Von Alexandra Bisping ( Stader Tageblatt )
Bei der letzten Stader Ratssitzung des Jahres hatte die Linke von allen Parteien die meisten Anträge im Gepäck: Satte zehn Punkte und Unterpunkte stellte die Fraktion zur Abstimmung bereit. Alle wurden abgelehnt – bis auf einen.
Viele Anträge wurden bereits in Fachausschüssen thematisiert – und abgelehnt. Die Linke hatte sie dennoch mit in den Rat gebracht, konnte aber auch hier wenig punkten. Zum Beispiel wollte die Fraktion Stader Bürgerinnen und Bürger in diesem Herbst und Winter mit einem befristeten Gebührenerhöhungs-Stopp unterstützen. Die notwendigen Mittel sollten unter anderem aus Bauprojekten abgezweigt werden mit dem Ziel, „Leid und Verarmung der Menschen zu mildern und einzudämmen“.
Die Bürger würden massiv belastet, beispielsweise durch erhöhte Trink-, Abwasser- und Verwaltungsgebühren, sagte der Fraktionsvorsitzende Tristan Jorde. Die Inflation verzehre ihre Rücklagen. „Es ist ein soziales Signal: Wir lassen euch nicht allein“, so Jorde.
Für CDU-Ratsherr Daniel Friedl war das keine Option. So eine Entscheidung zu treffen sei Aufgabe des Bundes und nicht einer einzelnen Kommune. Mit „kleinen Summen an alle“ sei niemandem geholfen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kai Holm, pflichtete ihm bei: Man könne den Menschen nicht suggerieren, dass man sich um sie kümmere, wenn es nicht zutreffe. „Das ist eine Luftblase“, sagte Holm. Auch bei den anderen Ratsmitgliedern fiel der Antrag durch.
Mit manchen Themen muss man sich nicht befassen
Die Stader Politik sprach sich auch gegen eine Änderung in der Geschäftsordnung aus. Die Linke forderte, einen Punkt zu konkretisieren, der kleine Parteien betrifft. Diese würden auf Granit beißen, wenn ihre Anträge im Rat keine Befürworter fänden. Eine Fraktion wie die Linke mit ihren zwei Mitgliedern habe in den Ausschüssen kein Stimmrecht und bilde in Ratssitzungen die absolute Minderheit. Das sei „eine zutiefst undemokratische Verhaltensweise“, so Jorde. Dem widersprach Kai Holm: Das Ganze sei nicht undemokratisch, die Linke mache 4,02 Prozent im Rat aus, und dieser sei demokratisch gewählt worden. „Wir dürfen uns die Freiheit nehmen zu sagen, dass wir uns mit bestimmten Dingen nicht befassen“, konterte der Sozialdemokrat.
Auf Ablehnung stieß die Linke auch mit dem Änderungsantrag zum Erhalt der rund 20 Raumpfleger-Stellen der Gebäudewirtschaft Stade, den Sanierungsarbeiten an der Tribüne „Camper Höhe“, den Planungskosten eines Lehrschwimmbeckens im Jahr 2024 und der Beibehaltung der Kosten für die Turnhalle der Pestalozzigrundschule. Der Antrag, zehn überdachte Sitzgelegenheiten im Stader Stadtgebiet zu schaffen, wird an das ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) 2040 weitergeleitet.
Antrag für Gedenktafel findet Zustimmung
Der Punkt, den Zuschuss für die Stader Tafel in Höhe von 6000 Euro beizubehalten, wurde gestrichen. In den Ratsunterlagen hatte der Betrag gefehlt, weil die Höhe noch nicht feststand. Inzwischen hat die Stadt die Summe auf 7000 Euro pro Jahr angehoben.
Nur für den Antrag, eine Gedenktafel zu den Gräbern von NS-Opfern auf dem Camper Friedhof zu errichten, gab es die volle Zustimmung des Rates für eine Idee der Linken.