohnen, Lebensmittel und Energie sind viel zu teuer geworden. Auch Kosten für Alltägliches, wie für den Regionalzug, für Kino und Sport sind stark gestiegen. Das belastet vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Familien. Wir wollen der Teuerung entgegenwirken: Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn (Regional- und Fernverkehr) wollen wir von der Mehrwertsteuer befreien. Wir stellen gesetzlich sicher, dass die Mehrwertsteuersenkung sich in den Preisen niederschlägt – und nicht die Profte der Unternehmen füttert. Das ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, macht das Leben sicherer und stärkt die Kaufkraft. Lebensmittelverschwendung soll verboten werden. Genießbare Lebensmittel sollen an gemeinnützige Organisationen weitergegeben werden müssen. Lebensmittelabfälle sollen bis 2030 halbiert werden. Dafür braucht es verbindliche Vorgaben für die unterschiedlichen Branchen. Wir wollen Spekulation mit Lebensmitteln verbieten (siehe Kapitel 6). Der Lebensmittelmarkt braucht gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Das Bundeskartellamt beobachtet die Einkaufsmacht von Lebensmittelkonzernen sowie die Marktmacht von großen Supermarktketten schon seit langem mit zunehmender Sorge. Wir fordern ein entschlossenes Durchgreifen, um die Macht von Konzernen zu brechen, zugunsten von Landwirt*innen und Verbraucher*innen gleichermaßen. Keine Region darf von einzelnen Supermarktketten dominiert werden. Monopole müssen zerschlagen werden und Preiswächter müssen durchgreifen können. Wo es nötig ist, wollen wir mit Mindesterzeugerpreisen Landwirt*innen schützen. Wir senken die Energiepreise – gerecht und klimafreundlich. Alle brauchen bezahlbare und stabile Energiepreise. Langfristig wird der Ausbau der erneuerbaren Energien die Preise für Strom und Wärme senken. Aber so lange können Menschen mit kleinem Einkommen, Familien und auch Kleingewerbetreibende nicht warten. Wir fordern deshalb, kleine Energieverbraucher*innen kurzfristig zu entlasten: Sozial gestaffelte Energiepreise: Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht und regt trotzdem zum Energiesparen an. Zur Finanzierung fordern wir vorübergehend einen Energie-Soli für Reiche! Menschen mit sehr hohen Einkommen proftieren von preisgünstigen Sockeltarifen – brauchen aber die Entlastung nicht. Für eine sozial gerechte Finanzierung fordert Die Linke deshalb einen Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragssteuer, bis die Energiekrise vorbei ist und der Marktpreis stabil unter dem Preisdeckel liegt. Die neoliberale Klimapolitik der Ampel ist zutiefst ungerecht und hat die Probleme für die Menschen noch verschärft. Der versprochene soziale Ausgleich über ein Klimageld wurde nicht umgesetzt, obwohl die CO2-Preise weiter steigen. Das ist Betrug an den Wähler*innen. Die Linke will deshalb rückwirkend zum 01.01.2025 ein soziales Klimageld von aktuell 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen, von dem Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen besonders proftieren. Das Klimageld wird zukünftig an die reale Entwicklung der CO2-Preise angepasst. Jährlich werden gegen Hunderttausenden Menschen in Deutschland Strom- und Gassperren verhängt, sogar im Winter. Das ist menschenunwürdig. Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden. Energiekonzerne dürfen sich nicht auf unsere Kosten bereichern: Ziel des Strommarktsystems muss es sein, allen Verbraucher*innen bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen. Wir wollen den Strommarkt reformieren (siehe Kapitel 8). 162 Wir sorgen für stabile Preise und verhindern zukünftige Krisen. Um Preisschocks in Zukunft zu verhindern, braucht es Preiskontrollen, die schnell wirken 164 und kurzfristig greifen. Die Ampel hat zunächst gar nicht und dann zu wenig wirksam auf 165 die Preisexplosion reagiert und die Profite der Konzerne gesichert. Die Menschen sind im Alltag nicht stark genug entlastet worden. Wir müssen uns für die nächste Krise wappnen: Mit der Digitalisierung ist eine engmaschige Überwachung der Preise möglich. Wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen (Energie, Gebäude/Wohnen, Lebensmittelversorgung, Mobilität,  Gesundheit, Banken) Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen. Auf Preisschocks muss reagiert werden, bevor sich diese auf andere Branchen ausweiten. Wir fordern eine neue Preis-Behörde als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Preis-Behörde soll direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterliegen. Preiskontrollen statt Abzocke: Im Energiesektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt ist. Übergewinnsteuer beseitigt Anreize für Preiserhöhungen: Die Energie- und Lebensmittelkonzerne haben in Zeiten von Krieg und Krise durch enorme Preissteigerungen Rekordgewinne eingefahren. Sie haben ihre Marktmacht ausgenutzt, um auf Kosten von uns allen Profte zu machen. Wenn plötzliche und außergewöhnliche Gewinnsprünge in Krisenzeiten, sogenannte Übergewinne, mit sehr hohen Steuersätzen belegt werden, gibt es keinen Anreiz mehr, die Preise weiter in die Höhe zu treiben. Wir fordern eine Übergewinnsteuer, die die Extragewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten 10 Jahre an: Alles, was darüber liegt, wird besteuert. Damit die Gewinne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen.

Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Olaf Scholz ist als Mietenkanzler angetreten, aber in den letzten drei Jahren sind die Mieten weiter explodiert. Nicht nur in den Städten, auch in vielen ländlichen Gebieten sind die Wohnkosten in den letzten Jahren stark gestiegen. Millionen Menschen geben einen großen Teil ihres Einkommens für das Wohnen aus. Dazu kommen die rasant gestiegenen Nebenkosten. Immobilienkonzerne machen Extra-Profte, indem sie überzogene Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt. In den letzten Jahren haben sich Fälle gehäuft, in denen Menschen mehrere tausend Euro nachzahlen mussten. Das ist für viele eine existenzielle Bedrohung, das wollen wir unter Strafe stellen. Aber explodierende Mieten sind kein Naturgesetz: Bezahlbare Wohnungen, Sicherheit vor Mieterhöhungen, genossenschaftlicher Wohnungsbau sind sinnvoll, gerecht und auch erreichbar. Auch der Ausverkauf von Grund und Boden aus staatlicher Hand ist eine bewusste politische Entscheidung – er könnte morgen gestoppt werden. SPD und Co. behaupten, wir müssten bauen, um wieder bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. Die durchschnittliche Miete für eine neu gebaute Wohnung in Berlin: 20 Euro pro Quadratmeter. Eine 50 Quadratmeter Wohnung kostet dann im Schnitt 1.000 Euro – Wer soll sich das leisten können? Die Immobilienkonzerne nutzen den Neubau, um überhöhte Mieten zu verlangen und treiben damit die Miete für Bestandswohnungen in die Höhe. Wir müssen dringend neue Wohnungen bauen – aber sie müssen bezahlbar sein! Es braucht eine grundlegende Wende in der Mietenpolitik. Wohnungen sind keine Ware. Mieten runter! Mieten müssen gesenkt und wirksam reguliert werden. Die Mietpreisbremse der Bundesregierung ist nicht nur wirkungslos, sondern befördert unverschämte Praktiken: Wer klagt, hat schnell das „Vertrauen“ des Vermieters verraten – dann dauert die nächste Reparatur an der Wohnung eben länger. Ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen wird mittlerweile möbliert vermietet, weil die Mietpreisbremse dann nicht gilt. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Die Tricks der Vermieter für höhere Mieten müssen abgeschafft werden: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und möblierte Wohnungen streng regulieren. Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle. Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden. Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz (s. Kapitel 8) Immobilien und Energiekonzerne machen Extraprofte, indem sie überzogene Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt. Das wollen wir unter Strafe stellen. Wir fordern sozial gestaffelte Heizungs- und Stromkosten. Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wir wollen Strom- und Gassperren verbieten. Wir wollen einen Fonds einrichten, aus dem unbürokratisch die Heizkosten übernommen werden können, wenn sich Mieter*innen keine warme Wohnung leisten können. Hauptmieter*innenwechsel müssen ohne Zustimmung der Vermieter*innen möglich sein. Kleingewerbe leiden unter explodierten Gewerbemieten. Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können. Investitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir wollen 20 Milliarden im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Aktuell hätten mehr als 11 Millionen Mieter*innenhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Bestand reicht nicht einmal für jeden zehnten dieser Haushalte. Gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar. Wien ist die Metropole in Europa, in der die Mieten am wenigsten explodiert sind, denn die Hälfte des Wohnraums ist gemeinnützig – ein Viertel „Gemeindebau“ und ein Viertel genossenschaftlich. Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir wollen Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen. Die Regierung hat nur ein Viertel der Sozialwohnungen gebaut, die sie versprochen hat. In den Neunziger Jahren gab es noch 4 Millionen – jetzt gibt es nur noch eine Million. Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: Einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung. Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen für mittelfristig 30 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Mit Steuerbefreiungen und Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize zur Beteiligung zum Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors schaffen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profte gedeckelt werden. Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken. Mit einem (Re- )Kommunalisierungsfond sollen Kommunen unterstützt werden Wohnungen in die öffentliche Hand (zurück) zu holen. Wir setzen uns für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner*innen. Investoren zurückdrängen! Auch wenn Neubau alleine die Miete nicht senkt, gibt es in den Metropolen einen Bedarf an mehr Wohnraum. Wir wollen gemeinnützigen Neubau fördern statt mit Investoren! Wir wollen Regulierungen überprüfen: Nicht alle Regulierungen beim Neubau sind sozial und ökologisch sinnvoll, manche treiben lediglich die Preise in die Höhe. Hingegen ist energieeffzientes Bauen für den Klimaschutz notwendig und spart für die Mieter*innen Heizkosten. Die Baukrise ist die Zeit der öffentlichen Hand. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen durch Förderprogramme gestärkt und endlich gegenüber renditeorientierten Investoren und Wohnungskonzernen bevorzugt werden. Öffentliche Förderung soll es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen. Wir wollen Gewinne durch Spekulation mit Immobilien stärker besteuern und Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals verbieten! Keine Spekulation mit Wohnraum und Bauland! 2 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer. Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten. Leerstehenden Wohnund Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Es dürfen keine Profte mit dem Besitz von Grund und Boden gemacht werden. In einem ersten Schritt werden deswegen leistungslose Bodenwertzuwächse abgeschöpft. Leerstand beenden! Leerstand ist ein unterschätztes Problem. Deutschlandweit stehen laut aktuellem Zensus rund 2 Millionen Wohnungen leer. Ein Teil davon in ländlichen Regionen, die durch Strukturwandel veröden, ein Teil davon in den Städten, wo sich der Leerstand aufgrund steigender Bodenpreise häufg fnanziell rechnet und kaum bestraft wird. In allen Fällen gilt: Der vorhandene Wohnraum muss besser genutzt werden, sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen. Leerstand nutzen ist immer besser als neu zu bauen. Wir fordern:  Aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen, um Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver zu machen und der Verödung ländlicher Regionen entgegenzuwirken.  Egal ob spekulativer Leerstand oder Erbstreitigkeiten. Leerstehender Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ist Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen! Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden. Die Besetzung von Wohnraum, der seit mindestens einem Jahr leersteht, muss zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innenverpfichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen. Obdachlosigkeit abschaffen! Es gibt in Deutschland ungefähr 600 000 wohnungslose Menschen. Die Regierung hat einen 305 Aktionsplan geschrieben – der hat allerdings zu keiner einzigen neuen Maßnahme gegen 306 Wohnungslosigkeit geführt. Es gibt jedes Jahr 30 000 Zwangsräumungen, viele Betroffene landen in der Obdachlosigkeit. Wir wollen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten! Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, darauf folgen andere Angebote. Seit Einführung von Housing First im Jahre 2008 konnte Finnland die Obdachlosigkeit mehr als halbieren. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung! Wir werden die Zwangsunterbringung von Gefüchteten in Massenunterkünften beenden und dafür sorgen, dass für Wohnungslose und für Saison- und Wanderarbeiter*innen regulärer Wohnraum bereitsteht, der ihren Bedürfnissen entspricht.

Die vergangenen Regierungen aus CDU, SPD, FDP und Grünen haben dazu beigetragen, dass die Reichsten heute deutlich weniger Steuern zahlen als früher. Das spüren Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders stark: Der Alltag wird immer schwieriger. Wir halten dagegen und kämpfen für ein gerechtes Steuersystem, in dem die Steuern für die Mehrheit sinken und das der astronomischen Macht und dem Reichtum der Milliardäre Grenzen aufzeigt. Es sollte keine Milliardäre geben. Die Linke fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Damit wir nur die Reichsten 2,5 Prozent unserer Gesellschaft belasten, fordern wir einen Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person (abzüglich aller Schulden, wie zum Beispiel Hypotheken auf ein Eigenheim). Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Unser Steuersatz ist progressiv, steigt also mit höheren Vermögen: ab 1 Million 1 Prozent, ab 50 Millionen 5 Prozent. Für Vermögen oberhalb der Grenze von 1 Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent fest – die Milliardärsteuer. Damit soll eine weitere Anhäufung von Vermögen bei den Superreichen verhindert werden. Unser Ziel: Milliardäre abschaffen! Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland treibende Kraft für eine international koordinierte Milliardärsteuer wird und den Vorschlag Brasiliens hierfür unterstützt. Geschätzte jährliche Mehreinnahmen: 108 Milliarden. Derzeit ist nicht bekannt, wie groß das Vermögen der reichsten Deutschen wirklich ist. Wir fordern ein öffentlich einsehbares Finanzregister, dass die wahren Eigentümer von Immobilien, Unternehmensanteilen und anderen großen Vermögen (z.B. Kunstsammlungen, Wertpapieren und Patenten) registriert. Um die enormen Kosten der sozialen und ökologischen Transformation zu stemmen, fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe, die die Reichsten unserer Gesellschaft einmalig belastet. Mit unserem Konzept werden die reichsten 0,7 Prozent der Bundesbürger mit bis zu 30 Prozent zusätzlich belastet. So können mindestens 310 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Abgabe kann auf 20 Jahre gestreckt werden, damit würde nicht die gesamte Belastung auf einmal anfallen.  Kleine und mittlere Einkommen entlasten Niedrige und mittlere Einkommen werden wir entlasten. Sehr hohe Einkommen wollen wir dagegen stärker besteuern. Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto verdient, zahlt mit unserem Tarif weniger Steuern.  Alle zu versteuernden Einkommen unter 16.800 Euro im Jahr bleiben steuerfrei – das entspricht der Höhe unseres Modells des Existenzminimums. Hohe Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent – das entspricht etwa 81.000 Euro Brutto für Alleinstehende ohne Kinder. Für die Reichensteuer fordern wir zwei Stufen: 60 Prozent für Einkommen oberhalb von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro zu versteuerndem Einkommen. Wir wollen den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent der Einkommen behalten und Menschen mit geringen Einkommen entlasten. Einkommen aus Arbeit wird bisher deutlich stärker besteuert als Einkommen aus Kapital. Ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die diese Gesellschaft jeden Tag mit harter Arbeit am Laufen halten und den Wohlstand in Deutschland aufgebaut haben. Wir fordern, dass Einkommen aus Kapital unter die Einkommensteuer fällt. Wer viel bekommt, zahlt mehr Steuern. Wir fordern verbindliche Obergrenzen für Manager*innen- und Vorstandsgehälter (inkl. Boni) : Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen bekommen. Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark. Wir fordern die Mehrwertsteuerbefreiung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Tickets für Bus und Bahn (siehe Kapitel 1). Damit die Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich bei den Menschen ankommt, müssen die Lebensmittelkonzerne und Supermärkte verpfichtet werden, die Steuersenkung weiterzugeben. Für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Produkte für Kinder wollen wir ermäßigte Steuersätze. Das gilt auch für Reparaturdienstleistungen und Demontage, damit die Reparatur und Wiedernutzung Vorrang vor Entsorgung haben. Schlupföcher für die Reichen schließen Erbschaft- und Schenkungssteuer Vermögen werden durch Erbschaften und Schenkungen oft steuerfrei über Generationen weitergegeben. So sind die Steuersätze auf das Einkommen einer durchschnittlichen Familie höher als die Besteuerung von Millionen- und Milliarden-Erbschaften.  Für diese Superreichen sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge heruntergesetzt werden. ‚Normales‘, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. Der Spitzensteuersatz der Erbschaftsteuer beträgt 60 Prozent und gilt ab einem zu versteuernden Erbe von drei Millionen Euro zuzüglich des Freibetrags. Wir fordern einheitliche Freibeträge von 150.000 Euro für alle Begünstigten. Für Erb*innen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, minderjährige Kinder, Hinterbliebene aus einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und für eine von der Erblasserin oder dem Erblasser benannte Person verdoppelt sich der Freibetrag auf 300.000 Euro. Danach greift ein Eingangssteuersatz von 6 Prozent, der progressiv auf den Spitzensteuersatz ansteigt. Die Erbschaftssteuer kann auf 20 Jahre 392 393 394 395 gestreckt werden, damit würde nicht die gesamte Belastung auf einmal anfällt. Die Steuerschlupföcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Vergünstigungen bei Unternehmensvermögen, großen Wohnungsbeständen und der Verschonungsbedarfsprüfung sollen entfallen. Geschätzte jährliche Mehreinnahmen: 17 Milliarden. Steuervorteile für Immobilieninvestor*innen und -unternehmen müssen fächendeckend abgeschafft werden. Wir fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer, sodass anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) entsprechend anteilig besteuert werden. Im Fall eines Erwerbs durch mehrere Personen oder Gesellschaften gemeinsam (sog. CoInvestments) wird entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote besteuert. Dadurch werden Share Deals weitgehend unattraktiv. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit einer Klarstellung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung muss ausdrücklich möglich sein, ob zur Verfolgung eigener Zwecke oder darüber hinaus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Organisationen, denen die Gemeinnützigkeit für ihre selbstlose politische Einmischung entzogen wurde, müssen sie zurückerhalten (z.B. Attac oder Campact). Konzerne gerecht beteiligen, Spekulant*innen den Nährboden entziehen. Die Unternehmensteuern wurden in den letzten Jahrzehnten massiv gesenkt – bis 1989 hatten 411 Unternehmen durchschnittliche Steuerbelastungen von über 60 Prozent, heute weniger als 30 Prozent. Von den zahlreichen Steuergeschenken proftieren vor allem große Konzerne und die Reichen. Wir fordern, dass die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöht wird. Um international gegen Steuerwettbewerb und Proftverschiebung vorzugehen, setzen wir uns auch für die Erhöhung des globalen Mindeststeuersatzes auf 25 Prozent ein. Die Bemessungsgrundlage muss durch eine realistische Gewinnermittlung erweitert werden, beispielsweise durch die angemessene Besteuerung von Gewinnen, die aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen resultieren. Für internationale Konzerne ist es besonders leicht, Profte ins Ausland zu verschieben und so Steuern zu umgehen. Wir fordern, dass internationale Konzerne stärker dort besteuert werden, wo sie ihre wirtschaftlichen Aktivitäten haben. Dazu fordern wir eine Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der wirtschaftlichen Aktivität. Dafür ist ein stärkerer Austausch zwischen den Ländern über alle steuerrelevanten Informationen entscheidend. Bei Zahlungen wie Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die in nicht kooperative Staaten fießen, fordern wir eine Quellensteuer von 50 Prozent. Damit machen wir Steuerfucht unattraktiv. Unternehmen können sich die Steuer nur anrechnen lassen, wenn sie alle steuerrelevanten Informationen offenlegen. Betriebsausgaben, die nur der Gewinnverlagerung dienen, dürfen nicht abzugsfähig sein. Das Konzept der virtuellen Betriebsstätte muss auch im Steuerrecht verankert werden. Transnationale Konzerne sollen dazu verpfichtet werden, ihre Kerndaten wie ihre Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen länderweise offenzulegen. Damit verhindern wir, dass Geldströme z.B, durch Briefkastenfrmen verschleiert werden. Steuervermeidung über Stiftungen muss eingeschränkt werden. Geschätzte jährliche Mehreinnahmen: 42 Milliarden Euro Gewerbesteuer Die Gewerbesteuer in Deutschland gleicht einem Flickenteppich, von Region zu Region ist sie unterschiedlich. Manche Kommunen werben mit besonders niedrigen Gewerbesteuern, um mehr Unternehmen anzulocken und die kommunalen Steuereinnahmen aufzubessern. Das Ergebnis: viele Kommunen sind unterfnanziert und können keine Investitionen mehr tätigen – die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.  Die Linke tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Die Bemessungsgrundlage wird ausgeweitet (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) und gutverdienende Selbstständige und Freiberufer werden einbezogen. Dafür werden wir den Freibetrag auf 30.000 Euro anheben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft, was Städte und Gemeinden fnanziell entlastet. Geschätzte jährliche Mehreinnahmen: 18 Milliarden Euro Finanztransaktionssteuer.  Wir streiten für eine Finanztransaktionssteuer, um Spekulation auf den Finanzmärkten einzudämmen. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Die Finanztransaktionssteuer trifft vor allem kurzfristige Großumsätze mit kleinen Gewinnmargen – die sogenannten Hochfrequenzhändler. So stabilisiert und schrumpft sie die Finanzmärkte. Geschätzte jährliche Mehreinnahmen: 36 Milliarden Euro Profte mit Krieg und Krisen verhindern Konzerne wie RWE, Shell und Total haben im Zuge des Ukrainekriegs durch enorme 459 Preissteigerungen Rekordgewinne eingefahren. Sie haben die Krisensituationen und ihre Marktmacht ausgenutzt, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Wir wollen die Extraprofte an die Allgemeinheit zurückverteilen. Die Linke fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent auf alle Krisenprofte. (siehe Kapitel 1) Finanzkriminalität bekämpfen Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche. Cum-Ex und Cum-Cum oder der Skandal um Wirecard haben wieder einmal gezeigt, wie einfach es Kriminellen in Deutschland gemacht wird, durch Betrug dem Gemeinwesen hunderte Milliarden aufzubürden. Wir werden den Diebstahl an der Öffentlichkeit verhindern! Wir brauchen eine offzielle Steuerlückenschätzung, die jährlich von der Bundesregierung erstellt wird, öffentlich einsehbar ist und zur Zielvorgabe für die Finanzverwaltung wird. Skandale wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard müssen systematisch aufgearbeitet werden. Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen personell und technisch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen. Jede*r Steuerfahnder*in bringt dem Staat im Durchschnitt mehr als eine Million Euro mehr, als sie oder er kostet. Besonders unter den Superreichen wird viel zu wenig geprüft, obwohl bei 75 Prozent der überprüften Millionäre Steuerhinterziehung festgestellt wird. Wir fordern mehr Prüfungen bei den Superreichen! Finanzaufsicht reformieren, fnanziellen Verbraucherschutz stärken: Alle Geld- und Vermögensanlagen sowie Kreditgeschäfte sollen von der BaFin erfasst und regelmäßig geprüft werden. Die BaFin braucht dafür mehr Fachpersonal, um die Bilanzkontrolle besser durchführen zu können. Ohne ein Strafrecht für Unternehmen kommen die großen Banken in Beihilfeverfahren oft glimpfich davon. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, um nicht nur einzelne Personen, sondern auch große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Wir wollen verhindern, dass einzelne Superreiche Steuern umgehen, indem sie beispielsweise ins Ausland ziehen oder ihre Geschäfte verlagern. Wir wollen, dass alle deutschen Staatsangehörigen in Deutschland besteuert werden, unabhängig davon, wo sie ihre Einkommen erzielt haben oder ihren Wohnsitz haben. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, können im Ausland gezahlte Steuern angerechnet werden. Geschätzte jährliche Mehreinnahmen: 18 Milliarden Abschaffung der Investitionsbremse 494 Die so genannte Schuldenbremse hat riesige Investitionslücken in der Infrastruktur und bei sozialen Dienstleistungen gerissen. Die Rechnung für die Bürger*innen sind überhöhte Mieten, verspätete Züge, und extremer Personalmangel in Schulen und Kitas. Wir stellen uns dagegen und fordern einen Wandel in der Haushaltspolitik. Alleine in den nächsten 10 Jahren muss der deutsche Staat nach Schätzungen 600 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bereitstellen, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig  zu machen.  Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch die „Goldene Regel“, wonach Investitionen über Kredite fnanziert werden können. Die goldene Regel muss mit einem Umdenken in der Investitionspolitik einhergehen. Der Staat muss genauso in die Zukunft investieren können wie ein Privatunternehmen. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen müssen grundlegend anders priorisiert werden. Mehr Geld für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klimaschädliche Subventionen. Den allergrößten Teil der Investitionen müssen Länder und Kommunen leisten. Um die Kommunen zu unterstützen, brauchen wir eine Gemeindefnanzreform, die 100 prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfnanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen. Die Einnahmen der Vermögensteuer würden ebenfalls den Ländern zufießen. Die Europäische Zentralbank demokratisieren Die EZB hat in den vergangenen Krisen versagt. Die Erhöhung der Leitzinsen war ein wirkungsloser Versuch, die proftgetriebene Infation zu bekämpfen. Dringend benötigte Investitionen wurden gebremst, die Preise sind weiter gestiegen. Auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung hat die EZB bewiesen, dass sie aufkommende Krisen nicht verhindern kann. Wir wollen die Rolle der EZB neu defnieren, damit sie die Menschen in der EU 519 schützt. Wir fordern, dass die EZB demokratisch vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und nicht weiter dem Einfuss von Finanzlobbyist*innen unterliegt. Die Führungsgremien der EZB – wie EZB-Rat, EZB-Direktorium und EZB-Präsident*in – sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden. Die grundlegenden und langfristigen Zielsetzungen der Geldpolitik sollen im Parlament diskutiert und entschieden werden. Gerade in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen sind Zentralbanken politische Schlüsselakteure - eine demokratische Mitentscheidung ist hier dringend nötig. Neben dem Ziel der Preisstabilität soll das Mandat der EZB auf Vollbeschäftigung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Richtung ökologischer Verantwortung erweitert werden. Wir wollen der EZB ermöglichen, Staaten direkt zu fnanzieren, um diese Ziele zu erreichen. Ein infationäres Risiko besteht nicht, weil die EZB weiterhin ihrem Infationsziel von 2 Prozent verpfichtet ist. Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab. Internetgiganten und Finanztechnologieunternehmen (Amazon, Paypal und Co.) müssen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen sein, wie konventionelle 536 Finanzdienstleister wie Banken und Versicherungen. Mit einer öffentlichen Alternative zu den Bezahlsystemen der großen Internetkonzerne können wir ihrer enormen Macht 538 entgegenwirken. Die Linke befürwortet die Einführung des digitalen Euro durch die EZB. Er soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er soll Bargeld nicht ersetzen, sondern als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen. Digitale Zahlungen ermöglichen die Erstellung von persönlichen Proflen und Rückschlüsse auf sensible persönliche Informationen. Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden. Die Macht der Banken und Finanzmärkte brechen 15 Jahre nach der Finanzkrise hat die Regierung es immer noch nicht geschafft, Maßnahmen, die während der Finanzkrise versprochen wurden, umzusetzen. Dabei können Krisen im Finanzsektor ganze Staaten und Sozialsysteme in den Ruin stürzen. Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne befreien. Dafür 551 werden wir den Finanzsektor auf eine dienende Funktion für die Gesellschaft zurechtstutzen. Mit lebenswichtigen Bereichen darf nicht auf den Finanzmärkten spekuliert werden. Dazu gehört die öffentliche Daseinsvorsorge, aber auch Spekulationen auf Nahrungsmittel. Wir wollen, dass Krankenhaus-, Pfege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entzogen wird. Banken müssen verkleinert und das Investmentbanking abgewickelt werden. Wir werden Banken auf ein Geschäftsmodell verpfichten, das den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Realwirtschaft dient: 1. Angebote im Bereich Zahlungsverkehr, 2. einfachere und sichere Sparinstrumente und 3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen. Die Linke setzt sich für strengere soziale und ökologische Kriterien bei der EUTaxonomie ein. Investitionen in Atom- oder Gasenergie sind nicht nachhaltig, Greenwashing etwa durch das Einbeziehen von konventionellen Schiffen und Flugzeugen oder Ausgleichsmaßnahmen von Biodiversitätsverlusten lehnen wir ab. In Zukunft sollen Finanzinstrumente eine ausdrückliche Zulassung durch einen FinanzTÜV erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen. Finanztransaktionen, - dienstleistungen und -instrumente sind dann nur noch erlaubt, wenn sie einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen haben. Das globale Finanz- und Währungssystem verschärft soziale Ungleichheit, die Klimakrise und Fluchtbewegungen. Wir brauchen internationale Kooperationen auf Augenhöhe. Grundvoraussetzung dafür ist ein Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist. Private Gläubiger müssen gezwungen werden, sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen. Wir fordern die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens. Wir fordern einen Deckel für Dispozinsen: Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite darf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB liegen. So schützen wir Menschen, die sich am Rande des Existenzminimums bewegen und den Dispokredit oft nutzen müssen.

Soziale Sicherheit ist kein Almosen. Sozialpolitik sorgt dafür, dass Menschen in unterschiedlichen Lebensumständen ein angemessenes Einkommen haben, auch wenn die Mechanismen des Marktes nicht dafür sorgen. Dabei geht es nicht nur um die Ärmsten. Familien mit Kindern brauchen Leistungen wie Wohngeld und Kindergeld, weil es heute keinen „Familienlohn“ mehr gibt, der nach Familienstand unterscheidet. Es wäre ungerecht, unsozial und auch nicht im gesellschaftlichen Interesse, wenn Familien mit Kindern grundsätzlich ärmer wären, weil sie vom selben Einkommen auch noch die Kinder durchbringen müssten und oft noch Arbeitszeit reduzieren müssen. Auch im Alter und bei Erwerbslosigkeit muss dafür gesorgt sein, dass jeder und jede ein Leben in Würde und Sicherheit führen kann. Nur eine Gesellschaft, wo nicht ständig die Angst vor dem Abstieg herrscht, ist eine humane und auch eine produktive Gesellschaft. Die Linke kämpft dafür, dass den Menschen in Notlagen ihre Würde und ihre sozialen Rechte zurückgegeben werden. Armut und Erwerbslosigkeit sind nicht selbstverschuldet, sondern 595 haben oft strukturelle Ursachen. Wir kämpfen für des Recht auf Existenzsicherung ohne Gängelung und Strafen.  Der Regelsatz im Bürgergeld ist kleingerechnet: Der Paritätische Wohlfahrtsverbandes zeigt, dass der Regelsatz bei mindestens 813 Euro liegen müsste. Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung umbauen. Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Bei der Höhe orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze. Eine alleinlebende Person würde demnach gegenwärtig rund 1.400 Euro monatlich bekommen (inkl. Miete und sonstige Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr). Eine sichere Rente für alle Viele legen ihre jährliche „Renteninformation“ schnell wieder weg, weil sie wissen: Das  wird nicht reichen. Immer weniger Menschen haben ein planbares Berufsleben und können sicher sein kann, dass ein erarbeiteter und erkämpfter Lebensstandard auch Bestand hat. Das muss so nicht sein. Die gesetzliche Rente hat kein Demografeproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem:  ür ein gerechtes Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen - auch Beamt*innen, Selbstständige, Freiberufer*innen, Manager*innen und Abgeordnete - in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung ein. Das Rentenniveau kann dann steigen.  Menschen mit sogenannten Riester-Verträgen u.ä. Zusatzrenten sollen ihre Verträge in die gesetzliche Rente zu überführen können. Ergänzend gibt es Betriebsrenten, die mindestens zu 50 Prozent von den Arbeitgeber*innen fnanziert sein müssen. Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. Die niedrigen Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pfegenden wollen wir aufwerten. Ostverdienste wollen wir noch bis 2030 hochwerten, damit sich Renten und Ost- und Westdeutschland angleichen. Die Rente erst ab 67 bedeutet Rentenkürzungen für alle, insbesondere in Berufen, in denen Beschäftigte nicht so lange durchhalten können. Wir fordern eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Wer 40 Jahre lang gearbeitet und selbst Beiträge gezahlt hat, soll, ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können. Gegen Altersarmut hilft unsere »Solidarische Mindestrente«: Für diejenigen, die wegen schlechter Jobs, erzwungener Teilzeit oder Erwerbslosigkeit keine auskömmliche Rente bekommen. Sie erhalten einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro. Dazu kommen Kranken- und Pfegeversicherungsbeiträge und in Regionen mit sehr hohen Wohnkosten ggf. einen Mietzuschuss. 630 Alle Familien stärken und entlasten, Vereinbarkeit verbessern Für Die Linke ist Familie dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen – unabhängig von Trauschein, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität.  Familienpolitik muss allen Menschen ermöglichen, ein gutes Leben ohne Zukunftsangst zu  führen und materielle Nachteile ausgleichen. Die soziale Absicherung – besonders von Alleinerziehenden – muss sicher vor Armut schützen und Familie und Beruf müssen leichter  zu vereinbaren sein. Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen, die fexible Öffnungszeiten haben, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Es muss deshalb massiv in den Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen investiert werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss verbindlich werden – und ausreichend Plätze geschaffen werden. Um eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zwischen Müttern und Vätern zu fördern, wollen wir für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes 28 Tage Elternschutz einführen. Den Mindestbetrag beim Elterngeld wollen wir auf 420 Euro anheben. Mindest- und Höchstbetrag sollen an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindex gekoppelt werden. Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll das MindestElterngeld nicht auf Bürgergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden. Das Ehegattensplitting wollen wir durch eine Individualbesteuerung ersetzen, wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein soll. Berufstätige Alleinerziehende wollen wir durch Finanzierung einer Haushaltshilfe (einmal pro Woche) und eine Kitaplatz-Garantie entlasten. Außerdem fordern wir eine Steuergutschrift, die mindestens der maximalen Wirkung des heutigen Entlastungsbetrags von 2.028 Euro im Jahr entspricht und die regelmäßig erhöht wird. Den Unterhaltsvorschuss machen wir gerechter, indem u. a. das Kindergeld nicht mehr voll angerechnet und das Bezugsalter bis zum 25. Lebensjahr ausgeweitet wird. In das Sorge- und Umgangsrecht wollen wir den Gewaltschutz verankern. Die Gleichwertigkeit aller Betreuungsmodelle muss im Familienrecht und in der Beratung deutlich werden. Wir wollen Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Wir wollen den Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes ausweiten. Die Situation von Berufsrückkehrer*innen nach der Elternzeit stärken wir u. a. durch ein ausdrückliches Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. 668 Kinderarmut bekämpfen 669 Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wollen wir eine Kindergrundsicherung einführen, von 670 der alle Kinder und Jugendlichen proftieren. Sie besteht aus vier Säulen:  1. Kindergeld für alle Kinder (379 Euro monatlich; entspricht der maximalen monatlichen Entlastungswirkung des Steuerfreibetrags für Kinder und Jugendliche im Jahr 2024) 2. Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben (altersgestaffelt bis zu 353 Euro monatlich) 3. Tatsächliche Unterkunftskosten (anteilig) 4. Einmalige und besondere Bedarfe (z. B. Klassenfahrten, Umzugskosten o. ä.) Neben der Kindergrundsicherung wollen wir Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Voraussetzungen für ihr Leben schaffen: Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche einen Rechtsanpruch auf gute Entfaltung und soziale Teilhabe bekommen. Gleiches gilt für den Schutz vor Gewalt. Deshalb wollen wir ihre Rechte im Grundgesetz verankern. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah und möglichst gebührenfrei sein. Dafür braucht es eine Verbesserung der Finanzierungsgrundlage in den Kommunen und eine dauerhafte Ko-Finanzierung durch die Länder. Die Mittel des Kinder- und Jugendplanes des Bundes müssen dafür ebenfalls aufgestockt werden. Bereits im Vorschulalter müssen Kinder lernen, sexualisierte Übergriffe und Gewalt zu erkennen und Erwachsene zu informieren, wenn sie dies erlebt oder beobachtet haben. Selbstbestimmtes Altern ermöglichen 691 Viele Menschen sind im Alter besonders auf Unterstützung angewiesen. Dabei geht es nicht nur um fnanzielle Leistungen, sondern auch um altersgerechte Beratungs-, Kultur- und Freizeitangebote. Wir setzen uns für eine neue Kultur des Alterns in dieser Gesellschaft ein. Es geht um selbstbestimmtes Altern in Würde, ohne Diskriminierungen, Armut und Abstiegsängste. Senior*innen müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt teilhaben können.  Wir wollen, dass ältere Menschen einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Altenhilfe bekommen. Wir wollen Altersdiskriminierung verbieten: Artikel 3 (3) GG soll um das Merkmal Alter ergänzt werden. Überall in den Kommunen müssen Seniorenvertretungen eingerichtet werden. Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen ist vorrangig mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Wir wollen eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote und ein gesetzliches Räumungsverbot gegenüber älteren Menschen. Wohnungstauschbörsen mit Mietpreisbindung wollen wir fördern. Seniorengerechtes, betreutes Wohnen muss in die Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus mit bundesweiten Qualitätsstandards verankert werden. Für Mobilität und soziale Teilhabe von älteren Menschen wollen wir ein kostenloses bundesweites Senior*innen-Ticket (siehe Kapitel 9).

Beim Zustand des Gesundheitssystems in Deutschland bleibt nur die Hoffnung: Bloß nicht krank werden. Die Arbeitsbedingungen sind eine Katastrophe, als Kassenpatient*in wartet man ewig auf einen Termin – und im Wartezimmer nochmal. Doch eine gute gesundheitliche Versorgung für alle ist keine Utopie, sondern eine Verteilungsfrage. Wir können eine gute Gesundheitsversorgung für alle erreichen, wenn wir mit der Proftorientierung brechen und die Gesundheitsversorgung nach sozialen und medizinischen Kriterien ausrichten. Das ist bitter nötig, denn der Ist-Zustand ist untragbar: Auf dem Land bricht die Versorgung weg und Patient*innen müssen teils stundenlange Wege in Kauf nehmen.  Gleichzeitig sind viele Behandlungen unnötig und werden von Krankenhauskonzernen und Ärzt*innen angeboten, weil es sich lohnt. Die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist ungerecht – und ineffzient. Trotzdem haben Lauterbach und die Ampel-Regierung eine Krankenhausreform durchgepeitscht, die die Versorgung (nicht nur) auf dem Land bedroht und weiter auf Wettbewerb zwischen den Kliniken setzt. Wer arm ist, stirbt früher, wird häufger schwer krank oder pfegebedürftig. Schuld daran sind z.B. schlechte Arbeits- und Wohnbedingungen, prekäre Lebensverhältnisse, kaum Förderung von Prävention und gesunden Lebensweisen. Wir wollen ein gesundes Leben unabhängig vom eigenen Geldbeutel in allen Lebensbereichen ermöglichen! Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus müssen bundesweit Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung erhalten. Gesundheit darf keine Klassenfrage mehr sein – und deshalb auch keine Frage der Krankenkasse. Wir streiten für eine solidarische Gesundheits- und Pfegeversicherung. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg. Auch auf Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommensarten müssen Beiträge gezahlt werden. Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Dadurch sinkt der Beitrag für die Krankenversicherung von derzeit 17,1 auf etwa 13,3 Prozent des Bruttolohns. Für alle Menschen mit einem Monatseinkommen unter etwa 7.100 Euro sinken die Beiträge. Der allergrößte Teil der Bevölkerung wird durch dieses Konzept fnanziell entlastet, auch viele Selbstständige und Rentner*innen. Unsere solidarische Pfegevollversicherung soll alle pfegerischen Leistungen abdecken. Menschen mit Pfegebedarf und ihre Familien müssen keinen Eigenanteil zahlen. Keine Pfegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden! Mit der Pfegevollversicherung werden die Kommunen entlastet, weil sie nicht mehr für die Eigenanteile der Pfegebedürftigen aufkommen müssen. Für die Beschäftigten bedeutet der ständige Kostendruck im Gesundheitssystem Stress und Überlastung. Viele Kolleg*innen haben dem Beruf den Rücken gekehrt, der Personalmangel  verschärft den Stress – ein Teufelskreis. Für die Patient*innen heißt das: mehr vermeidbare Infektionen, weniger Versorgung, Tausende vermeidbare Todesfälle im  Krankenhaus pro Jahr. Solidarität mit den Beschäftigten, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen! Wir fordern fächendeckende Entlastungstarifverträge haben (siehe Kapitel 7), bessere Arbeitsbedingungen und eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung für Pfegekräfte und weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen, die den Beruf verlassen. Wir fordern zudem eine Ausbildungsoffensive und allgemeinverbindliche Tarifverträge (s. Kapitel 7) Für eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung, bei der es am Ende auch mehr Personal gibt, für Schichtpläne ohne Stress. Es braucht mindestens 100 000 zusätzliche Pfegekräfte in den Krankenhäusern! Kein Outsourcing, um Löhne zu drücken oder Tarifverträge zu umgehen! Wir unterstützen die Kämpfe der Beschäftigten im Gesundheitswesen für die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen oder der Logistik). Es muss gelten: Ein Haus, ein Tarif!  Es braucht eine wohnortnahe, kostenlose Gesundheitsversorgung. Dafür muss der Bund sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend zu fnanzieren. Das Krankenhaus-Reformgesetz der Ampel-Regierung ist halbherzig: Es hält an den  Fallpauschalen fest, enthält keine echten Standortgarantien für notwendige Einrichtungen 767 und sichert die niedrigschwellige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung nicht fnanziell – ausgerechnet gemeinnützige und ländliche Krankenhäuser sind besonders von der Schließung bedroht.  Wir wollen, dass die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser von den Krankenkassen vollständig fnanziert werden, die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft werden. Dadurch sind Gewinne und Verluste weitgehend unmöglich. Private Konzerne dürften zwar weiter Krankenhäuser betreiben, aber ohne Gewinnmöglichkeit werden sie daran kein Interesse mehr haben. Wir wollen private Krankenhäuser, die private Betreiber aufgeben wollen, in die öffentliche Hand überführen. Hierzu können Kommunen und Länder auf den Re-Kommunalisierungsfonds zugreifen (s. Kapitel 11). Die Länder sind für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig, zahlen dafür aber seit Jahrzehnten viel zu wenig. Dadurch haben wir einen massiven Investitionsstau, Personalmittel werden für Baumaßnahmen eingesetzt. Der Pfegenotstand nimmt zu. Bund und Länder müssen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren! Die Vermögensteuer kann ihnen dabei helfen. Ambulante Versorgung Arztpraxen sind oft schlecht erreichbar und selten barrierefrei. Die Terminvereinbarung  ist kompliziert und die Wartezeit hängt vom Versichertenstatus ab. Die Linke tritt für eine gute, fächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Wir wollen kommunale Versorgungszentren als Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung fördern! Sie sollen zentrale Anlaufstelle für 788 Patient*innen sein und die ambulante Versorgung mit akutstationären, notfallmedizinischen, psychotherapeutischen, (gemeinde-)pfegerischen und weiteren therapeutischen Behandlungen verbinden. Wir wollen, dass stationäre und ambulante Versorgung gemeinsam im Interesse des Gemeinwohls geplant und gestaltet wird.  Gesundheitsberufe wie Apotheker*innen, Pfegekräfte, Therapeut*innen (Heilmittel), Hebammen, medizinische Fachangestellte und Notfallsanitäter*innen bringen ihre speziellen Kompetenzen mit und sind für eine gute Versorgung unentbehrlich. Sie sollen stärker eigenverantwortlich behandeln und versorgen können. Wir wollen die Befugnisse der Heilberufe ausweiten und eine fächendeckende Versorgung gewährleisten. Die psychotherapeutische Versorgung deckt in vielen Regionen bei Weitem nicht den Bedarf. Solange nicht genügend zugelassene Psychotherapeut*innen zur Verfügung stehen, müssen Therapien über das Kostenerstattungsverfahren unbürokratisch möglich sein. Dafür brauchen wir eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze, die sich nach dem realen Bedarf richtet. Die Ausbildungskosten für zukünftige Psychotherapeut*innen müssen gedeckelt werden und die Vergütung an Tarifverträge angelehnt werden. Die Finanzierung der Ausbildung durch die Weiterbildungsstätten muss gesetzlich geregelt werden. Private Kapitalgesellschaften (insbesondere Private Equity) investieren in großem Stil in Pfegeeinrichtungen und medizinische Versorgungszentren (MVZ), trimmen sie auf Profte und verkaufen sie teurer weiter. Das wollen wir stoppen! Wir wollen, dass die elektronische Patientenakte konsequent auf die Verbesserung der Behandlungen ausgerichtet ist und nicht – riesige Datenmengen ohne Wissen der Patient*innen auch für kommerzielle Player freigegeben werden. Für digitale Gesundheitsanwendungen brauchen wir wissenschaftliche Bewertungsverfahren. Wir wollen Open-Source-Anwendungen öffentlich fördern! Bezahlbare Medikamente für alle! Die Macht der Pharmaindustrie durchbrechen Die gesetzlichen Krankenkassen geben in Deutschland über 50 Milliarden Euro für Arzneimittel aus – mit schnell steigender Tendenz – und obwohl Patient*innen für Arzneimittel zuzahlen müssen. Für neue Arzneimittel verlangen die Pharmakonzerne Fantasiepreise und machen Milliardenprofte. Keiner der Versuche, die Preise für neue Arzneimittel zu regulieren, konnte die Kostenexplosion wirksam begrenzen. Wir wollen den Einfuss der Pharmakonzerne zurückdrängen. Es braucht öffentliche Kontrolle über die Arzneimittelforschung. Preise müssen in der EU einheitlich festgelegt werden. Wir wollen  gezielt Gelder bereitstellen, um die Forschung zu öffentlicher Gesundheit (Public Health) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken. Pfege darf kein Armutsrisiko sein! Die Eigenanteile in der Pfege sind so hoch, dass sie meist alle Rücklagen und die Rente auffressen und dann die Kosten von den Kommunen getragen werden. Pfegeeinrichtungen  gelten als lukratives Investment. Die Gewinne steigen, aber das hat seinen Preis: Der  Stress für Pfegekräfte steigt und die Versorgung der Bewohner*innen wird schlechter. Wir wollen Pfegekonzerne aus der stationären Pfege herausdrängen. Die Finanzierung muss auf Kostendeckung ausgerichet werden. Wir setzen uns für einen Systemwechsel in der Pfege ein: Für gute Arbeitsbedingungen und Entlastung der Beschäftigten in den Pfegeeinrichtungen. Wir wollen private Pfegeeinrichtungen in öffentliche Hand überführen. Die Kostenspirale der Eigenanteile muss gebrochen werden: Wir wollen sie kurzfristig senken und deckeln. Mit unserer Pfegevollversicherung werden sie abgeschafft. Es braucht 100 000 zusätzliche Pfegekräfte in den Pfegeheimen! Hunderttausende Pfegekräfte können sich vorstellen, in den Beruf zurückzukehren – bei besseren Arbeitsbedingungen. Die Berufe von Kranken- und Altenpfege sind zusammengelegt worden. Trotzdem besteht noch eine Lohnlücke von etwa 300 Euro: Sie muss geschlossen werden. Alle Pfegekräfte sind Fachkräfte und verdienen eine entsprechende Entlohnung. Pfegende Angehörige müssen viel besser unterstützt werden! Das Pfegeunterstützungsgeld reicht nicht aus: Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfnanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pfegefalls. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass alle pfegenden Angehörigen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten. Die größte Entlastung sowohl für Menschen mit Pfegebedarf als auch für ihre pfegenden Angehörigen sind wohnortnahe, nichtkommerzielle und von einer solidarischen Pfegevollversicherung abgedeckte professionelle Tages- und Kurzzeitpfege sowie unbürokratisch zugängliche Entlastungsangebote. Keine Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in der Pfege! Die „24-Stunden-Betreuung“ ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Die prekäre Lage dieser Menschen in ihren Herkunftsländern wird für eine Beschäftigung unter inakzeptablen Bedingungen ausgenutzt. Es braucht endlich eine Regulierung dieser Beschäftigungsverhältnisse mit Sozialversicherungsschutz, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn. Prävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik 857 Ein Verbot von Drogen reduziert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. 858 Viele Probleme entstehen erst durch die Kriminalisierung, etwa Gesundheitsschäden durch Verunreinigungen, der soziale Absturz von Menschen mit Suchtproblemen und die Förderung 860 der organisierten Kriminalität. Zugleich bindet die Repression große fnanzielle Mittel. Wir wollen ein Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen und Spielsucht. Manche dieser Suchtmittel sind gesellschaftlich oft weitgehend akzeptiert, aber haben gravierende Folgen. Wir wollen wir Spielautomaten in Gaststätten verbieten. Wir wollen die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden beenden und dafür den Kampf gegen die organisierte Kriminalität stärken. Für häufg gebrauchte Drogen braucht es hierfür bundeseinheitliche Höchstmengen, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene. Für alle Drogen, inklusive Alkohol, werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen die Fahrtüchtigkeit nach wissenschaftlich-medizinischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt wird. Höhere Konzentrationen im Straßenverkehr werden geahndet. Damit wollen wir das Nüchternheitsgebot endlich sachgerecht durchsetzen. Im Vordergrund muss stehen: Leben retten. Deshalb wollen wir einen fächendeckenden  Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung. Die Analyse von Drogen auf gefährliche Beimischungen und Verunreinigungen (Drugchecking) muss fächendeckend verfügbar sein. Wir stärken Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote.

Für Die Linke ist Krieg kein legitimes Mittel der Politik. Unsere Vision ist die eines friedlichen Deutschlands in einer demokratischen, sozialen und friedlichen EU, in der das  Primat des Zivilen gilt. Wir wollen eine Politik, die bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschaut, sondern sich mit friedlichen Mitteln einmischt und an der Seite der Angegriffenen und Unterdrückten steht. Eine Außenpolitik, die immer nach friedlichen, zivilen Lösungen sucht und nicht mit dem Finger am Abzug denkt. Eine Außenpolitik, für die Menschenrechte unteilbar sind und bei der keine doppelten Standards gelten. Unsere  Perspektive ist nicht die des Generals, sondern die der betroffenen Menschen. Denn auch im Krieg gibt es einen Klassengegensatz. Die arbeitende Klasse hat das stärkste und unmittelbarste Interesse am Frieden, denn sie hat im Krieg alles zu verlieren und nichts zu gewinnen.  Deutschland ist ein Land, von dem zwei furchtbare Weltkriege ausgingen und das für immer dem Antimilitarismus verpfichtet ist. Die Außenpolitik der letzten Jahrzehnte war weit davon entfernt, diesem Anspruch gerecht zu werden. Deutschland und die EU tragen durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Waffenexporte und die Unterstützung autoritärer Regime in verschiedenen Teilen der Welt oft selbst dazu bei, Konfikte zu verschärfen. Die Welt wird immer unsicherer. Imperialistische Angriffskriege wie der von Russland gegen die Ukraine  oder von der Türkei in Nordostsyrien bedrohen Millionen Menschen an Leib und Leben. Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Proftinteressen stellt. Wir stellen uns der Herausforderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden. Denn eine Militarisierung der Politik brutalisiert die Gesellschaft und zerstört die Demokratie von innen. Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russlands stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, und der Rest der Welt darf nicht wegsehen. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kreml zielen und nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet sind können ein wichtiges Druckmittel für einen gerechten Frieden für die Ukraine sein. Auch gezielte Sanktionen gegen Personen, die sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt haben, können dabei helfen, diplomatischen Druck aufzubauen. Im Krieg in der Ukraine zeigt sich, wie gefährlich die Konfrontation zwischen den geopolitischen Machtblöcken geworden ist. Das Machtgefüge der Welt verschiebt sich. Die  Vormachtstellung des Westens, insbesondere der USA, wird durch neue Blöcke, wie die BRICS Staaten, infrage gestellt. Dabei versuchen alle Akteure, mir allen Mitteln mehr Einfuss zu gewinnen und vorhandenen Einfuss gewaltsam zu verteidigen. Wir verurteilen dieses Denken und Handeln, in der Ukraine, im Nahen Osten und in allen Krisengebieten der Welt. Wir wollen, dass die Menschen in der Ukraine selbstbestimmt, demokratisch und souverän über ihr Zusammenleben entscheiden können – genauso wie in Palästina, Kurdistan und überall auf der Welt. Auch für den Krieg im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung: Niemals darf ein  Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für ein anderes Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden. Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die brutalen Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon. Wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verantwortlichen auf beiden Seiten zur Verantwortung zu ziehen. Unser Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben der Menschen in Israel und Palästina im Rahmen einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung. Wir wollen die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation durchbrechen. Das drohende Wettrüsten und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für die Menschen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Von einem Rüstungswettlauf proftieren vor allem die Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner. Er geht zu Lasten des sozialen Fundamentes der Demokratie und der dringend nötigen Zukunftsinvestitionen überall. Dagegen braucht es eine ganz andere, eine friedenspolitische Zeitenwende - für eine Sicherheitspolitik ohne militärischen Tunnelblick. Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO ist dafür nicht geeignet. Die NATO ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen, immer wieder und seit vielen  Jahrzehnten auch mit militärischer Gewalt. Weder der Afghanistankrieg, noch der Irakkrieg, noch die weiteren zahlreichen Völkerrechtsbrüche durch NATO-Mitglieder haben Europa sicherer gemacht. Wir haben dann eine Chance auf eine friedlichere Zukunft in Europa, wenn wir aus Fehlern lernen und uns rückbesinnen auf die Prinzipien der Entspannungspolitik. Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa soll die NATO mittelfristig ersetzen. Langfristig kann sie auch Russland und die Türkei miteinbeziehen - Voraussetzung wäre die Beendigung aller Angriffskriege. Globale Sicherheit gibt es nur durch eine gerechte Neuordnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Welt. Auch dafür setzen wir uns ein. Wir wollen Diplomatie stark machen - und EU und Bundesrepublik international wieder glaubwürdig. Denn die fehlende Glaubwürdigkeit, etwa angesichts der Völkerrechtsbrüche von NATO-Verbündeten, wie der USA, der Türkei oder Saudi-Arabien, ist selbst ein Sicherheitsrisiko für Europa. Das verhindert diplomatische Erfolge, siehe die fehlende internationale Unterstützung der Sanktionen gegen Russland. Eine EU, die nicht mehr Teil der Blockkonfrontation ist, sondern im UN-System glaubwürdig und ohne Doppelstandards für einen Interessenausgleich eintritt, würde auf zivilen Weg ihr politisches Gewicht deutlich erhöhen.    Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die Breite der Bevölkerung gerichtet sind. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere Aufrüstung in Deutschland und Europa. Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon – kaufkraftbereinigt – sehr viel mehr Geld für das Militär aus als Russland. Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar. Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätze abziehen und sie strikt auf Landesverteidigung ausrichten. Wir wollen, dass sie zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut wird. Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundeswehr beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Diplomatischen Druck für einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina. Beendigung der deutschen Waffenexporte nach Israel, Anerkennung Palästinas als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 und Druck der Bundesregierung auf die Staaten der Region, Israel als Staat anzuerkennen. Deutschland muss die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) zur juristischen Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen im Kontext des Nahost-Krieges seinen Verpfichtungen als Vertragspartner gemäß unterstützen. Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte verbieten. Wir fordern eine gezielte Förderung der Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte. Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft: Keine Wiedereinführung der Wehrpficht, kein Werben fürs Sterben an unseren Schulen und Universitäten. Zivilklauseln für Hochschulen ohne Militär wollen wir verteidigen und ausbauen. Stärkung und Reform der Vereinten Nationen: Die UN-Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss gegenüber dem undemokratischen UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte erhalten, vor allem bei Fragen zur Wahrung des Weltfriedens. Wir unterstützen alle Abrüstungsbemühungen von unten, bei denen die globale Zivilgesellschaft für eine grenzübergreifende Eindämmung des Rüstungswahnsinns eintritt. Wir unterstützen globale Initiativen zur Abrüstung und zur Reduzierung der Militärausgaben, um so die Logik des Rüstungswettlaufes zu durchbrechen und das Geld für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Für eine EU, die Teil der Lösung ist Wir wollen eine soziale EU, die internationalem Ausgleich und dem Frieden verpfichtet ist, anstatt Löhne zu drücken und Blockkonfrontation und Standortkonkurrenz zu verschärfen. Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa, das den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen hilft. Eine Friedensunion, die Demokratie fördert und in globale Gerechtigkeit investiert statt in Konfrontation. Wir treten für Entspannungspolitik ein und wollen die Militarisierung Europas stoppen. Wir wollen massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau. Doch der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ beschneidet die Demokratie in den Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest. Wir wollen das ändern: Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse. Dafür müssen auch Defzit- und Schuldenregeln in Europa angepasst werden. Auch soziale Rechte müssen in der EU unteilbar sein. Die soziale Kohäsion muss Priorität der EU-Politik werden, um die Lebensverhältnisse der Menschen in der gesamten Europäischen Union zu verbessern. Die Angleichung der sozialen Lage beugt Standortverlagerung, Lohndumping und Abwanderung von Fachkräften vor, Regionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, dafür ist die Einhaltung sozialer, ökologischer und demokratischer Standards notwendig. Beitrittshilfen sollen der Entwicklung der jeweiligen Länder dienen und sie in die Lage versetzen, diese Standards zu erfüllen, damit auch die Menschen vor Ort proftieren. Um erweiterungsfähig zu werden, bedarf es ebenso Reformen der EU27. Wir wollen, dass das Europäische Parlament endlich das volle Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Grundlegende Entscheidungen müssen vom Europaparlament getroffen werden – statt von exekutiven Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat. Die hohen Hürden für europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden: Wir wollen EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen. Alle Menschen sollen in den EU-Staaten, in denen sie leben, die gleichen Rechte haben. Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden, indem er in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen wird, um die lokalen Perspektiven sowie Erfahrungen in Politikgestaltung einzubinden. Friedensunion statt Festung Europa! Wir stellen uns der weiteren Aufrüstung der EU und die Militarisierung der europäischen Grenzen entgegen. Deals zum Zweck der Abschottung gegen Gefüchtete lehnen wir ab. Die Abschottungsagentur Frontex muss umgewandelt werden in eine europäische Rettungsmission. Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen. Die EU muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederaufage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen. Ziel muss die Beseitigung aller Atomwaffen sein. Für globale Gerechtigkeit Jahrhunderte kolonialer Ausbeutung und die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung sind  Ursache für die großen Ungleichheiten zwischen den westlichen Industriestaaten und den Ländern des Südens. Auch global gilt: kein Frieden, keine Sicherheit ohne soziale  Gerechtigkeit. Was wir wirtschafts- und sozialpolitisch für Deutschland fordern, wollen wir auch global durchsetzen – gemeinsam und solidarisch mit den sozialen Bewegungen und den fortschrittlichen Parteien weltweit. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale  Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder gefährden, müssen ebenso beendet werden wie solche, die neoliberale Strukturanpassungen erzwingen. Trotz gegenteiliger Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe rigoros Kürzungen vorgenommen. Wir wollen diese  Entwicklung umkehren, wir wollen soziale Gerechtigkeit weltweit und nehmen die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) zum Maßstab. Wir fordern eine globale Mindeststeuer auf Unternehmen und eine globale Milliardärsteuer, Regulierung der Finanzmärkte und Einführung einer Finanztransaktionssteuer, faire Kooperationsabkommen anstelle von Freihandelsabkommen. Es braucht einen Schuldenschnitt für Länder des globalen Südens und eine Entschuldungsinitiative. Die finanzielle Unterstützung bei Klimaschutz und Minderung von Klimaschäden für Länder des globalen Südens muss massiv erhöht werden. (siehe Kapitel 8) Es braucht eine Anhebung der Finanzierungshöhe der Entwicklungshilfe auf die vereinbarten 0,7 Prozent. Zentrale Leitlinien für entwicklungspolitische Maßnahmen müssen die Einhaltung von Menschenrechten, Schutz von Frauen, Mädchen und LSBTIQ+ und Schutz von Kindern und Jugendlichen sein. Eine Verwendung von Entwicklungshilfegeldern für zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Abschottung gegen Gefüchtete lehnen wir ab. Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern, lokale Produzenten vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen, Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. Das Menschenrecht auf Gesundheit stärken! Medikamente und Impfstoffe, die über mit Steuergeldern fnanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden. Das Lieferkettengesetz wollen wir erhalten und die zentralen Regelungen in Bezug auf Einhaltung von Menschenrechten, Arbeits- und Gesundheitsschutz und Bekämpfung von Kinderarbeit stärken.

Gute Arbeit ist ein Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben, in dem wir uns selbst entwickeln und am Freizeit- und Kulturleben teilnehmen können. Arbeit darf nicht krank  machen. Die Klagen über schlechte Arbeitsbedingungen nehmen aber immer weiter zu. Ein riesiger Niedriglohnbereich wurde geschaffen, Befristungen und Leiharbeit gefördert und in vielen Branchen häufen sich die Berichte von Beschäftigten über Überlastung im Job. Immer öfter fehlt aufgrund von Fehlplanung und schlechten Arbeitsbedingungen ausreichend Personal oder die Arbeit wird verdichtet. Der Fachkräftemangel ist inzwischen allgegenwärtig. Die Arbeitsbedingungen müssen sich ändern. Produktives Arbeiten bis zur Rente ist nur mit stärkerer Entlastung, besserer Vereinbarkeit und mehr Mitbestimmung möglich. Beschäftigte erwarten zu Recht, dass ihre Arbeit zu ihrem Leben passen muss. Das ist auch volkswirtschaftlich vernünftig. Schluss mit schlechten Löhnen und unsicheren Jobs Löhne müssen für ein gutes Leben mit Kindern reichen. Doch jede*r Sechste in Deutschland bekommt für die eigene Arbeit nur einen Niedriglohn, mit dem man kaum über den Monat kommt – in Ostdeutschland fast jede*r Vierte. Laut EU soll der gesetzliche Mindestlohn mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen, in Deutschland liegt er deutlich 1093 darunter. Die EU fordert auch Maßnahmen, um 80% der Beschäftigten durch Tarifverträge zu schützen: In Deutschland ist es derzeit nur jede*r Zweite. Trotzdem hat die Ampelregierung die europäische Mindestlohn-Richtlinie nicht umgesetzt – obwohl diese geltendes Recht ist. Gesetzlichen Mindestlohn entsprechend der Mindestlohn-Richtlinie erhöhen! Für 2025 wären das 15 Euro. Jährlich muss er um die Infationsrate steigen. Er muss ohne Ausnahmen für alle Beschäftigten gelten, auch für Jugendliche. Die Mindestlohnkommission darf nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften entscheiden. Alle Arbeitszeiten müssen elektronisch erfasst werden, damit Unternehmen ihre Beschäftigten nicht um den Mindestlohn betrügen. Das Arbeitsministerium soll Tarifverträge für allgemeingültig erklären können – auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite. Bei Auslagerungen müssen Tarifverträge unbefristet fortgelten. Volle Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis ab dem 1. Euro statt Minijobs, Midijobs und Ausnahmen für ausländische Saisonbeschäftigte. Alle brauchen Krankenversicherung, eine Rente und Schutz bei Arbeitslosigkeit. Auch für Soloselbständige müssen Auftraggeber*innen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und branchenweite Mindesthonorare einhalten. Um Sicherheit und Planbarkeit des Lebens zu ermöglichen, wollen wir Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Sachgründe für Befristungen werden wir deutlich enger begrenzen, spätestens der 3. Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber muss unbefristet sein. Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leihbeschäftigte ab dem ersten Tag genauso bezahlt werden wie Beschäftigte im Einsatzbetrieb plus 10% Flexibilitätszulage. Die Höchstüberlassungsdauer muss für den Arbeitsplatz gelten statt für die Beschäftigten. Wir wollen Scheinwerkverträge wirkungsvoll bekämpfen, damit niemand um seine Arbeiternehmer*innenrechte betrogen wird: Bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss die Beweislast bei den beteiligten Unternehmen liegen. Damit der Arbeitsschutz funktioniert, dürfen auch ausländischen Beschäftigten keine Nachteile durch Kontrollen oder Meldung von Missständen entstehen: Deshalb müssen Aufenthaltsrechte unabhängig vom Arbeitsvertrag sein. Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen muss dauerhaft fnanziert werden. Kosten für Unterkünfte, die der Arbeitgeber stellt oder vermittelt, müssen gedeckelt werden und transparent auf der Lohnabrechnung stehen. Beschäftigte in Privathaushalten sollen vorrangig über gemeinwohlorientierte und kommunale Träger vermittelt werden sowie über zertifzierte Agenturen, die Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen. Das Entgelttransparenzgesetz muss ein Entgeltgleichheitsgesetz werden, um gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Es soll Unternehmen auch verpfichten, bestehende Ungerechtigkeiten in der Bewertung von Arbeit schrittweise und branchenübergreifend abzubauen mit dem Ziel, dass Arbeit mit Menschen nicht schlechter bewertet wird als Arbeit mit Maschinen, oder dass Berufserfahrung mit formalen Abschlüssen gleichgestellt wird. Gewerkschaften brauchen ein Verbandklagerecht, damit Betroffene nicht allein klagen müssen. Fachkräfte sichern mit guten Arbeitsbedingungen Gute Löhne und Arbeitsbedingungen sind das beste Mittel gegen Personalmangel. Alle reden über einen Mangel an Fachkräften, doch die Gründe fallen oft unter den Tisch.  Pfegekräfte, Erzieher*innen und Lehrkräfte kämpfen für Tarifverträge zur Entlastung. Sie hängen reihenweise ihren Job an den Nagel oder verkürzen ihre Arbeitszeit, weil die Belastung nicht länger zu ertragen ist. Viele Betriebe zahlen nur knapp über dem Mindestlohn. Immer weniger Betriebe bilden selbst aus, gleichzeitig haben fast drei Millionen junge Leute in Deutschland keinen Berufsabschluss. Rund 3,5 Millionen Menschen stecken außerdem in Erwerbslosigkeit fest, wenn man ältere Erwerbslose und Menschen in  Weiterbildungsmaßnahmen mitzählt. Unternehmen und Regierung lenken davon ab, dass sie Löhne und Arbeitsbedingungen nicht verbessern und nicht mehr in Ausbildung investieren wollen. Die Hälfte der ehemaligen Pfegekräfte würde laut Studien in ihren Job zurückkehren, wenn die Bedingungen besser werden. Die Unternehmerverbände fordern das Gegenteil und wollen längere Arbeitszeiten, obwohl das die Probleme nicht löst, sondern weiter verschärft. Wir wollen, das gute Arbeitsbedingungen überall zur Norm werden: Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten, auch bei ihren Subunternehmen. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum müssen mit den Gewerkschaften realistische Schritte für Entlastung und gute Arbeit vereinbaren, um den Personalmangel zu beheben. Dazu gehören ausreichend fnanzierte öffentliche Haushalte, die gute Arbeitsbedingungen ermöglichen statt Milliardäre und Multimillionäre zu beschenken. Wir brauchen bessere Arbeitsschutzverordnungen gegen berufiche Überlastung und erzwingbare Mitbestimmung für Betriebsräte bei Personalbemessung und der Vorbeugung von Belastungen. Beschäftigte sollten wöchentliche Beratungszeit bekommen, um sich über die Arbeitsbedingungen zu verständigen. Arbeitsschutzbehörden brauchen mehr Personal und Bußgelder müssen empfndlich erhöht werden. Berufskrankheiten müssen leichter anerkannt werden. Eine Ausbildungsumlage muss Ausbildungsbetriebe entlasten und Betriebe, die nicht selbst ausbilden, an den Kosten der Ausbildung beteiligen. Alle Unternehmen einer Branche müssen zusätzlich in einen Weiterbildungsfonds einzahlen. Wir unterstützen die Gewerkschaften im Kampf um kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen. Eine geringere Wochenarbeitszeit oder eine Vier-Tage-Woche ermöglichen mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir verteidigen den 8-Stunden-Tag als Obergrenze und mindestens 11 Stunde Ruhezeit zwischen Schichten, Ausnahmen wollen wir einschränken und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Arbeitsunterbrechungen müssen bezahlt werden, sie sind keine Freizeit der Beschäftigten! Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und auf familienfreundliche Schichten ein. Alle Beschäftigten brauchen das Recht auf vorübergehende Verkürzung ihrer Arbeitszeiten und auf eine sechswöchige Pfegezeit mit Lohnfortzahlung. Wir setzen uns für einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von sechs Wochen im Jahr ein. Bei Betriebsschließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und der Verhinderungen von Gesundheitsschäden brauchen Betriebs- und Personalräte ein erzwingbares Recht auf Mitbestimmung. In allen privaten und öffentlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten muss echte paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten her. (siehe Kapitel 8) Betriebsratswahlen müssen einfacher werden, Behinderung von Wahlen und Betriebsräten strenger verfolgt und Gewerkschaften verlässlich Zugang bekommen, insbesondere auch digital. Betriebs- und Beschäftigtenbegriff müssen angepasst werden. Arbeit, die über digitale Plattformen organisiert wird, muss automatisch als Beschäftigungsverhältnis gelten, es sei denn, das Gegenteil kann belegt werden. Hierbei müssen strenge Kriterien zur Anwendung kommen. werden Die Mitbestimmung in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen muss an das Betriebsverfassungsgesetz angepasst werden. Das Streikrecht verteidigen wir gegen alle Angriffe. Es muss auch bei Kirchen und für Beamte gelten – und Streiks für politische und gesellschaftliche Anliegen erlaubt sein. Das Tarifeinheitsgesetz muss weg. Arbeitgeberverbände dürfen keine tarifosen Mitgliedschaften anbieten. Gewerkschaften müssen die Einhaltung von Tarifverträgen einklagen können. Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Wissenschaft und Unternehmen entwickeln. Darin müssen Umbauziele und Investitionen für die nächsten Jahre festgeschrieben werden und an Beschäftigungsgarantien und Tarifverträge gebunden werden, um Planungssicherheit für alle zu schaffen. (siehe Kapitel 8) Unternehmen müssen alle Beschäftigten für veränderte Anforderungen und Aufgaben weiterbilden. Deswegen brauchen wir einen Fonds, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen. Alle Beschäftigten dürfen für Weiterbildung ihre Arbeitszeit verkürzen und bekommen für diese Zeit mindestens 70% ihres Lohns fortgezahlt (im Niedriglohnbereich staatlich auf 100% aufgestockt), damit sich alle eine Weiterbildung leisten können. Bei Arbeitslosengeld und Rente muss diese Zeit besser berücksichtigt werden. Wer den Job verliert, sollte 90% des letzten Nettolohns als Weiterbildungsgeld bekommen, ohne dass dadurch der Anspruch auf Arbeitslosengeld gekürzt wird. Gute Absicherung bei Erwerbslosigkeit Im Oktober 2024 waren über 3,5 Millionen Menschen in Deutschland entweder arbeitslos oder in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen untergebracht. Fast eine Million Menschen sind langzeitarbeitslos. Wir fnden, dass niemand unfreiwillig vom Erwerbsleben ausgeschlossen bleiben darf. Mit längeren Rahmenfristen und kürzeren Anwartschaftszeiten verschaffen wir wieder mehr Menschen Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Das Arbeitslosengeld soll länger gezahlt und auf 68 Prozent erhöht werden. Erwerbslosigkeit bekämpfen wir mit staatlichen

Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifzierungsprogrammen. Unser Investitionsprogramm in die öffentliche Daseinsvorsorge und in die Verkehrs- und Energiewende schafft Hunderttausende gute Arbeitsplätze. Für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor („Sozialer Arbeitsmarkt“). Erwerbslose erhalten einen Rechtsanspruch auf Qualifzierung und Weiterbildung.

Wenn Steuersenkungen und Deregulierung das richtige Rezept wären, um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen, dann müssten Monaco, die Kaimaninseln und der Sachsenwald blühende Produktionslandschaften sein. Sind sie aber nicht. In Steueroasen entstehen weder Industriearbeitsplätze, noch werden dort innovative Unternehmen gegründet. Eine international wettbewerbsfähige Produktion hat andere Voraussetzungen: Eine gute Infrastruktur, ausgebildete Fachkräfte, qualifzierte Dienstleister und Zulieferer, Bildung, Forschung, eine ausgewogene Wirtschaftslandschaft aus unterschiedlichen Branchen und Unternehmensgrößen, Lebensqualität und politische Stabilität. Eine Wirtschaft für alle, die nicht nur auf ein paar ausgewählte Leuchtturmprojekte schaut, sondern die Situation von Beschäftigten, Konsument*innen, Kleinunternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge ebenso in den Blick nimmt: Die ist nicht nur sozial gerechter, sondern auch wirtschaftlich erfolgreicher. Gleichzeitig befnden wir uns in einem Prozess, der eine zügige, grundlegende Modernisierung der Wirtschaft erfordert: Weil die Produktions- und Lebensweise klimaneutral werden muss, weil es um Innovation geht, weil die Balance zwischen Öffnung und Sicherheit auch für Lieferketten, Handelswege und Energieversorgung neu bestimmt werden muss. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Wirtschaftspolitik. Dazu gehören klare und langfristige Zielvorgaben, mit welchen Technologien und mit welchen Förderungen der Umbau erreicht werden soll, denn ohne einen klaren Rahmen können auch Private nicht investieren. Dazu gehört aber auch, dass niemand beim Umbau auf der Strecke bleibt, dass Beschäftigte qualifziert und abgesichert werden und dass die untere Einkommenshälfte von den Kosten der Transformation freigestellt wird. Die Grenzen des fossilen Kapitalismus sind erreicht: Trotzdem halten Konzerne an ihrer  Wirtschaftsweise fest, um ihr Geschäftsmodell und ihre Profte zu schützen. Einige wenige Großvermögende werden dadurch immer reicher, indem sie die große Mehrheit für sich arbeiten lassen und die Natur hemmungslos ausbeuten und das Klima anheizen. Wir wollen diese Wirtschaftsweise überwinden. Unser Ziel ist eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die der großen Mehrheit der Menschen ein besseres Leben ermöglicht und dabei die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert. Wir wollen den demokratischen Sozialismus. Die letzten drei Jahre waren verheerend für den Klimaschutz. In keinem Bereich gab es grundlegende Fortschritte, stattdessen wurde das sowieso schon dünne Klimaschutzgesetz der  Vorgängerregierung noch aufgeweicht. Alle kosmetischen Maßnahmen haben die Bedürfnisse der Menschen ignoriert. Damit hat die Ampel-Regierung die große Bereitschaft der Bevölkerung, auch weitreichende Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen zerstört. Unsere Wirtschaftspolitik richtet sich gegen die soziale Spaltung im Land. Wir verlangen Anerkennung und Respekt für alle diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Das bedeutet, in den Umbau der Wirtschaft investieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Kosten nicht den Beschäftigten und der großen Mehrheit aufgebürdet werden. Klimaschutz und soziale  Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen: Ohne soziale Gerechtigkeit hat dieMehrheit gar keine Möglichkeit, Klimaschutz im Alltag umzusetzen. Ohne Klimaschutz wird es keine soziale Gerechtigkeit mehr geben, denn der Klimawandel trifft die am stärksten, die fnanziell schlechter gestellt sind. Die Industrie sozial und ökologisch gerecht umbauen Die vergangenen Bundesregierungen haben zugeschaut, wie massenhaft Industriearbeitsplätze in Zukunftsbranchen vernichtet wurden. Seit ihrer Hochphase ist die Zahl der Beschäftigten in der Solarindustrie um knapp 120 000 gesunken und hat sich immer noch nicht erholt. In  der Windkraftindustrie sind mehr als 40 000 Stellen verloren gegangen. Ohne Importe aus China kann in Deutschland keine Solaranlage und kein Windrad mehr errichtet werden. Der Umbau der Automobilindustrie wurde verschlafen – Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Entscheidung der Regierung, industriepolitisch blind auf den Markt zu vertrauen, war fatal. Die deutsche Industrie ist stark abhängig vom Export, allen voran die wichtigen Branchen Automobilindustrie und der Werkzeug- und Maschinenbau. Wir wollen die Industrieproduktion umbauen und zukunftssicher machen. So sichern wir Beschäftigung und gute Arbeit. Darum wollen wir die Produktion für den Binnenmarkt und die Herstellung nachhaltige Güter  stärken. Wir setzen uns für die zivile und ökologisch nachhaltige Konversion der Industrieproduktion ein. Zentral ist der Umbau der Rüstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion und die Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilitätsindustrie, für die der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen muss. Wir wollen gute Arbeit schaffen, das Klima  schützen sowie nachhaltig öffentliches Eigentum und Mitbestimmung stärken. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe aufbauen und dadurch Transport-Emissionen reduzieren: Wir  wollen, dass Produkte möglichst nah an dem Ort hergestellt werden, wo sie gebraucht werden. Lieferketten werden kürzer, zuverlässiger und belasten die Umwelt weniger. Anstatt  Industriekomponenten um die Welt oder quer durch Europa zu schicken, um die billigsten Löhne auszuschöpfen, wollen wir integrierte Produktionsabläufe stärken. Das sichert lokale Arbeitsplätze und stärkt die Regionen abseits der Metropolen. Unser sozial-ökologisches Investitionsprogramm für den Industrieumbau: Wir fordern 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau: Das Geld fießt in einen  Investitionsfonds, aus dem Unternehmen entweder durch langfristige Kredite oder im Austausch zu Gesellschaftsanteilen beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. Beschäftigte sollen einen Kredit erhalten, wenn sie einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen, auch im Fall einer Insolvenz, wenn eine grundsätzliche Perspektive auf einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb besteht. Der Fonds soll mittelfristig kostendeckend wirtschaften und Gewinne aus Beteiligungen oder Krediten reinvestieren. Darüber hinaus wollen wir den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausbauen und jährlich mit 64,6 Milliarden Euro ausstatten: Das Geld wird unter anderem verwendet: Für eine Anschubfinanzierung für neue Batterietechnologien und Energiespeicher. Die Herstellung und den Transport von Wasserstoff wollen wir nur in Fällen fördern, wo sie erwiesenermaßen notwendig ist und es keine praktikablen Alternativen gibt, etwa für Langzeit-Energiespeicher oder als Grundstoff für die chemische Industrie; Um die energieintensive Industrie in Notlagen zeitweise beim Industriestrompreis zu unterstützen; Und für einen Rettungsschirm für die Zuliefererbetriebe in der Automobilindustrie in Höhe von 20 Milliarden Euro. Mit der Hilfe von Klimaschutzverträgen wollen wir klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern, zusätzlich zu Aktivitäten des Investitionsfonds. Auf europäischer Ebene setzt sich Die Linke für eine Ausweitung der Ausnahmen und Änderung des Europäischen Beihilferechts ein. Nur so wird eine echte Industriepolitik möglich. Dabei gilt: Kein Steuergeld ohne Gegenleistung. Staatliche Gelder (egal ob direkte  Hilfszahlungen oder indirekte Subventionen) binden wir an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen, Standortverpfichtungen und verbindliche  Investitionspläne. So treiben wir den notwendigen ökologischen Umbau der Produktion voran, sichern Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten. Wenn Betriebe betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und sich nicht an Beschäftigungsvereinbarungen halten, müssen sie Fördergelder zurückzahlen. Es dürfen keine Unternehmen in Steueroasen gefördert werden. Dividendenausschüttungen müssen bei der Inanspruchnahme von Förderungen untersagt werden. Öffentliche Steuerung von Schlüsselbranchen durch die Gründung von Industriestiftungen und anderen öffentliche Beteiligungsformen neben dem Investitionsfonds. Finanziert durch den Bund sollen gezielt Anteile an Unternehmen erworben werden, die eine Schlüsselrolle im Systemwechsel einnehmen, und damit den klimagerechten Umbau besser steuern. So schützen wir auch kritische Infrastruktur, wie Raffnerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen, vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Öffentliche Unternehmen müssen der Motor der industriellen Erneuerung werden, eine steuernde Rolle einnehmen und die Kompetenzen privater Unternehmen in Kooperationen einbinden. Klimagerechte Leitmärkte schaffen: Durch die öffentliche Beschaffung und Produktstandards und Quoten kann auf Leitmärkten, zum Beispiel in der Stahlindustrie, klimafreundlich und tarifich abgedeckt produzierten Produkten Vorteile eingeräumt werden. Es werden die Unternehmen belohnt, die am schnellsten und günstigsten klimafreundliche Produkte anbieten können und gleichzeitig gute Arbeit und gewerkschaftliche Mitbestimmung garantieren. Wirtschafts- und Transformationsräte: In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort mitgestalten. Neben Landesregierungen, Kommunen und Unternehmen, sollen auch Gewerkschaften, sowie Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Mehr Wirtschaftsdemokratie: Betriebsräte müssen in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. Die Belegschaften müssen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen und ein Vetorecht erhalten. Job- und Einkommensgarantie: Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifzieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifzierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt. Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds fnanziert, in den Unternehmen einzahlen (siehe Weiterbildungsfonds). Für Beschäftigte, die aufgrund des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft ihre alte Arbeitsstelle verlieren, wollen wir Beschäftigungsgesellschaften gründen, so dass sie gute Arbeitsbedingungen nicht verlieren und ihre Regionen nicht verlassen müssen. Sie kümmern sich um die Weitervermittlung in neue Arbeitsplätze, die der Qualifkation der Beschäftigten entsprechen oder in Weiterbildungsmaßnahmen. Transformation konkret: Automobilindustrie für die Zukunft Die Autoindustrie in Deutschland ist in einer Existenzkrise. Die Kosten tragen die Beschäftigten. Am deutlichsten ist das bei Volkswagen zu sehen: Der Familien-Clan Porsche und Piech verfügt über ein geschätztes Vermögen von 36,5 Milliarden Euro. Ihnen gehört über die Holding Porsche SE die Mehrheit des Volkswagen-Konzerns. Über Jahrzehnte hinweg haben sie Profte aus den Unternehmen gezogen und den ökologischen Umbau verschleppt. Selbst dieses Jahr hat VW 4,5 Milliarden an Dividende ausgezahlt. Damit ihr Milliardenvermögen weiterwachsen kann, sollen jetzt die Beschäftigten bluten: Die Löhne sollen um 10 Prozent gekürzt werden. Prämien und Boni für die Beschäftigten wollen sie streichen. Werke stehen vor der Schließung. Ursächlich für die Krise der Automobilindustrie sind die Fehlplanungen und die falsche Produktstrategie der Manager, der weltweit rückläufge Autoabsatz – allein in Europa minus zwei Millionen pro Jahr – sowie die Weigerung von Autoindustrie und der Regierung, die Weichen Richtung Verkehrswende zu stellen. Während VW, Mercedes und BMW mit immer größeren und teureren Autos hohe Gewinne mach(t)en, müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter um ihre Zukunft bangen. Anstatt an alter Technik festzuhalten, damit die Konzerne noch weiter Profte machen können, muss die Industrie so umgebaut werden, dass gute Arbeit gesichert und geschaffen wird. Das geht nur sozial gerecht. Weder E-Fuels noch Wasserstoff sind praktikable Lösungen für den Individualverkehr. Auch die reine Umstellung auf E-Autos ist keine tragfähige Strategie für die Verkehrswende und die Bewältigung der Krise in der  Automobilindustrie. Der Anteil des Verkehrssektors an der globalen Klimazerstörung wird nur nachhaltig reduziert, wenn es weniger Individualverkehr gibt. Unsere Verkehrs- und  Umweltpolitik fördert den Ausbau kollektiver Verkehrssysteme und die Reduzierung von Transport- und Verkehrswegen. Die aktuelle Krise der Automobilindustrie sollte Anlass für den nachhaltigen Umbau und Diversifzierung der Unternehmen sein. Das wird aber nicht ohne politische Steuerung dieses Prozesses gelingen. Wir wollen die KfZ-Steuer neugestalten und große und schwere Autos deutlich stärker besteuern. Wir sehen keine Notwendigkeit für reguläre PKWs, die mehr als zwei Tonnen wiegen. Damit schonen wir auch die Straßen und sparen Gelder für ihren Unterhalt. Mit Flottenumbau und öffentlicher Beschaffung werfen wir den Motor für den Umbau der Automobilindustrie an. Die öffentliche Hand soll Vorreiter für die Elektromobilität werden. Ab sofort sollen in der Regel reine E-Fahrzeuge angeschafft werden.
Klimagerechtigkeit und Energiewende
Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind längst auch in Deutschland zu spüren: Flutkatastrophen, mehr Dürren und Wassermangel und das Sterben unserer Wälder wird unseren Alltag prägen. Wir halten weiter an den grundsätzlichen Zielen des Pariser Klimaabkommens fest und setzen uns weiter konsequent für Klimaschutz ein – denn mehr Emissionen bedeuten immer mehr Klimaschäden. Wir wollen schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umsteigen und die Energiekonzerne entmachten. Mit Energieversorgung aus öffentlicher Hand werden bezahlbare und sozial gestaffelte Preise möglich. Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom und Wärme, nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften. Wir wollen ihre Erzeugung und Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren. Wir setzen deshalb auf Strom und Wärme aus dem Stadtwerk, den kommunalen genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von den Dächern und Wärmepumpen der Bürger*innen. Langzeit-Energiespeicher für die Dunkelfaute wollen wir an strategisch günstigen Orten in das bestehende Stromnetz integrieren, so dass der Netzausbau minimiert werden kann. Wir wollen Deutschland bis 2040 klimaneutral machen.  Runter mit den Energiepreisen
Wenige, teure, fossile Kraftwerke dürfen nicht mehr die Preise für den gesamten Strommarkt setzen. Das Merit-Order-Prinzip in seiner gegenwärtigen Wirkungsweise lehnen wir ab. Ein gerechtes Strommarktsystem muss leistungslose Übergewinne ausschließen. Sollten sie durch externe Schocks dennoch auftreten, müssen sie konsequent abgeschöpft werden (siehe Kapitel 1). Wir fordern eine neue Netzentgeltstruktur. Die Stromerzeuger und der internationale Stromhandel müssen an den Kosten des Stromtransports beteiligt werden, Strom soll so möglichst erzeugungsnah eingesetzt werden, auch damit zukünftiger Netzausbau reduziert wird. Wir fordern die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz. Mit diesen Maßnahmen lassen sich die Strompreise kurzfristig um bis zu 9 Cent je Kilowattstunde senken, das entspricht einer Entlastung von 315 Euro pro Haushalt im Jahr. Wir wollen einen Energie-Soli für Reiche (siehe Kapitel 1). Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden (siehe Kapitel 1). Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom und Heizenergie wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen (siehe Kapitel 1). Wir wollen ein soziales Klimageld einführen (siehe Kapitel 1) Klimaschutz und Klimaanpassung beschleunigen Die Ampel hat den Klimaschutz in Deutschland massiv geschwächt, indem die Sektorziele im  Klimaschutzgesetz abgeschafft wurden. Wir wollen das Klima schützen - weil wir es unseren Kindern schuldig sind, und weil kluger Klimaschutz keinen Wohlstandverlust für die große Mehrheit mit sich bringt. Gleichzeitig müssen wir uns auf diejenigen Klimaschäden einstellen, die nicht mehr zu verhindern sind: Es wird es mehr Starkregen, Hitzetage, längere Trockenzeiten und niedrige Grundwasserspiegel geben, auch wenn wir durch entschlossenen Klimaschutz Schlimmeres weiterhin verhindern können. Für Klimaanpassung ist bisher fast nichts passiert. Wir müssen jetzt investieren, um auf die Zukunft vorbereitet zu sein.
Wir wollen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen und machen den Konzernen klare Vorschriften. Die Sektorziele stellen wir wieder her. Emissionshandel: Für Die Linke gilt: kein CO2-Preis ohne sozialen Ausgleich (siehe Klimageld). Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen. In den Sektoren Wärme und Verkehr sorgt ein gesetzlich regulierter Rahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau. Klimaanpassung muss Gemeinschaftsaufgabe werden: Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfuten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten. (s. Kapitel Öffentliche Daseinsvorsorge) Energiewende durchsetzen Der fossile Kapitalismus schlägt zurück: Unter dem Deckmantel der Technologieneutralität werden überkommende Geschäftsmodelle mit fossilen Energieträgern weiter abgesichert. Die Gaskonzerne reiben sich die Hände, der Klimaschutz kommt nicht voran. Unter Robert Habeck  werden mit Steuergeld überdimensioniert Flüssiggas-Terminals (LNG) für Fracking-Gas ausgebaut. Die Grünen sind sogar für die riskante CO2-Verpressung unter dem Boden unserer  Meere (CCS). CDU und FDP verlieren sich nicht nur in irrationalen Träumen über die Anwendungsmöglichkeiten von Wasserstoff und E-Fuels im Pkw- und im Gebäudebereich, sie wollen sogar die Atomkraft zurück. Da passt es, dass rechte und liberale Parteien in der EU Investitionen in Gas-Infrastruktur und Atomkraftwerke zu nachhaltigen Geldanlagen erklärt haben. Die Linke will nur in echte erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur investieren. Wir  überlassen die Energiewende nicht dem Markt. Wir wollen Energieverbrauch reduzieren und die Energieeffzienz steigern.
Energieunabhängigkeit durch öffentliches Eigentum: Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Die öffentliche Hand soll sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln. Energiewende für die Menschen vor Ort: Kommunen bekommen einen Bonus von 25.000 Euro pro Megawatt gebautem Windrad oder gebauter PV-Großfächenanlage direkt in die Gemeindekasse, sowohl für Bestands- als auch für Neuanlagen oder Repowering. So proftiert die lokale Bevölkerung direkt vom Ausbau der erneuerbaren Energien. Zusätzlich wollen wir Zahlungen von Betreibern von Wind- und Solaranlagen an Standortkommunen verpfichtend machen, auf Bestandsanlagen ausdehnen und von 0,2 Cent auf 0,5 Cent je eingespeiste Kilowattstunde Strom erhöhen. Strom-, Wärme- und Gasnetze müssen in die öffentliche Hand überführt, demokratisch kontrolliert und europäisch koordiniert werden. Für Kommunen wollen wir einen Rekommunalisierungsfonds schaffen. Investitionen in fossile Brennstoffe und Atomkraft sind keine nachhaltigen Geldanlagen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die positive Bewertung von Atomkraft und Gas, in der sogenannte Taxonomie der EU, gestrichen wird. Keine Dauerstrukturen für Übergangslösungen! Für Flüssiggas und Erdgas darf keine neue, dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden. Wir fordern ein Frackingverbot in Deutschland. LNG, das durch Fracking gewonnen wurde, darf nicht importiert werden. Eine umlagefnanzierte Förderung neuer Gaskraftwerke lehnen wir ab – sie wäre sowohl klimaschädlich als auch sozial ungerecht. Carbon Capture and Storage (CCS) – also die Abscheidung und die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid – ist keine Lösung für Klimaschutz. Die Speicherung von CO2 unter der Erde ist mit hohen Risiken verbunden. Wir wollen CCS verbieten. Das sogenannte Carbon Capture and Utilization (CCU) – also die stoffiche Nutzung des entnommenen CO2 – darf nicht dazu führen, dass die Energiewende ausgebremst und fossile Anwendungen und Produktionsprozesse länger als nötig betrieben werden. Wir wollen sie beim Industrieumbau nur dann fördern, wenn es nachgewiesenermaßen kein alternatives, CO2-freies Produktionsverfahren gibt. Der Kohleausstieg muss bis 2030 umgesetzt werden. Allein durch den Emissionshandel wird das nicht gelingen. Dem Ausstieg aus Atom und Kohle muss ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. Die Linke will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter. Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende, teuer und energieintensiv. Deshalb darf Wasserstoff nur dort eingesetzt werden, wo er absolut unverzichtbar ist, vor allem in Bereichen der industriellen Produktion. Perspektivisch wollen wir, dass in allen Anwendungsbereichen lediglich Wasserstoff aus der Elektrolyse von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Einsatz kommt.
Gerechte Wärmewende
Wohnen und Bauen sind für 40 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Eine Wärmewende ist unerlässlicher Bestandteil von Klimapolitik: Gebäude müssen saniert, Heizungen umgestellt werden. Das darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen mit niedrigen und mittleren Einkommen führen. Eine warme Wohnung für alle muss bezahlbar sein. Mieter*innen können ihre Heizungen nicht wechseln, deshalb lehnen wir CO2-Preise im Wärmebereich ab. Das Heizungsgesetz der Ampel hat die Gesellschaft gespalten, weil es die Sorgen der Menschen ignoriert hat. Es ist unsozial und torpediert die Klimaziele im Gebäudesektor.  Wir wollen die Leute nicht alleine lassen:
Keine Normalverdiener*in darf durch Klimaschutz finanziell mehrbelastet werden. Es braucht fächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser. Es braucht eine kommunale Wärmeplanung mit Beteiligung der Bürger*innen, Mieter*innen- und Umweltverbänden. Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Heizungstausch wollen wir die Förderung für Zusatzkosten nach Einkommen staffeln: Menschen mit niedrigen Einkommen kriegen den Heizungstausch mit bis zu 100% bezahlt, Menschen mit mittleren Einkommen anteilig gestaffelt. Für einen Einpersonenhaushalt wollen wir bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zum Beispiel 82% der Kosten, bei einem Einkommen von 60.000 Euro 42% der Kosten erstatten, inklusive dem Tausch der Heizkörper, wenn dieser technisch notwendig ist. Ergänzend fordern wir vergünstigte Kredite der KfW, so dass Mehrkosten fürs Heizen vermieden werden können, da Investitionskosten für effziente Heizungen so zu günstigen Konditionen gestreckt werden können. Spitzenverdiener*innen mit einem Einkommen von 250.000 Euro aufwärts müssen die Sanierung ihrer Luxusvillen selbst bezahlen. Immobilienkonzerne dürfen Sanierungen nicht nutzen, um die Miete zu erhöhen, deshalb wollen wir die Umlage für energetische Sanierung abschaffen und das Konzept der Warmmietenneutralität verankern: Die Summe aus der Kaltmiete und der durch die Sanierung tatsächlich eingesparten Energiekosten muss gleich bleiben. Wir unterstützen das gemeinsame Drittelmodell von Mieterbund und BUND. Wir wollen Vermieter verpfichten, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die fnanziellen Vorteile weiterzureichen. Bisher nehmen nur 15 Prozent die Fördermittel in Anspruch. Viel zu oft reißen Immobilienkonzerne Bestandsgebäude ab, treiben Mieter*innen aus der Wohnung, bauen neu und vermieten für das Doppelte oder verkaufen: Das ist eine ökologische Katastrophe und befördert Gentrifzierung – wir wollen das verbieten. Ein Abriss soll nur noch dann erlaubt sein, wenn die Gebäudesubstanz nicht mehr zu retten ist oder ein Vielfaches des bisherigen Wohnraums entsteht. Um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene statt Konzepte für jedes einzelne Haus zu entwickeln, braucht es eine gute kommunale Wärmeplanung: Gerade in Ballungsräumen sind kollektive Lösungen in der Wärmeversorgung oft sinnvoll, deshalb wollen wir Städte und Gemeinden dabei unterstützen, Nah- und Fernwärmenetze auszubauen. Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot im Wärmebereich. Damit darf der Wärmepreis nicht höher als die tatsächlichen Wärmeerzeugungskosten sein.
Klimagerechtigkeit und Verkehrswende Ressourcen schonen Wir verbrauchen weltweit mehr Ressourcen als unser Planet regenerieren kann. Der Ressourcenabbau stößt an seine natürlichen Grenzen. Grüne Technologien sind Teil des  sozial-ökologischen Umbaus. Aber auch ihre Produktion ist abhängig von Rohstoffen, die es in Deutschland und Europa nicht in ausreichendem Maße gibt. Gleichzeitig wir immer mehr Energie verbraucht, um diese Ressourcen abzubauen. Bergbau fndet oft unter nicht akzeptablen Bedingungen für Menschen und Umwelt statt. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, 1563 die sparsam mit Ressourcen umgeht. Dafür braucht es ein Ressourcenschutzgesetz. Wir wollen keinen Bergbau in Naturschutzgebieten, Trinkwasserschutzgebieten oder der Tiefsee. Die lokale Bevölkerung muss bei Bergbauprojekten und der Wertschöpfung beteiligt werden Und hat das Recht, nein zu sagen. Das gilt auch für den Lithiumabbau in Sachsen. Die Menschen vor Ort müssen von Bergbauprojekten proftieren. Umweltschutz und Trinkwasserschutz muss garantiert werden – egal ob in Deutschland, Europa oder anderswo auf der Welt. Wir wollen keinen „grünen Kolonialismus“. Grüne Technologie darf sich nicht auf Ausbeutung von Natur und Menschen im globalen Süden stützen. Dafür fordern wir ein stärkeres Lieferkettengesetz, das Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Verstößen der unternehmerischen Sorgfaltspfichten enthält, und die Berücksichtigung starker sozialer und ökologischer Standards in Handelsabkommen. Die fnanzielle Unterstützung bei Klimaschutz und Minderung von Klimaschäden für Länder des globalen Südens muss massiv erhöht werden. Die verabredeten Finanzierungszusagen auf der Weltklimakonferenz im November 2024 sind weit unter dem realen Bedarf. Die Finanzierung darf nicht zu weiterer Verschuldung führen oder mit Entwicklungshilfe verrechnet werden. Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle  Die Rohstoffwende kann nur gelingen, wenn wir Ressourcen länger nutzen und nach der Nutzung wieder in die Produktion einspeisen – so entsteht eine Kreislaufwirtschaft. Dafür  benötigen wir strengere Vorgaben für Haltbarkeit und Produkte ohne Sollbruchstellen. Wir wollen Reparieren und Wiederverwenden, statt wegzuwerfen. Was wirklich weg muss, wollen wir recyceln, damit wir wertvolle Rohstoffe wieder zurück in den Kreislauf führen können. Wir fordern höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere Einsatzquoten für wiederverwertete Stoffe. Wir wollen neue Ökodesignvorgaben für nachhaltige Produkte: Wir stellen Anforderungen an Lebensdauer von Produkten. Updates, Upgrades, Reparaturen und die Weiterverwendung müssen möglich sein. Auch das Recycling von Produkten am Ende ihres Lebenszyklus muss so einfach wie möglich sein. Hersteller müssen für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sein. Rund 16 Millionen Tonnen Abfall werden jährlich aus Deutschland exportiert – oft in den globalen Süden. Dort wird er unter verheerenden sozialen und ökologischen Bedingungen entsorgt und verarbeitet. Wir wollen weg vom Müll und hin zur Wiedergewinnung von Rohstoffen als Teil von regionalen Produktionsketten. Das Müllaufkommen wird insgesamt reduziert: Hierfür fordern wir Abgaben auf Einwegverpackungen für die Verkäufer und setzen uns in der EU für ein einheitliches Pfandsystem für Ein- und Mehrweggetränkefaschen ein. Müllexporte aus der EU wollen wir verbieten. Die illegale Müllverschiffung von Elektroschrott (E-Waste) wollen wir intensiver bekämpfen. Abfallbehandlung und Abfallentsorgung müssen als Bestandteile der Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand. Nur so kann eine soziale und ökologische Abfallwirtschaft garantiert werden.

Staufrust für Autopendler*innen und Stress beim Bahnfahren nehmen zu – und der Verkehrssektor trägt immer noch nichts dazu bei, dass die Klimaziele erreicht werden. Das 9-Euro-Ticket kostet jetzt 58 Euro, die Bahn kommt zu spät und E-Autos sind zu teuer für Normalverdiener*innen und zu groß, um die Umwelt wirklich zu schonen. Dabei hat das 9-Euro-Ticket gerade gezeigt, dass ein gutes und günstiges öffentliches Verkehrsangebot stark angenommen wird. Die Ampel-Regierung hat mit einem höheren CO2-Preis das Autofahren teurer gemacht. Die Alternativen, damit das Auto stehen bleiben kann, wurden aber nicht geschaffen. Kaum ein Zug fährt stündlich, dafür sind viele überfüllt. Fast die Hälfte der Strecken sind nicht einmal elektrifziert. Aber die Bahn versenkt Milliarden in Prestigeprojekte wie Stuttgart 21.  Die Autolobby ruft nach E-Fuels und dem Aus für das Verbrenner-Aus. Dabei braucht es das Gegenteil: eine konsequente Mobilitätswende, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise. Gute Verbindungen auch in der Nacht und im ländlichen Raum. Städte mit kurzen Wegen. Dann gibt es auch Planungssicherheit für die Industrie und im Schienen- und Fahrzeugbau entstehen gute Industriejobs (siehe Kapitel 8). Alternativen zum Fliegen und zum Autofahren müssen für alle funktionieren. Sonst kann niemand das Auto stehen lassen. Um den großen Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur vom jährlichen Bundeshaushalt unabhängig und damit längerfristig verlässlich zu machen, schlagen wir die Schaffung eines verkehrsträgerübergreifenden, mehrjährigen  Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild vor.  Öffentlicher Nahverkehr - rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar
Das 9-Euro Ticket hat gezeigt: Ein sehr viel günstigerer Nahverkehr ist möglich und wird auch nachgefragt. Die Menschen wollen und brauchen ein sehr viel besseres öffentliches Verkehrsangebot. Jede zwanzigste Autofahrt konnte durch das Ticket vermieden werden – und dabei war es nur 3 Monate lang zu kaufen. Die Erhöhung des Abopreises auf 58 Euro ist fatal und die unterschiedlichen Lösungen in den Ländern müssen bundesweit einheitlich gestaltet werden. Mit einer Mehrwertsteuerbefreiung für den öffentlichen Nahverkehr wird kurzfristig Geld für den Nahverkehr frei. Wir wollen das 9-Euro-Ticket sofort wieder einführen. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. Die Mitnahme von Kindern und von Fahrrädern und Hunden muss inklusive sein. Für alle Abonnent*innen fordern wir sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr. Perspektivisch fordern wir einen kostenfreien ÖPNV in ganz Deutschland. Die Pendlerpauschale wollen wir durch ein Mobilitätsgeld ersetzen. Das Dienstwagenprivileg für reiche Menschen, die sich Luxus-Autos (ob elektrisch oder nicht) damit kaufen, schaffen wir hingegen ab. Wir setzen uns für ein Recht auf nachhaltige Mobilität ein. Das heißt: Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis einbezogen werden und die Grundversorgung ergänzen. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein, gegebenenfalls durch  Rufangebote. Wir wollen die privatisierten Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand  zurückholen und demokratisch organisieren! Unsere Busse und Bahnen sind zu wichtig, dass wir sie dem Markt überlassen können. Wir wollen öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Plattformen fördern, um ein Leben ohne eigenes Auto zu fördern. Bei autonomem Fahren gibt es große technologische Herausforderungen sowie datenschutz- und haftungsrechtliche Bedenken. Wir machen uns deshalb keine Illusionen, dass autonomes Fahren absehbar die  Mobilitätsprobleme lösen kann. Um die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, werden 150.000 Fahrer*innen im ÖPNV benötigt, weitere Zehntausende bei der Bahn. Mehr Personal ist nur mit besserer Bezahlung und Entlastung für die Beschäftigten zu haben. Die Mobilität der Zukunft gehört dem Fuß,- Rad-, und öffentlichen Nahverkehr. Sogenannte E-Fuels sind äußerst ineffzient und teuer. Sie werden, ebenso wie Biokraftstoffe und Wasserstoff, auch zukünftig knapp bleiben und können nur da eingesetzt werden, wo es wirklich keine bessere Alternative gibt. Biokraftstoffe sind für uns überhaupt nur eine Alternative, wenn sie regional produziert sind und nicht in der Konkurrenz zu Lebensmitteln stehen. Importe von Biokraftstoffen lehnen wir ab. Für den Individualverkehr  sind sie keine realistische Option, ebenso wie E-Fuels. Deshalb ist die Orientierung auf E-Autos richtig. Es braucht langfristige Planungssicherheit für Verbaucher*innen und Industrie, daher halten wir am Auslaufen von Neuwagenverkauf für Verbrenner entsprechend der gültigen EU-Richtlinie fest. Nach Bedarf fördern wir den Umstieg auf effziente EAutos für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen. Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen. Bahn: Reparieren, ausbauen und gemeinnützig betreiben! Die Bahn ist ein lebenswichtiger Teil der Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft. Sie ist das Rückgrat des ÖPNV. Die Form einer Aktiengesellschaft mit ihren Proftinteressen steht dazu im Widerspruch. Mit der Gemeinwohlorientierung für die Infrastruktursparte der Bahn (InfraGo) wurde nur der halbe Weg gegangen. Wir wollen eine Bürgerbahn statt einer proftorientierten Bahn. Wir wollen einen integrierten Konzern statt Ausverkauf. Wir wollen eine Bahn in der Fläche statt teuren Prestigeprojekten. Damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt, muss das Netz saniert, elektrifziert, Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei. Wir halten am Ziel fest, bis 2030 den Anteil des Schienengüterverkehrs mindestens auf 25% zu erhöhen und den Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln. Für uns ist klar: Planungs- und Baukapazitäten sind begrenzt. Wer Bahnstrecken und Brücken beschleunigt ausbauen und sanieren will, muss auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen verzichten. Wir wollen uns beim Straßenbau auf die Sanierung des Bestands konzentrieren. Eine pünktliche Bahn braucht nicht nur sanierte Schienen. Sie benötigt auch genügend einsatzfähiges Personal. Dafür müssen die Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Die langen Abwesenheiten im Fahrdienst und Zugservicebereich müssen verkürzt und durch zusätzliche Freizeit ausgeglichen werden. Die Bahn muss zu einer echten Alternative werden. Wir wollen bezahlbare Bahnpreise! Dazu wollen wir die Deutsche Bahn gesetzlich verpfichten, die Strom- und Trassenpreise zu senken und die Mehrwertsteuer für Bahntickets abschaffen (siehe Kapitel 1 und 3). Dafür braucht jede Großstadt stündliche Fern- und Nachtzuganbindungen – quer durch Europa! So machen wir fiegen auf vielen Strecken überfüssig. Flüge, die kürzer sind als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden, wollen wir verbieten. Neue Flughafenkapazitäten sind nicht nötig. Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Bahn- und Flugverkehr müssen endlich steuerlich gleichgestellt werden: Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU und auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Die Zeit für übertriebenen Luxus der Reichen, die das Klima zerstören, ist vorbei. Wir wollen Privatjets und Megayachten über 60 Metern Schiffslänge verbieten. Es darf keine öffentliche Förderung für Flugtaxis geben. Während sich die einen den Besuch bei den Verwandten im Ausland kaum leisten können, machen andere Kurztrips zum Shoppen nach Dubai. Anstatt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO-2 Preis fordern wir eine Vielfiegersteuer: Ab dem fünften Flug pro Jahr kostet jeder weitere Flug weitere 200 Euro mehr. Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Tausende Autobrücken sind marode, sie sind schlicht nicht für die Menge und Schwere der heutigen LKW-Transporte ausgelegt. Gigaliner und Oberleitungen für LKW lehnen wir deshalb ab. Wir müssen den Gütertransport neu denken. Regionale Wirtschaftskreisläufe vermeiden unnötige Transporte. Wir machen Schiene und Wasser zum Rückgrat des Güterverkehrs, damit dies gelingt, wollen wir Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren fördern. Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden. Gute Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer*innen heißt auch: Es muss vernünftige Raststätten geben. Wir wollen Raststätten wieder gemeinwohlorientiert organisieren und Sanifair abschaffen: Schluss mit der Toiletten-Abzocke! Die Überseehäfen sollen besser untereinander kooperieren (nationale Hafenplanung) und Hinterlandanbindungen mit der Bahn bekommen. Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die enormen Hafeninvestitionen übernehmen. Privatisierung der Hafeninfrastruktur oder ihren Ausverkauf an Großreedereien führen zu strukturelle Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, egal, ob beim Güterverkehr auf der Straße, der Schiene oder dem Wasser

Wir brauchen eine soziale und ökologische Agrarwende, die ihren Namen auch verdient. Die Linke kämpft für eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die das Klima und die Natur schont und mit dem Tierschutz vereinbar ist. Wir stehen an der Seite der Landwirt*innen. Sie leisten für die Gesellschaft überlebensnotwendige Arbeit. Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, müssen davon gut leben können. Dafür wollen wir Grund und Boden gerechter verteilen und Landwirt*innen sozial absichern.  Wir wollen nicht große Konzerne weiter in den Mittelpunkt der Agrarpolitik stellen, sondern die Versorgung der Menschen mit guten, bezahlbaren Lebensmitteln. Während die  Lebensmittelkonzerne Extra-Profte einstreichen und die Infation anheizen, können Landwirt*innen von ihren Erzeugnissen kaum leben. Einige wenige werden reicher, während die große Mehrheit höhere Preise für Lebensmittel zahlen muss. Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen: Das ist unsere Gegenstrategie zur monopolartigen Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen. Dafür braucht es gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Monopole müssen entfochten werden und Preiswächter müssen durchgreifen können (siehe Kapitel 1). Wo es nötig ist, wollen wir mit Mindesterzeugerpreisen Landwirt*innen schützen. Gute Arbeitsbedingungen und Einkommen: Wir wollen fächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, mit Mindestlohn und Sozialversicherung auch für Saisonkräfte. Regionale Wirtschaftskreisläufe: Durch Aufbau regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten, die Unterstützung regionaler Marketinginitiativen, Bürgerräten sowie einem täuschungssicheren staatlichen Regionalsiegel. Landwirtschaft im Einklang mit der Natur: Das geht nur, wenn die hohen Produktionsstandards der heimischen Agrarwirtschaft vor billigen Importen aus Drittländern, die unseren Standards nicht entsprechen, geschützt werden. Freihandelsabkommen zeigen in die falsche Richtung. Es braucht eine eindeutige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Patente auf Leben verbieten, den Anbau gentechnisch veränderter Pfanzen unterbinden. Auch die sogenannten modernen Verfahren der Gentechnik, wie zum Beispiel die Genschere, müssen den gleichen Kontrollen und Regularien unterliegen wie die älteren Verfahren. Glyphosat und Neonikotinoide verbieten. Bis 2030 soll der Einsatz von Pfanzenschutzmitteln um mindestens 50 Prozent verringert werden. Wir wollen Transparenz und ein strenges Regelwerk für die Zulassung von Pfanzenschutzmitteln. Durch eine ambitionierte Pestizidreduktions-Strategie und die Entwicklung von Düngemittelalternativen unterstützen wir die Agrarbetriebe beim ökologischen Umbau. Bauernland gehört nicht in die Hand von Spekulanten und Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen: Wir stehen für ein Agrarstrukturgesetz, das gemeinschaftliches und öffentliches Eigentum an Grund und Boden stärkt und die Bäuer*innen schützt. Sozialverträglicher Umbau der Tierhaltung: Für mehr Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen eine Ausweitung der Bundesförderung für tiergerechte Haltungssysteme für alle Tierarten, für die Einschränkung von Lebendtiertransporten, stärkere Kontrollen und dezentrale Schlachtstrukturen. Häufgere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen gegen den Tierschutz sind nötig. Große Fleischfabriken, die Tier und Mensch gleichermaßen schaden, wollen wir dichtmachen. Berichtswesen und Antragstellung vereinfachen: Hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft sind uns wichtig. Sie müssen regelmäßig überprüft werden. Das Prinzip, Landwirtschaftsförderung an hohe Umweltstandards zu knüpfen, ist richtig. Landwirt*innen müssen für Fördergelder aber oftmals unnötig komplexe und teilweise redundante Anträge ausfüllen und sie an verschiedene Landes-, Bundes- und EU-Behörden verschicken. Wir wollen die Beantragung von Fördermitteln EU-weit vereinfachen und digitalisieren, damit Landwirt*innen weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Bezahlbares und gesundes Essen für alle Gute Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen eine Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, die Klima und Umwelt schützt und alle Menschen mit  hochwertigen Produkten versorgt. Die Linke will, dass bezahlbares, gesundes und nachhaltiges Essen für alle garantiert ist.  Öffentliche Einrichtungen sollen ihre Lebensmittel regional und umweltfreundlich beziehen und sich an die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten. Lebensmittel im Handel brauchen ein einheitliches staatliches Label, das Klima, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit und soziale Aspekte berücksichtigt. Das muss überall erkennbar und transparent sein. Wir fordern mehr Lebensmittelkontrollen und dass die Ergebnisse im Internet und an der Ladentür veröffentlicht werden müssen. Wir fordern ein Werbe- und Marketingverbot für ungesunde Lebensmittel, besonders für Kinder und Jugendliche. Der Zuckergehalt insbesondere in Softdrinks muss geregelt und begrenzt werden, ohne die Verbraucher*innen zu belasten. Lebensmittelverschwendung soll verboten werden (siehe Kapitel 1), ebenso die Spekulation mit Lebensmitteln (siehe Kapitel 6). Containern muss endlich entkriminalisiert werden.
Artensterben stoppen, Natur und Meere schützen
Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen: saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und eine wachsende biologische Vielfalt. Nur eine intakte Natur sichert auch das Leben für uns Menschen. Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden. Damit investieren wir in die Wiederherstellung von Ökosystemen und verbinden Klima- mit Naturschutz. Internationale Arten- und Naturschutzabkommen müssen konsequent umgesetzt werden. Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisfächen wollen wir ausweiten. Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern bei streng geschützten Flächen. Wir fordern 5  Prozent Wildnisfächen. Wir fordern eine Positivliste zur Haltung von Haustieren, um exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur zu schützen. Die Linke unterstützt die Idee, die Natur als Rechtssubjekt anzuerkennen und fordert ein wirksames Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzverbände.
Wasser ist Menschenrecht
Mit dem Klimawandel spitzen sich die Verteilungskonfikte zu. Wollen wir Wasser nutzen für Lebensmittelanbau und öffentliche Schwimmbäder oder für Golfplätze und private  Swimmingpools? Die Linke steht in diesen Fragen auf der Seite der Mehrheit der Menschen: Gemeinwohl vor Proftinteressen. Wasser gehört in die Hände der Bürger*innen. Die öffentliche Hand muss den Zugang für alle zu fairen Preisen garantieren. Bei der Planung und Verwirklichung von großen Industrieprojekten – wie Tesla in Grünheide – muss die lokale und regionale Versorgung mit Wasser geschützt werden. Die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser darf nicht gefährdet werden. Wir brauchen eine naturnahe Renaturierung von Gewässern und einen Aktionsplan Niedrigwasserschutz, um die Wasserversorgung aber auch das Leben in Gewässern zu gewährleisten. Dazu dient auch die Revitalisierung von Mooren und die Wiedereinrichtung von Auwäldern.
Meere schützen
Die Weltmeere machen rund 73 Prozent der Fläche unseres Planeten aus. Sie bieten Lebensräume für Tiere und Pfanzen, sind Nahrungsquellen, regulieren das Klima und produzieren Sauerstoff. Jedes Jahr gelangen acht Millionen Tonnen Müll in die Ozeane. Die Förderung von Öl und Gas vergiftet das Wasser, Überfschung und Klimaerwärmung zerstören  Lebensräume. Deutschland hat im September 2024 das UN-Hochseeschutzabkommen unterzeichnet, das Hochseegewässer unter Schutz stellt. Das Abkommen muss schnell ratifziert und 30 Prozent der weltweiten Meeresfächen bis 2030 unter Schutz gestellt werden. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Fischfang wirksam reguliert und der Schutz der Meere mit verbindlichen Standards und harten Sanktionen durchgesetzt wird. Fischereisubventionen sollen an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt werden. Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung, Einleitungen von Landwirtschaft und Industrie müssen drastisch gemindert werden. Den Tiefseebergbau wollen wir international verbieten. Kommerzieller Walfang muss gestoppt werden. Deutschland soll insbesondere auf Norwegen, Island und Japan Einfuss nehmen, um die Bejagung der Wale zu beenden. Verstöße gegen das internationale Walfangverbot müssen bestraft werden. Tiere schützen Die Linke steht für einen grundlegenden Wandel des Zusammenlebens von Menschen und Tieren. Tiere sind keine Dinge und kein Mittel zu Proft, sondern fühlende Wesen. Tierschutz muss unabhängig von Proftinteressen durchgesetzt werden: von der Landwirtschaft bis zum Forschungslabor.
Wir setzen uns für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes ein. Das Gesetz soll besser durchgesetzt werden und härtere Strafen vorsehen. Wir fordern das bundesweite Verbandsklagerecht und die Verankerung eine*r unabhängigen, an der Gesetzgebung beteiligten Bundestierschutzbeauftragte*n. Es braucht einen ambitionierten und konkreten Ausstiegsplan aus Tierversuchen. Schwerbelastende Tierversuche müssen sofort verboten werden. Der Handel mit Tieren muss streng reguliert werden. Anonymität im Internet, Wilderei und der illegale Wildtierhandel müssen bekämpft werden. Wir wollen ein Verbot der Herstellung und des Importes von Pelzen. Wir schützen wilde Tiere, indem wir Biotope verbinden. Durch Tierkorridore, Zäune und Geschwindigkeitsbegrenzungen reduzieren wir Wildunfälle. Die Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen an die Tiere angepasst werden. Soziale Tiere dürfen nicht einzeln gehalten werden. Delfnarien, Wildtiere in Zirkussen und die Tierhaltung auf Jahrmärkten wollen wir verbieten. Wir streiten für ein Importverbot von Tieren, die in Zoos und Aquarien nicht artgerecht gehalten werden können. Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zootierhandlungen verkauft werden. Qualzuchten und medizinisch nicht notwendige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit wollen wir verbieten.

In der Stadt wie auf dem Land ist ein Grundangebot an öffentlichen Dienstleistungen unabdingbar. Man muss sich darauf verlassen können, dass der Bus fährt und man zu Fuß und mit dem Rad Geld abheben und Brötchen kaufen kann. Niemand will 30 Kilometer zur Kita oder zur Arztpraxis fahren. Es ist gut, wenn es in der Nähe Orte gibt, wo etwas los ist und mehr möglich ist als Spazierengehen und Netfix. Ganz offensichtlich regelt der Markt das nicht. In den letzten Jahrzehnten wurde die Infrastruktur systematisch kaputt gekürzt. Die Orientierung auf Proft hat dazu geführt, dass nichts mehr funktioniert. Die Eckkneipe bleibt geschlossen, wenn die Menschen sich den Besuch dort nicht mehr leisten können. Die Folge: Wer kann, zieht weg und die Angebote kommen nicht zurück. Damit die öffentliche Daseinsvorsorge wieder funktioniert muss Schluss sein mit Privatisierung und Kürzungen. Die Versorgung mit den grundlegenden Dingen muss endlich wieder funktionieren! Ein gutes, bezahlbares Angebot in der öffentlichen Daseinsvorsorge muss das Minimum sein. Wir wollen aber noch viel mehr: Mit guten öffentlichen Angeboten schaffen wir eine hohe Lebensqualität für alle und nicht für wenige. Momentan ist Versorgung eine Klassenfrage: Wer Luxusautos fährt, braucht keinen Nahverkehr. Wer einen Swimmingpool hat, braucht keine öffentlichen Schwimmbäder. Gute öffentliche Dienstleistungen kommen hingegen allen zugute.
Wir fordern: 
Kommunen müssen in der Lage sein, die notwendige soziale Infrastruktur vorzuhalten - hierfür brauchen wir eine Infrastrukturgarantie: Bus, Bäcker, eine Möglichkeit zum Geldabheben, Arztpraxen und Begegnungsorte müssen in jedem Ort vorhanden sein. Schwimmbäder, Jugendzentren, Wohnungslosenhilfe und Schulpsycholog*innen sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu müssen die Kommunen ausreichend fnanziert werden.
Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese muss in vollem Umfang der Bund tragen. Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort fnanziert werden (Konnexität). Die Linke tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Es soll einen höheren Mindeststeuersatz für die Kommunen geben, um Steuerdumping einzelner Kommunen auf Kosten der Allgemeinheit zu vermeiden. Förderung auch ohne Eigenmittel der Kommunen: Wenn die Kommunen nur auf Fördermittel zugreifen können, wenn sie Eigenanteile erbringen, sind die Kommunen ausgeschlossen, die die Förderung am dringendsten benötigen. Wir wollen Bundesprogramme für Kommunen verstetigen und bürokratische Hürden abbauen! Die Kommunen müssen ihre Aufgaben stärker eigenständig wahrnehmen können, statt sie an private Anbieter zu vergeben! Der lokale Energieversorger und kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollten keine Profte machen müssen, um den kommunalen Haushalt zu sanieren. Wir fordern einen Re-Kommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln, auf den Kommunen und Länder zurückgreifen können, um privatisierte Betriebe zurück in die öffentliche Hand zu holen und gemeinnützig zu betreiben. Wir wollen Selbstverwaltung und lokale Mitbestimmung stärken und den Spielraum der Kommunen vergrößern. Wir setzen uns für autofreie Innenstädte ein – selbstverständlich mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen oder Lieferverkehr. Ob auf dem Weg zur nächsten Haltestelle oder Bahnhof oder auch von A nach B, überall soll es angenehm und sicher sein, sich zu Fuß oder per Rad zu bewegen. Die alltägliche Versorgung soll an allen Orten in 15 Minuten fußläufg erreichbar sein. Wir setzen uns für mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen ein. Deutschland braucht ein fächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. Die sogenannte „Smart City“ darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern. Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen. Die Hitze wird im Sommer unerträglich, und eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben und es kommt immer häufger zu Trinkwasserknappheit. Das trifft besonders Menschen, die ihre Arbeit im Freien verrichten, aber auch Kinder auf Spielplätzen und alte Menschen. Klimaanpassung und Katastrophenschutz müssen als selbstverständliche Aufgaben der öffentlichen Versorgung defniert werden. Wir wollen mehr Parks und Grünfächen, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten gegen die Hitze, öffentliche Toiletten und Wasserspender. Gebäude- und Flächenbegrünung wollen wir ausweiten, da Pfanzen eine kühlende Wirkung haben. Wir müssen Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte müssen zu Schwammstädten werden und vor Flutkatastrophen geschützt werden. Den Luftaustausch zwischen der Stadt und dem Umland wollen wir durch eine bessere Raumplanung verbessern. Wir wollen Sorgearbeit vergesellschaften! Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe (insbesondere große Gewerbefächen wie Shoppingmalls oder Warenhäuser) in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu Sorgezentren umnutzen. Sie sollen Menschen entlasten durch Unterstützungsangebote für pfegende Angehörige und leicht zugängliche soziale Dienstleistungen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrativer Hilfe. Zudem braucht es konsumfreie Orte, an denen sich Menschen treffen können. Die Städtebauförderung muss auf inklusive und umfassend barrierefreie Stadtentwicklung ausgerichtet werden, in denen ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird: universelles Design (Design für alle bzw. Nutzen-für-alle-Konzept) gemäß Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Bundesregularien sollen es Stadt planer*innen ermöglichen, verstärkt „Freiräume“, wie für Clubkultur, zu berücksichtigen, die für eine partizipative und experimentelle Nutzung offenstehen.
Außerdem fordern wir für alle Städte und Gemeinden:  Ein Bildungssystem, das Ungerechtigkeit bekämpft, anstatt sie zu verstärken. Wir wollen den Ausbau einer familienentlastenden Infrastruktur mit guter Erreichbarkeit vorantreiben. Gute Schulen und Kitas müssen in allen Stadtteilen selbstverständlich sein (siehe Kapitel 16). Pünktliche Busse und Bahnen, die auch ins Umland regelmäßig fahren und in Zukunft kostenfrei sind (siehe Kapitel 9). Zugang für alle zu überwiegend lokal und gemeinwirtschaftlich produzierter, preiswerter Energie zu sozial gestaffelten Preisen (siehe Kapitel 1 und 8). Die Gesundheitsversorgung und die Pfege an den Bedürfnissen der Patient*innen und Beschäftigten ausgerichtet anstatt an Wettbewerb, Kostendruck und Proft. Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken (siehe Kapitel 5). Bezahlbaren Wohnraum für alle (siehe Kapitel 2).

Die Menschen in Ostdeutschland haben in den letzten 35 Jahren eine Menge erreicht. Nach dem industriellen und sozialen Kahlschlag und der Massenarbeitslosigkeit nach der Wende haben sie sich ein neues Leben aufgebaut. Der Ausverkauf durch die Treuhand wirkt aber immer noch nach: Von wenigen Leuchtturmregionen abgesehen, bilden die ostdeutschen Bundesländer noch immer die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands. Die Einkommen sind durchschnittlich 17 Prozent niedriger als im Westen, die Renten auch nach 40 Versicherungsjahren 150 Euro geringer als in Westdeutschland. In Führungspositionen sind Ostdeutsche deutlich seltener vertreten, daran hat die Ampelregierung nichts geändert. Ostdeutsche leisten so viel wie alle anderen, aber sie bekommen nicht das Gleiche dafür. Das muss sich endlich ändern! 
Jede*r vierte Ostdeutsche muss mit einem Einkommen nur knapp über dem Mindestlohn zurechtkommen. Fast 30 Prozent der Ostdeutschen arbeiteten für weniger als 14 Euro pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn muss hoch auf mindestens 15 Euro und die Tarifbindung gestärkt werden, damit alle von ihrer Arbeit gut leben können (siehe Kapitel 7). Sichere Renten und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung! Der Umrechnungsfaktor für Ostrenten muss bis 2030 fortgeführt werden oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Durchschnittslöhne im ersten Flächenland im Osten höher sind als in einem Westfächenland. Wir fordern eine rechtliche Korrektur der Rentenüberleitung. Eine Rente nach Mindestentgeltpunkten muss die Renten für Beschäftigte erhöhen, die weniger als 80 Prozent des Durchschnittsentgelts bekommen haben. Verlässliche Investitionspläne müssen die wirtschaftliche Transformation absichern, speziell auch in den Autoregionen und neue Arbeitsplätze im Bau und der Wartung von Schienenfahrzeugen schaffen. Die Beschäftigten sichern wir mit Beschäftigungsgesellschaften- und Einkommensgarantien ab. Wirtschafts- und Sozialräte können an die Tradition der Runden Tische in Ostdeutschland anschließen. Genossenschaftliche Wirtschaftsformen, Betriebsübernahmen durch die Belegschaften und kommunale Eigenbetriebe wollen wir stärken und fördern - u.a. durch unseren Investitionsfonds für die Industrie (siehe Kapitel 8). Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung für die Daseinsvorsorge vor Ort. Wir wollen soziale Zentren in allen Gemeinden schaffen, die Unterstützung und Basisleistungen wie Bank, Post und Internetzugang ermöglichen. Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte, Ambulanzen und Krankenhäuser muss fächendeckend gesichert und der Kahlschlag gestoppt werden! (siehe Kapitel 11) Bus- und Bahnanschluss in jedes Dorf mindestens im Stundentakt und Rufangeboten in der Nacht (siehe Kapitel 9). Ausbildungsbetriebe in Ostdeutschland müssen gestärkt werden, damit Jugendliche ihre Ausbildung in der Nähe ihres Heimatortes machen können.

Noch immer haben Frauen weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben wie Männer. Sie erhalten durchschnittlich weniger Geld und arbeiten fast doppelt so häufg im  Niedriglohnsektor. Wir verstehen uns als sozialistische und feministische Partei und streben die materielle Gleichstellung der Geschlechter an. Unser Ziel ist die gerechte  Umverteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit, von Haus- und Erwerbsarbeit sowie von sozialen, politischen und ökonomischen Machtressourcen zwischen allen Geschlechtern. Das bedeutet für uns Geschlechtergerechtigkeit. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gefördert werden. Im Leben soll genügend Zeit für Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Freizeit und Kultur sein. Wenn alle ihre Erwerbsarbeitszeit auf eine „vollzeitnahe Teilzeit“ verkürzen (mehrheitlich die Männer) bzw. erhöhen (mehrheitlich die Frauen) proftieren alle davon. Die „vollzeitnahe Teilzeit“ muss zur „neuen Normalarbeitszeit“ in Bereichen des öffentlichen Sektors werden, z. B. in Krankenhäusern, Pfegeheimen oder Kitas. Wir unterstützen die Gewerkschaften in allen Branchen bei ihren Forderungen nach einer geringeren Wochenarbeitszeit oder einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen. Wir wollen die Steuerpolitik geschlechtergerechter machen und setzen uns für eine Reform des Ehegattensplittings in Richtung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ein. So wirken wir alten Geschlechterrollen in der Steuerpolitik entgegen. Wir halten an der Forderung nach politischer Parität fest. Wir setzen uns dafür ein, dass es im Wahlrecht die Regelung gibt, dass 50 Prozent der Listenplätze und Mandate bei öffentlichen Wahlen auf Frauen entfallen müssen. Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung für alle sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Familien- und Lebensplanung. Deshalb muss die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft frei von Zwängen, Hindernissen und Stigmatisierung möglich sein. § 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden und Beratungsangebote freiwillig statt verpfichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazu gehört. Sämtliche Verhütungsmethoden sollen von den Krankenkassen bezahlt werden. Selbstbestimmung bei der Geburt: In einigen Regionen ist die Wahlfreiheit bei der Geburt nicht mehr möglich, da die klinische Geburtshilfe zentralisiert wurde oder die freiberufiche Geburtshilfe weggefallen ist. Natürliche Geburten sind weniger proftabel, die Kaiserschnittrate ist deshalb drastisch erhöht. Ohne eine wohnortnahe Versorgung werden Kinder ggf. unterwegs geboren. Wegen Personalmangel und Überlastung müssen oft mehrere Geburten gleichzeitig betreut werden müssen. Wir fordern eine fächendeckende, gute Versorgung in der Geburtsmedizin und Geburtshilfe. Eine Grundausstattung an Menstruationsprodukten sollen in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfrei abgegeben werden. Selbstständige Frauen, die schwanger und bald Mutter werden, brauchen eine faire und fnanzielle Absicherung, damit dies nicht zu einem Risiko für Frau und Kind wird. Wir wollen dafür die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen stärker in die Pficht nehmen.Wir wollen mehr Selbstbestimmung für die Frauen beim Mutterschutz. Einige Bestimmungen beim Beschäftigungsverbot sind nicht mehr zeitgemäß und widersprechen den Wünschen der schwangeren Frauen. Eine künstliche Befruchtung ("Kinderwunschbehandlung") muss auch bei unverheirateten heterosexuellen Paaren sowie lesbischen und queeren Paaren von den gesetzlichen Krankenkassen (teil-)fnanziert werden. Die „Istanbul-Konvention“ zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in Deutschland endlich vollständig umgesetzt werden. Dafür muss die Koordinierungsstelle eingerichtet und eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen entwickelt werden. Frauenhäuser müssen bedarfsgerecht und verlässlich fnanziert werden. Schutz und Beratung müssen für alle Frauen und ihre Kinder überall in Deutschland kostenfrei, anonym, pauschal und barrierefrei zur Verfügung stehen. Das Sorge- und Umgangsrecht muss dafür Sorge tragen, dass Partnerschaftsgewalt als Kindeswohlgefährdung anerkannt wird. Das „Gesetz über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ muss auch in der betrieblichen Praxis angekommen. Wir wollen deshalb u.a. das Arbeitsschutzgesetz um die Aspekte „Gewalt und sexuelle Belästigung“ ergänzen. Wir wollen alle neuen Gesetze auf ihre Auswirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit untersuchen. Die Bundesregierung muss eine ressortübergreifende und langfristig angelegte Gleichstellungsstrategie verabschieden. Queere Kämpfe haben viel erreicht. Doch weiterhin und sogar wieder zunehmend gibt es Anfeindungen, Diskriminierung und Gewalt gegenüber queeren Menschen. Rechtsextreme  Angriffe auf queere Demonstrationen und Räume häufen sich. Die Linke kämpft für Vielfalt und Freiheit. Wir streiten dafür, dass Freiheit und Emanzipation nicht an den Geldbeutel  gebunden ist, Ohne eine gute soziale Sicherung für Jede*n, ohne ausfnanzierte queere Projekte und Antidiskriminierungsarbeit werden queere Menschen nicht wirklich selbstbestimmt leben können. Queere Orte, Jugendzentren, Projekte, Bars und Clubs müssen geschützt werden - auch vor Wuchermieten und Kürzungen staatlicher Zuschüsse. Die queere Jugendarbeit muss kommunale Pfichtaufgabe werden. Queere Selbstorganisation muss gestärkt werden - auch im ländlichen Raum. Artikel 3 des Grundgesetzes muss um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität erweitert werden. Studien belegen, dass queere Menschen durchschnittlich schlechter bezahlt werden. Hiergegen bedarf es wirksamer Maßnahmen wie der betrieblichen Selbstorganisation queerer Menschen, des Abschlusses von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und der Arbeit von Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse etwa von Gefüchteten müssen gestrichen werden. Queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung muss überall bekämpft werden. Dafür braucht es einen ausfnanzierten Aktionsplan „Queer leben“. Darüber hinaus wollen wir ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz und eine Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Wir wollen, dass es eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen gibt und diese - gerade für trans* - auch von den Krankenkassen übernommen wird. Medizinische Versorgungseinrichtungen müssen niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sein, Zugangsmöglichkeiten z. B. zur PreP (Prä-Expositions-Prophylaxe) ausgebaut werden. Regenbogenfamilien müssen gleichgestellt werden. Das Abstammungsrecht muss reformiert werden, denn es diskriminiert queere Familien.

Wir wollen ein Land, in dem alle mitbestimmen können und gleiche Rechte haben. Kein Mensch darf ausgegrenzt werden! Wir unterstützen alle, die von Diskriminierungen, Hetze und rechter Gewalt betroffen sind. Wenn Demokratiefeinde unsere Rechte einschränken wollen, dann setzen wir dem mehr Mitbestimmung und breite zivilgesellschaftliche Bündnisse zur Verteidigung unserer Demokratie entgegen. Wir halten aber auch nicht still, wenn Parteien der sogenannten „Mitte“ die Parolen und Rhetorik der Rechtsradikalen übernehmen, sondern wehren uns lautstark gegen diese Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts. Wir stellen uns gegen Antisemitismus und Rassismus in jeglicher Form und egal, woher er kommt. Antifaschismus heißt, auf allen Ebenen und mit allen demokratischen Mitteln die radikale Rechte in ihre Schranken zu weisen und die Bedingungen zu bekämpfen, die den Rechtsruck erst möglich gemacht haben und weiterbefördern. Wir setzen auf mehr direkte Demokratie, auf Maßnahmen gegen Lobbyismus und für mehr Transparenz. Keine Demokratie ohne freie Rede! Die Linke verteidigt Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit. Das schließt den Schutz von Whistleblowern ein! Ohne diese Freiheiten gibt es keinen demokratischen Diskurs. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Die Linke setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 16 Jahre ein. Die Linke streitet für ein Wahlrecht auf allen Ebenen für Menschen auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten.  Überwachung statt Sicherheit?
Nein Danke! Wer Strafgesetze verschärfen will, spricht von Sicherheit. Statt Sicherheit werden aber immer lückenlosere Überwachungsphantasien umgesetzt, von Videokameras bis zur Kontrolle der Chats auf dem privaten Handy. Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Stattdessen müssen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, mit der dynamischen Entwicklung von Kriminalität Schritt zu halten - von der Wirtschaftskriminalität über Cyber-Attacken hin zu Manipulation mithilfe von KI und Algorithmen in sozialen Medien. Sicherheit muss stadtteilgerecht sein: Die Polizei muss ansprechbar sein und deeskalierend auftreten. Für Obdachlose und Suchtabhängige braucht es keine Ausgrenzung aus den Innenstädten, sondern bessere Hilfsangebote und eine Stärkung der Sozialarbeit. Wir wollen den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle „Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden. Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen („Staatstrojaner“), nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten. Sicherheit vor Sicherheitspaketen! Die Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden sind ein Einfallstor für sogenanntes „racial profling“: Strafverfolgung auf Basis von rassistischen Stereotypen. Wir lehnen es ab, dass äußere Merkmale wie Hautfarbe, vermutete oder tatsächliche Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen, als verdächtig eingestuft und als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen werden. Sonderstrafrecht stoppen! Die Antiterrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre gehört auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es kein politisches Sonderstrafrecht.
Polizei im Rechtsstaat
Polizist*innen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine gute und moderne Ausbildung. Auch eine moderne Personalmitbestimmung gehört dazu. Deeskalation statt Aufrüstung! Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff lehnen wir ab, ebenso wie den Einsatz von „weniger tödlichen Waffen“ wie Taser und Gummigeschosse. Bewaffnete SEK dürfen nicht gegen Demonstrationen eingesetzt werden. Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken. Im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden. Eine individuelle Kennzeichnungspficht muss eingeführt werden. Es muss selbstverständlich werden, dass Polizeibeamt*innen den Bürger*innen individuell erkennbar gegenübertreten. Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden. Unabhängigkeit der Politik – die Macht der Lobbyist*innen einschränken Im Bundestagswahlkampf 2021 erhielten die Parteien über 100 Millionen Euro an Parteispenden. In 12 EU-Ländern sind Spenden von Unternehmen oder juristischen Personen an Parteien verboten. In weiteren 13 EU-Ländern sind solche Spenden durch Obergrenzen begrenzt. Deutschland hinkt hinterher. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen annimmt. Dabei bleibt es. Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Aufistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur). Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmenspenden an Parteien sowie das - steuerlich absetzbare! - Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten. Spenden von Privatpersonen sind auf 25000 Euro im Jahr zu begrenzen. Auch nachträgliche »Dankeschön-Spenden« und Bestechung mit dem Ziel der Imagepfege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein. Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren. Kein Lobbyismus an Schulen! Soweit Forschung und Einrichtungen oder auch einzelne Studien von Lobbyisten bezahlt werden, muss das transparent gemacht werden.
Religionsfreiheit
Wir verteidigen das Recht auf Religionsfreiheit: das Recht der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Wir verteidigen jüdische Menschen, Muslim*innen und alle anderen religiösen Minderheiten, wenn sie wegen ihrer Religion diskriminiert werden. Wir treten für die institutionelle Trennung  von Staat und Religion sowie die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen mit den christlichen Kirchen ein. Die Linke unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag. Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften die Abschaffung des Sonderarbeitsrechts in den Kirchen, in Diakonie und Caritas. Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein. Die Linke verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen, spricht sich gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schüler*innen mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können. Die Militärseelsorge in der jetzigen Form wollen wir durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzen, der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantiert. Die Kirchen sollen in Zukunft ihre Steuern bzw. Beiträge selbstständig einziehen. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. In einer weltanschaulich und religiös vielfältigen Gesellschaft müssen alle die gleichen Möglichkeiten der Finanzierung haben. Wir treten für die Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als gleichberechtigte Körperschaften des öffentlichen Rechts ein. Im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus fordern wir einen Beauftragten für muslimisches Leben. Wir fordern die Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften. Das muslimische Zuckerfest und der jüdische Yom Kippur sollen gesetzliche Feiertage in Deutschland werden, denn der Islam und das Judentum gehören zu Deutschland.

Die politischen Kräfte, die gesellschaftlichen Hass schüren, Ungleichheit befürworten und menschliches Leben als unterschiedlich wertvoll einschätzen, werden lauter. Dass die  Regierung den rechten Forderungen bei Flucht und Asylrecht nachgegeben hat, hat die Rechte stärker gemacht, nicht schwächer. Dagegen braucht es eine soziale Politik für alle Menschen und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält. Alle Menschen sind gleichwertig und haben dieselben Grundrechte. Von diesem fundamentalen Prinzip werden wir niemals abrücken. Die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, Migrant*innenselbstorganisationen sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten wirksamen Demokratiefördergesetz stärker unterstützt und langfristig fnanziell abgesichert werden. Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben und Druck machen für die Freigabe aller Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex. Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen und unterstützen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD  prüfen soll. Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden. Die politische Bildung wollen wir stärken.

Bildungsmisere und Kita-Katastrophe: Das sind die Schlagworte zum deutschen Bildungssystem. Kinder aus wirtschaftlich schwachen und nicht akademischen Haushalten haben nach wie vor schlechtere Chancen auf gute Bildung. In den Schulen bröckelt der Putz von der Decke, Turnhallen sind gesperrt und die Toiletten sind oft unbrauchbar. Dabei solle Bildung Priorität Nummer eins für das Gemeinwesen sein! Wir wollen dafür sorgen, dass hochwertige, inklusive und lebenslange Bildungsangebote zur Selbstverständlichkeit werden. Der Sanierungsstau an Schulen beträgt mittlerweile knapp 55 Milliarden Euro. An den Hochschulen fehlen bis zu 60 Milliarden Euro. Überall fehlt es an Lehrkräften und pädagogischem Personal. Bis 2035 werden 177 500 Lehrer*innen fehlen. In den Kitas fehlen aktuell 125 000 Fachkräfte. Es braucht dringend mehr Investitionen und ausreichend gut qualifziertes Personal in Bildung und Erziehung. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss aufgehoben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Privatisierungen müssen im Bildungssektor ausgeschlossen werden. Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz, um länderübergreifende Mindeststandards und gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gleichermaßen zu sichern. Bildungseinrichtungen, insbesondere Kitas und Schulen, müssen vor Hitzewellen besser geschützt werden. Dafür müssen Investitionsmittel bereitgestellt werden. Wir wollen, dass Schulbücher und andere Lernmittel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern außerdem eine kostenfreie Verpfegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schüler*innen. Damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel abhängt. Lernen soll in der Schule stattfnden. Über Hausaufgaben wird soziale Ungleichheit in ungleichen Schulerfolg übersetzt, deshalb wollen wir sie abschaffen. Kitas und Kinder stärken Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wird vielerorts nicht umgesetzt: Es fehlen 430 000 Plätze. Die Kita-Gruppen sind zu groß und das Personal ist überlastet. Viele Erzieher*innen verlassen den Beruf. Wir fordern wir ein Kitaqualitätsgesetz, das Kinder und Beschäftigte in den Fokus stellt und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umsetzt.
Bessere Betreuungsschlüssel: Mindestens eine*r Erzieher*in für maximal 3 Kinder unter drei Jahren und für 8 Kinder ab drei Jahren – unter Berücksichtigung von Ausfall- und Vorbereitungszeiten und Elternarbeit. Gebührenfreie Kitas: Alle Eltern müssen Zugang zu einem Platz haben, unabhängig vom Einkommen. Gesundes Essen: Kostenloses, gutes Mittagessen in allen Kitas und Schulen. Die Löhne in Sozial- und Erziehungsdiensten müssen steigen! Kinderbetreuung ist harte, wichtige Arbeit. Hochschulniveau für die Ausbildung: Zugänge wollen wir erleichtern und die Qualität der Ausbildung erhöhen. Stärkung von Kompetenzen im Kita-Team: Alltagsintegrierte Sprachbildung und Förderung von Mehrsprachigkeit.
Eine Schule für alle
Das gegliederte Schulsystem bleibt ein Brandbeschleuniger für soziale Ungleichheit. Wir setzen dagegen auf eine Schule für alle. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle  Schulabschlüsse an. Unser Ziel: Eine inklusive Schule, in der alle Kinder unabhängig von Herkunft, Förderbedarf oder sozialen Umständen gemeinsam lernen und wachsen können. Jede*r Schüler*in soll Zugang zu einer Ganztagsbetreuung, am besten eine Gemeinschaftsschule haben. Statt Hausaufgaben fndet das Lernen und die Wiederholung von Lernstoff gemeinsam statt. Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei sein, mit ausreichend Fachkräften und passender Ausstattung für alle Kinder. Zwei-Lehrer*innen-System: Zwei Lehrkräfte pro Klasse schaffen mehr individuelle Förderung. Multiprofessionelle Teams von Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen, Psycholog*innen und medizinisches Fachpersonal arbeiten zusammen, um den individuellen Bedürfnissen der Schüler*innen gerecht zu werden. Jedes Kind hat ein Recht auf individuelle Förderung. Unabhängig von den Fähigkeiten setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind so begleitet wird, dass es sich bestmöglich entfalten kann. In Kooperation mit der Kinder- und Jugendhilfe aber nicht, indem es durch die Etikettierung nach verschiedenen Förderbedarfen diskriminiert und ausgesondert wird. Sprachkompetenzen stärken: Wir wollen ein Bundesprogramm aufsetzen, dass die Aus-, Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache sowie Sprachund Alphabetisierungskurse auch für die Eltern und Geschwister von migrantischen Kindern ermöglicht. Wir wollen das Angebot zum Spracherwerb an Schulen erweitern und fordern, dass Herkunftssprachen in Schulen auch als Erst- oder Zweitsprache anerkannt werden. Die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen müssen ausgebaut werden. Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeit müssen fächendeckend und dauerhaft an jeder Schule verfügbar sein. Unabhängigkeit: Verbot von Werbung und Lobbyismus in Schulen. Keine Werbung der Bundeswehr in Schulen und Universitäten. (siehe Kapitel 6) Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss an allen Schulen auch für digitale Geräte sichergestellt sein. In den Schulen muss eine ausreichende Netzwerkinfrastruktur geschaffen werden. Die Medien- und Datenschutzkompetenz der Kinder und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden. Lernsoftware darf nicht als Ersatz für Lehrpersonal eingesetzt werden. KI darf nicht für Bewertung oder die Vorhersage von Lernerfolgen eingesetzt werden. Lehrkräfte müssen in KI, Datenschutz und digitaler Technik geschult werden. Digitalisierung darf nicht zum Einfallstor der Proftinteressen von Unternehmen werden. Die Software soll den Standards quelloffener freier Software entsprechen und sogenannte Open Educational Resources (OER) bevorzugen. 
Ausbilden, sonst wird umgelegt. Fast 3 Millionen junge Menschen haben keinen Abschluss. Wer einen Ausbildungsplatz sucht, hängt oft in Warteschleifen fest – vor allem Hauptschüler*innen und Migrant*innen sind benachteiligt. Gleichzeitig klagen Betriebe über Fachkräftemangel, bilden jedoch immer seltener selbst aus. Die Hälfte der Auszubildenden ist überlastet, weil sie den Fachkräftemangel kompensieren müssen. Die Qualität und Ausbildungsbedingungen müssen dringend verbessert werden. Bis 2030 müssen 160 000 zusätzliche Lehrkräfte in der berufichen Bildung eingestellt werden.
Solidarische Ausbildungsumlage: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen, um Ausbildungsplätze und Verbundausbildungen für andere Betriebe zu fnanzieren. Unternehmen müssen sich an der Schaffung von öffentlichen, bezahlbaren Wohnheimen für Auszubildende, insbesondere im ländlichen Raum, fnanziell beteiligen. Jede Ausbildung soll vollqualifzierend und gebührenfrei sein. Schulgeld entfällt, und Azubis erhalten eine Mindestausbildungsvergütung (80 % durchschnittlichen tarifichen Ausbildungsvergütung der Branchen). Nach der Ausbildung sollen alle Azubis unbefristet übernommen werden – ohne erneute Probezeit im selben Betrieb. Schulische Ausbildungen (Fachschulausbildungen nach DQR 6) bleiben erhalten. Auszubildende in dieser Schulform erhalten für eine 3-jährige Ausbildung grundlegend Aufstiegs-BaföG (AFBG), ohne dieses mit Sanktionen zu belegen. Der BaföG-Satz wird stetig der Infation angeglichen. Ebenso werden Träger dieser Ausbildungsform durch die Länder gefördert. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen sicherstellen, dass alle die gleichen Chancen auf eine Ausbildung haben. Das Kriterium der „Ausbildungsreife“ der Arbeitsagentur muss abgeschafft werden. Berufsvorbereitende Maßnahmen sollen mit einem Angebot für ein verbindlichen Ausbildungsplatz enden. Das Berufsbildungsgesetzes (BVaDiG) muss reformiert werden, so dass die Verbesserung der Ausbildungsqualität im Mittelpunkt steht und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifzierende Ausbildung verankert wird. Geschlechterspezifsche Unterschiede am Ausbildungsmarkt sollen (auch) durch geschlechtersensible Bildung und die Aufwertung schlecht bezahlter Berufe mit hohem Frauenanteil überwunden werden. Politische Bildung, Medienkompetenz und KI-Wissen sollen Teil der berufichen Ausbildung sein. Mitbestimmung: Die Rechte von Auszubildenden wollen wir stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden. Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Die Ausbildung in den Berufen, die nicht dual geregelt ist, also zum Beispiel in allen Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, muss besser fnanziert werden. Weiterbildung fördern Wir setzen uns für lebenslanges, lebensbegleitendes Lernen ein: als Angebot, nicht als Pficht zur Selbstoptimierung. Eine entscheidende Voraussetzung sind gute Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung bei allen Trägern und Bereichen der  Erwachsenenbildung. Wir streiten für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle Lehrkräfte in der Weiterbildung. Honorarverträge sollten in feste Stellen umgewandelt werden. Freie Dozent*innen müssen eine an den Tarif angeglichene Vergütung erhalten. Die Agenturen für Arbeit und andere öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe die Qualität von Bildung und eine gute Bezahlung und Tarifbindung sicherstellen. Für Weiterbildung in allen Bereichen muss eine gesetzliche Freistellung möglich sein, nicht nur für die berufiche Weiterbildung. Menschen ohne Ausbildung sollen verlängerte Umschulungen und erleichterte Externenprüfungen bekommen, damit sie anerkannte Berufsabschlüsse erreichen können. Wir fordern ein Weiterbildungsgeld, nicht nur in Tranformationsbranchen (siehe Kapitel 7 und 8).
Ein gutes Studium für alle 
Jede*r dritte Studierende in Deutschland ist arm. Nur 12,5 % der Studierenden proftieren vom Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Bedarfssätze liegen unterhalb der Armutsgrenze. Die Linke fordert, ein BAföG für Alle, das heißt: eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd und als Vollzuschuss. Die Höhe muss regelmäßig an Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch Menschen mit Duldung oder humanitären Aufenthaltstiteln sollen Zugang erhalten. Hochschulen öffnen: Wir wollen den Zugang zur Universität mit Fachabitur, beruficher Ausbildung oder vergleichbaren Abschlüssen. Wir wollen keine Studiengebühren, unabhängig vom Pass. Gefüchtete und internationale Studierende: Unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und vereinfachte Zugangswege zum Studium. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Demokratische Hochschulen: Wir wollen ausfnanzierte und demokratisch wirkmächtige Fachschaften, die die Studierendenschaft organisieren. Ein Mentoringprogramm für Studierende aus Nichtakademikerfamilien Wissenschaft und Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) führt zu massiver Befristung und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft. Dies erschwert unabhängige Forschung  und langfristige Personalplanung: Dauerstellen für Daueraufgaben: Insbesondere für PostDocs, die zentrale Aufgaben in Forschung und Lehre übernehmen. Wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeitende sollen planbare Arbeitsbedingungen erhalten. Haushaltsfnanzierte Promotionsstellen sollen mindestens sechs Jahre laufen und Promovierenden ausreichend Zeit für ihre Dissertation bieten. Die Tarifsperre im WissZeitVG wollen wir aufheben. Steuermittel zur Forschungsförderung sollen nur an tarifgebundene Einrichtungen vergeben werden. Grundfnanzierung statt Drittmittelabhängigkeit, um Wissenschaftsfreiheit zu sichern und Kettenbefristungen zu vermeiden. Das Professorinnenprogramm zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickeln. Studentische Beschäftigte müssen tarifvertraglich abgesichert werden. Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen: Wir fordern einen Hochschul-Digitalpakt mit zusätzlichen fnanziellen Mitteln durch Bund und Länder. Programme zum internationalen Austausch und vor allem zum Schutz politisch verfolgter und gefährdeter Wissenschaftler*innen wollen wir absichern und ausbauen. Zivilklauseln, die zivile Forschung garantieren, sollen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verankert und Friedensforschung gefördert werden. Verträge zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen oder Stiftungen müssen offengelegt werden. Öffentliche Forschungsmittel dürfen nicht zur Bereicherung Einzelner missbraucht werden. Keine politische Einmischung des Bildungsministeriums in die Fördermittelvergabe für Wissenschaftler*innen

Die Migrationsdebatte von rechts macht Migrant*innen und Gefüchtete zu Sündenböcken für die verfehlte Politik im Interesse der Reichen. Menschen mit Migrationsgeschichte sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten und leisten wertvolle Arbeit – ganze Lebensbereiche würden ohne sie sofort zusammenbrechen. Statt einer Debatte zwischen einem „Wir“ und „die anderen“ orientiert sich Die Linke am Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft. Um diese zu gestalten und ein gutes Ankommen für Gefüchtete zu ermöglichen, müssen entsprechende gesetzliche, fnanzielle und strukturelle  Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit insbesondere die Kommunen nicht mit den Herausforderungen allein gelassen werden. Es braucht Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie fächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns. Qualifkationen und Abschlüsse auch von Nicht-EU-Bürger*innen müssen schneller anerkannt werden. Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Es ist gut, dass die Einbürgerungsreform Mehrstaatlichkeit generell zulässt, aber an den hohen Einkommenshürden wurde nichts verändert. Wir wollen, dass die Einbürgerung nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldung leben müssen. Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Straftäter*innen müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein reguläres Strafverfahren im Inland erhalten und gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen. Wir wollen ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Migrantische Selbstorganisationen müssen Teil des Partizipationsrats sein. Antirassismus ins Gesetz: Es braucht eine klare Arbeitsdefnition von institutionellem und strukturellem Rassismus. Zudem fordern wir eine grundlegende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die insbesondere die Klagefristen verlängert, ein Verbandsklagerecht vorsieht, die Diskriminierungsformen „Staatsangehörigkeit“, „Aufenthaltsstatus“, „familiärer Status“ und "sozialer Status" umfasst und auch staatliches Handeln einbezieht. Eine*r Antirassismusbeauftragte*r muss es auch weiter geben. Es braucht zudem ein gesetzliches Verbot rassistischer Polizeikontrollen („racial profling“) und die Abschaffung von anlasslosen polizeilichen Kontrollbefugnissen sowie verpfichtende Antidiskriminierungsschulungen im gesamten Öffentlichen Dienst. Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss dem Bundesinnenministerium entzogen werden. Wir fordern ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. In Artikel 3 des Grundgesetzes soll eine Schutz- und Förderklausel für von rassistischer Diskriminierung Betroffene eingefügt werden. Wir fordern die Schaffung eine*s Beauftragten für muslimisches Leben und den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus. (siehe Kapitel 14) Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern (vgl. Kapitel 15). Wir setzen uns für eine umfassende Visaliberalisierung sowie ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab von Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert. Die Kommunen dürfen mit den Aufgaben der Versorgung von Gefüchteten nicht allein gelassen werden! Es braucht mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt, d. h. eine bessere Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Schulen, Kitas, Wohnen, Gesundheit, Verwaltung, Jugend- und Kulturzentren (vgl. Kapitel 11). 
Wir fordern, dass alle Gefüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Niemand soll darauf warten müssen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wir wollen einen Fonds für Willkommenskommunen. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Teilhabe von Gefüchteten beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Außerdem muss der Bund über eine ProPersonen-Pauschale die Unterbringungskosten für Gefüchtete vollständig erstatten. Gefüchtete wollen wir bundesweit dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen fächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Statt diskriminierender Sachleistungen und Bezahlkarten wollen wir reguläre Geldleistungen auf Höhe der solidarischen Mindestsicherung für alle Menschen.
Niemand flieht freiwillig
Das Chaos an den europäischen Grenzen ist ein Politikversagen. Wir fnden uns nicht damit ab, dass jedes Jahr Tausende von Menschen an den europäischen Grenzen sterben. Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Das entzieht Schleppern die  eschäftsgrundlage. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderrechtkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.
Menschen retten!
Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden. Pushbacks sind illegal und müssen beendet werden. Flüchtlingsdeals mit der Türkei, mit Milizen und Diktatoren müssen aufgekündigt werden. (siehe Kapitel 6) Asylrecht ist Menschenrecht. Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder »Hotspots«) lehnen wir ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Asylsuchende brauchen einen Zugang zu wirksamem Rechtsschutz an der Grenze. In Deutschland muss es eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine geben. Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau. Die Verantwortung darf nicht mithilfe von sicheren Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen verlagert werden. Die Gemeinsamen Europäischen Asylsystem GEAS lehnen wir ab. Verfolgung wegen sexueller Orientierung und von trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTIQA*) muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden. Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind unzulässig. Niemand fieht freiwillig! Wir fordern die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut müssen als Fluchtgründe sowie eine entsprechende humanitäre Visavergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR und die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende. Wir wollen eine europäische Fluchtumlage. Länder, Regionen und Städte, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, werden mit EU-Mitteln fnanziell unterstützt. Fluchtursachen bekämpfen: Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen.

Nach unserem Verständnis ist Inklusion genau der benötigte Gegenentwurf zu sozialer Spaltung, zu Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung. Ein tiefgreifender Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden - aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer sexuellen Orientierung, oder ihres Geschlechtes, aufgrund ihrer körperlichen Verfassung oder besonderer Lernbedürfnisse, vor allem aufgrund von Armut. Dabei erkennen wir an, dass Menschen mit Behinderung nach wie vor in besonderer Weise in vielen Lebensbereichen benachteiligt sind. 2023 wurde Deutschland von der UN auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft und vor allem für das stark ausgebaute System von Sonderstrukturen, sowohl in der schulischen Bildung, bei der Beschäftigung in  Werkstätten, als auch in Form von großen stationären Wohneinrichtungen kritisiert. Das muss nicht sein und verstößt gegen die Menschenwürde. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen an allen Aspekten des Lebens selbstverständlich teilhaben können. Der Begriff „Inklusion“ wird oft auf Bildung beschränkt oder für Einsparungen missbraucht. Für Die Linke ist der Begriff der Gegenentwurf zu sozialer Spaltung, Ausgrenzung, Hass und der Abwertung von Menschen durch Faschisten und Rassisten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen teilhaben können – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Barrierefreiheit umfassend herstellen und (auch) die Privatwirtschaft dazu verpfichten. Dafür müssen verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgenommen werden, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpfichtet werden. Im AGG wollen wir ein Verbandsklagerecht, damit Antidiskriminierungsverbände ohne individuell klagewillige Betroffene Klage erheben können. Bildung inklusiv machen – inklusives Lernen in allen Bildungseinrichtungen. Die Förderschulen müssen umstrukturiert und sonderpädagogisches Personal an Regelschulen fächendeckend eingesetzt werden. Bei den meisten Menschen entsteht eine Behinderung erst im Laufe ihres Lebens. Deshalb ist es wichtig, dass Aus-, Fort- und Weiterbildungen inklusiv ausgerichtet sind und inklusive Bildung bis ins hohe Alter möglich ist. Arbeitswelt inklusiv machen: Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Die Beschäftigungspficht von Menschen mit Behinderungen muss wieder auf sechs Prozent angehoben werden. Die Betriebe dürfen sich daraus nicht rauskaufen können. Inklusionsbetriebe besser fördern, sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie brauchen eine bessere öffentliche Finanzierung. Mindestlohn auch in den Werkstätten: Die Europäische Mindestlohnrichtlinie schreibt vor, dass auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung Mindestlohn gezahlt wird. Auch in Deutschland muss dies unverzüglich umgesetzt werden! 
Wohnortnahe Versorgung herstellen: Die gesundheitliche und pfegerische Versorgung muss nah am Wohnort von Patient*innen und Klient*innen sichergestellt und zur kommunalen Pfichtaufgabe gemacht werden.

Für demokratische Aushandlung und Meinungsbildung braucht es vielfältige Medien. Aber Zeitungen sterben und gehören stärker zu Großkonzernen. Private Plattformen verfügen über große Meinungs- und Marktmacht und setzen sie ein. Hassbotschaften und Fake News nehmen zu. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ein Gegengewicht sein. Er muss seine demokratische Funktion besser erfüllen können. Journalistische Standards in der Medienlandschaft müssen gestärkt werden. Die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss erhalten bleiben, einschließlich Arte, 3-Sat und Kulturradios. Breitgefächerte gesellschaftspolitische Informationen müssen gestärkt werden, für die bei den Privaten kaum Platz ist. Die Gehalts- und Ausgabenstrukturen im öffentlich-rechtlichen-Rundfunk müssen offengelegt werden, einschließlich Beraterstrukturen. Öffentliche Gelder nur bei transparenten Finanzen! Um Meinungsvielfalt zu erhalten, müssen Fusionen bei Medien stärker kontrolliert werden. Non-Proft-Journalismus muss als gemeinnützig anerkannt werden. Systematische Einschüchterungsklagen oder Abmahnungen gegen kritische Recherchen müssen geahndet werden. Betroffene brauchen kostenlose juristische und psychosoziale Unterstützung. Medienschaffende müssen besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt werden. Straftaten gegen Medienschaffende sollten gesondert erfasst werden und von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeitet werden. Die Vertraulichkeit in Redaktionen und im Umgang mit Quellen muss gegen staatliche Überwachung geschützt werden. Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden und die Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte. Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KIModellen muss vergütet werden. Nicht kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials darf nicht kriminalisiert werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und das Datenbankschutzrecht sollen abgeschafft werden. Soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderung wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien. Beitragsbefreiungen sollten für Berechtigte automatisch erfolgen. Kultur - Vielfältig und für alle zugänglich Der Zugang zu Kultur soll nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen, dass Kunst und Kultur  allen zugänglich ist und nicht vorrangig über den Markt geregelt werden. Kunst und Kultur müssen als Teil der Daseinsvorsorge öffentlich gefördert werden. Kulturförderung sollte  Pfichtaufgabe werden. Länder und Kommunen müssen fnanziell so ausgestattet werden, dass sie Kulturförderung leisten können. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Wir brauchen  Mindeststandards der Honorierung in der freien Kunst- und Kulturarbeit, branchenspezifsche Honoraruntergrenzen und rechtlich abgesicherte Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler*innen. Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden. Bei der Kulturförderung brauchen wir Vielfalt und Sensibilität für Diskriminierungen. Das schließt paritätisch besetzte Gremien und Jurys ein. Wir brauchen klare rechtliche Regelungen für die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Kulturgüter in Museen und Bibliotheken. Die Herkunftsgeschichte muss mit öffentlichen Mitteln erforscht werden. Verbraucher*innen stärken. Schluss mit den Schuldenfallen Die Konzerne nutzen ihre Macht gegenüber den Verbraucher*innen aus. Wir wollen die Rechte der Verbraucher*innen stärken, dafür braucht es mehr Transparenz, einen starken, gut fnanzierten Verbraucherschutz sowie klarere Regeln für die Konzerne. Schluss mit Mogelpackungen und versteckte Preiserhöhungen. Wir fordern die Abschaffung der Vorkasse bei Reisen und Schutz vor Airline-Insolvenzen. Von Sammelklagen sollen alle geschädigten Verbraucher*innen automatisch proftieren. Es braucht ein starkes Verbraucher*inneninformationsgesetz und strengere Transparenzstandard und Haftung für Onlinemarktplätze und Onlineplattformen. Gegen Green- and Socialwashing muss aktiver vorgegangen werden. Verbraucherhilfe in sozialen Quartieren und ländlichen Gebieten muss ausgebaut werden. Schuldenfallen und ihre Profteure bekämpfen: Schluss mit Wucherpreisen auf Verbraucherkredite. Telefonische Verträge sollen nur mit schriftlicher Bestätigung gelten. Wir fordern kostenfreie und schnelle Schuldnerberatung. Die Inkasso-Abzocke muss beendet werden. Die Schufa soll durch eine unabhängige öffentliche Einrichtung ersetzt werden. Verbraucherschutz bei Finanzprodukten: Wir wollen unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen stärken. Finanz- und Versicherungsprodukte dürfen nicht auf Provision verkauft werden. Jede*r hat ein Recht auf ein kostenfreies Basiskonto.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich Digitalisierung an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, den Alltag erleichtert, die Demokratie stärkt und hilft das Klima zu schützen.  Dazu müssen Proftinteressen zurückgedrängt und staatlicher Überwachungswut ein Riegel vorgeschoben werden.  Teilhabe an der digitalen Gesellschaft muss für alle sichergestellt sein – auch auf dem Land und für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Deshalb wollen wir den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang von aktuell 10 Mbit/s auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können. Es macht keinen Sinn, dass jeder Anbieter ein eigenes Mobilfunkund Glasfasernetz aufbaut. Ein einziges Netz, über das alle ihre Dienstleistungen anbieten können, spart Baukosten, Material und Umweltbelastung – und ermöglicht schneller fächendeckendes Netz überall. Die Kosten für den Netzzugang und die  erforderlichen Geräte müssen bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt werden. Öffentliche Stellen müssen Geräte und fachkundiges Personal bereitstellen, um vor Ort beim Ausfüllen von Online-Anträgen zu helfen. Für uns gilt der Grundsatz: Was mit Steuergeldern bezahlt wurde, muss allen zu Gute kommen. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Güter entstehen. Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein. Einmal entwickelte Programme können in anderen Verwaltungen und Kommunen ohne größere Zusatzkosten genutzt werden. Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das gilt gleichermaßen für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen. Auch die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung müssen kostenfrei öffentlich zugänglich sein (Open Access). Zum Gemeinwohl gehören hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne. Deshalb wollen wir ITSicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Den Einsatz von Staatstrojanern und Chat-Kontrollen lehnen wir ab. Sicherheitslücken dürfen nicht mehr absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten werden – sie stehen dann auch Kriminellen offen. Die Bundesnetzagentur braucht ausreichend Personal, um Verbraucherschutz und den Digital Services Act wirksam umzusetzen. Der elektronische Personalausweis und die Gesundheitskarte müssen an eine physische Chipkarte gebunden bleiben. Bei Ausweisvorgängen im Internet dürfen keine Daten gespeichert werden. Um Machtmissbrauch durch digitale Monopole zu verhindern, werden wir rechtliche Spielräume zur Zerschlagung der Monopole ausschöpfen, das Kartellrecht und seine Umsetzung stärken und personalisierte Onlinewerbung verbieten. Die Vorstellung von Daten als verkäufichem Eigentum lehnen wir ab. Öffentliche und genossenschaftliche Plattformen für gemeinnützige Dienstleistungen und wirkliche soziale Netzwerke fördern wir als Alternative zu den proftorientierten Plattformen der Konzerngiganten. Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben, um den Energie- und Ressourcenverbrauch der Digitalisierung zu senken. Garantiepfichten und Mindestupdatepfichten müssen deutlich verlängert werden, Softwareprogrammierung und Geräteeinstellung von Anfang an energiesparend sein, die Vorgaben für Rechenzentren verstärkt werden. Der Staat muss seinen Einfuss als großer Abnehmer nutzen, um soziale und ökologische Standards in den Lieferketten durchzusetzen. Einen Digitalzwang lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss Forschung zu sozialen und ökologischen Auswirkungen digitaler Technologien stärker fördern, damit wir informiert und demokratisch darüber entscheiden können, welche Technologien uns als Gesellschaft voranbringen und welche nicht hilfreich sind.