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A26: Bauabschnitte 2 und 3 gemeinsam freigeben

08. Juni 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Die Linke begrüßt die Forderung der Buxtehuder Stadtverwaltung, die A26 Bauabschnitte 2 und 3 gemeinsam freizugeben. Klemens Kowalski, Ratsherr der Linken in Buxtehude: "Die Belastungen für die Stadt Buxtehude wären nicht verträglich!" Der Buxtehuder Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke erinnert daran, dass die Linke dieses Thema bereits in den Kreisverkehrsausschuss eingebracht hat. "Dort wollten die anderen Parteien, auch Buxtehuder Abgeordnete, einem entsprechend Resolutionsantrag nicht folgen!" Beide Politiker hoffen nun das eine große Mehrheit die Stadtverwaltung bezüglich einer Stellungnahme der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unterstützt. Kowalski steht dem starken Baustellenverkehr sehr skeptisch gegenüber: "Für die Anwohner ist der Lärm nicht zumutbar und die Rübker Straße ist für so schwere Fahrzeuge nicht ausgelegt!" Koch-Böhnke ergänzt: "Der Verkehr wird bei einer Eröffnung des zweiten Bauabschnittes ohnehin über die Harburger Straße stark zunehmen, zusammen mit den Baufahrzeugen wäre das Chaos komplett!"

EWE-Kundenbeirat nur Ablenkungsmanöver

25. Mai 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade hält die von der EWE angekündigten Einrichtung von Kundenbeiräten und den plötzlichen Willen zum Dialog mit den Gaspreisinitiativen für ein Ablenkungsmanöver, um die  Rückzahlungen  an  die  Kunden  zu  verzögern.  Der Kreistagsabgeordnete  der  Linken,  Benjamin  Koch-Böhnke, befürwortet  zwar  grundsätzlich  Kundenbeiräte,  ist  aber  der Meinung, dass diese dann auch Entscheidungsbefugnisse haben müssen. Koch-Böhnke: "Beiräte, die keine Möglichkeit haben, Entscheidungen zu treffen, sind nur Kosmetik und verkommen zur Farce." Allein im Landkreis Stade sind ca. 3.500 Erdgaskunden von den ausbleibenden Rückzahlungen der EWE der im Zeitraum vom 01.04.2008 bis 30.06.2009 zu viel gezahlten Gaskosten betroffen. Koch-Böhnke fordert den Landrat Michael Roesberg auf, sich als Aufsichtsratsmitglied der EWE dafür einzusetzen, dass  die  Rückzahlungen  schnell  und  vollständig  erfolgen. "Nachdem die Unrechtmäßigkeit der Gaspreiserhöhung bereits juristisch festgestellt wurde, sind keine langen Dialoge gefragt, sondern  schnelle  Rückzahlungen  an  die  Kunden",  so  Koch-Böhnke weiter. Der Linken-Politiker ist sich sicher, dass die EWE das Vertrauen der Kunden nur dann zurückgewinnen kann, wenn sie die zu viel bezahlten Gelder sofort vollständig an die Kunden zurück gibt.

14. Mai 2011 - 63 Jahre Israel

14. Mai 2011
Kreisvorstand 1.Kreisverband

Vor 63 Jahren, am 14. Mai 1948, verkündete David Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels. Nach den Verbrechen in der Nazi-Zeit erhoffte sich die jüdische Bevölkerung in Israel und überall auf der Welt an diesem 14. Mai 1948 ein eigenes Land, in dem sie keine Angst mehr vor rassistischen Verfolgungen haben muss und in Frieden leben kann. Doch wirklicher Frieden ist auch 63 Jahre später noch nicht eingetreten. Denn in diesem Land haben auch vor 1948 Menschen gelebt, die dieses Land ebenfalls bis heute als ihre Heimat betrachten. Seitdem wird der von allen Beteiligten so sehr erhoffte Frieden immer wieder durch Selbstmordattentate und Raketenbeschuss einerseits und durch Bombardierungen und Mauerbau andererseits erschüttert. Die Bürger Israels haben das Recht auf einen eigenen Staat, in dem sie in Sicherheit und Frieden leben können. Aber das gleiche Recht haben auch die Palästinenser. Frieden kann nur dann zustande kommen, wenn die Achtung voreinander den Hass überwiegt, wenn Vertrauen an die Stelle von Misstrauen tritt, die Sprache der Gewalt nicht mehr gesprochen wird und die trennende Betonmauer einem lebendigen Miteinander gewichen ist. Erst dann wird eintreten, was der hebräische Gruß „Schalom“ und der arabische Gruß „Salam“ gleichermaßen beschwören: Frieden!Mögen die kommenden 63 Jahre von Frieden geprägt sein - für Israelis und Palästinenser!

Linke stimmt Sparkassen-Chef zu

17. April 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag

Die Linke stimmt dem Chef der Sparkasse Stade-Altes Land, Dieter Kanzelmeyer, in seiner Einschätzung zu, dass große Privatbanken, wie die Deutsche Bank, zu zerschlagen seien. Kanzelmeyer sprach sich kürzlich für die Zerschlagung großer Privatbanken aus, da die Sparkassen bei den geplanten EU-Maßnahmen zur Bankenregulierung genauso behandelt werden sollen, wie die Privatbanken, obwohl von Sparkassen nie eine Finanz- bzw. Wirtschaftskrise ausgegangen sei. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, lobt den Mut des Vorstandsvorsitzenden des Geldinstituts: "Ich würde mir auch vom Chef der Kreissparkasse und den Vertretern im Verwaltungsrat die gleiche Weitsicht wünschen, da die Sparkassen eine öffentliche Daseinsfürsorge zu leisten haben." Nach § 4 (1) des Niedersächischen Sparkassengesetzes haben die Sparkassen die Aufgabe den Träger u.a. in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen zu unterstützen. Wenn Sparkassen in die EU-Einlagensicherung zu zahlen haben, gehe das auch zu Lasten der Menschen in der Region, ist sich der Politiker sicher: "Weniger Geld bedeutet weniger Unterstützung und das bei klammen öffentlichen Kassen!" Auf diese Weise, so Koch-Böhnke, müssten die Bürger doppelt für die Finanzkrise zahlen. Einmal direkt über die Steuern und ein weiteres mal über weniger Unterstützung von den Sparkassen, was sich auch auf soziale und kulturelle Projekte auswirkt. In einem Punkt möchte Koch-Böhnke dem Sparkassenchef dann aber doch widersprechen: "Die Politik hat sich selbst erst erpressbar gemacht, als die Rot-Grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder, Finanzprodukte, wie etwa die Hedgefonds, zugelassen hat.“

LINKE stellt Anfrage zu Schutzmaßnahmen bei AKW-Unfällen

17. April 2011
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade und in der Stadt Buxtehude hat  Anfragen zu Schutzmaßnahmen der Bevölkerung bei möglichen AKW-Unfällen in Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel gestellt. Für den Kreistagsabgeordneten der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hat die Katastrophe in Fukushima einmal mehr deutlich gemacht, dass "Schutzmaßnahmen bei eventuell auftretenden AKW-Unfällen nicht erst dann geplant werden können, wenn sie eingetreten sind." Koch-Böhnke: "Im Ernstfall ist es wichtig, dass jede Behörde und jeder Einwohner genau informiert ist, wie er sich Verhalten muss." Bei der Information der Bevölkerung sieht Klemens Kowalski, Ratsmitglied in Buxtehude ein großes Defizit bei den zuständigen Behörden und AKW-Betreibern: "In der Vergangenheit gab es in Brunsbüttel (462), Krümmel (322), Brokdorf (210) und auch Stade (316) zusammen 1310 meldepflichtige Vorfälle. Hier ist interessant wie schnell und ob die Meldeketten überhaupt funktionieren. Dies kann im Ernstfall Menschenleben kosten. Ebenfalls das Zusammenspiel der Städte mit dem Landkreis und die Betreuung von Kindern in Schulen und Kindergärten ist seit Japan von Bedeutung." Trotz der notwendigen Planung von Schutzmaßnahmen bei Unfällen gibt es für Koch-Böhnke und Kowalski nur einen einzigen wirklichen Schutz: "Wir müssen raus aus der Kernenergie – sofort."      


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