Jörg Dammann Neue Stader / Neue Buxtehuder
jd. Stade. Eine Friedenskundgebung richteten die Linken in der Stader Innenstadt aus. Unter dem Motto „Bomben schaffen keinen Frieden“ machten Lokalpolitiker der Partei und Vertreter der Bundestagsfraktion ihre friedens- und sicherheitspolitischen Positionen deutlich. In der Fußgängerzone platzieren sie einen großen aufblasbaren roten Panzer mit einem verknoteten Kanonenrohr. Auf dem Panzer standen Parolen wie „Nie wieder Krieg“. Außerdem wurden Antikriegslieder gesungen.
Zu den Rednern gehörten u.a. der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke und Marlon Borchers von SOLID, der Jugendorganisation der Linken. Beide verurteilten scharf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Andererseits übten sie auch Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen Sonderetat, der für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr verwendet werden soll. Dies bezeichneten sie als „Aufrüstungspolitik“. „Statt 100 Milliarden Euro unter dem Label Sondervermögen in die Aufrüstung zu stecken, solle dieses Geld besser in Bildung, Gesundheit und soziale Belange investiert werden“, so Koch-Böhnke. „Statt Aufrüstung ist Diplomatie gefordert.“ Er betont aber mit Blick auf die russische Aggression: „Krieg darf niemals ein Mittel sein, um politische Interessen durchzusetzen.“
Auf das Schicksal von Geflüchteten aus anderen Krisenregionen der Welt wies Marianne Esders hin, die für Organisationen SOS Humanity und Seebrücke sprach. Beide Organisationen kümmern sich um Geflüchtete, die aus Seenot gerettet werden. Esders prangerte den Umgang mit Menschen auf der Flucht und die inhumane Grenz- und Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen an. Durchschnittlich ertrinke alle sechs Stunden ein Geflüchteter zentralen Mittelmeer. „Statt legale Fluchtwege zu schaffen und etwas gegen Fluchtursachen hier bei uns auszurichten, fließt das Geld weiterhin und verstärkt in Aufrüstung, in Frontex und in die Ausstattung der Bundeswehr“, so Esders.