Ringen um das Terminal: Landtag soll sich für LNG einsetzen ( Buxtehuder / Stader tageblatt

Von Wolfgang Stephan (Buxtehuder/Stader Tageblatt)

LANDKREIS. Der niedersächsische Landtag soll sich für ein LNG-Terminal in Niedersachsen aussprechen. Das ist Ziel eines gemeinsamen Antrages der Koalitionsfraktionen CDU und SPD.

Allerdings haben die Regierungsfraktionen in diesem Erschließungspapier die Frage des Stadtortes nur salomonisch geregelt: Stade und Wilhelmshaven werden gleichermaßen als Standorte genannt.

Weil Flüssiggas (LNG: Liquefied Natural Gas) in der Debatte um alternative Energieträger zunehmend an Bedeutung gewinne und Niedersachsen das Energieland Nummer eins sei, sei es folgerichtig, auch das von der Bundesregierung geplante LNG-Terminal in Niedersachsen anzusiedeln. In der Entschließung heißt es: „Das Bekenntnis der Bundesregierung, im Norden Deutschlands mindestens ein LNG-Terminal zu schaffen, wird außerordentlich begrüßt.“

Abhängigkeit soll reduziert werden

Mit einem eigenen LNG-Terminal solle die Abhängigkeit Deutschlands von Flüssiggasimporten aus belgischen und niederländischen Seehäfen reduziert werden.

In der aktuellen Debatte um ein Flüssiggasterminal an der Nordseeküste bewerben sich neben dem schleswig-holsteinischen Brunsbüttel die niedersächsischen Standorte Wilhelmshaven und Stade. Deshalb soll der Landtag in dem Entschließungsantrag feststellen, dass die niedersächsischen Standorte Wilhelmshaven und Stade aufgrund verfügbarer leistungsstarker Erdgasanschlüsse „über infrastrukturelle Vorteile“ verfügen. Außerdem wird begrüßt, dass sich Bund und Land für die Schaffung eines eigenen deutschen Flüssiggasterminals einsetzen und der Bund eine finanzielle Förderung in Aussicht gestellt hat.

Mit dem Antrag, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse sicher im Landtag eine Mehrheit findet, wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für die beiden niedersächsischen Standorte einzusetzen. Unter anderem wird zusätzlich gefordert, „sich beim Bund für die Entwicklung einer bundesweiten LNG-Strategie einzusetzen und zu prüfen, ob aufgrund des prognostizierten wachsenden Bedarfs ein Terminal tatsächlich ausreichend ist“.

Zum Hintergrund

Weil sich insbesondere Umweltminister Olaf Lies (SPD) für Wilhelmshaven einsetzt und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sich mehrfach für Stade ausgesprochen hat, vermeidet die Große Koalition in Niedersachsen derzeit ein klares Bekenntnis zu einem Standort. Wobei allen Beteiligten klar ist, dass es kurzfristig nur ein Terminal geben kann: in Stade, in Wilhelmshaven oder in Brunsbüttel.

Die Entscheidung, wo gebaut werden wird, fällt auf der Investorenebene, das heißt: Wer am schnellsten und effektivsten bauen kann, wird Vorteile haben – und kann demgemäß auch mit einer Förderung aus dem Bundeshaushalt rechnen.

Linke: Ökologischer und ökonomischer Unsinn

„Ein LNG-Terminal ist ökologischer und ökonomischer Unsinn“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken und Umweltexperte seiner Fraktion, bei einem Besuch in Stade. Aus Sicht der Linken müssen aufgrund des Klimawandels der Aufbau und der Ersatz von mittel- und langfristig angelegten Energie-Infrastrukturen so geschehen, dass sie mit den Klimazielen von Paris und der Bundesrepublik kompatibel sind. Dass LNG wirtschaftlich keinen Sinn mache, zeige, dass die in Europa vorhandenen Anlagen nicht ausgelastet seien. Derzeit dränge US-Präsident Trump darauf, gefracktes US-amerikanisches Erdgas nach Europa zu exportieren, so Zdebel: „Statt sich den Plänen Trumps zu widersetzen, gibt die Bundesregierung seinem Druck nach.“ Gerade angesichts der Klimakrise unterstütze er die Umweltbewegung im Kampf gegen die Einfuhr von gefracktem, umweltschädlichem Erdgas nach Deutschland und anderswo. Mit der angekündigten Teilfinanzierung eines LNG in Deutschland würde Bundeskanzlerin Angela Merkel den Klimaschutz bedenkenlos den Macht- und Wirtschaftsinteressen des US-Präsidenten opfern. Statt öffentliche Gelder für eine klimaschädliche Investitionsruine zu verschleudern, müsse das Geld in den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden.