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Stadtwerke Buxtehude sollen Energie erneuern

20. August 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Der Atomausstieg kann nur sozial ausgewogen gelingen“, so Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude: „Wir können den Ausstieg kommunal besser durchführen, als die Bundesregierung es selbst vor hat!“ Kowalski verweist darauf, dass die Stadtwerke Buxtehude einen Kernenergieanteil von 44% und 36% fossiler Energieträger in ihrem Energiemix anbieten (Zahlen aus 2009). Kowalski beantragt im Rat der Stadt Buxtehude deshalb, dass die Stadtwerke Buxtehude einen Ausstiegsplan vorlegen, der den Umstieg der angebotenen Energieträger auf erneuerbare Energie vor dem Jahr 2020 ermöglicht. Kowalski weiter: „Trotz der Notwendigkeit des Atomausstieges müssen wir den Umstieg sozial ausgewogen gestalten. Mittelständische und kleine Unternehmen, Familien mit Kindern, bedürftige Menschen und Rentnerinnen und Rentner wären bei einem zu schnellen Umstieg finanziell überfordert.“ Langfristig und gut geplant, wird die Erneuerung der Energielandschaft auch in Buxtehude für alle Bürgerinnen und Bürger nachhaltig positive Effekte haben, ist sich Kowalski sicher. Auch ein kommunales Investitionsprogramm in erneuerbare Energien soll Bestandteil des Ausstiegsplanes sein.

Linke: Gehaltserhöhungen für Bürgermeister und Landräte inakzeptabel

15. August 2011
Kreisvorstand 1.Kreisverband

Die Linke hält die geplante Besoldungserhöhung für Bürgermeister und Landräte für nicht akzeptabel. Die Planungen der Niedersächsischen CDU/FDP-Regierung sehen vor, die Gehälter um bis zu 2.000 € zu erhöhen. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hält angesichts knapper öffentlicher Kassen, Gehaltserhöhungen dieses Ausmaßes für geradezu zynisch den Bürgern gegenüber. Koch-Böhnke: „Auf der einen Seite werden im Kreistag sämtliche Forderungen nach sozialen Leistungen, die gerade Bürgern mit geringem Einkommen helfen sollen, wie etwa die Sozialkarte oder der Schulmittelfond, mit dem Argument abgelehnt, sie seien zu teuer, auf der anderen Seite hält man es für selbstverständlich, den ohnehin gut verdienenden Verwaltungschefs noch ein Sümmchen obendrauf zu legen.“ Auch die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen der Bürgermeister und Landräte werden von der Linken abgelehnt. „Wer schon durch sein Amt ein Gehalt in einer dementsprechend hohen Besoldungsgruppe erhält, der braucht keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Termine, die sein Amt ohnehin mit sich bringen. Dafür bekommt er schließlich das Gehalt,“ so der Kreispolitiker weiter und gibt dem Bund der Steuerzahler recht, die ebenfalls die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen anprangern. Koch-Böhnke fordert von Landrat Roesberg und den Bürgermeistern, dass sie die geplante Besoldungsreform öffentlich zurückweisen. „Eine solche Reform wäre den Bürgern nicht zu vermitteln und für alle Geringverdiener ein Schlag ins Gesicht,“ so Koch-Böhnke weiter.

Linke lehnen A20 und Elbvertiefung ab

06. August 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade lehnt den Bau der A20 und die Elbvertiefung kategorisch ab, und geht damit klar auf Konfrontationskurs zu den zur A20 und Elbvertiefung positiv eingestellten Parteien von CDU und FDP. Statt Autobahnen zu bauen, sollte das Geld, nach Meinung der Linken, besser in den Ausbau der Bahn für den Personen- und Gütertransport gehen. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken: „Der Gütertransport per Bahn ersetzt Unmengen von LKW, trägt somit zur CO2-Einsparung bei und ist sicherer.“ Die Befürchtung, dass ohne Elbvertiefung die Zukunft des Hamburger Hafens samt seiner Arbeitsplätze gefährdet sei, ist für den Linken-Politiker pure Angstmacherei, um die Bevölkerung zur Zustimmung zu bewegen. Koch-Böhnke: „Lediglich rund 3% der Schiffe, die den Hamburger Hafen über die Elbe anlaufen, sind überhaupt Gezeitenabhängig, alle anderen rund 97% der Schiffe gelangen unabhängig davon in den Hamburger Hafen und sind nicht im geringsten auf eine Vertiefung der Elbe angewiesen.“ Dass CDU und FDP für 3% der Schiffe den Bürgern die immensen Kosten und Risiken einer Elbvertiefung aufbürden wollen, ist für Koch-Böhnke ein Skandal. Seiner Meinung nach bleibt die Elbe auch ohne Vertiefung in Zukunft eine wichtige Wasserstraße und widerspricht damit der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Valerie Wilms, die kürzlich geäußert hat, die Hafengeschäfte würden sich künftig von der Elbe an die Küsten verlagern.

Linke will Klarheit bei Beschäftigungsverhältnissen der Jugendamtsmitarbeiter

21. Juli 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag

Aufgrund von Beschwerden, die Mitarbeiter des Stader Jugendamtes bezüglich der Fusion mit dem Kreisjugendamt bei der Gewerkschaft Verdi zum Ausdruck gebracht haben, verlangt der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, nun klare Antworten von der Kreisverwaltung. In einer Anfrage an den Landrat möchte Koch-Böhnke wissen, ob es der Wahrheit entspricht, dass einigen Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigung nur bei niedrigerem Gehalt angeboten wurde und andere Mitarbeiter aufgefordert wurden, Bewerbungen zu schreiben. Koch-Böhnke: „Es muss schnellstens geklärt werden, ob diese Vorwürfe den Tatsachen entsprechen, denn es geht hier sowohl um die berufliche Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes als auch um die Frage, ob künftig noch genügend Jugendamtspersonal für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen zur Verfügung steht.“ Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und die Kreisverwaltung nicht einlenken, könnten möglicherweise Stellen im Jugendamt gefährdet sein. „In diesem Falle müsste der Kreistag noch vor Jahresbeginn 2012 beschließen, die bisherigen Arbeitsverhältnisse anzuerkennen und somit auch die bisherigen Lohngruppen“, so Koch-Böhnke weiter. Die knappen Kassen des Landkreises wären für Koch-Böhnke kein Grund am Jugendamtspersonal zu sparen. „Die Fälle von vernachlässigten und misshandelten Kindern zeigen immer wieder, dass hier jede helfende Hand gebraucht wird“, so der Politiker.

Linke: Verzicht auf Minideiche möglich

17. Juli 2011
Kreisvorstand 2.Buxtehude, 6.Kreistag

Die Linke sieht sich nach den ersten Untersuchungsergebnissen von Edgar Nehlsen, Diplomingenieur der TU Harburg, in ihrer Forderung bestätigt, auf Minideiche als Hochwasserschutz in der Buxtehuder Altstadt zu verzichten. Nehlsen machte deutlich, dass Hochwasserschutz ohne Minideiche möglich ist. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, warnt vor übereilten Entscheidungen seitens der Politik. „Dieses Bauvorhaben wird das Bild der Stadt Buxtehude für die nächsten 100 Jahre prägen. Bevor nicht alle Untersuchungen vollständig vorliegen, dürfen wir nicht ins Planfeststellungsverfahren gehen“, meint Koch-Böhnke und kritisiert damit wiederholt das Vorhaben des Landrates Michael Roesberg, der dafür plädiert hat, bereits jetzt das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen. Auch Klemens Kowalski, Linke-Ratsherr in Buxtehude, spricht sich dafür aus, nichts zu überstürzen. Kowalski: „Bis Mitte 2012 sollen alle Untersuchungsergebnisse vorliegen – und diese Zeit sollten wir uns auch nehmen.“ Beide Politiker sind sich darüber einig, dass vor der Entscheidung über die endgültige Hochwasserschutz-Variante, die Menschen in Buxtehude mit einbezogen werden müssen und empfehlen, wie auch die FDP, ein Bürgerbegehren. „Buxtehude gehört den Bürgerinnen und Bürgern – und diese sollten auch das letzte Wort haben“, so Koch-Böhnke.

LINKE befürwortet Bewerbung um Weltkulturerbe Altes Land

02. Juli 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag, 4.Horneburg, 2.Buxtehude, 1.Kreisverband

Die Linke im Landkreis Stade befürwortet eine Bewerbung des Alten Landes zum Weltkulturerbe. Doch im Alten Land scheiden sich die Geister, denn das Alte Land liegt zu einem großen Teil in Niedersachsen und zu einem kleineren Teil in Hamburg. Während die Niedersächsische Seite die Bewerbung um das Weltkulturerbe durchaus positiv aufnimmt, befürchtet die Hamburger Seite wirtschaftliche Einschränkungen. Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken in Stade, sieht im Weltkulturerbe im Gegensatz zur Hansestadt Hamburg eine große Chance für das Alte Land. „Zum einen würde eine einzigartige Landschaft geschützt und zum anderen die Wirtschaft durch mehr Tourismus gestärkt werden“, so Koch-Böhnke. Auch die Bedenken mancher Obstbauern, die bei einem Weltkulturerbe eine stärkere Einmischung durch weitere Institutionen fürchten, sind für Koch-Böhnke kein Grund für eine ablehnende Haltung. Koch-Böhnke: „Obst aus einem Weltkulturerbe Altes Land kann noch besser beworben werden und würde sicher auch den Umsatz an verkauftem Obst steigern. Davon würden wiederum die Obstbauern profitieren.“ Sollte sich die Hamburger Seite weiterhin gegen eine Bewerbung stellen, sollte sich die Niedersächsische Seite nach Meinung der Linken dennoch bewerben. „Vielleicht ziehen die Hamburger, wie auch beim Weltnaturerbe Wattenmeer geschehen, später doch noch nach“, so Koch-Böhnke weiter.

Onlinedemokratie

26. Juni 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Mit der Planung eines neuen Rats- und Bürgerinformationssystems in Buxtehude, können wir von Anfang an auf die Beteiligung der Bevölkerung setzen“, meint Klemens Kowalski, Ratsmitglied in Buxtehude für DIE LINKE. Das neue Informationssystem, das von der Stadt Buxtehude geplant wird, soll die Recherche für Ratsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger verbessern. Bisher ist es für alle Parteien möglich nur Dokumente herunterzuladen. Das neue Vorhaben reicht Kowalski noch nicht: „Wenn die Stadt Verwaltungsvorlagen veröffentlicht, sollen die Bürgerinnen und Bürger sofort die Möglichkeit erhalten auf konkrete Vorlagen online Beschwerden, Vorschläge oder Ergänzungen einreichen zu können.“ Kowalski sieht technisch kein Problem die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger einmal den Ratsmitgliedern automatisch per eMail zukommen zu lassen und gleichzeitig öffentlich für andere Bürgerinnen und Bürger darzustellen. Auch Antworten der Politik und Verwaltung sollen im Informationssystem veröffentlicht werden. Kowalski: „Nicht jeder kann an den Sitzungsterminen teilnehmen, erhält somit aber die Möglichkeit sich einzubringen.“ Gleichzeitig möchte DIE LINKE, dass die Stadt Buxtehude keine Nutzerdaten wie die IP-Adresse von Besuchern mehr speichert, um die Hemmschwelle zur Nutzung zu verringern.

LINKE begrüßt Votum im Inneren Ausschuß

26. Juni 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Für Buxtehude ist die Tür für mehr Bürgerbeteiligung ein Stück offen“, hofft Ratsmitglied Klemens Kowalski von der Partei DIE LINKE. Er hatte beantragt, dass die Bürgerfragestunde am Anfang jeder Rats- und Ausschusssitzung stattfindet. Bisher dürfen Gäste erst am Ende jeder Sitzung Fragen an den Rat oder Bürgermeister stellen. Der Innere Ausschuß hat nun einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. Kowalski: „Wenn der Rat den Änderungen an der Geschäftsordnung nun zustimmt, sind wir langfristig auf dem richtigen Weg.“ Kowalski bedauert jedoch, dass seine Forderung, neben den Fragen auch die Anhörungsmöglichkeiten zu erweitern, bei den anderen Parteien keine Beachtung fand. Kowalski: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen, können wir sicher noch weitere Verbesserungen durchsetzen.“

LINKE fordert Verbesserung bei Arbeitsvermittlung

26. Juni 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag

Bei der Vermeidung von Arbeitslosigkeit gibt der Landkreis Stade gegenüber anderen vergleichbaren Landkreisen ein schlechtes Bild ab. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit und sieht ein mögliches Problem bei der Kinderbetreuung im Landkreis Stade, da es für Alleinerziehende sehr schwer ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Der Stader Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, sieht das ähnlich: "Arbeitgeber setzen oftmals eine hohe zeitliche Flexibilität voraus. Hier muss der Landkreis Stade eine adäquate Kinderbetreuung  anbieten." Mangelnde Qualifikationen, wie etwa fehlende Schulabschlüsse von Langzeitarbeitslosen, die bei Arbeitsagenturen als ausschlaggebend für die schlechte Vermittlung in den Arbeitsmarkt gelten, bestärken Koch-Böhnke einmal mehr in der Forderung nach Integrierten Gesamtschulen, die mit einem längeren gemeinsamen Lernen, ein Aussortieren der Schüler verhindern und so die Qualifizierung anheben will. "Hier hat der Landkreis Stade erheblichen Nachholbedarf", so Koch-Böhnke weiter. Besonders die Leiharbeitsbranche sieht Koch-Böhnke als Problem an: "Der Landkreis Stade muss verstärkt darauf achten, dass Arbeitslose nicht in die Dauerschleife von Arbeitslosigkeit und Leiharbeit fallen, sondern feste Arbeitsplätze erhalten, in denen sie ihre Qualifikationen langfristig erweitern können." Laut Koch-Böhnke würde auch der Landkreis von einer solideren Arbeitsvermittlung erheblich profitieren. "Sollte hier nicht grundsätzlich eine Verbesserung eintreten, werden sich die Kosten des Landkreises für die Sozialleistungen stetig erhöhen."

LINKE kritisiert Landrat wegen Hochwasserschutzvorhaben

12. Juni 2011
Kreisvorstand 2.Buxtehude, 6.Kreistag

Die Linke kritisiert die Äußerung des Landrates Michael Roesberg zum Thema Hochwasserschutz an der Este. Dieser sprach sich kürzlich  dafür  aus,  das  vom  Deichverband  geplante Planfeststellungsverfahren einzuleiten ohne die Untersuchung der TU Harburg zur Renaturierung des Este-Oberlaufs abzuwarten.
Für Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, macht diese Reihenfolge der Planungen keinen Sinn. Er ist der Auffassung, dass erst die kompletten Untersuchungsergebnisse auf dem Tisch liegen müssen, bevor ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Koch-Böhnke: "Sollten die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass der Hochwasserschutz durch  die  Renaturierung  des Este-Oberlaufs vollständig gewährleistet wäre, würden alle vorherigen Planungen wie z. B. innerstädtische Flutschutzwände hinfällig werden.“ Der Linken-Politiker  befürwortet  das  Vorgehen  des  niedersächsischen mweltministers Hans-Heinrich Sander, der das Planfeststellungsverfahren  um  mindestens  ein  halbes  Jahr verschieben will, um die Ergebnisse abzuwarten. Koch-Böhnke macht deutlich, dass eine mögliche Renaturierung immer Vorrang haben  muss.  „Zukunftsorientierter  Hochwasserschutz  muss grundsätzlich im Einklang mit der Natur geplant werden,“ so Koch-Böhnke weiter.


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