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LINKE spricht sich gegen HVV-Fahrpreiserhöhung aus

18. Oktober 2010
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die  Linke  im  Kreis  Stade  hat  im  Verkehrsausschuss  des Landkreises den Antrag gestellt, dass der Kreis Stade als Mitgesellschafter des HVV sich dafür einsetzen möge, die geplante Fahrpreiserhöhung zu verhindern. Immer mehr Menschen müssen täglich zwischen dem Landkreis Stade und Hamburg pendeln, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Der Kreistagsabgeordnete der Linken,  Benjamin  Koch-Böhnke,  ist  der  Meinung,  dass  eine geplante Fahrpreiserhöhung von circa 3,2 % gerade für Menschen mit geringen Einkommen, wie etwa Leiharbeitnehmer, kaum mehr zu bezahlen ist. Die zweite Fahrpreiserhöhung ist bereits für das Jahr 2012 angedacht. Durch die geplanten Fahrpreiserhöhungen erwartet der HVV für das Jahr 2014 Mehreinnahmen von rund 14 Millionen €. Die Stadt Hamburg will ab 2011 rund 7,4 Millionen € an Zuschüssen für den ÖPNV kürzen. „Es kann nicht sein, dass
der  Schwarz-Grüne  Senat  in  Hamburg  versucht  seine Haushaltslöcher zu stopfen, indem er die HVV-Benutzer zur Kasse bittet – auch jene, die nicht in Hamburg sondern im Landkreis Stade leben!“ Des weiteren sieht die Linke im Kreis Stade die Gefahr, dass durch die Fahrpreiserhöhung der umweltfreundliche ÖPNV nicht mehr von so vielen Fahrgästen genutzt wird und statt dessen  wieder  mehr  Autos  die  Straßen  verstopfen  welche
wiederum mehr CO2 ausstoßen.

LINKE Buxtehude unzufrieden mit Ergebnis zur Kulturförderabgabe

09. Oktober 2010
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

"Von FDP und CDU habe ich nichts anderes erwartet", so Klemens Kowalski, Ratsmitglied der Linken auf einem Funktionärstreffen zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2011 in Buxtehude: "FDP und CDU haben die Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Lobby durchgesetzt. Geld das den Städten und Kommunen in Zukunft fehlt." Kowalski hält daran fest, dass mit der Kulturförderabgabe Geld für Kultur und Tourismus eingenommen werden kann. Rechtliche Bedenken hat das Ratsmitglied nicht, da es hier nicht um Millionen geht. Betroffene Hoteliers hätten trotzdem immernoch 7% mehr als im letzten Jahr und würden profitieren von besseren Kulturangeboten.
Hart ins Gericht geht Kowalski mit der SPD: "Dass die SPD die Klientelpolitik der FDP/CDU-Bundesregierung so offen unterstützt, ist ein weiterer Sargnagel für diese immer kleiner werdende Gruppierung."
DIE LINKE in Buxtehude will im kommenden Wahlkampf keine Zurückhaltung gegen die SPD in Buxtehude zeigen. Benjamin Koch-Böhnke, Buxtehuder Kreistagsabgeordneter: "Die SPD hat im Rat und im Kreistag, trotz ihrer Stärke bspw. in Buxtehude nur Verwaltungsvorlagen abgenickt und hält das für den großen Wurf."
Klemens Kowalski freut sich am Meisten auf Auseinandersetzungen mit den Grünen: "Die Grünen Fraktionsvorsitzende Vollmers ist Mitglied in der Mittelstandsvereinigung der CDU und hat unterschrieben die Ziele der CDU zu verfolgen. Damit hat sie die Grünen in Buxtehude nur noch zum Fussschmuck der CDU degradiert." Böhnke dazu: "Im Kreistag wie im Stadtrat sind die Grünen nur noch Handlanger von Schwarz-Gelb."
DIE LINKE Buxtehude und im Kreis beginnen bereits die Kommunalwahlen 2011 frühzeitig vorzubereiten. In den kommenden Monaten werden die Programmpunkte festgelegt und die Listen aufgestellt.

LINKE: Steigende Armut trotz sinkender Arbeitslosenzahlen

08. Oktober 2010
Klemens Kowalski 6.Kreistag

„Dass die Arbeitslosigkeit auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren ist und die Arbeitslosenquote im Landkreis Stade bei 6,6% liegt, hört sich erst einmal gut an“, meint der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke.  Doch  trotz  sinkender  Arbeitslosenzahlen  steigt  die Armut, auch im Landkreis Stade. Das belegt der Verwaltungsentwurf zum Kreishaushalt 2011. Die Kreisverwaltung hat im Jahr 2009 rund 25 Million Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeben müssen. Bis Ende diesen Jahres wird sich der Betrag auf über 26 Million Euro erhöhen und in dem zu beschließenden Haushalt für 2011 geht der Landkreis gar von über 27 Millionen  Euro  aus.  Sinkende  Arbeitslosenzahlen  und  gleichzeitig steigende  Kosten  -  wie  passt  das  zusammen?  Koch-Böhnke: ,,Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen oftmals trotzdem ,,Hartz 4'' beantragen um über die Runden zu kommen und ihre Wohnungen zu heizen!  Es  kann  nicht  sein,  dass  der  Kreis  mit  Heizkosten-  oder Mietzuschüssen  jeden  noch  so  menschenunwürdigen  Lohn subventioniert  und  die  Arbeitgeber  somit  aus  der  Verantwortung entlässt, Löhne zu zahlen, die zum Leben reichen!“ Die Linke im Kreis Stade  setzt  auf  einen  gesetzlichen  Mindestlohn.  Dies  würde Lohndumping  eindämmen  und  auch  die  Kasse  des  Landkreises nachhaltig entlasten. Koch-Böhnke: „In dieser Sache würde ich mir von  Landrat  Michael  Roesberg  deutlichen  und  auch  öffentlichen Protest in Richtung Landes- und Bundesregierung wünschen!“
      

Proteste gegen Elbvertiefung verstärken

01. Oktober 2010
5.Stade

"DIE LINKE fordert, die geplante Elbvertiefung auf 19 Meter sofort zu stoppen.", sagt Margret von Dolega, Ortsvorsitzende in Stade. Die jetzt im Herbst neu aufgeflammte Diskussion zur Elbvertiefung darf nicht protestlos vorbeigehen, ist sich von Dolega sicher. Es bestehen immernoch berechtigte Zweifel an dem Bedarf dieser Maßnahme. In den vergangenen Jahren sind in dem betroffenen Bereich Schiffe, die einen Tiefgang von mehr als 13,5 mtr. aufwiesen, nur selten registriert worden. Von Dolega: "Gegen die Elbvertiefung spricht auch, dass ein erhöhter Schwell zu erwarten ist, der eine Gefahr für Ufer darstellen würde." Außerdem ist eine Erhöhung des Salzwassergehalts zu erwarten, der in Folge, die Bewässerung der Obstplantagen mit Elbwasser, unmöglich machen würde. Ferner entstünde durch eine erneute Elbvertiefung eine Veränderung der Strumflutwasserstände und der Vorlaufzeiten bei Sturmfluten und Hochwasser, was eine Gefahrenerhöhung für die an den Elbufern wohnende Bevölkerung und deren Besitz darstellen würde. DIE LINKE sagt klar NEIN!

 

LINKE prüft Möglichkeit einer Stiftung für Stader Tierheim

28. September 2010
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die LINKE will von der Kreisverwaltung überprüfen lassen, ob eine Stiftung der Kreissparkasse Stade für das Stader Tierheim eingerichtet werden kann. Bisher beteiligte sich der Landkreis Stade mit 37,5 % (rund 75.000,00 €) an den jährlichen Unkosten des Tierheims, jedoch möchte sich der Kreis künftig aus dieser Finanzierung herausziehen und  die  Kommunen  in  die  Pflicht  nehmen.  Der  Linke Kreistagsabgeordnete, Benjamin Koch-Böhnke, meint dazu: „Es wäre ein  fatales  Signal  für  die  Städte  und  Gemeinden,  wenn  sich  der Landkreis  gänzlich  aus  der  Verantwortung  stiehlt.“  Er  ist  der Auffassung, dass eine Kreissparkassen-Stiftung das Tierheim dauerhaft und  unabhängig  vom  Kreishaushalt  unterstützen  könnte.  Koch-Böhnke: „Sollte es möglich sein, den Gewinn der Kreissparkasse Stade in  eine  Stiftung  fließen  zu  lassen,  könnte  man  das  Tierheim möglicherweise mit bis zu 80.000,00 € pro Jahr unterstützen.“

Linke : "Über Autobahnzubringer muss der Kreistag entscheiden!"

15. September 2010
Klemens Kowalski 6.Kreistag, 2.Buxtehude

"Eine Entscheidung von solcher Tragweite, kann nicht Ernsthaft im Kreisausschuss  entschieden  werden!"  meint  der  Linke-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke. Der Kreisausschuss tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Presse wird erst im Anschluss einer Kreisauschusssitzung informiert! Da die Entscheidung über den Autobahnzubringer b.z.w über die Varianten von so großer Tragweite  ist,  hat  der  Linken-Abgeordnete  Koch-Böhnke  einen Entsprechend Antrag zur nächsten Kreistagssitzung gestellt. "In einer Demokratie  muss  im  Vorfeld  einer  so  großen  Entscheidung  die Öffentlichkeit  beteildigt  sein!" Ist  Koch-Böhnke  überzeugt.  Am Anfang einer jeden Kreistagssitzung haben die Bürgerin und Bürger die  Möglichkeit  selbst  sich  noch  einmal  einbringen  zu  können, ergänzt der Politiker.

LINKE favorisiert Variante 2a für die Autobahnanbindung

09. September 2010
Klemens Kowalski 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Die Linke im Kreis Stade favorisiert für die Anbindung Buxtehudes an die A 26 die Variante 2a, welche die Autobahn mit Buxtehude-Ost verbindet.  Der Kreistagsabgeordnete  der  Linken,  Benjamin  Koch-Böhnke, meint dazu: „Das vom Landkreis Stade in Auftrag gegebene Gutachten macht ganz deutlich, dass die von der Kreisverwaltung favorisierte Variante 1 keineswegs besser und auf lange Sicht auch nicht  günstiger  ist.  Im  Gegenteil.  Aus  dem Gutachten  geht  klar hervor,  dass  die  Rübker  Straße  für  das  zu  erwartende Verkehrsaufkommen absolut ungeeignet ist.“ Auch das Argument der eringeren Kosten der Variante 1 im Vergleich zur Variante 2a, sehen die Linken skeptisch:  „Die Variante 1 würde in  den kommenden Jahren  so  viele  Folgekosten  nach  sich  ziehen,  dass  Variante  2a voraussichtlich langfristig günstiger wäre“, so Koch-Böhnke weiter. Für Klemens Kowalski, Linke-Ratsherr der Stadt Buxtehude, ist die Variante 1 ebenfalls indiskutabel: „Die im Gutachten für das Jahr 2025 prognostizierten mehr als 20.000 Fahrzeuge pro Tag würde die Rübker Straße, durch die der Verkehr bei der Variante 1 fließen würde, aufgrund der dort vorhandenen Bebauung völlig überlasten. Auch der damit verbundene Lärm für die Anwohner wäre unzumutbar.“ Die Linke sieht in der Variante 2a gleich mehrere Vorteile. Koch-Böhnke: „Mit der Variante 2a würde man den Spagat schaffen zwischen der einerseits  notwendigen  Verbindung  von  Buxtehude  und  der Autobahn,  was  auch  den  vom  jetzigen  Verkehrsaufkommen betroffenen Anwohnern in Neukloster helfen würde – und zwar ohne die Anwohner in der Rübker Straße zu belasten - und andererseits dafür zu sorgen, dass uns die Folgekosten in den nächsten Jahren nicht über den Kopf wachsen.“         

LINKE: Sozialer Aspekt darf nicht vergessen werden

01. September 2010
Klemens Kowalski 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Der Linke Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke, der sich im Wirtschaftsausschuss  des Landkreises  ebenfalls für  die Einbindung Buxtehudes in das Elbe-Radwanderbus-Konzept ab 2011 eingesetzt hat,  unterstützt  einen  ähnlich  lautenden  Antrag  der  Grünen Ratsfraktion  in  Buxtehude,  mahnt  aber  gleichzeitig  an,  nicht ausschließlich den Tourismus im Auge zu haben, sondern auch den sozialen  Aspekt  nicht  zu  vergessen.  Koch-Böhnke:  „Der  Elbe-Radwanderbus  bietet  auch Naherholung  für  Menschen  mit  wenig Geld in der Tasche.“ Aus diesem Grund setzt sich die Linke dafür ein, dass die Fahrpreise auch weiterhin so kostengünstig bleiben. Anders als der erste Kreisrat Eckart Lantz, ist die Linke davon überzeugt, dass eine Einbeziehung Buxtehudes nicht unbedingt eine Erhöhung der Fahrpreise  nach  sich  ziehen  muss.  „Wenn  der  Bus  in  Buxtehude startet und dann die anderen Stationen anläuft, ist die Finanzierung eines zusätzlichen Busses nicht notwendig. Zumal das ursprüngliche Konzept ohnehin von der Teilnahme Buxtehudes ausging“, so Koch-Böhnke  weiter.  Auch  der  Linke  Buxtehuder  Ratsherr,  Klemens Kowalski, wird einen entsprechenden Antrag in den Buxtehuder Rat einbringen.  

LINKE will Antrag der Grünen erweitern

18. August 2010
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Den Antrag der Grünen im Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt, den massiven Holzeinschlag im Sunder Wald auf die Tagesordnung zu setzen, hält der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke für richtig, aber für nicht weitreichend genug. "Es ist wichtig das auch die Forstämter und der BUND im Fachausschuss zu Wort kommen!", so Koch-Böhnke. Deshalb fordert die Linke, in einem Ergänzungsantrag, den Landrat auf,  Vertreter von BUND und Forstämter zum Tagesordnungspunkt "Holzeinschlag im Sunder Wald" in den Regionalplanungs- und Umweltausschuss einzuladen. Koch-Böhnke: "Da das Umweltamt eine Behörde des Landkreises ist, darf man davon ausgehen, das eine Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung nicht wirklich gegeben ist, deshalb ist es besonders wichtig, auch externe Fachleute zu Wort kommen zulassen."

LINKE: Gesamtschulstreit von SPD und Grünen ist Unsinn.

10. August 2010
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Unsinn sei der Streit den SPD und die Grünen im Bezug auf die Gesamtschule  miteinander  ausfechten,  findet  der Kreistagsabgeordnete  der  Linken  Benjamin  Koch-Böhnke.  ,,Zur Mehrheit haben letztendlich einige CDU-Abweichler, die Linke , SPD und die Grünen beigetragen.''so Koch-Böhnke. Der Politiker weiter: ,,Das ist aber auch nebensächlich, denn es geht hier um die Schülerin und Schüler im Landkreis, die jetzt die Vorzüge der Gesamtschule nutzen können!''Die Linke ist der Meinung ,das mit so einem albernen Sommerlochtheater, nicht zukünftige Gesamtschulen im Kreis Stade gefährdet  werden  dürfen. ,,Die  Anmeldungen  zeigen,  dass  die Gesamtschule gefragt ist.'' freut sich der Abgeordnete.


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