Ratsgruppe DIE LINKE./DIE PARTEI fordert dringend bezahlbaren Wohnungsbau

Die Buxtehuder Ratsgruppe DIE LINKE./DIE PARTEI sieht sich in ihrer Kritik an der Wohnraumsituation bestätigt und verweist auf einen kürzlich erschienenen Presseartikel im Buxtehuder Tageblatt. In dem Artikel berichteten der Chef der Wohnstätte Stade, Christian Pape, sowie der Vorstandsvorsitzende der Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft, Stefan Conath, über die extrem angespannte Wohnraumsituation in den Städten Stade und Buxtehude. Die beiden Wohnungsbaugenossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert und wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dies sei in der derzeitigen Lage, u. a. durch die Erhöhung des EZB-Leitzins um 0,5%, den Lieferkettenproblemen, dem Fachkräftemangel und den explodierenden Preisen, aber kaum noch umzusetzen. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften müssten eigentlich bei einem Neubau inzwischen Kaltmieten in Höhe von 14,50 bis 15 Euro nehmen, was für Conath allerdings keine Option sei, weshalb es deshalb in der jetzigen Lage kaum noch möglich sei zu bauen. Pape spricht von einem sozialen Sprengstoff und fordert die Politik zum Handeln auf. Der Buxtehuder Ratsherr Clemens Ultsch (DIE PARTEI) macht deutlich, dass es sich bei dem dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht um ein Problem handelt, dass erst kürzlich oder durch aktuelle Ereignisse wie den Krieg in der Ukraine, der Energiekrise oder den Lieferkettenproblemen entstanden sei, sondern welches bereits seit Jahrzehnten besteht. Ultsch: „Sowohl der Bund aber auch die Länder und Kommunen haben permanenten Abbau an Sozialwohnungen und kommunalem Wohneigentum betrieben. Das rächt sich nun!“ Die beiden LINKEN-Politiker Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke weisen seit Jahren regelmäßig darauf hin, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hausgemacht sei und stellten wiederholt Anträge, dies zu ändern. Sie sehen den Hauptgrund für die bestehende und sich stetig weiter zuspitzende Wohnraummisere sowohl im Abbau bestehender kommunaler Wohnungen aber auch im Verkauf städtischer Wohnungen und Grundstücke an private Investoren. Für Koch-Böhnke waren die in den vergangenen Jahren getroffenen Entscheidungen der Stadtverwaltung und den jeweiligen Ratsmehrheiten geradezu unverantwortlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. „Es wurde immer an dem Mythos festgehalten, dass der Markt es schon richten und ausreichend Wohnraum für alle schaffen werde. Die Realität sieht aber anders aus“, so Koch-Böhnke und fügt hinzu, „Wenn die Stadt nicht endlich gegensteuert, wird sie bald kaum mehr ausreichend Grundstücke besitzen, um das Ruder noch mal herumzureißen.“ Bereits das Buxtehuder Wohnraumversorgungskonzept von 2014 verdeutlichte, dass bezahlbare Wohnungen durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung und durch Luxussanierungen in das hochpreisige Segment wechseln. Auch die vielen Neubauten in Buxtehude seien meist im hochpreisigen Segment entstanden. Die LINKE forderte bereits mehrfach einen Masterplan mit sofortigem Verkaufsstop städtischer Grundstücke, den Zukauf von Grundstücken durch städtisches Vorkaufsrecht, die Vergabe in Erbbaupacht für Grundstücke, die nicht für den Mehrfamilienhaus geeignet sind, sowie eine städtische Wohnraum-Kooperation mit den Buxtehuder Stadtwerken und der Buxtehuder Wohnungsbaugenossenschaft. „Buxtehude muss dringend einen neuen Weg mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehen, um ausreichend dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Koch-Böhnke weiter und ergänzt: „Der von vielen so hochgelobte Markt hat bei der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum jedenfalls kläglich versagt!“