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LINKE: Frauenhaus stärken

02. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

Die Linke-Kreistagsfraktion macht das Frauenhaus im Sozialausschuss zum Thema. Die Linke vertritt die Auffassung, dass die aktuelle Situation für Frauen und deren Kindern nicht hinnehmbar sei:,, Es darf nicht sein, dass jede zweite Frau auf Grund von Platzmangel abgewiesen werden muss!“ meint Linken-Fraktionvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke und fügt hinzu:,, Die Mitarbeiterin des Frauenhauses machen eine wirklich gute Arbeit, wir möchten das die Leiterin des Frauenhauses Silvia Steffens die Probleme in einem der nächsten Fachausschusssitzung veranschaulicht und die Politik handelt.“ Oftmals könnten Frauen auch nicht von anderen Frauenhäuser, in anderen Landkreisen aufgenommen werden:,, Auch der angespannte Wohnungsmarkt macht die Lage der betroffenen Frauen und deren Kinder nicht einfacher!“stellen die beiden Fraktionmitglieder Rainer Auf'm Kampe und Benjamin Koch-Böhnke fest. Die Linke-Fraktion vertritt die Auffassung, dass Opfer von physischer und psychischer Gewalt unkomplizierte und schnelle Hilfe benötigen. Die Linke unterstützt auch die Idee zusätzlicher Beratungs- und Betreungsangebote zur Gewaltprävention, auch im Hinblick auf durchschnittlich 250  aktenkundiger Fälle von häuslicher Gewalt pro Jahr im Landkreis Stade.

LINKE kritisiert Urteil zur Elbvertiefung

10. Februar 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

DIE LINKE-Fraktion im Kreistag kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsungsgerichtes zur geplanten Elbvertiefung scharf. Zwar hat das Verwaltungsgericht rechtliche Mängel des von Hamburg und dem Bund vorgelegten Planfeststellungsbeschlusses gerügt, weshalb die Elbvertiefung nach den vorliegenden Plänen auch nicht realisierbar sei. Doch könnten diese Mängel durch Nachbesserungen der Pläne behoben werden, so dass dann die Elbvertiefung in die Tat umgesetzt werden könne. Hierbei gehe es insbesondere um den Schutz der Tier- und Planzenwelt sowie der Sicherheit der Menschen durch die drohende Versalzung des Grundwassers und der erhöhten Hochwassergefahr. Die LINKE-Fraktion kritisiert das Verwaltungsgericht für seine Auslegung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, nach der sich die Wasserqualität durch Baumaßnahmen nicht verschlechtern dürfe. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Benjamin Koch-Böhnke, sei das Urteil sehr wirtschaftsfreundlich ausgefallen. Koch-Böhnke: „Die Wasserrahmenrichtlinie ist eigentlich sehr eindeutig. Verschlechtert sich die Wasserqualität, darf nicht gebaut werden.“ Nach Meinung der LINKEN ist die Elbvertiefung ein reines Prestige-Vorhaben der Stadt Hamburg und völlig unnötig, da von diesen Riesen-Schiffen, für die die Elbvertiefung stattfinden soll, kaum welche vollbeladen überhaupt den Hamburger Hafen anlaufen würden. In den allermeisten Fällen löschen sie ihre Fracht teilweise schon in anderen Häfen. „Und wenn sie nicht vollbeladen sind, können sie auch ohne Vertiefung über die Elbe den Hamburger Hafen anlaufen“, so Koch-Böhnke. Die restlichen handvoll Riesen-Schiffe im Jahr, die vollbeladen kämen, könnten nach Meinung der LINKEN ihre Ladung auch in den naheliegenden natürlichen Tiefseehäfen Cuxhafen und Wilhelmshafen entladen. Auch die Angst, es gäbe einen großen Arbeitsplatzverlust, kann die LINKE nicht nachvollziehen. „Wir brauchen keine weitere Elbvertiefung, sondern ein Norddeutsches Hafenkonzept, um die Zusammenarbeit der Häfen zu verbessern. Dann gehen keine Arbeitsplätze verloren und dem Schutz von Mensch und Umwelt würde auch genüge getan.“

Linke stellt Anfrage zur Arbeitsbelastung der Pflegekräfte

10. Februar 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

DIE LINKE im Kreistag hat eine Anfrage zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in Alten- bzw. Pflegeheimen des Landkreis gestellt. Gefragt wird u.a nach Arbeitsbelastung und Überstunden der Mitarbeiter der "Altenpflege Landkreis Stade gGmbH" und der "Altenpflege Landkreis Stade Service GmbH. Aber auch der Krankenstand und die Arbeits- und Aufgabenverteilung der Mitarbeiter soll ermittelt werden. Grund für die Anfrage sund nach Aussage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke die bereits seit geraumer Zeit an die Linke herangetragenen, immer wiederkehrenden mündlichen Beschwerden verschiedener Personen über die Arbeitsbelastung, Arbeitsüberlastung der Pflegekräfte. Koch-Böhnke:,,Wir hören immer wieder von Arbeitsüberlastung,Personalmangel und Überstunden, die nicht nur in Ausnahmesituationen abgeleistet werden müssten. Das muss geklärt werden." Sollten sich die Beschwerden als Tatsachen herrausstellen, müssten nach gehandelt werden:,,Sollten sich die Berichte bewahrheiten, dann muss hier schnellstens gegengesteuert werden. Der Landkreis Stade als Träger dieser Pflegeeinrichtungen muss die Qualität der Pflege gewährleisten und die Verantwortung für die Mitarbeiter übernehmen." so Koch-Böhnke weiter:,,Die Mitarbeiter haben es verdient, dass auch sie nicht mit ihren Problemen alleingelassen werden."

LINKE beantragt einstweiligen Verkaufsstop von stadteigenen Grundstücken um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

03. Februar 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

DIE LINKE im Buxtehuder Stadtrat hat einen einstweiligen Verkaufsstop für stadteigene Grundstücke beantragt. Laut Antrag der LINKEN soll bei Grundstücken, die sich im Besitz der Stadt befinden, erst einmal geprüft werden, ob diese sich für eine Wohnraum-Bebauung eignen. Sollte dies der Fall sein, will die LINKE, dass die Stadt Buxtehude diese Grundstücke nicht verkauft, sondern dass die Stadt auf den Grundstücken bezahlbaren Wohnraum schafft. Diesen Wohnraum soll dann eine eigens hierfür zu gründende stadteigene Gesellschaft verwalten. LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski sieht im Bereich bezahlbares Wohnen dringenden Handlungsbedarf in Buxtehude. „Immer mehr Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln müssen Buxtehude verlassen und ins Umland ziehen, weil es immer weniger bezahlbare Wohnungen gibt“, so Kowalski. Der Wohnraum, den die LINKE auf diesen Grundstücken schaffen will, soll drei Kriterien erfüllen. Er muss dauerhaft im Besitz der Stadt Buxtehude verbleiben, senioren- behinderten- und familiengerecht sein und darf 6 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete nicht überschreiten. Einen Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sieht die LINKEN-Fraktion einerseits in der Nähe zu Hamburg. Viele Menschen aus Hamburg ziehen nach Buxtehude, weil die Mieten in Hamburg ebenfalls stark ansteigen. Einen weiteren Grund sieht LINKEN-Fraktionsvorsitzender Benjamin Koch-Böhnke darin, dass viele ehemals bezahlbare Wohnungen in Buxtehude einfach „wegsaniert“ wurden. Koch-Böhnke: „Das Ergebnis sind viele schöne und moderne Wohnungen, die sich immer weniger Menschen leisten können. Damit muss endgültig Schluss sein!“

LINKE und GRÜNE beantragen Mietspiegel

03. Februar 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die Fraktionen der Linken und der Grünen im Buxtehuder Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines Mietspiegels gestellt. Hintergrung: In Buxtehude ist, neben anderen Städten wie etwa Buchholz und Hannover, seit dem 1. Dezember 2016 die Mieterschutzverordnung in Kraft getreten. Das Land Niedersachsen will mit der genannten Mietpreisbremse verhindern, dass die Mieten weiter ansteigen und stattdessen bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Um zu verhindern, die die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Neuvermietung grundsätzlich um nicht mehr als 10% ansteigt, bedarf es nach Auffassung von Linken und Grünen eines Mietspiegels. Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Michael Lemke, sind die vom niedersächsischen Sozialministerium vorgeschlagenen drei Vergleichsmieten vergleichbarer Wohnungen bei weitem nicht ausreichend. Lemke:,,Wir brauchen den Mietspiegel um Rechtssicherheit für die Mieter zu schaffen." Nach Ansicht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke sind grade Menschen mit geringen finanzellen Mitteln auf diese Rechtssicherheit angewiesen, da sie sich teure Gerichtsverfahren meist nicht leisten können." Der Mietspiegel sei absolut notwendig, könne aber nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu dauerhaften Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Buxtehude sein. Beide Fraktionsvorsitzenden sind sich einig:,,Wir werden gemeinsam die diesbezüglichen Antrengungen vorrantreiben um dieses Ziel zu erreichen."

LINKE beantragt Prüfung zur Realisierung eines Parkhauses am Buxtehuder Bahnhof

27. Januar 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

DIE LINKE im Buxtehuder Stadtrat will dem seit Jahren vorherrschenden Parkplatzmangel am Buxtehuder Bahnhof nun endgültig ein Ende setzen und beantragt eine Prüfung zur Realisierung eines Parkhauses. Schon im Jahre 2010 hat ein Gutachten, das sogenannte P+R Konzept der Metropolregion, eine 100 %ige Auslastung der Stellplätze ausgewiesen und weitere 234 fehlende Parkmöglichkeiten bemängelt. Später seien es dann immerhin noch 130 Parkplätze zu wenig gewesen. Diese Tatsache führte dazu, dass die Park-and-Ride-Nutzer anfingen, die Nebenstraßen des Buxtehuder Bahnhofs zuzuparken, was wiederum dazu führte, dass die Anwohner kaum noch Stellflächen in der Nähe ihrer Häuser fanden. Selbst das Marktkauf-Parkhaus wurde zeitweise von P+R-Nutzern belegt, bis Marktkauf dem ein Ende bereitete. Klemens Kowalski, Ratsherr der LINKEN, sieht im Bau eines Parkhauses eine gute Lösung. „Wenn wir wollen, dass das Park-and-Ride-System funktioniert sind ausreichende PKW-Stellplätze unabdingbar.“ Nach Meinung des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke ist der derzeitige Zustand für alle Beteiligten unzumutbar. Koch-Böhnke: „Einerseits frustrierte Bahnkunden, die – teilweise mit Koffern – extrem lange Fußwege zum Bahnhof auf sich nehmen müssen und andererseits Nebenstraßen-Anwohner, die ebenfalls keine Parkplätze finden. Jahrelang hat die Stadtverwaltung tatenlos zugesehen. Jetzt muss endlich gehandelt werden.“

LINKE- Ratsfraktion lädt zum kommunalpolitischen Stammtisch

22. Januar 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die Ratsfraktion der LINKEN in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 26. Januar um 19:00 Uhr zum kommunalpolitischen Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI“, An der Rennbahn 9a, ein. Diskutiert wird u. a. die aktuelle Kommunalpolitik. Die Themenpalette reicht vom sozialen Wohnungsbau über den Estering bis zum Hochwasserschutz. „Aber auch die Landes- und Bundespolitik wird sicher nicht zu kurz kommen“, so der Buxtehuder Ratsherr Klemens Kowalski, der am vergangenen Samstag von seiner Partei zum Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis 30 (Stade I / Rotenburg II) gewählt wurde. „Beim Stammtisch entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Gesprächsthemen“, so Benjamin Koch-Böhnke, LINKEN-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und im Stadtrat Buxtehude. Der kommunalpolitische Stammtisch und der Stammtisch der Buxtehuder Ortspartei der LINKEN wird künftig ca. alle 8 Wochen abwechselnd stattfinden. „Wir freuen uns auf spannende Themen und interessante Gespräche mit den Bürgern in gemütlicher Atmosphäre“, so die LINKEN-Politiker.

LINKE beantragt Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

15. Januar 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude


Die LINKE im Buxtehuder Rat will in einem ersten Schritt den öffentlichen sozialen Wohnungsbau voranbringen und beantragt deshalb, dass sich die Stadt Buxtehude einen Überblick über geeignete zum Verkauf oder zur Versteigerung stehender Immobilien verschaffen und ggf. mit den Besitzern bzw. Verkäufern in Kaufverhandlungen treten soll. Ziel des Antrages sei es, so die LINKE, möglichst schnell öffentlichen, bezahlbaren sowie senioren- und behindertengerechten Wohnraum zu schaffen, welcher dauerhaft im Besitz der Stadt verbleiben soll. Dies solle verhindern, dass der neu geschaffene Wohnraum in Zukunft wiederum zum Spekulationsobjekt wird, wodurch die Mietpreise wieder ansteigen würden. Die Höhe des Mietpreises, den die Stadt Buxtehude später als Vermieter für den Wohnraum erheben darf, soll nach Antrag der LINKEN 6 Euro pro Quadratmeter (Kaltmiete) nicht überschreiten. Beispiel: Bei einer Wohnfläche von 50 Quadratmetern ergäbe dies Wohnkosten von 300 Euro Kaltmiete plus Nebenkosten sowie Strom, Wasser und Heizung. Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, sieht die 6-Euro-Höchstgrenze als dringend notwendig an. „Wenn man bedenkt, dass selbst viele Beschäftigte gerade einmal etwas mehr als 1.000 Euro Netto erwirtschaften, sind höhere Quadratmeterpreise kaum bezahlbar“, so Koch-Böhnke. 500.000 Euro will die LINKE-Fraktion im Haushaltsjahr 2017 in diese Wohnraumschaffung investieren. Klemens Kowalski, LINKEN-Ratsherr und Mitglied des Finanzausschusses sieht bei der Finanzierung keine Probleme. „Durch die Senkung der Kreisumlage werden der Stadt Buxtehude im Haushaltsjahr 2017 voraussichtlich 650.000 Euro mehr zur Verfügung stehen, als zuvor berechnet“, so Kowalski. DIE LINKE bezeichnet diesen Antrag als ersten aber wichtigen Schritt, um der Buxtehuder Wohnungsknappheit entgegenzuwirken, die im unteren Preissegment vorherrscht. Koch-Böhnke: „Ehemals bestehender günstiger Wohnraum wurde oftmals einfach „wegsaniert“. Die Folge: Schöner und moderner Wohnraum zu Mietpreisen, die viele Bürger nicht mehr zahlen können. Damit muss endlich Schluss sein!“
 

LINKE: Der Estring ist Chefsache

15. Januar 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

"Der Streitpunkt Estering muss Chefsache werden", fordert der Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke: "Die Bürgermeisterin darf den Antrag des ACN nicht einfach im Verwaltungsausschuss beschließen lassen." DIE LINKE im Rat möchte eine Klärung zwischen betroffenen Anwohnern und dem ACN erreichen, um den bereits mehrere Jahrzehnte dauernden Streit zu beenden. Klemens Kowalski aus der Linksfraktion: "Eine Schlichtung wird schwer. Es bleibt nur eine Lärmmessung an Renntagen und anderen Veranstaltungen und entsprechend der Messergebnisse die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen." Die Linken sehen Schuld für den andauernden Streit bei den Verwaltungsspitzen. Koch-Böhnke: "Den betroffenen Bürgern hat die Verwaltung in Stadt und Landkreis immer mitgeteilt, dass der ACN für Lärmmessungen zuständig ist. Damit hat der ACN die alleinige Verantwortung auferlegt bekommen. Beide Streitparteien hat die Verwaltungsspitze am langen Arm verhundern lassen, statt als Ordnungsbehörde einzugreifen." DIE LINKE fordert eine rechtsbeständige Klärung, um das Gesundheitsrisiko Lärm zu verringern und den Motorsport in Buxtehude zu sichern.   

LINKE stellt die Verteilungsfrage im Kreistag

13. Januar 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag

„Der Kreishaushalt muss sozialer werden!“ Dieser Aussage des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke hat die Kreistagsfraktion nun Taten folgen lassen und für die anstehenden Haushaltsberatungen im Landkreis eine Reihe von Anträgen eingereicht. Eingespart werden soll ihrer Meinung nach bei den jährlichen Zuschüssen des Kreises an einigen Wirtschaftsnetzwerken. So sollen u. a. bei der „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ 64.200 Euro eingespart werden und bei der „Metropolregion Hamburg“ 22.500 Euro. „Hier wird das Geld hauptsächlich in die Interessenvertretung der hiesigen Großkonzerne gepumpt, die aber eigentlich in der Lage sind, ihre Interessen aus eigenen Mitteln zu finanzieren“, so Koch-Böhnke. Kleine und mittlere Betriebe würden seiner Ansicht nach eher bei der kreiseigenen „Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH“ Unterstützung finden. Auch bei der „Hamburg Marketing GmbH“ möchte die LINKEN-Fraktion die Zuschüsse um 10% (1.270 Euro) kürzen. Eine 10 prozentige Kürzung (insgesamt 22.259,60 Euro) beantragt die LINKE auch bei den Aufwandsentschädigungen der Kreistagsabgeordneten und bei den Zuschüssen für die Fraktionsarbeit. Mit dem eingesparten Geld sollen auf Antrag der LINKEN die Stader und Buxtehuder Tafeln (insgesamt 40.000 Euro) und die Verbraucherzentrale (5.100 Euro) bezuschusst werden. Für 30.000 Euro soll der „Unterstützungsfonds kulturelle Teilhabe für Seniorinnen und Senioren“ ins Leben gerufen werden. Dass der Landkreis natürlich nicht in der finanziellen Situation ist, allen sozialen und wirtschaftlichen Anliegen ausreichend nachzukommen, ist auch dem 81-jährigen LINKEN- Kreistagsabgeordneten Rainer Auf´m Kampe bewusst.  Auf´m Kampe: „Hier muss ganz klar die Verteilungsfrage gestellt werden. Soll der Landkreis das Geld der Bürger in die Bezuschussung der Interessenvertretung von Großkonzernen versenken oder sollen statt dessen lieber die Not der Armen bekämpft und die Teilhabe von Senioren gefördert werden. DIE LINKE steht für zweiteres!“   


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