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DIE LINKE: Mit Ostermärschen Zeichen für Frieden setzen!

10. April 2017
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 1.Kreisverband, 5.Stade, 4.Horneburg, 3.Harsefeld, 2.Buxtehude

Die Welt gerate aus den Fugen und das Völkerrecht würden immer mehr zum Spielball der Großmächte werden, dies zeigten auch die jüngsten  Ereignisse in Syrien, meint DIE LINKE. Die Partei ruft u.a auch deshalb auf, am Ostermontag, den 17.April 2017 am Hamburger Ostermarsch teilzunehmen. Der Auftakt ist um 12:00 Uhr St.-Georgs-Kirchhof ( U/S-Bahn Hbf ). Der Marsch geht dann über die Dreieinigkeitskirche zur Osterandacht ( ca. 11:30 Uhr) und dann weiter zur Abschlusskundgebung ( 13:30 Uhr) auf den Carl-von-Ossietzky-Platz. Neben anderen wird auch der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher Normen Paech sprechen. Der Linken-Bundestagskandidat Klemens Kowalski kritisiert u.a die genehmigten Rüstungsexporte der Großen Koalition:,, Mit einem Wert von 12,8 Milliarden Euro im Jahr 2015, hat sich der Wert der Waffenausfuhren nahe zu innerhalb eines Jahres verdoppelt!“ so Kowalski und fügt hinzu:,, Die Rüstungslieferung gehen zumeist an Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar, autoritäre und reaktionäre Staaten -  Das ist ein Skandal!“ Der Linken-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Benjamin Koch-Böhnke meint, dass die Bundeswehr keine Werbepräsenz an öffentlichen Schulen mehr abhalten dürfe und Hochschulen keine Forschungsaufträge von den Streitkräften und der Rüstungsindustrie erhalten solle:,, Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere – Letztendlich wird das Töten auf Befehl ausgebildet!“ der Politiker ergänzt.,, Die Bundesländer sind verpflichtet Hochschulen finanziell so auszustatten, dass sie nicht auf solche fragwürdigen Forschungsaufträge angewiesen sind!“ Es gelte auf den Ostermärschen ein Zeichen für den Frieden zusetzen.

LINKE beantragt „Gustav-Schneeclaus-Platz“

29. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude

Die Linke-Fraktion im Buxtehuder Stadtrat beantragt, den Platz in der Mitte des Busbahnhofs „Gustav-Schneeclaus-Platz“ zu benennen. Dort ist bereits auch ein Gedenkstein eingelassen. Hintergrund: Der Kapitän Gustav Schneeclaus wurde vor 25 Jahren am Buxtehuder Busbahnhof von zwei Neonazis dermaßen brutal zusammengeschlagen, dass er vier Tage später, am 22. März 1992, an seinen schweren Verletzungen starb. Vor wenigen Tagen versammelten sich wie in jedem Jahr zahlreiche Buxtehuderinnen und Buxtehuder am Busbahnhof, um Kapitän Schneeclaus zu gedenken und an seinen Mut zu erinnern. ,,Schneeclaus bewies große Zivilcourage, als er gegenüber den Neonazis die Meinung äußerte, dass Hitler der größte Verbrecher gewesen ist“, so LINKEN-Ratsherr Klemens Kowalski. Die Zivilcourage von Gustav Schneeclaus zu würdigen und ein klares Zeichen gegen Rassismus zu setzen, sei, so die LINKE, das Ziel des Antrages. „Auf diese Weise kann die Hansestadt Buxtehude zum einen den bis zu dem unfassbaren Verbrechen unbekannten Gustav Schneeclaus ehren, und zum anderen auch stellvertretend jene mutigen und couragierten unbekannten Menschen würdigen, die, wie auch Gustav Schneeclaus, nicht wegsehen und sich nicht scheuen, ihre Meinung laut zu sagen. Damit bilden diese Menschen die Grundlage für eine funktionierende und lebendige Demokratie“, ist der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke überzeugt. Die offizielle Einweihung des Gutav-Schneeclaus-Platzes sollte, nach Ansicht der LINKEN, nächstes Jahr am 22. März durch die Bürgermeisterin Oldenburg-Schmidt erfolgen.

"Equal pay day" - Demo in Harsefeld

19. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 3.Harsefeld

Am 18.März fand in Harsefeld die von den Gleichstellungsbeauftragten organisierte Demonstration zum "Equal pay day" statt. Immer noch bekommen Frauen für die gleiche Arbeit durchschnittlich 21. Prozent weniger Lohn und Gehalt. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Stade Anne Behrends wies darauf hin, dass erst am 18.März die Frauen durchschnittlich, den gleichen Jahreverdienst erreicht haben, den ihre männlichen Kollegen bereis zum 31. Oktober des Vorjahres erarbeitet haben:,, Gleiche Löhne für Frauen und Männer müssen eine Selbstverständlichkeit werden!" fordert Behrends in ihrer Rede vor den ca. 50 Teilnehmern. Auch ihre Kollegin Gabi Schnackenburg aus Buxtehude sprch sich für " Gleiche Arbeit für gleiches Geld" aus. Der Linken-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Benjamin Koch-Böhnke freute sich über die Aktion:,, DIE LINKE kämpft ebenfalls für gleiche und faire Löhne und Gehälter! - Wir stimmen Frau Behrends und ihren Kolleginnen absolut zu!" betont der Politiker.  

Buxtehuder LINKE lädt zum Stammtisch

18. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 7.Termine, 2.Buxtehude

Die Ortsgruppe der LINKEN in Buxtehude lädt am Donnerstag, den 23. März um 19:00 Uhr zum Stammtisch in die Buxtehuder Gaststätte „OPI", An der Rennbahn 9a ein. Themen werden u. a. die Kommunalpolitik und natürlich auch die „Große Politik" auf Landes- und Bundesebene sein. Die Gesprächsthemen bestimmen - wie immer - die Gäste. Zum Stammtisch werden auch der Buxtehuder Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Benjamin Koch-Böhnke erwartet und ab ca. 20 Uhr auch der LINKEN-Bundestagskandidat Klemens Kowalski. „Wir freuen sich auf interessante Gepräche in gemütlicher Runde", so die Ortsvorsitzende Susanne Koch.

LINKE: Landkreis soll beim Estering reale Lärmbelastung messen

18. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat zur kommenden Kreistagssitzung beantragt, dass die Kreisverwaltung vom Kreistag beauftragt werden soll, die reale Lärmbelastung beim Betrieb des Esterings zu messen. Gemessen werden solle laut LINKEN-Antrag sowohl an Renntagen als auch an publikumsfreien Nutzungstagen jeweils an zwei Tagen im Jahr 2017 und 2018 am Estering und in den angrenzenden, vom Lärm des Esterings betroffenen Ortschaften und Stadtteilen Buxtehudes. Das bereits vorhandene Gutachten, welches „theoretisch errechnete“ Messwerte zu Grunde legt, um die Lärmbelastung zu berechnen ist zwar zulässig, aber sehr umstritten. „Hier wird mit angenommenen Werten per Computerprogramm eine theoretische Lärmbelastung berechnet, ohne jemals eine tatsächliche Messung vor Ort vorzunehmen. Das ist völlig realitätsfremd“, so der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke. Die Skepsis gegenüber dem vorliegenden Gutachten teilen auch viele betroffene Anwohner. Ein weiterer Grund, weshalb viele Bürger die vorliegenden Lärmbelastungswerte ablehnten, sei nach Ansicht der LINKEN auch, dass der Landkreis zwar für den Lärmschutz verantwortlich sei, aber verwaltungsrechtlich nicht verpflichtet ist, eigene Messungen vornehmen. Das bedeutet in diesem Fall: Der Betreiber des Esterings, der Automobilclub Niederelbe e.V. (ACN), muss selbst ein Gutachten in Auftrag geben. Koch-Böhnke: „Der ACN sucht sich das Unternehmen aus bezahlt das Gutachten - natürlich kann das Zweifel an der Neutralität des Gutachterunternehmens erwecken. Schließlich hat der ACN ein Interesse daran, dass die Lärmbelastung so gering wie möglich ausfällt.“ Nach Meinung der LINKEN sollte der Landkreis einen guten und klugen Schritt auf die Bürger zugehen, und eigene Messungen vornehmen, auch wenn er dazu nicht verpflichtet ist. Koch-Böhnke: „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme die gleichzeitig verlässliche und reale Messwerte bringt. Sollten Messwerte ermittelt werden, die über den erlaubten Grenzen liegen, müssen Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. Das sind wir den Anwohnern schuldig!“

LINKE wählt Koch-Böhnke zum Landtagskandidaten

18. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg

Am vergangenen Samstag wählte eine Wahlkreisversammlung der LINKEN den Buxtehuder Fraktionsvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke bei nur einer Enthaltung zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 55 (Buxtehude). Als Gast war der designierte LINKEN-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Henning Adler, ins Kulturforum nach Buxtehude gekommen. Das Landesvorstandsmitglied Adler sieht gute Chancen auf einen Wiedereinzug der LINKEN im Januar nächsten Jahres. Adler: „Ein Wahlergebnis zwischen 5% und 7% ist durchaus möglich." Die soziale Gerechtigkeit sei das Markenzeichen ihrer Partei, sind Adler und Koch-Böhnke überzeugt. Beide stimmen überein, dass wesentlich mehr in Bildung, Gesundheit und in den sozialen Wohnungsbau investiert werden müsse. So setzt sich die LINKE etwa dafür ein, dass Krankenkäuser nicht geschlossen und zusammengelegt werden, sondern gestärkt und an ihren Standpunkten erhalten bleiben. „Bei einem Herzinfarkt oder Schlaganfall zählt jede Minute. Je weiter die Fahrt zum nächsten Krankenhaus, desto schlechter die Behandlungschancen für den Patienten", so Adler. Für seinen Parteikollegen Koch-Böhnke sind auch die steigenden Wohnungsmieten in vielen Regionen ein großes Problem und sieht den sozialen Wohnungsbau in Niedersachen völlig unterfinanziert. Die 800 Millionen Euro, die der Bund dem Land hierfür zur Verfügung stellt, reichen seiner Ansicht nach bei weitem nicht aus. Koch-Böhnke: „Nachdem der soziale Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten geradezu kaputtgespart wurde, muss das Land Niedersachsen noch eine große Schippe drauflegen, um den stetig steigenden Mieten überhaupt etwas entgegensetzen zu können!" Beide Politiker sind sich auch darüber einig, dass es keine Forschungsaufträge der Bundeswehr oder der Waffenindustrie an niedersächische Hochschulen und Universitäten geben darf. Das Land müsse eine ausreichende Finanzierung von Hochschulen und Universitäten auch ohne derartige Aufträge sicherstellen. „Wir wollen nicht, dass an Krieg und Waffen verdient wird", so die beiden LINKEN-Politiker.

Landtagswahl: Linke will in Hannover mitregieren ( Buxtehuder Tageblatt v. 13.03.17)

14. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 4.Horneburg, 3.Harsefeld, 2.Buxtehude

Links Benjamin Koch-Böhnke, rechts Hans-Henning Adler

Buxtehuder Tageblatt vom 13.03.17

BUXTEHUDE. Linken-Spitzenkandidat Hans-Henning Adler sieht Rot-Rot-Grün als Option nach der Landtagswahl im Januar. Der Buxtehuder Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke ist wieder Direktkandidat für den Wahlkreis 55.

Die Linke in Niedersachsen peilt zur Landtagswahl im Januar 2018 den Wiedereinzug in den Landtag und eine mögliche Regierungsbeteiligung in einer SPD-geführten Landesregierung an. Rot-Rot-Grün sei für ihn durchaus eine Option, sagt der designierte Spitzenkandidat der niedersächsischen Linken, Hans-Henning Adler.

Zur Wahlkreiskonferenz der Linken im Kreis Stade, bei der die Mitglieder den Kreistagsabgeordneten und Buxtehuder Linken-Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke am Sonnabend mit elf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zum Direktkandidaten im Wahlkreis 55 (Buxtehude und Umgebung) gekürt haben, war der designierte Frontmann der Landespartei nach Buxtehude gekommen. Der 67-jährige Rechtsanwalt aus Oldenburg, ein Linker der alten Schule und noch bis 1989 Mitglied der DKP, war 2008 erstmals mit der Linken in den Landtag eingezogen und dort Fraktionschef, bis die Linke bei der Wahl 2013 mit drei Prozent den Wiedereinzug ins hannoversche Parlament verpasste.

2018 soll sich das wieder ändern, trotz der neuen Konkurrenz durch die AfD von rechts und eine SPD, die im Moment das Thema soziale Gerechtigkeit neu entdeckt. Zwischen fünf und sieben Prozent halte er für realistisch für seine Partei, sagte Adler im Gespräch mit dem TAGEBLATT. Im Moment allerdings liegt die Linke in den Umfragen bei vier Prozent und bliebe damit weiter draußen.

Trotzdem stimmen Koch-Böhnke und Adler die aktuellen Umfragewerte optimistisch. Demnach hätten im Moment weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag. Durch dieses Patt könnte es wieder einen Effekt geben wie 2008, als viele Wähler CDU-Ministerpräsident Christian Wulff nicht mehr gewollt hätten und die Niedersachsen die Linke mit 7,1 Prozent in den Landtag schickten, hofft Adler. Sollte seine Partei ab Januar wieder dabei sein in Hannover, könne er sich sogar eine Regierungsbeteiligung vorstellen, sagt der Jurist, der 1998 die PDS in Niedersachsen mit aus der Taufe hob. „Es kann sein, dass die SPD auf uns angewiesen ist,“ sagt Adler. Dass SPD-Ministerpräsident Stephan Weil für Rot-Rot-Grün offen sei, könne er sich vorstellen. Er glaube nicht, dass Weil Lust habe, unter einem CDU-Ministerpräsidenten Bernd Althusmann zu regieren.

Punkten will die Linke bis dahin mit ihrem Kernthema soziale Gerechtigkeit. Im Falle ihres Wiedereinzugs in Hannover hätte die Linke jede Menge Themen, die auf Landesebene dringend geändert werden müssten. „Das Erste, was wir machen würden, wären mehr gesetzliche Feiertage“, sagt Adler. Der 8. März als Internationaler Frauentag und der Reformationstag am 31. Oktober sollten Feiertage werden, auch um den Rückstand auf die anderen Bundesländer auszugleichen, die im Schnitt zwei bis drei freie Tage mehr haben. Ein wichtiger Schwerpunkt solle auf der Wohnraumversorgung liegen. Mehr Geld im Landeshaushalt für die Wohnungsbauförderung, mehr Investitionen in die Krankenhäuser, von denen viele im Land rote Zahlen schreiben und von der Schließung bedroht sind, mehr Beschäftigungsverhältnisse auf dem zweiten Arbeitsmarkt, mehr Polizisten für die Innere Sicherheit und auch mehr Richter für die Sozialgerichte – das sind die Themen, die Koch-Böhnke ganz oben auf der Agenda für Hannover sieht. Der 38-jährige Lagerlogistiker bewirbt sich nach 2013 im Januar zum zweiten Mal um ein Landtagsmandat und hofft nun noch auf einen guten Platz auf der Landesliste.

 

Bewegung am Rechten Rand

14. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 2.Buxtehude, 1.Kreisverband, 7.Termine

Der ROSA LUXEMBURG CLUB NIEDERELBE lädt am
Mittwoch, den 22. März 2017 um 19:00 Uhr ins
Kulturforum am Hafen, Hafenbrücke 1 in Buxtehude ein. Das Thema:
"Bewegung am rechten Rand"
Wie reagiert die extreme Rechte  auf den Aufstieg der AFD
Referentist André Aden (recherche nord)
Die extreme Rechte ist seit Jahren in permanenter Veränderung. Der Referent zeigt in seinem Vortrag ihre Traditionslinien, Anpassungen und Annährungen in den letzten Jahren auf.
André Aden ist für recherche nord tätig und schreibt regelmäßig Artikel über die extreme Rechte.
Eintritt frei!

Dem Vortrag schließt sich eine Diskussionsrunde an.
In Zusammenarbeit mit der
Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
www.rosalux.de

Um 18:00 Uhr findet das jährliche Gedenken an Gustav Schneeclaus am Buxtehuder ZOB statt. Gustav Schneeclaus wurde vor 25 Jahren von Neonazis so schwer misshandelt, dass er an seinen schweren Verletzungen starb.

LINKE wählt Klemens Kowalski zum Bundestagskandidaten

07. März 2017
Benjamin Koch Boehnke 1.Kreisverband, 5.Stade, 4.Horneburg, 3.Harsefeld, 2.Buxtehude

Links Klemens Kowalski, rechts Dietmar Bartsch

DIE LINKE hat gewählt. Für die Bundestagswahl 2017 schickt die Partei DIE LINKE den Buxtehuder Klemens Kowalski als Kandidat ins Rennen. Der 38jährige Kowalski sitzt seit 2006 für die Partei im Buxtehuder Stadtrat, arbeitet als Beamter in einer Bundesbehörde und freiberuflich als Blogger. "Ich möchte einen harten Wahlkampf um die Köpfe der Menschen führen", betonte Kowalski nach seiner Nominierung: "Mit dieser Wahl entscheidet sich unsere Zukunft. Ich will nicht, dass deutsche Soldaten und Panzer an Russlands Grenze stehen. Ich will den Abbau des von SPD/CDU geschaffenen Überwachungsstaates. Ich möchte endlich wirksame Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und eine Stärkung des Staates, um krisenfest zu sein." Kowalski kritisiert hier vor allem die aktuelle Bundesregierung, die nach seiner Meinung durch die neoliberale Schwächung des Staates für die Krisen der letzten zwei Jahre verantwortlich ist. Im Wahlkreis Stade I / Rotenburg II sieht Kowalski die wichtigsten Themen in der Bekämpfung von Fracking, dem Ausbau der Internetanbindung im ländlichen Raum und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. (http://klemenskowalski.de)


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