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LINKE: A26-Zubringer über Rübker Straße unzumutbar!

23. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die LINKE im Buxtehuder Stadtrat sowie im Kreistag bleibt, trotz der neuerlichen Planungsüberarbeitung durch die Kreisverwaltung, bei ihrer Position: ein A26-Zubringer über die Rübker Straße ist unzumutbar! Für Benjamin Koch-Böhnke, LINKEN-Fraktionsvorsitzender, ist die vorliegende Planung komplett fehlgeschlagen. „Zu viel Verkehr, zu enge Straßen, zu viel Lärm, zu viel Abgase, riesige Schallschutzmauern - und das alles in einem städtischen Wohngebiet. Das wird niemals funktionieren“, so Koch-Böhnke. Für die LINKE wäre auch weiterhin nur die Planungsvariante 2a vertretbar, welche aber die Kreisverwaltung ablehnt, da hier der Bau einer Umgehungsstraße auf einer kleinen Strecke den Rand eines Vogelschutzgebietes tangieren würde. Die LINKE hält dieses Argument für vorgeschoben. „Die Trasse der A26 zerschneidet über viele Kilometer unwiederbringlich den Lebensraum von unzähligen Tieren. Darin sieht die Kreisverwaltung keinerlei Probleme. Aber wenn es darum geht, die Variante 2a zu verhindern, die der Stadt Buxtehude einen Verkehrskollaps ersparen und den Anliegern ein Minimum an Lebensqualität erhälten würde, werden Tier- und Naturschutz als Alibi herangezogen“, so Koch-Böhnke. Die LINKE hätte gern komplett auf den Bau der A26 verzichtet, und statt dessen den Ausbau des ÖPNV vorangetrieben und den Güterverkehr soweit möglich auf die Schiene verlegt. „Doch setzt die Mehrheit in Bund, Land und leider auch auf kommunaler Ebene noch immer auf LKW und Autobahn. Das ist auch aus ökologischer Sicht eine totale Fehlplanung“, so Buxtehuder LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski. „Da die A26 aber leider nun einmal gegen jegliche Vernunft realisiert wurde, muss darauf geachtet werden, dass einerseits die Sicherheit und die Lebensqualität der Menschen und andererseits auch der Lebensraum der Tiere und Pflanzen erhalten bleibt. Die Variante 2a wäre ein notwendiger und annehmbarer Kompromiss“, sind sich die beiden LINKEN-Politiker einig. Von Bestrebungen anderer Parteien, die Variante Rübker Straße erst einmal zu unterstützen um dann darauf zu hoffen, dass ein Gericht die Planungen verwirft, halten die beiden Abgeordneten nichts. Auch die bevorzugte 0-Variante der GRÜNEN, also gar kein Buxtehuder Zubringer, lehnt die LINKE ab. Kowalski: „Einfach die Entscheidungen auf Gerichte oder den Verkehr auf die Ortschaften Dammhausen, Immenbeck und Ovelgönne abzuschieben, ist kein verantwortungsbewusstes Handeln. Wir dürfen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen sie in die Entscheidungen einbeziehen!“

LINKE stellt Resolution gegen Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth

23. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat eine Resolution eingebracht, in der gefordert wird, dass sich der Stader Kreistag gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth ausspricht, dies öffentlich kundtut und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer Realisierung der geplanten Anlage entgegenwirkt. Außerdem fordert die LINKE, dass die Kreisverwaltung mit der Stadt Stade Kontakt aufnimmt um zu prüfen, ob der Landkreis die Stadt Stade bei ihren Bemühungen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage möglicherweise unterstützen kann. Die Stadt Stade klagt gegen die Realisierung der Müllverbrennungsanlage, die damals von der Firma Prokon Nord geplant wurde und für die im Jahre 2008 vom Gewerbeaufsichtsamt ein Bauvorbescheid erteilt wurde. Da die Firma Prokon Nord inzwischen aber nicht mehr existiert, sieht sich die Stadt Stade nach den vergangenen Jahren auch nicht mehr an den damals erteilten Bauvorbescheid gebunden. Auch Bürgerinitiativen laufen gegen die geplante Anlage Sturm. Ursprünglich sollte die Müllverbrennungsanlage einmal 50% des erzeugten Stroms für die dort gebietsansässige Industrie produzieren. Die neuen Pläne sind anders. Nun sollen 100% des erzeugten Stroms in das allgemeine Stromnetz eingespeist werden. Der zu verbrennende Müll, bestehend aus ca. 200.000 Tonnen Haus- und Gewerbemüll sowie kontaminierte Industriefilter und Klärschlamm, soll per Schiff und per LKW sowohl aus dem gesamten Bundesgebiet als auch aus dem Ausland nach Stade verfrachtet und dort verbrannt werden. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sieht hier unabsehbare gesundheitliche und ökologische Risiken. „Dadurch, dass der Müll aus aller Herren Länder herbeigebracht wird, ist eine konkrete Risikobewertung der zu verbrennenden Inhaltsstoffe so gut wie unmöglich. Und die durch Verbrennung entstehenden Abgase werden durch den hohen Schornstein auch noch in einem sehr großen Radius verteilt“, so Koch-Böhnke. Seiner Ansicht nach überwiegt die Gefahrenabwehr für Mensch und Natur ganz klar gegenüber den Interessen der Investoren bzw. der Betreiber. Nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten darf der Kreistag der Müllverbrennungsanlage niemals positiv oder wortlos gegenüberstehen und sieht deshalb in der Resolution eine extrem wichtige Positionierung. Koch-Böhnke: „Wenn der Landkreis Stade seinen Slogan „STD = Schönster Teil Deutschlands“ ernst meint, muss er sich auf der Seite der Menschen und der Umwelt positionieren. Sonst könnte die Abkürzung „STD“ bald für „Stinkigster Teil Deutschland“ stehen!“

Linke: Erneute Fahrpreiserhöhung nicht akzeptabel

06. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke-Fraktion im Kreistag fordert erneut vom Landkreis Stade als Mitgesellschafter des HVV sich in den Gremien des Hamburger Verkehrsverbandes gegen die geplante Preiserhöhung einzusetzen. Zum 1.Janunar 2018 will der HVV die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr um durchschnittlich 1,2% erhöhen. Während für Kurz- und Nebenstrecken die Fahrpreise unverändert bleiben, sollen die beliebstesten Tickets (die Einzelfahrkarte Großbereich und die 9 Uhr-Tageskarte) um 3% teurer werden. Auch die Kosten für Monatsvollzeitkarten steigen um etwa 1%. Die erneute Preissteigerung rechtfertigt HVV-Geschäftsführer Lutz Aigner mit Kostensteigerungen bei den Verkehrsunternehmen. Auf Grund der gestiegenen Fahrgastzahlen und der damit höheren Einnahmen ist aus Sicht der Linken keine Fahrpreiserhöhung notwendig.“ Der HVV braucht keine moderate Preiserhöhung, sondern gar keine!“ sagte die Stellv. Linken-Vorsitzende der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Heike Sudmann. Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Stader Kreistag Benjamin Koch-Böhnke fragt sich warum die HVV-Preise seit 2011 um ( die nächste Fahrpreiserhöhung bereits mit eingerechnet) über 18% beträgt, während der Anstieg des Verbraucherpreisindex (Inflation) im gleichen Zeitraum „nur“ gut 9% beträgt:,, Zu dem sind Reallöhne seit 2011 grade mal um ca 2,5% durchschnittlich gestiegen und die unteren Einkommen sogar gesunken – das sind aber genau die Menschen die besonders auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Deren Löhne steigen eben nicht automatisch mit der Inflation!“ gibt Koch-Böhnke zubedenken und ergänzt:,, Wer die Staus auf den Autobahnen und den CO2-Ausstoss dauerhaft abbauen will, muss die Fahrpreise senken.“ Der 82 jährige Linken-Kreistagsabgeordnete Rainer Auf'm Kampe fügt hinzu:,, Grade für die Senioren lässt die Ausstattung der S-Bahn, z.B mit stickigen und überfüllten Wagons, aber auch in Sachen Pünktlichkeit häufig zu wünschen übrig.“

Leserbriefe im Tageblatt zum Artikel: „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 23. Juni)

03. Juli 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

Koch-Böhnke sei Dank

Zum Artikel „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 23. Juni) schreibt Anna-Luise Wiedemann, Poststraße in Buxtehude:

Zunächst sei Herrn Koch- Böhnke herzlich gedankt, dass er sich für eine – zumindest – etwas annehmbare Besoldung des Pflegeberufes einsetzt. Den Ablehnern seines Antrags sei angeraten: Danken Sie der höheren Macht, dass Sie sich so einer ausgezeichneten Gesundheit erfreuen dürfen. Denn offensichtlich brauchen Sie die Hilfe nicht. Somit wissen Sie auch nicht, was die pflegerischen Berufe im Krankenhaus leisten – leisten müssen. Und das alles für die, von Ihnen bewilligten „Peanuts“. Dank dieser Einstellung ist die Besoldung zu Zeiten von Henry Dunant stehen geblieben. Dazu kommt, dass die menschliche Einstellung und Auffassung der Ablehner des berechtigten Antrags einem mehr als befremdlich erscheinen und erschauern lassen.

Da fällt mir aber doch noch was ein: Wo ist denn das Engagement des Herrn Betriebsratsvorsitzenden?

Um sich für – und nicht gegen – die Kollegen/innen einzusetzen, dafür ist er gewählt worden. Oder sehe ich das verkehrt?


Delikate Entlohnung


Ebenfalls zum Artikel „Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken“ (TAGEBLATT vom 22. Juni) schreibt Harald Kaiser, Schnurweg in Stade:

Was ist an der Frage nach der Entlohnung des hiesigen Klinikpersonals so delikat, dass man es nicht in der Öffentlichkeit diskutieren kann? Dass Dammann-Tamke das listigerweise in die okkulte Sphäre des Aufsichtsrates bringen möchte, ist nachvollziehbar. Entspricht es doch dem Menschenbild, nachdem der neudeutsche Begriff „Personal“ für manche Konservative die demokratische Weiterentwicklung des „Domestiken“ ist. Deshalb: Ab mit dem Problem in die Nicht-Öffentlichkeit. So als taktischer Taschenspielertrick.

Enttäuschend ist dabei die Haltung der Sozialdemokraten. Deren Spitzenkandidat läuft durch die Landschaft und bewirbt seine Idee, mehr Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land zu verwirklichen. Dieser Anspruch hört aber hier an der Kreisgrenze nicht auf. Es wäre ein tolles Beispiel für angewandtes Gewissen und gelebte Gerechtigkeit gewesen, hätten die örtlichen Vertreter der SPD dem Postulat ihres Vorsitzenden regionale Gestalt gegeben und wären dem Antrag der Linken beigetreten. So bleibt nur noch der reine Anspruch auf Macht. Wer aber kein Ziel hat, wofür er diese einsetzen will, verliert den moralischen Anspruch, gewählt zu werden.

Und dann noch eines: Der Aufsichtsrat ist dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Und dem widerspricht es, wenn der Personalkörper ausblutet und/oder zu stark fluktuiert. Alles in allem – Chance verpasst, die Region attraktiv zu machen beziehungsweise zu erhalten. Denn was wäre ein Landkreis in dieser Größenordnung ohne eine kompetente Krankenversorgung für die Bevölkerung?

 

Neuer Streit um Gehälter an den Elbe Kliniken

22. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

Von Daniel Beneke ( Buxtehuder / Stader Tageblatt ) 22.06.2017


LANDKREIS. Der Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke warb in der jüngsten Sitzung des Kreistages erneut dafür, dass die Elbe Kliniken wieder tarifliche Gehälter zahlen. Er scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Antrag.

Eine Mehrheit von SPD, CDU und FWG votierte dafür, sich gar nicht erst inhaltlich mit dem Thema zu befassen. Seit fast zehn Jahren gehören die Kliniken in Trägerschaft von Kreis und Stadt Stade nicht mehr dem kommunalen Arbeitgeberverband an.

Die Rückkehr zur Tarifbindung, und damit ein höheres Gehaltsniveau, würde die Elbe Kliniken attraktiver gegenüber Hamburger Häusern machen, sagte Koch-Böhnke unter dem Applaus von fünf Klinik-Mitarbeitern in den Zuschauerreihen. Dort erhalte das Pflegepersonal im Schnitt rund 300 Euro mehr pro Monat. Der Nachwuchs gehe deshalb lieber nach Hamburg. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter „zu Sparschweinen gemacht werden“, empörte er sich.

Personal sei Überlastet

Die hohen Überstundenzahlen seien ein Zeichen der Überlastung, mehr Personal müsse her. Das Sparen an Löhnen führe nicht zum Erfolg. Vielmehr befördere es den Unmut in der Belegschaft. Der Landkreis als Träger der Kliniken und der Kreistag als höchstes Verwaltungsorgan seien in der Verantwortung, hier gegenzusteuern. Landrat Michael Roesberg, der qua Amt im Aufsichtsrat sitzt, müsse sich endlich des Themas annehmen, forderte Koch-Böhnke.

CDU-Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Das Thema müsse im Aufsichtsrat diskutiert werden, wo Mitglieder des Kreistages vertreten sind. SPD-Politiker Hans-Uwe Hansen sagte: „Wir tun uns auch im Aufsichtsrat schwer.“ Der Aufsichtsrat sei bestrebt, Überschüsse zum Wohle der Mitarbeiter einzusetzen. Koch-Böhnke bezeichnete Dammann-Tamkes Antrag auf Nichtbefassung als „schlechten Stil“.

Thema soll im Sozialausschuss auf den Plan kommen

Grünen-Politikerin Verena Wein-Wilke fand es „nicht okay, den Antrag so schnell vom Tisch zu wischen“. Eine Mehrheit des Kreistages entschied anders; lediglich Grüne, AfD und Piraten lehnten den Antrag auf Nichtbefassung ab.

Antragsteller Koch-Böhnke möchte das Thema nun im für Gesundheitsthemen zuständigen Sozialausschuss noch einmal auf die Agenda setzen und dort auch betroffene Mitarbeiter zu Wort kommen lassen.

 

LINKE: Kreistag soll auf Tarifbindung der Elbe-Kliniken hinwirken

08. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

DIE LINKE im Kreistag beantragt zur nächsten Kreistagssitzung, dass der Kreistag darauf hinwirken solle, dass die Elbe-Kliniken wieder in den „Kommunalen Arbeitgeberverband“ eintreten und somit zur Tarifbindung zurückkehren sollen. Den gleichen Antrag hat die LINKE bereits vor Kurzem im entsprechenden Fachausschuss auf Kreisebene gestellt. Dort allerdings hat die Ausschussmehrheit bei diesem Antrag der LINKEN die Nicht-Befassung beschlossen. Die  Begründung hierfür war, dass die Elbe-Kliniken inzwischen eine GmbH sei und selbst entscheide,  ob sie zur Tarifbindung zurückkehren wolle oder nicht. Nach Ansicht der Ausschussmehrheit könne sich der Fachausschuss nicht mehr damit befassen. Das allerdings sieht die LINKE komplett anders und weist darauf hin, dass der Landkreis Stade sowie die Stadt Stade die Träger der Elbe-Kliniken sind und schon deshalb Verantwortung tragen. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke kritisiert die Haltung der Ausschussmehrheit auf das Schärfste, weil den Mitarbeitern der Elbe-Kliniken - auch vom Kreistag - vor mehr als 10 Jahren gesagt wurde, dass die Elbe-Kliniken aufgrund finanzieller Probleme nur vorrübergehend aus der Tarifbindung austreten. Koch-Böhnke: „Die Mitarbeiter jetzt allein zu lassen und so zu tun als hätte der Kreistag als einer der Träger nichts mit alledem zu tun, ist für die Angestellten ein Schlag ins Gesicht.“ Für den LINKEN-Abgeordnteten Rainer Auf´m Kampe ist die Rückkehr zur tariflichen Bezahlung das Mindeste, was den Angestellten der Elbe-Kliniken zusteht. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Elbe-Kliniken leisten gute Arbeit. Sie verdienen nicht nur tarifliche Bezahlung sondern vor Allem auch unseren Respekt. Sie tragen Tag für Tag Verantwortung für die Patienten. Es wird Zeit, dass auch der Kreistag seiner Verantwortung für die Mitarbeiter gerecht wird!“             
 

 

LINKE will Debatte über kommunale Wohnungsbaugesellschaft vorantreiben

08. Juni 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die LINKE-Fraktion im Kreistag will die Debatte über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Stade weiter voranbringen und hat deshalb zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag gestellt, dass ein Vertreter aus dem Landkreis Harburg eingeladen und das dort bereits beschlossene Konzept einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Fachausschuss des Stader Kreistages vorstellen soll. Ziel des Models aus dem Landkreis Harburg ist neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, bei dem die Kaltmiete die Marke von 5,60 Euro nicht übersteigen soll. Nach Ansicht der LINKEN geht der vom Landkreis Harburg eingeschlagene Weg in die richtige Richtung und sollte auch vom Landkreis Stade ernsthaft diskutiert werden. Für Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, wäre ein ähnliches Modell auch im Landkreis Stade denkbar. Koch-Böhnke: „Der Landkreis Stade liegt,  ähnlich auch wie der Landkreis Harburg, im Speckgürtel der Metropole Hamburg und ist deshalb auch nicht weniger als dieser von teilweise extrem steigenden Mieten betroffen.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht auch sein Fraktionskollege Rainer Auf´m Kampe. Für den 82-jährigen  Kreistagsabgeordneten ist besonders wichtig, dass der zu schaffende bezahlbare Wohnraum für jeden zugänglich sein muss, der darauf angewiesen ist. Seiner Ansicht nach muss Wohnraum nicht nur bezahlbar, sondern auch familien-, senioren- und behindertengerecht sein. „Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist schon sehr schwierig. Wenn diese Wohnung dann aber auch noch barrierefrei sein muss, ist dies oftmals wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Das muss sich dringend ändern“, so Auf´m Kampe.

LINKE beantragt Rückkehr der Elbe Kliniken zur Tarifbindung

11. Mai 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 5.Stade, 2.Buxtehude

Die LINKE-Fraktion im Landkreis Stade hat im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport beantragt, dass der Landkreis Stade in seiner Eigenschaft als einer der beiden Träger der Elbe-Kliniken Stade-Buxtehude GmbH darauf hinwirken soll, dass die Elbe-Kliniken zur Tarifbindung zurückkehren sollen. Vor etwa zehn Jahren stiegen die Elbe-Kliniken aus der Tarifbindung aus, um eine angespannte finanzielle Lage zu überbrücken. In der Online-Ausgabe des Ärzteblattes vom 5. Dezember 2014 wurde der Betriebsratsvorsitzende Kai Holm folgendermaßen zitiert: „Wir haben alles gemacht, was von der Politik gefordert wurde. Wir haben eine GmbH gegründet, wir sind mit anderen Krankenhäusern fusioniert, wir haben uns spezialisiert, wir haben outgesourct und wir sind aus dem Tarifvertrag ausgetreten. Dennoch geht es uns nicht gut.“ Die Aussagen des Betriebsratsvorsitzenden machen nach Ansicht der LINKEN deutlich, dass Sparen an Löhnen und Gehältern in keinster Weise, auch nicht betriebswirtschaftlich, zum Erfolg führt – im Gegenteil. „Es führt nur verständlicherweise zu Unmut in der Belegschaft und trägt dazu bei, dass sich gut ausgebildeter Pflegenachwuchs lieber in der nahegelegenen Hansestadt Hamburg nach einem Arbeitsplatz umschaut, da dort in den Krankenhäusern noch tariflich bezahlt wird“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Dies wiederum würde nach Meinung der LINKEN den ohnehin schon herrschenden Personalmangel im Pflegebereich in Stade und Buxtehude noch verstärken. Koch-Böhnke: „Die Kreisverwaltung sollte endlich ihrer Verantwortung nachkommen und der völlig verfehlten Gesundheits- und Sozialpolitik auf Landes- und Bundesebene offen und konsequent entgegentreten. Die Rückkehr zur Tarifbindung wäre hierfür ein erster aber sehr wichtiger Schritt!“   

LINKE beantragt Resolution gegen Autobahnprivatisierung

11. Mai 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die LINKE-Fraktion im Kreistag fordert den Landkreis Stade in einer Resolution auf, die von der Bundesregierung geplante indirekte Autobahnprivatisierung in jeder Form abzulehnen und diesbezüglich u. a. auch auf die Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann und Enak Ferlemann (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium) einzuwirken. Nach Ansicht der LINKEN sollte der Landkreis Stade, in dem sich bereits die A26 befindet und die A20 in Planung ist, ein Interesse daran haben, dass die Autobahnen in öffentlicher Hand bleiben. DIE LINKE befürchtet außerdem, dass der Ausverkauf von Autobahnen, im Hinblick auf die sogenannte Schuldenbremse, auch ein Beispiel für die Privatisierungen von Bundes-, Land- und Kreisstraßen werden könnte. Ebenso wie die Elbe-Klinken zur GmbH oder die Deutsche Bahn zur AG umgewandelt wurde, könnte die geplante Autobahngesellschaft ebenfalls zu einer juristischen Person des privaten Rechts umgewandelt werden. Dies gilt insbesondere auch für die sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften, bei denen den Privaten eine bestimmte Rendite vertraglich garantiert wird, während die wirtschaftlichen Risiken einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. „Die Privatisierung würde einen demokratischen Einfluss verhindern und somit der öffentlichen Kontrolle entzogen werden“, warnt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Auch der Bundesrechnungshof habe bereits dem Bundestag seine Bedenken mitgeteilt. In Frankreich wurden Autofahrer/innen bereits bei der Nutzung von Autobahnen zur Zahlungen von Mautgebühren gezwungen, um Umsatzrenditen für die davon profitierenden privaten Unternehmen in Höhe von 20% bis 24% zu finanzieren. Koch-Böhnke: ,,Die Autobahnen sind bereits durch die Steuerzahler bezahlt worden. Warum sollten die Bürger die Autobahnen nun noch einmal bezahlen?“ Nach Ansicht der LINKEN würde sich eine Gebührenerhebung für die Nutzung von Autobahnen gerade auch auf Haushalte mit geringem Einkommen besonders negativ auswirken. „Verteilungspolitisch ist eine derartige  neoliberale Privatisierung konsequent abzulehen und muss dauerhaft ausgeschlossen werden“, so der LINKEN-Abgeordnete.

LINKE: Landkreis soll beim Estering reale Lärmbelastung messen

18. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat zur kommenden Kreistagssitzung beantragt, dass die Kreisverwaltung vom Kreistag beauftragt werden soll, die reale Lärmbelastung beim Betrieb des Esterings zu messen. Gemessen werden solle laut LINKEN-Antrag sowohl an Renntagen als auch an publikumsfreien Nutzungstagen jeweils an zwei Tagen im Jahr 2017 und 2018 am Estering und in den angrenzenden, vom Lärm des Esterings betroffenen Ortschaften und Stadtteilen Buxtehudes. Das bereits vorhandene Gutachten, welches „theoretisch errechnete“ Messwerte zu Grunde legt, um die Lärmbelastung zu berechnen ist zwar zulässig, aber sehr umstritten. „Hier wird mit angenommenen Werten per Computerprogramm eine theoretische Lärmbelastung berechnet, ohne jemals eine tatsächliche Messung vor Ort vorzunehmen. Das ist völlig realitätsfremd“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Die Skepsis gegenüber dem vorliegenden Gutachten teilen auch viele betroffene Anwohner. Ein weiterer Grund, weshalb viele Bürger die vorliegenden Lärmbelastungswerte ablehnten, sei nach Ansicht der LINKEN auch, dass der Landkreis zwar für den Lärmschutz verantwortlich sei, aber verwaltungsrechtlich nicht verpflichtet ist, eigene Messungen vornehmen. Das bedeutet in diesem Fall: Der Betreiber des Esterings, der Automobilclub Niederelbe e.V. (ACN), muss selbst ein Gutachten in Auftrag geben. Koch-Böhnke: „Der ACN sucht sich das Unternehmen aus bezahlt das Gutachten - natürlich kann das Zweifel an der Neutralität des Gutachterunternehmens erwecken. Schließlich hat der ACN ein Interesse daran, dass die Lärmbelastung so gering wie möglich ausfällt.“ Nach Meinung der LINKEN sollte der Landkreis einen guten und klugen Schritt auf die Bürger zugehen, und eigene Messungen vornehmen, auch wenn er dazu nicht verpflichtet ist. Koch-Böhnke: „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme die gleichzeitig verlässliche und reale Messwerte bringt. Sollten Messwerte ermittelt werden, die über den erlaubten Grenzen liegen, müssen Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. Das sind wir den Anwohnern schuldig!“


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