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LINKE will konkrete Zahlen zu Insekten- und Vogelpopulation

02. August 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die LINKE möchte mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung herausfinden, wie sich die Population der Insekten und Vögel im Landkreis Stade seit 1982 entwickelt hat. Hintergrund dieser Anfrage ist, dass die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kürzlich vor einem fortschreitenden Insektensterben in Deutschland gewarnt hat. Laut Hendricks habe sich der Bestand von Insekten seit 1982 um bis zu 80% verringert. Es zeichne sich laut Umweltministerium auch keine Entspannung der Situation ab, so dass sich die derzeitige Populationsabnahme vieler Insekten weiter fortsetzen würde. Dies sei auch deshalb gravierend, weil es zur Folge habe, dass für Vögel und Fledermäuse die Nahrungsgrundlage schwinde. Auch der Naturschutzbund (NABU) in Niedersachsen hat bei seiner Winterzählung 17% weniger Vögel gezählt als im Vorjahr. Laut der staatlichen Vogelschutzwarte in Niedersachsen stehen mittlerweile 43% der Brutvögel auf der Roten Liste und 29 Arten gelten als besonders gefährdet. Die Hauptursache für die Insektenabnahme liege nach Aussage der Bundesumweltministerin in der Intensivierung der Landwirtschaft und damit einhergehend dem Einsatz großer Mengen an Pestiziden und Insektiziden. Davon seien auch in besonderem Maße Bienen betroffen, die wiederum zur Bestäubung von Pflanzen dringend gebraucht werden. Die LINKE will deshalb von der Kreisverwaltung wissen, ob und in wie weit auch der Landkreis Stade von dieser Entwicklung betroffen ist. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN-Fraktion, erhofft sich durch die Anfrage klare Fakten um konkrete Zusammenhänge herstellen zu können. „Wir können nicht derart schockierende Aussagen von Umweltministerium und Naturschutzverbänden hören und nichts weiter veranlassen. Sollte sich dieser dramatische Trend auch im Landkreis Stade vollziehen, muss hier dringend gegengesteuert werden“, so der LINKEN-Politiker.

Linke stellt Anfrage zur Arbeitsbelastung der Pflegekräfte

10. Februar 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

DIE LINKE im Kreistag hat eine Anfrage zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in Alten- bzw. Pflegeheimen des Landkreis gestellt. Gefragt wird u.a nach Arbeitsbelastung und Überstunden der Mitarbeiter der "Altenpflege Landkreis Stade gGmbH" und der "Altenpflege Landkreis Stade Service GmbH. Aber auch der Krankenstand und die Arbeits- und Aufgabenverteilung der Mitarbeiter soll ermittelt werden. Grund für die Anfrage sund nach Aussage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke die bereits seit geraumer Zeit an die Linke herangetragenen, immer wiederkehrenden mündlichen Beschwerden verschiedener Personen über die Arbeitsbelastung, Arbeitsüberlastung der Pflegekräfte. Koch-Böhnke:,,Wir hören immer wieder von Arbeitsüberlastung,Personalmangel und Überstunden, die nicht nur in Ausnahmesituationen abgeleistet werden müssten. Das muss geklärt werden." Sollten sich die Beschwerden als Tatsachen herrausstellen, müssten nach gehandelt werden:,,Sollten sich die Berichte bewahrheiten, dann muss hier schnellstens gegengesteuert werden. Der Landkreis Stade als Träger dieser Pflegeeinrichtungen muss die Qualität der Pflege gewährleisten und die Verantwortung für die Mitarbeiter übernehmen." so Koch-Böhnke weiter:,,Die Mitarbeiter haben es verdient, dass auch sie nicht mit ihren Problemen alleingelassen werden."

LINKE hakt nach: Befragt Jobcenter werdende Mütter zu Sexualpartnern?

26. Oktober 2016
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Befragt das Jobcenter werdende Mütter zu deren Sexualpartnern? Diese Frage will die LINKE vom Landkreis Stade, der Mitglied des Jobcenter-Beirates ist, beantwortet haben. Hintergrund ist ein mittlerweile bekannt gewordener Zusatzfragebogen des Jobcenters Stade. Der Fragebogen richtet sich allem Anschein nach gezielt an werdende Mütter, die angeben, dass der Kindsvater unbekannt ist. Gefragt wird nach den Namen und Geburtsdaten der Geschlechtspartner während der Empfängniszeit. Ferner sollen die Gründe, dass keine Angaben zum Kindsvater gemacht werden, „ausführlich und nachvollziehbar“ dargelegt und eigene „intensive Nachforschungen“ zur Ermittlung des Kindsvaters angegeben werden. LINKEN-Kreistagsabgeordneter Benjamin Koch-Böhnke will mit seiner Anfrage an den Landkreis nun herausfinden, ob das Jobcenter diesen Zusatzfragebogen tatsächlich nutzt oder ob es sich um eine Falschmeldung handelt. Koch-Böhnke: „Sollte es diesen Fragebogen aber wirklich geben und dieser auch vom Jobcenter benutzt werden, muss der Landkreis zu diesem Vorgehen Stellung beziehen.“ Für die LINKE ist aber schon jetzt klar: „Ein solcher Fragebogen wäre ein klarer Eingriff in die Privatsphäre und das Intimleben von Frauen, die in der ohnehin nicht wünschenswerten Situation sind, Arbeitslosengeld II beantragen zu müssen“, so Koch-Böhnke. Sollte es sich aber bestätigen, dass, wie der Geschäftsführer des Stader Jobcenters öffentlich äußerte, ein Mitarbeiter den Fragebogen selbst entworfen habe, so müsse das personelle Konsequenzen haben. „Wenn aufgrund eines selbst gebastelten Fragebogens eines Mitarbeiters einer werdenden Mutter die kompletten finanziellen Leistungen gesperrt werden, dann muss hier nicht nur der eine Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch diejenigen, die für die Mitarbeiter und die Behörde verantwortlich sind“, so der LINKEN-Abgeordnete weiter. „Wenn ein solcher Vorgang niemandem in der Behörde auffällt, dann hätten hier entweder viele geschlafen oder schlichtweg nicht handeln wollen. Beides ist nicht hinnehmbar!“

LINKE will Auskunft über Reinigungsintervalle in den Elbe-Kliniken

19. April 2016
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, um Auskunft über die Reinigungsintervalle in den Elbe-Kliniken zu erhalten. Grund hierfür ist laut dem Linken-Abgeordneten, dass sich die an ihn als Kreistagsabgeordneten herangetragenen persönlichen Berichte von Bürgern, mehren würden, mit der Bitte, doch mal nachzuhaken. Koch-Böhnke: „Mir wird von mehrere Tage nicht geleerten Mülleimern und nicht gewischten Fußböden in den Patientenzimmern berichtet. Gleiches auch bei der Reinigung der Patienten-WCs.“ Nach Ansicht des Linken dürfe eine Klinikverwaltung dies nicht dulden. Koch-Böhnke: „Patienten, teilweise auch mit noch von Operationen offenen Wunden, müssen so gut wie irgend möglich vor Keimen geschützt werden. Das gilt insebsondere in Krankenhäusern, wo so viele Menschen mit verschiedenen Krankheiten aufeinandertreffen.“ Der Linken-Politiker möchte seine Anfrage aber keinesfalls als Kritik an dem Reinigungspersonal verstanden wissen. In keinem der ihm zugetragenen Berichte wäre negativ über die Reinigungskräften gesprochen worden – im Gegenteil. „Mir wurde oft erzählt, das Reinigungspersonal wäre freundlich und hätte die Arbeit auch ordentlich erledigt. Die Reinigungskräfte wären nur leider zu selten da gewesen,“ so Koch-Böhnke. Auch über das medizinische bzw. Pflegepersonal auf den Stationen hätte sich diesbezüglich, außer in einem Fall, niemand beschwert. Der Linken-Abgeordnete möchte in seiner detaillierten Anfrage herausfinden, ob sich die von den Klinikverwaltungen geforderten Reinigungsintervalle in den vergangenen 20 Jahren verändert haben. Auch der Angst mancher Patienten bzw. Angehörigen davor, Kritik direkt beim Personal vor Ort zu äußern, will der Abgeordnete mit dieser Anfrage entgegentreten. „Patienten bezeichnen das Pflegepersonal oft als fleißig und freundlich, haben aber dennoch Angst Kritik zu äußern. Die Patienten fühlen sich einerseits „irgendwie ausgeliefert“ und andererseits solidarisieren sie sich dem Pflegepersonal, dass sich gut um sie gekümmert hat. Die Patienten möchten nicht, dass das Pflegepersonal evtl. Ärger von Vorgesetzten bekommt. Diese Angst müssen wir ihnen nehmen.“ Sollte es berechtigte Kritik geben, so müsse diese nach Meinung des Abgeordneten auch klar benannt werden. Koch-Böhnke: „Patienten, Klinikpersonal, Klinikverwaltung und auch der Landkreis Stade als Träger der Kliniken müssen hier am selben Strang ziehen. Denn letztlich geht es um unser aller Gesundheit!“

LINKE fordert Klärung über Este-Ausbaggerung

25. Januar 2016
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Die Linke im Kreistag hat in einer Anfrage eine Klärung der Fakten bezüglich einer Este-Ausbaggerung von der Kreisverwaltung gefordert. Laut einem kürzlich veröffentlichten Pressebericht hat der Buxtehuder SPD-Ratsherr Horst Subei angeprangert, dass es im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung zur Buxtehuder Klagerücknahme der A26-Flachbrücke im Jahre 2013 eine schriftliche Zusage vom Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Enak Ferlemann gegeben habe, in welchem dieser die Este-Ausbaggerung von 11 Kilometern zugesagt hätte. Nun würde lediglich über eine Ausbaggerung zwischen 600 und 800 Metern gesprochen. Nach Aussage von Michael Nyveld, Buxtehudes erstem Stadtrat, wäre eine Ausbaggerung des Buxtehuder Mühlenteiches durch die Stadt Buxtehude Vorbedingung des Wasserschiffahrtsamtes gewesen, damit das Amt die Este ausbaggern lässt. Dies habe Buxtehude im Jahre 2015 auch durchgeführt. Von einer schriftlichen Zusage über eine Este-Ausbaggerung auf einer Länge von 11 Kilometern wüsste Nyveld aber nichts. Für Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, ist dies ein unhaltbarer Zustand. „Die Ausbaggerung der Este ist enorm wichtig für den kreisweiten Hochwasserschutz. Wird die Este nun auf 11 Kilometern ausgebaggert oder nur großräumig im Buxtehuder Hafenbereich, wie oft soll ausgebaggert werden und wer übernimmt hierfür die Kosten. Die Kreisverwaltung sollte im Hinblick auf den Hochwasserschutz wissen, was verhandelt und zugesagt wurde“, so der Linken-Abgeordnete.
 

Nein zu Arbeitsverboten - Ja zu Integration!

19. Juli 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Asylsuchenden wollen es. Die Firmen wollen es. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) will es. Der Gesetzgeber will es. Die Kommunen und die Steuerzahler wollen es. Andere Landkreise machen es. Der Landkreis Stade sagt: Nein! Keine Arbeitserlaubnis für Geduldete ohneIdentitätsnachweis. Die Stader Ausländerbehörde begründet dies mit Paragraph 33 der Beschäftigungsverordnung. Danach darf Geduldeten eine Beschäftigung verwehrt werden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen nicht vollzogen werden können, die sie selbst zu vertreten haben. Das heißt gemäß Absatz 2, wenn sie das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführen. „Paragraph 33 der Beschäftigungsordnung sanktioniert Täuschung oder falsche Angaben – er verlangt keinen Nachweis über Herkunft und Identität“, kritisiert Benjamin Koch-Böhnke die Begründung der Kreisverwaltung. In einem Rechtsstaat gelte „immer noch die Unschuldsvermutung“, Flüchtlinge ohne Identitätsnachweis dürften nicht „pauschal der Lüge bezichtigt werden“, so der Linken-Kreistagsabgeordnete. Koch-Böhnke teilt damit die Auffassung des Arbeitskreises Asyl und der Bürgerinitiative Menschenwürde, dass keiner geduldeten Person einfach die Arbeitserlaubnis verweigert werden darf. Mizgin Ciftci, Flüchtlingspolitiker im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN, ergänzt: „Beinahe niedersachsenweit dürfen Flüchtlinge ohne Identitätsnachweis arbeiten – Stade ist da eine traurige Ausnahme.“ Auch Zugang zu Sprachkursen hätten die Betroffenen nicht. Die Ausländerbehörde kürzte jüngst ihre Mittel für den Lebensunterhalt auf 220 Euro pro Monat, den Landkreis dürften die Flüchtlinge gar nicht mehr verlassen. „Echte Willkommenskultur sieht anders aus, Integration wird so von Anfang an verhindert“, kritisiert der Landespolitiker das Vorgehen der Kreisverwaltung. In einer Anfrage an die Kreisverwaltung will DIE LINKE jetzt wissen, wie hoch die Mehrausgaben für die im Landkreis lebenden ca. 400 Menschen mit Duldung sind, die nicht arbeiten dürfen. Nach Schätzungen des AK Asyls beträgt die Summe der zusätzlichen Kosten rund 3,8 Millionen Euro pro Jahr. „Sollte sich dieser Betrag nur ansatzweise bestätigen, wäre das eine gewaltige Verschwendung von Steuergeldern“, ist Koch-Böhnke überzeugt. Ciftci abschließend: „Die Politik der Kreisverwaltung ist eine reine Katastrophe! Statt Integration zu fördern, die öffentliche Kasse und damit die Steuerzahler zu entlasten, sagt der Landkreis Stade: Nein! Nein zum Arbeitsmarktzugang für Geduldete! Nein zu einem menschenwürdigen Leben für Flüchtlinge!“DIE LINKE fordert „ein Ende dieser rückwärtsgewandten Politik, die Öffnung des Arbeitsmarktes und der Integrationskurse für alle Flüchtlinge“. Die Kürzungen bei den Sozialleistungen für Geduldete müssten rückgängig gemacht und die verschärfte Residenzpflicht aufgehoben werden.

LINKE: Landrat verweigert Antwort auf Anfrage

02. März 2015
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Auf eine Anfrage der Linken zum Thema „Dispozinsen der Kreissparkasse“ bekam der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke eine schriftliche Absage von Michael Roesberg. Der Landrat ist der Aufassung, dass er als Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse, Dritten gegenüber keine Stellung abgeben müsse. „Ich bitte daher um Verständnis, dass ich nicht beabsichtige, Ihre Fragen zu beantworten“, so ein Zitat aus Landrat Roesbergs Antwortschreiben an den Linken-Politiker, in welchem er den Kreistagsabgeordneten mit seiner Anfrage an den Vorstand der Kreissparkasse verweist. Koch-Böhnke ist empört: „Die Kreissparkasse befindet sich in Trägerschaft des Landkreises, weshalb Herr Roesberg aufgrund seines Landrats-Amtes automatisch auch Verwaltungsratschef der Kreissparkasse ist. Aufgrund dieser Tatsache werden die Abgeordneten des Kreistages auch jedes Jahr in einer Kreistagssitzung gebeten, den Verwaltungsrat der Kreissparkasse zu entlasten. Nur unbequeme Fragen zur Arbeit des Verwaltungsrates dürfen wir Abgeordneten anscheinend nicht an den Chef dieses Rates stellen. Das ist absurd und absolut nicht transparent!“ Auch die Behauptung im Antwortschreiben des Landrates, Koch-Böhnke habe bezüglich der Dispozinsen bereits Antworten vom Vorstand der Kreissparkasse erhalten, weist der Linken-Politiker als falsch zurück. Die Anfrage des Linken-Abgeordneten ist jetzt auf dem Weg zum Kreissparkassen-Vorstandsvorsitzenden Achim Rotsch. Koch-Böhnke: „Vielleicht ist Herr Rotsch – im Gegensatz zum Landrat - ja zu einer Antwort bereit!“
 

LINKE stellt Anfrage zu gestiegenen Stromkosten

07. Juni 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, um die Auswirkungen der gestiegenen Stromkosten zu ermitteln. Grund für die Anfrage ist ein Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz", welcher sich auf Untersuchungen des Paritätischen Gesamtverbandes beruft.Demnach sollen im Bundesgebiet ca. 200.000 Arbeitslosengeld II Beziehern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt worden sein, weil sie die Rechnung nicht zahlen konnten. Die Linke möchte mit der Anfrage herausfinden, wie viele Haushalte im Landkreis Stade von diesem Problem betroffen sind. Sollten sich die Zahlen bestätigen, sieht der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, dringenden Handlungsbedarf. "Ohne Strom läuft kein Kühlschrank und es kann meist auch nicht mehr gekocht werden. Besonders für Familien mit Kindern ist das eine Katastrophe!" Für die gestiegenen Stromkosten wird u. a. die angestrebte Energiewende verantwortlich gemacht. "Eine Energiewende ist richtig und absolut notwendig", so Koch-Böhnke, "sie darf aber nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen von der Energieversorgung abgehängt werden. In diesen Fällen muss es eine sozial gerechte Abfederung der Stromkosten geben."

LINKE stellt Anfrage zu Gigaliner

03. Dezember 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade hält die Streckenplanung für Gigaliner in Teilen für einen Schildbürgerstreich. Der Kreistagsabgeordnete der Linken Benjamin Koch-Böhnke fragt u.a in einer Anfrage die Kreisverwaltung: „Wie kann es sein, das die Dorfstraße in Mittelnkirchen, die im Grunde fast nur aus Kurven besteht, für riesen Brummis mit einem Gewicht von bis zu 44 Tonnen und 25 Meter Länge frei gegeben werden kann?“ Das Gleiche gelte nach Ansicht des Kreispolitikers auch für die Kreisel in Apensen und Jork. „Schon die herkömmlichen Glieder- und Sattelzüge müssen bis fast in die Mitte der abgeflachten Kreisel fahren, um überhaupt abbiegen zu können!“ stellt Koch-Böhnke fest. Es sei nicht nötig die Gigaliner durch Apensen und das Alte Land fahren zulassen, meint Koch-Böhnke: „Aus Hamburg können die „Ungetüme“ über die A7 bzw. von der A1 über die B3 auf die B73 zur A26 fahren!“ ist sich der Linkenpolitiker sicher. Weiter fragen sich die Linken, warum die Mega-Laster von Horneburg die B73, durch die Ortschaften Dollern und Agathenburg benutzen dürfen, obwohl über die A26 die Gewerbegebiete Stade-Ottenbeck und Bützfleth mindestens genauso gut erreichbar sind! Der Abgeordnete stellt klar: „Die Linke setzt auf den Ausbau des Güterschienenverkehrs, wir brauchen keine Gigaliner!“


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