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Kayser neuer Vorsitzender in Buxtehude

23. März 2011
Kreisvorstand 2.Buxtehude

Robert Kayser

Bei nur einer Enthaltung wählten die Buxtehuder Genossen im Klosterhof,  Robert Kayser zu Ihrem neuen Ortsvorsitzenden. Im Focus seiner zukünftigen Arbeit sieht der zweifache Vater die Kommunalwahlen: "Die ablehnende Haltung gegenüber dem Bürgerforum im Rat hat gezeigt, das nur eine Linksfraktion im Rat für mehr Bürgerbeteiligung sorgen kann", so Kayser.
Der bisherige Vorsitzende Klemens Kowalski, ist einstimmig  zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Beide Politiker meinen unisono "Nur wer die Menschen in politische Entscheidung einbinde, könne eine Stadt gestalten!"

TERMIN: Ortsverband Buxtehude trifft sich

07. März 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

Der Ortsverband Buxtehude trifft sich am 18.03.2011 im Klosterhof, Hauptstraße 45 in 21614 Buxtehude um 19:00 Uhr. Themen sind unter anderem die drei letzten Wahlprogrammpunkte für die Ratswahl abzustecken (Bürgerforum, Kulturförderabgabe und die Zukunft im Bildungsbereich). Zusätzlich wird über das im Rat der Stadt abgelehnte und diskutierte Bürgerforum gesprochen. Zusätzlich soll die Wahl eines neuen Ortsvorstandes durchgeführt werden. Gäste sind natürlich willkommen!

LINKE fordert weiterhin mehr Beteiligungsrechte

06. März 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Wir fordern weiter mehr Beteiligungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen Belangen“, so Klemens Kowalski, Ratsmitglied in Buxtehude für DIE LINKE. Nach der Ablehnung durch SPD, FWG, CDU, FDP und die neue Fraktion der Beliebigkeit für die Einrichtung eines Bürgerforums, beantragt das Ratsmitglied jetzt eine Änderung der Geschäftsordnung. Kowalski: „Bisher ist es Bürgerinnen und Bürgern nur erlaubt am Ende der Ratssitzung eine Frage zu stellen. Bei anderen Äußerungen liegt das Rederecht bei der Gnade des Ratsvorsitzenden. Das müssen wir ändern!“ Beantragt wird, dass die Einwohnerfragestunde am Anfang der Ratssitzung erfolgt und auf Redebeiträge ausgeweitet wird. Kowalski verspricht sich davon, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger, betroffene Bürgerinitiativen oder Institutionen vor einer endgültigen Ratsentscheidung noch eingreifen können, um Entscheidungen der Ratsmitglieder zu unterstützen, oder zu beeinflussen. „Wenn die Mehrheit im Rat mit den Bürgerinnen und Bürgern schon nicht intensiv reden will, dann sollen sie wenigstens diese 30 Minuten zuhören“, so Kowalski.

LINKE empört über Verhalten des Landrates

01. März 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, ist empört über die Informationspolitik des Landrates. „Statt den Bürgern von Anfang an zu sagen, dass das Planfeststellungsverfahren (2. Bauabschnitt A26) eine Bindungswirkung für die Kreisverwaltung erzeugt, streute der Landrat den Bürgern Sand in die Augen indem er vorgab, die Varianten 1 und 2a ergebnisoffen prüfen zu lassen“, so KochBöhnke. Die Linke ist der Ansicht, dass sich der Landrat durch dieses Verhalten der politischen Diskussion entziehen wollte und nun die Bürger vor vollendete Tatsachen stellt. „Ein solches Verhalten ist unfair gegenüber den Bürgern und zutiefst undemokratisch“, so Koch-Böhnke weiter. Wenn die A26 an die A7 angeschlossen ist, werden laut Prognose der Gutachter im Jahr 2025 pro Tag 21.600 Fahrzeuge über die Rübker Straße rollen. Koch-Böhnke: „Aus dem Gutachten geht eindeutig hervor, dass die Rübker Straße damit an ihre Belastungsgrenze kommen würde und dies mit erheblichen Folgekosten verbunden wäre.“ Die zu erwartenden Folgekosten des Zubringers Rübker Straße sind auch der Grund, warum der Linken-Politiker das Argument der Verwaltung nicht gelten lässt, dass die Variante 1 günstiger sei. „Die Folgekosten der Variante 1 würden die Kosten der Variante 2a langfristig deutlich übersteigen und in Horneburg konnte schließlich auch eine Umgehungsstraße finanziert werden“, so Koch-Böhnke. Auch die Aussagen der Gutachter, dass aufgrund zahlreicher Grundstückseinfahrten davon auszugehen ist, dass an der Rübker Straße aktiver Schallschutz nur sehr eingeschränkt möglich ist, bestätigt die Linke in ihrer Ablehnung der Variante 1. Koch-Böhnke: „Der Landrat Roesberg und der Kreisbaurat Bode sollten sich einmal die Geräuschkulisse an der B73 in Neukloster anhören, damit sie mal einen Vergleich haben, was die Variante 1 für die Anwohner der Rübker Straße bedeuten würde“.

LINKE überrascht und enttäuscht vom Verwaltungsgerichtsurteil

18. Februar 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Es ist absolut unverständlich, dass ein Gericht entscheidet, dass Ratsmitglieder nicht vollständig zu informieren sind“, ärgert sich Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude, über das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Stade im Zusammenhang mit der Klage gegen den Bürgermeister der Stadt. Gegenstand war die Informationspflicht gegenüber den Ratsmitgliedern. Kowalski: „Politiker können nur richtige Entscheidungen fällen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Mit diesem Urteil im Rücken kann einem Kommunalparlament ab jetzt jederzeit das Blaue vom Himmel erzählt werden.“ Kowalski ist sich sicher, dass das Verwaltungsgericht Stade damit ein schwerwiegendes Fehlurteil gefällt hat, dessen Auswirkungen nachhaltig Schaden anrichten wird. Kowalski weiter: „Bei der Sparkassenfusion fehlten schlicht Informationen, um einschätzen zu können, ob die Wirtschaftlichkeit einer neuen Sparkasse gegeben ist und dementsprechend Nachteile für Bürger und Mittelstand auszuschließen waren. Die Sparkassen selbst haben im Rahmen der damaligen Entwicklungen ihre eigenen Geschäftsberichte nicht rechtzeitig vor den Sitzungen der Zweckverbandsmitglieder veröffentlicht, obwohl sie gesetzliche Fristen einzuhalten haben. Das Ganze ist ein dunkles Kapitel für sich!“

Autobahnzubringer mit Weitsicht entscheiden

13. Februar 2011
Klemens Kowalski 6.Kreistag, 2.Buxtehude

„Wir haben schon damit gerechnet“, so Ratsmitglied Klemens Kowalski für DIE LINKE in Buxtehude: „Dass sich der Landrat bereits auf den Ausbau der Rübker Straße als Zubringer festgelegt hat.“ Kowalski fordert von den Buxtehuder Kreistagsabgeordneten die Buxtehuder
Forderung nach Bau einer Umgehungsstraße im Kreistag zu unterstützen. Benjamin Koch-Böhnke, Linker Kreistagsabgeordneter: „Die Entscheidung für eine Umgehungsstraße wäre mit Blick auf die zu erwartende Verkehrsbelastung klüger. Wenn wir jetzt nicht richtig bauen, bauen wir in 15 Jahren nochmal.“ Koch-Böhnke weiter: „Würde der Landrat immer gleiche Maßstäbe setzen, dürfte Horneburg heute einen anderen Autobahnzubringer haben.“

Linke sieht Bedenken bestätigt

13. Februar 2011
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die Linke sieht ihre Bedenken für die Nutzung der Deponie in Wischhafen zur Einlagerung von Hafenschlick bestätigt. Schon im Juni 2010 hat der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin
Koch-Böhnke, eine Anfrage zur Zusammensetzung der Hafenschlicksedimente an die Kreisverwaltung gestellt, um eine mögliche Belastung mit gefährlichen Stoffen auszuschließen. Die Antwort der Kreisverwaltung war, dass die Sedimente als „nicht gefährlicher Abfall“ eingestuft wurden und die zuständige Aufsichtsbehörde, nach Auskunft der Hamburg Port Authority, bislang keine Veranlassung zu weitergehenden Messungen sah.
Jetzt ist die geplante Hafenschlick-Einlagerung vom Tisch. Grund dafür ist u. a., dass die Hamburg Port Authority keine Garantie zur Einhaltung für die der Kreisverwaltung genannten Werte zur Zusammensetzung der Sedimente geben kann. Koch-Böhnke: „Es war naiv von der Verwaltung, sich lediglich auf die Aussagen der HPA zu verlassen und keine exakten Messungen von neutraler Seite auf Kosten der HPA zu fordern.“ Er hält die von der
Verwaltung in Auftrag gegebene Machbarkeitsprüfung aufgrund von Werten, für die keine Garantie übernommen wird, für absurd. „Die Kosten der Beauftragung einer Beraterfirma zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie hätte sich der Landkreis sparen können“, so Koch-Böhnke weiter.

Ausländerbehörde im Landkreis mit Mängeln

13. Februar 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag

Die Linke hat eine Anfrage an den Landkreis Stade bezüglich der Arbeitsweise und den baulichen Maßnahmen innerhalb der Ausländerbehörde gestellt. Erhebliche Bedenken hat die Linke etwa mit der strikten Trennung zwischen den Antragstellern auf der einen und den Sachbearbeitern auf der anderen Seite. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, bemängelt: „Man fühlt sich dort wie in einem Käfig. Hinter sich eine Wand mit geschlossener Tür und vor sich einen Sachbearbeiter, der durch eine Glas-Trennwand abgeschottet ist, keine Sitzgelegenheit und nur ein kleiner Schlitz in der Trennwand durch den gerade mal ein Blatt Papier passt.“ So eine Atmosphäre sei, nach Meinung des Linken-Abgeordneten, keine gute Voraussetzung, um Entscheidungen zu treffen, die das Schicksal
von Menschen besiegeln können. Koch-Böhnke: „Wenn in einer Ausländerbehörde zu den oftmals sprachlichen Barrieren zwischen Antragstellern und Sachbearbeitern noch zusätzlich
bauliche Barrieren hinzukommen, ist eine gute Beratung und Einzelfallentscheidung kaum gewährleistet.“ Auch die Arbeitsweise der Behörde wird von den Linken kritisiert. „Ein Antragsteller, der zur Bearbeitung und Prüfung seines Antrages als erstes den Raum verlassen muss, ohne zu wissen, was bei der Prüfung besprochen, beraten oder entschieden wird und somit auch keinen Einfluss mehr darauf hat, wird sich kaum willkommen fühlen,“ so Koch-Böhnke nach Gesprächen mit Betroffenen weiter.

Dioxinskandal im Landkreis! Wo liegen die Probleme?

13. Februar 2011
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade stellt sich die Frage ob mit einer besseren Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise ein Dioxinskandal in einem so großen Ausmaß überhaupt möglich gewesen wäre. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke: „Das 40 Betriebe im Landkreis vorerst ihre Erzeugnisse nicht verkaufen durften, zeigt, dass sich die zuständigen Ämter nicht sicher waren, ob nicht doch Produkte mit Dioxin belastet waren.“ Die Linke vertritt die Position, dass die Mitarbeiter des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung eine gute Arbeit machen: „Deshalb war es auch richtig die Betriebe zu sperren bis Entwarnung gegeben werden konnte“, so Koch-Böhnke. Die Linke im Kreistag stellt an die Kreisverwaltung u.a die Frage ob die Defizite der letzten Jahre und die massive Kürzung des niedersächsischen kommunalen Finanzausgleichs um rund eine halbe Milliarde Euro dazu beigetragen hat, dass die Lebensmittelüberwachung darunter leidet. „Es muss unabhängig von angespannten öffentlichen Haushalten sicher gestellt sein, dass eine lückenlose Lebensmittelkontrolle garantiert wird. Eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung ist von besonderer Wichtigkeit!'', so der Linken-Politiker.

Linke haben einen neuen Sprecher

20. Januar 2011
4.Horneburg

Auf Grund persönlicher und privater Gründe des bisherigen Horneburger Sprechers, Jörg Henry David, wurde am 11. Januar 2011 auf einer Mitgliederversammlung in Horneburg eine vorzeitige Sprecherwahl durchgeführt. In der gut besuchten Versammlung und Anwesenheit einiger Mitglieder des Kreisvorstands wurde der bisher stellvertretende Ortsvereinssprecher Manfred Jansen einstimmig ohne Gegenstimme gewählt.

Manfred Jansen (41 Jahre) in seinem Statement:

„Ich bedaure den Entschluss des scheidenden Ortsverbandssprechers Jörg Henry David sehr, respektiere jedoch dessen Wunsch, sein Amt niederzulegen. Sein Engagement war stets ein Leitbild für mich. Es ist eine Herausforderung für mich, an die Arbeit von Jörg Henry David anzuknüpfen. Ich strebe eine konstruktive politische Arbeit mit dem Kreisvorstand an, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Kommunen zu vertreten und zu realisieren.“

Der neue Sprecher möchte den Ortsverband in der bisherigen Form weiterführen und neue Mitglieder gewinnen.

Das Motto von Manfred Jansen: "Es liegt im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler, dass basisdemokratische Arbeit stattfindet und umgesetzt wird. Gerne nehme ich die Worte der Gewerkschaften auf, die lauten: Gemeinsam sind wir stark!"

"Als Mitglied der Linken und der Gewerkschaft, in der ich Vertrauenskörper bin, weiss ich, wovon ich spreche.", so Jansen weiter.

 

 


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