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Gefiltert nach Tag strom Filter zurücksetzen

LINKE stellt Resolution gegen Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth

23. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat eine Resolution eingebracht, in der gefordert wird, dass sich der Stader Kreistag gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth ausspricht, dies öffentlich kundtut und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer Realisierung der geplanten Anlage entgegenwirkt. Außerdem fordert die LINKE, dass die Kreisverwaltung mit der Stadt Stade Kontakt aufnimmt um zu prüfen, ob der Landkreis die Stadt Stade bei ihren Bemühungen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage möglicherweise unterstützen kann. Die Stadt Stade klagt gegen die Realisierung der Müllverbrennungsanlage, die damals von der Firma Prokon Nord geplant wurde und für die im Jahre 2008 vom Gewerbeaufsichtsamt ein Bauvorbescheid erteilt wurde. Da die Firma Prokon Nord inzwischen aber nicht mehr existiert, sieht sich die Stadt Stade nach den vergangenen Jahren auch nicht mehr an den damals erteilten Bauvorbescheid gebunden. Auch Bürgerinitiativen laufen gegen die geplante Anlage Sturm. Ursprünglich sollte die Müllverbrennungsanlage einmal 50% des erzeugten Stroms für die dort gebietsansässige Industrie produzieren. Die neuen Pläne sind anders. Nun sollen 100% des erzeugten Stroms in das allgemeine Stromnetz eingespeist werden. Der zu verbrennende Müll, bestehend aus ca. 200.000 Tonnen Haus- und Gewerbemüll sowie kontaminierte Industriefilter und Klärschlamm, soll per Schiff und per LKW sowohl aus dem gesamten Bundesgebiet als auch aus dem Ausland nach Stade verfrachtet und dort verbrannt werden. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sieht hier unabsehbare gesundheitliche und ökologische Risiken. „Dadurch, dass der Müll aus aller Herren Länder herbeigebracht wird, ist eine konkrete Risikobewertung der zu verbrennenden Inhaltsstoffe so gut wie unmöglich. Und die durch Verbrennung entstehenden Abgase werden durch den hohen Schornstein auch noch in einem sehr großen Radius verteilt“, so Koch-Böhnke. Seiner Ansicht nach überwiegt die Gefahrenabwehr für Mensch und Natur ganz klar gegenüber den Interessen der Investoren bzw. der Betreiber. Nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten darf der Kreistag der Müllverbrennungsanlage niemals positiv oder wortlos gegenüberstehen und sieht deshalb in der Resolution eine extrem wichtige Positionierung. Koch-Böhnke: „Wenn der Landkreis Stade seinen Slogan „STD = Schönster Teil Deutschlands“ ernst meint, muss er sich auf der Seite der Menschen und der Umwelt positionieren. Sonst könnte die Abkürzung „STD“ bald für „Stinkigster Teil Deutschland“ stehen!“

LINKE stellt Anfrage zu gestiegenen Stromkosten

07. Juni 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, um die Auswirkungen der gestiegenen Stromkosten zu ermitteln. Grund für die Anfrage ist ein Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz", welcher sich auf Untersuchungen des Paritätischen Gesamtverbandes beruft.Demnach sollen im Bundesgebiet ca. 200.000 Arbeitslosengeld II Beziehern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt worden sein, weil sie die Rechnung nicht zahlen konnten. Die Linke möchte mit der Anfrage herausfinden, wie viele Haushalte im Landkreis Stade von diesem Problem betroffen sind. Sollten sich die Zahlen bestätigen, sieht der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, dringenden Handlungsbedarf. "Ohne Strom läuft kein Kühlschrank und es kann meist auch nicht mehr gekocht werden. Besonders für Familien mit Kindern ist das eine Katastrophe!" Für die gestiegenen Stromkosten wird u. a. die angestrebte Energiewende verantwortlich gemacht. "Eine Energiewende ist richtig und absolut notwendig", so Koch-Böhnke, "sie darf aber nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen von der Energieversorgung abgehängt werden. In diesen Fällen muss es eine sozial gerechte Abfederung der Stromkosten geben."


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