Progressive Ratsmehrheit beantragt Energie-Härtefallfonds für Buxtehude

Die Ratsmehrheit in der Hansestadt Buxtehude – bestehend aus den Fraktionen von SPD und GRÜNEN sowie der Gruppe DIE LINKE. / DIE PARTEI – beantragt einen Energie-Härtefallfonds für Buxtehude. Hintergrund für diesen Antrag sind die massiven Preissteigerungen in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens, die einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger große Sorgen bereiten. Die Fraktionsvorsitzenden Bettina Priebe (Grüne), Nick Freudental (SPD) und Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke. / Die Partei) sind sich einig, dass aufgrund der hohen Inflation von durchschnittlich 10% nicht wenige Menschen zunehmend Existensängste haben. „Wir wollen mit diesem Antrag die Buxtehuder Stadtverwaltung beauftragen, einen Energie-Förderfonds für die Hansestadt Buxtehude einzurichten – auf Grundlage der vom Land Niedersachsen für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Förderung von landesweit 55 Millionen Euro“, erklärt Freudental und Priebe ergänzt: „Finanziert werden soll der städtische Fonds aus den zusätzlichen Einnahmen, die sich aus den weiteren Maßnahmen des Niedersächsischen Nachtragshaushaltes für die Hansestadt Buxtehude ergeben.“ Die Energieanbieter rechnen mit einer großen Anzahl von Kundinnen und Kunden, die ihre Rechnungen nicht werden begleichen können. „Unser Ziel muss sein, mit aller Kraft bestehende soziale Notlagen abzufedern und die Enstehung weiterer Notlagen bestmöglich zu verhindern“ so Koch-Böhnke. Die fehlenden Einnahmen und gleichzeitigen hohen Vertragsabschlußkosten zur Sicherstellung der Versorgung brächten viele Energieversorger in finanzielle Schieflage. Auch um die finanziellen Ausfälle der Kunden gegenüber den Energieversorgern möglichst geringzuhalten, sei ein lokaler Härtefallfonds unabdingbar. „Das sind zwei Seiten der selben Medaille“, stellen die drei Ratspolitiker unisono fest. Den genauen finanziellen Umfang, der von der Hansestadt Buxtehude beizusteuern sei, müsse durch den zuständigen Fachausschuss festgelegt werden.