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LINKE für gebührenfreie Kinderbetreuung

17. November 2010
3.Harsefeld

"Die gebührenfreie Kinderbetreuung ist eines unserer obersten Ziele", sagt Karl-Heinz Holst, Sprecher der Linken in Harsefeld. Holst weiter: "Wir unterstützen den Antrag der SPD und sehen darin nicht nur eine Chance Neubürger zu werben, sondern auch den Flecken Harsefeld kinderfreundlicher und sozial ausgeglichener zu gestalten." DIE LINKE Harsefeld fordert den Rat auf den Antrag anzunehmen. Holst schlägt weiter vor: "Auch hiesige Vereine sollten im Rahmen eines Gesamtkonzeptes in die Kinderbetreuung einbezogen werden."

LINKE befürchtet Unterfinanzierung des Frauenhauses

10. November 2010
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Benjamin Koch-Böhnke

Weil  die  Niedersächsische  Landesregierung  ab  2011 Einsparungen  in  Höhe  von  280.000  €  im  Etat  der Frauenhäuser und Beratungsstellen plant, hat die Linke im Landkreis Stade jetzt eine Anfrage an den Landkreis gestellt, um herauszufinden, ob und in wie weit das Frauenhaus im Landkreis Stade von diesen Kürzungen betroffen ist. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, ist über die Kürzungsabsichten entsetzt: „Dass die schwarz-gelbe  Landesregierung  ausgerechnet  bei  Frauen  und Kindern sparen will, die selbst nicht mehr besitzen als das Obdach in einem Frauenhaus, ist an sozialer Härte nicht mehr  zu  überbieten.“  In  der  Anfrage  soll  auch  geklärt werden,  ob  es  von  Seiten  der  Kreisverwaltung  bereits Planungen gibt, um mögliche Folgen für das Frauenhaus im Landkreis Stade abzufedern. Koch-Böhnke: „Der Landkreis muss sich jetzt auf eventuelle Zusatzkosten vorbereiten. Wir können  nicht  so  lange  warten,  bis  die  ersten  in  Not geratenen  Frauen  beim  Frauenhaus  abgewiesen  werden müssen!“ 

LINKE fordert Bürgerforum für Buxtehude

10. November 2010
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Die Diskussion um den Autobahnzubringer und zum Hochwasserschutz zeigen, dass der Dialog zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerinnen und Bürger ausgebaut werden muss.“, meint Klemens Kowalski (DIE LINKE), Ratsmitglied in Buxtehude. Kowalski fordert deshalb die Einrichtung eines Buxtehuder Bürgerforums. Kowalski: „Bisher dürfen die Bürgerinnen und Bürger 30 Minuten Fragen stellen, wenn der Rat tagt. Für Meinungen und Vorschläge wird den Bürgerinnen und Bürgern kein Raum gelassen.“ Hier will DIE LINKE etwas ändern. Im Buxtehuder Bürgerforum sollen alle 6 Monate Bürgermeister, Verwaltungsspitze und die Kommunalpolitiker Rede und Antwort stehen, sich Meinungen, aber auch Ideen anhören und Anregungen sowie Kritik mit in die Ratsarbeit nehmen. Die Tagungen des Bürgerforums sollen an verschiedenen Orten in der Stadt stattfinden. Kowalski: „Es ist wichtig, dass in Zukunft viel mehr Brücken gebaut werden zwischen Politik und Bürger. Vielleicht sogar viel mehr interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik gezogen werden, und dass Berührungsängste und Vorurteile abgebaut werden.“ Demokratie lebt vom Mitmachen. Dafür benötigt man aber auch die Möglichkeiten über die Wahlteilnahme hinaus. Das gibt es bisher nicht in Buxtehude. Das zeigen die Streitigkeiten und Proteste der letzten Monate. Kowalski: „Hier gilt es Veränderungen zu bewirken!

LINKE begrüßt Entscheidung zum Autobahnzubringer

09. November 2010
Klemens Kowalski 2.Buxtehude, 6.Kreistag

Klemens Kowalski, Ratsherr

"Sich für eine Variante zu entscheiden, war notwendig", meint Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude. Der Rat der Stadt Buxtehude entschied am 08.11.November mit den Stimmen von LINKE, FDP und SPD für die Variante einer Ortsumgehung, ohne Anbindung der Rübkerstraße. Kowalski: "Wir wollten zwar bereits vor der Sommerpause eine Entscheidung, aber haben den Antrag zurückgezogen, da die Mehrheit noch Diskussionsbedarf hatte. Jetzt mussten wir handeln!" Schwere Kritik äußerte Kowalski bei der Ratssitzung gegenüber CDU und Bürgermeister. "Es soll Zeiten gegeben haben, da hatten Konservative noch eine Meinung", griff Kowalski die CDU an und warf ihr vor das Thema aussitzen zu wollen, damit der Landkreis entscheidet. Auch gegenüber dem Bürgermeister bemängelte Kowalski mit Blick auf das Amtszeitende 2014, dass "Herr Badur heisse Eisen wohl nicht mehr anfassen möchte".
Die Position der Grünen, dass Buxtehude gar keinen Anschluss erhalten soll, ist für die Linke ebenfalls kein Thema. Klemens Kowalski forderte die Grünen auf darüber nachzudenken, was die Folgen wären. Kowalski: "Ohne Abfahrt für Buxtehude, wird der Verkehr von der Abfahrt Jork/Dammhausen den Ortsteil Dammhausen mit der Dammhausener Straße, Westmoor, Harburger Straße und wieder Rübker Straße verstopfen. Neukloster wird komplett geopfert durch den Grünen-Vorschlag. Der ganze Norden der Stadt wird durch Verkehrschaos und Feinstaub überbelastet."

Als Mandatsträger hätten alle die Pflicht das Beste aus der Situation zu machen. Dabei sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr wichtig, ob die A26 grundsätzlich abgelehnt wird, oder nicht. DIE LINKE sei auch kein Freund der A26, aber jetzt bräuchten wir Richtungsenscheidungen, so Kowalski.

DIE LINKE kritisiert Kürzungen beim Natureum

30. Oktober 2010
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die Linke im Kreistag wundert sich über eine Kürzung von 20.000 € für den jährlichen Unterhalt des Naturkundemuseum „Natureum“ in Balje.  Der  Landkreis  Stade  hält  diese  Kürzung  aufgrund  seiner Verschuldung  für  unumgänglich.  Der  Kreistagsabgeordnete  der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, ist der Meinung, dass hier aber an der falschen Stelle gespart wird: „Das Natureum bringt auf eine für jedermann verständliche Art und Weise die Natur näher und ist, auch aufgrund der günstigen Eintrittspreise, ein beliebtes Ausflugsziel auch für Familien mit geringen Einkommen.“ Koch-Böhnke freut sich über die Aussage der Geschäftsführerin Dr. Clivia Häse, auch bei einer Kürzung des Landkreises nicht bei den Mitarbeitern sparen zu wollen, da sie motivierte und engagierte Leute brauche. Stattdessen wird sie aber wohl bei der Werbung streichen müssen. Koch-Böhnke: „Das Natureum muss durch die Kürzung bei der Werbung streichen, auf der anderen Seite wird vom Landkreis aber die Süderelbe AG jährlich mit 80.000 € bezuschusst, damit große Unternehmen, die dies leicht selbst finanzieren könnten, Werbung machen können. Das ist ein Widerspruch an sich.“

LINKE sieht Oberschule als Mogelpackung

29. Oktober 2010
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die Linke im Kreis Stade stellt sich die Frage, warum an den neuen Oberschulen in drei Klassenzügen unterrichtet werden kann und an den  Integrierten Gesamtschulen  (IGS) aus pädagogischen  Gründen fünfzügig  unterrichtet  werden  muss?  Benjamin  Koch-Böhnke, Linken-Abgeordneter im Stader Kreistag, sieht in der Oberschule eine Mogelpackung: "Durch die Dreizügigkeit der Oberschulen versucht die Landesregierung ihre ideologische Anti-Haltung zur IGS auf dem Land zu zementieren, denn diese dürfen ja erst ab einer  Fünfzügigkeit eingerichtet  werden!"  Koch-Böhnke  fordert  die  beiden  CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke in einem Schreiben auf, sich bei dem CDU-Kultusminister Althusmann für  eine  Gleichberechtigung  zwischen  der  IGS  und  der  neuen Oberschule  einzusetzen  und  die  Benachteiligung  der  IGS  zu beseitigen. "Bei gleichen Voraussetzungen könnten die Fredenbecker oder andere Gemeinden im Landkreis ohne unüberwindbare Hürden eine  IGS  einrichten",  ist  sich  Koch-Böhnke  sicher.  "Wer  keine ideologischen  Scheuklappen  trägt,  braucht  auch  keine  Angst  vor Chancengleichheit zu haben'', so Koch-Böhnke weiter.

Schönste Stadt im Internet

21. Oktober 2010
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Google zur Kasse zu bitten, ist sicher reizvoll“, so Klemens Kowalski , Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude, zu den Absichten der Stader Politiker und den Äußerungen des Buxtehuder Bürgermeisters zum Thema Street-View: „Aber es wäre langfristig gesehen ein Schnellschuss ins Blaue.“ Kowalski ist sich sicher, dass aus dem Street-View-Projekt des Internetkonzerns Google anders Kapital zu schlagen ist. Kowalski schlägt vor: „Statt Geld für Kilometer zu fordern, wäre eine Absprache mit Google viel besser. Wir könnten die Erfassungstermine mit Google absprechen und dafür sorgen, dass die Stadt in ihrem besten Licht erscheint.“ Kowalski schlägt vor, die Fotoarbeiten von Google mit Traditionellen Buxtehuder Feierlichkeiten, Trachten und geschmückter Stadt zu begleiten. Kowalski: „Immerhin wird die von Google fotografierte Stadt viele Jahre im Internet präsentiert sein, wie sie im Moment der Aufnahme ist. Der Werbeeffekt für Buxtehude wäre viel höher, wenn wir dafür sorgen, dass wir die schönste Stadt im Internet sind!“ DIE LINKE wird einen eventuellen Vorschlag des Bürgermeisters abwarten und sich entsprechend einbringen.

Stader LINKE nimmt Kurs auf die Kommunalwahl 2011

20. Oktober 2010
5.Stade

"Wir wollen verhindern, dass, angesichts des rasant voranschreitenden Klimawandels, hier in der Region Stade, Neubauten und dadurch eine Ballung von C02-ausstoßenden Kohlekraftwerken, angesiedelt werden.", formuliert Margret von Dolega einen Grundsatzpunkt für DIE LINKE in Stade. Von Dolega weiter: "Die Leidtragenden, dieser verfehlten Energiepolitik sind schon heute die Entwicklungsländer, aber auch hier vor Ort, die Kranken, Kinder und Alten." DIE LINKE sieht durch die Kohlekraft eine enorme Gefahr für den typischen Obstanbau der Region und die Gesundheit der Bevölkerung. Stattdessen fordert DIE LINKE den konsequenten Ausbau regenerativer Energieträger, die auch eine große Anzahl neuer Arbeitsplätze für diese Region schaffen würde.

Weitere Grundsätzliche "linke" Themen für den kommenden Wahlkampf werden in Stade momentan diskutiert. Dazu gehört das Thema Integrierte Gesamtschule, Mittelstandsförderung, Elbvertiefung und Integration.

LINKE macht EWE-Rückzahlungen zum Thema im Ausschuss

19. Oktober 2010
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die  Linke  macht  das  Thema  der  EWE-Rückzahlungen  an  die Kunden am 11.11.2010 zum Thema im Wirtschaftsausschuss und fordert Stellungnahmen des Landrates Michael Roesberg in seiner Eigenschaft als bestelltes Mitglied des Aufsichtsrates der EWE AG und des EWE-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Werner Brinker. Aus Sicht  der  Linken  ist  besonders  der  vom  ehemaligen  Bremer Bürgermeister,  Henning  Scherf,  ausgearbeitete Kompromissvorschlag  sehr  zum  Nachteil  der  EWE-Kunden gestaltet worden. „Die Formulierung in dem Kompromissvorschlag suggeriert den Kunden, dass sie schnell und unkompliziert etwa die Hälfte von dem bekommen können, was ihnen rechtmäßig zusteht,  oder  sie  müssen  sich  ihr  Recht  schwer  und  teuer gerichtlich erkämpfen. So eine Vorgehensweise der EWE AG trägt nicht zum vertrauensvollen Klima zwischen Energielieferanten und seinen  Kunden  bei  und  kann  nicht  als  vernünftige  Lösung bezeichnet werden,“ so der Linke Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke. Auch, dass EWE in einem internen Schreiben von seinen Mitarbeitern „aus Loyalität gegenüber ihrem Unternehmen“ erwartet, auf Rückzahlungen zu verzichten, ist für die Linke nicht hinnehmbar.  Koch-Böhnke:  „EWE  kommt  seinen  Mitarbeitern schließlich auch nicht entgegen, wenn es darum geht, die privaten Gaspreise zu zahlen“.


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