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LINKE: Landrat soll Bilanz ziehen

18. September 2011
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Auf Antrag der Linken im Kreistag soll Landrat Michael Roesberg auf der ersten Sitzung des neu gewählten Kreistages eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre ziehen und einen Ausblick auf die kommenden Jahre seiner bis 2014 währenden Amtszeit geben. Der Linke Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke begründet seinen Antrag damit, dass möglichen Fehlentwicklungen nur entgegengetreten werden kann, wenn sowohl die Fakten der vergangenen 5 Jahre als auch die Planungen der kommenden Jahre offen und ungeschönt vom Landrat bilanziert werden. Koch-Böhnke: "Ein Landrat hat nicht nur die Aufgabe den Landkreis zu repräsentieren und zu verwalten, sondern auch zu gestalten. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass ein Landrat klar und deutlich sagt, welchen Weg er einschlagen möchte." Durch die neuen Kräfteverhältnisse im Kreistag bekommt die Stimme des Landrates ein besonderes Gewicht. CDU, FWG und FDP haben nur noch mit der Stimme des parteilosen Landrat Roesberg eine Mehrheit im Kreistag. Koch-Böhnke: "Die Schulden- und Armutsentwicklung im Landkreis Stade ist alarmierend. Das Abstimmungsverhalten des Landrates wird möglicherweise in vielen Fragen ausschlaggebend sein in welche Richtung sich der Landkreis bewegt." Ob Landrat Roesberg sich dieses mal darauf einlässt und Bilanz zieht, ist fraglich, denn vor fünf Jahren wurde ein ähnlicher Antrag von der Kreistagsmehrheit und dem Landrat abgelehnt.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

14. September 2011
4.Horneburg, 5.Stade, 2.Buxtehude

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

DIE LINKE konnte sich in dem Zeitraum der letzten Kommunalwahlen verbessern. Hier sehen wir uns in unserer Arbeit bestätigt. Nicht zuletzt ist das durch das Interesse unserer Wählerinnen und Wähler zu beobachten. Um eine weitere konstruktive Arbeit zu gewährleisten ist es notwendig, die Interessen unser Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

Mir erscheint es unabdingbar, die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis und somit auch der Samtgemeinde Horneburg mit unserem Kreisvorstand zu erörtern.

Mit Erschrecken musste ich der Tagespresse vom 14.09.2011 entnehmen, das die NPD ein Mandat im Kreistag erhalten hat. Persönlich habe ich weder Wahlwerbung, noch progamatische Inhalte dieser Wahlgruppe wahrgenommen.

Hier sehe ich ein Defizit, allen Bürgerinnen und Bürgern die Ziele auf kommunaler Ebene der Partei DIE LINKE zu erörtern.

Umso wichtiger ist es mir, zu einer öffentlichen Runde in der Samtgemeinde Horneburg einzuladen.

Ein Termin folgt in Kürze, über eine rege Teilnahme würde ich mich freuen.

 

Mit solidarischen Grüßen, Manfred Jansen OV Horneburg

 

 

 

Danke

12. September 2011
Klemens Kowalski 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 5.Stade, 6.Kreistag, 4.Horneburg

Wir bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Wir versprechen unsere Arbeit in den kommenden 5 Jahren erneut Sozial - Realistisch und Konsequent zu leisten.

Wir haben unser Mandat in Buxtehude erfolgreich verteidigt und den erneuten Einzug geschafft. Gut so! Wir haben ebenfalls im Kreistag unsere Vertretung verteidigt und werden weiter aktiv arbeiten! Wir freuen uns ebenfalls über den Einzug in den Stader Rat. Damit ist die Linke im Kreistag und den großen Städten im Landkreis vertreten.

Für weitere erfolgreiche 5 Jahre Linke Kommunalpolitik!

DIE LINKE im Wahl-TV

09. September 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude, 6.Kreistag, 5.Stade, 4.Horneburg, 3.Harsefeld, 1.Kreisverband

Für alle Bürgerinnen und Bürger, die bisher noch keine Entscheidung getroffen haben, wo sie die 3 Kreuze am Wahlsonntag machen wollen, verweisen wir auf die Webseite des Buxtehuder Tageblattes. In der Rubrik Wahl-TV können sich alle Unentschlossenen, aber natürlich auch alle anderen Wählerinnen und Wähler, kurze Wahlwerbevideos von Kandidatinnen und Kandidaten anschauen. Das Buxtehuder Ratsmitglied Klemens Kowalski und der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke haben sich vor die Kameras gestellt. Hier können Sie die Beiträge anschauen:


Klemens Kowalski


Benjamin Koch-Böhnke


LINKE will Schülerbeförderung verbessern

31. August 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag

Die Linke hat einen Antrag an den Verkehrsausschuss des Landkreises gestellt, in dem gefordert wird, dass Schülerinnen und Schüler, die nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft wohnen aber dort die Schule besuchen, grundsätzlich ein Anrecht auf eine Schülerbeförderung haben sollen. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hält die derzeitigen Regelungen, in denen es zumutbar ist, 12-Jährige knapp vier Kilometer außerhalb von Ortschaften an vielbefahrenen und unbeleuchteten Bundesstraßen früh morgens zu Fuß zur Schule gehen zu lassen, für nicht vertretbar. Koch-Böhnke: „Wenn dort ein Auto, besonders bei Schnee und Glatteis, ins Schlittern kommt und auf den Seitenstreifen rutscht, gibt es für die Kinder keinen Schutz.“ Dass von Seiten der Kreisverwaltung auf die metergenaue Einhaltung der Entfernung zur Schule beharrt wird, kann der Linken-Politiker nicht nachvollziehen. „Man darf sich hier nicht auf gesetzliche Regelungen versteifen. Ein Schulweg muss in erster Linie sicher sein. Wenn er das nicht ist, dann ist er auch nicht zumutbar“, so Koch-Böhnke weiter. Aber auch innerhalb der Ortschaften soll, laut Antrag der Linken, darauf Rücksicht genommen werden, dass nicht allein der kürzeste Weg ausschlaggebend für eine Schülerbeförderung ist. Koch-Böhnke: „Auch hier muss die Sicherheit der Kinder Vorrang vor Paragraphenreiterei haben!“

Linke fordert Überprüfung der Fussgängerampelschaltungen

29. August 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Wir wollen das Unfallrisiko vermindern“, ist die Absicht von Klemens Kowalski, Vertreter für die Partei DIE LINKE im Rat von Buxtehude zu seiner Ratsinitiative: „Die Ampelschaltungen in Buxtehude müssen überprüft werden. An einigen Fussgängerampeln in der Stadt ist das Überqueren der Straße für Seniorinnen und Senioren nicht innerhalb der Grünphase möglich. Ebenfalls betroffen sind Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.“ Kowalski fordert von der Verwaltung eine Prüfung aller Ampelschaltungen, um Defizite zu verringern. Kowalski: „Wenn Betroffene noch auf der Straße sind, obwohl die Ampel bereits wieder Rot ist, kann die dann notwendige Eile zu unschönen Unfällen führen. Hier ist die Stadt in der Pflicht.“ Zusätzlich soll die Verwaltung ein vollständiges Blindenleitsystem veröffentlichen.

Senioren- und behindertengerechten Wohnraum schaffen und informieren

26. August 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Um die Barrierefreiheit in Buxtehude zu fördern, ist eine zentrale Auskunftsstelle notwendig“, findet Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude. In einem Antrag fordert er vom Bürgermeister und der Verwaltung eine Zentralstelle einzurichten und „Eine Bedarfsanalyse des zukünftig zu erwartenden Bedarfs an behinderten- und seniorengerechten Wohnungen in Buxtehude zu erstellen.“ Kowalski: „In den vergangenen Jahren wurden ziemlich viele Luxuswohnungen in Buxtehude gebaut. Aber in den kommenden Jahren werden Altersarmut und die prekären Einkommensverhältnisse von heute andere Anforderungen an uns stellen.“ Hier fordert Kowalski ein Umdenken, auch in der Stadtplanung. Kowalski weiter: „Bei klarer Analyse ist bereits jetzt festzustellen, dass hohe Mieten und Luxus Platz für alternative Wohnprojekte machen müssen.“ Kowalski sieht viele Investoren in
Buxtehude in Zukunft rote Zahlen schreiben: „Der Bedarf nach barrierefreien und altersgerechten und bezahlbaren Wohnungen ist bereits heute nicht gedeckt.“

Fahrkartenautomaten und Tarife des HVV vereinfachen

26. August 2011
Kreisvorstand 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Die Linke hat beantragt, dass sich der Landkreis Stade in seiner Eigenschaft als Miteigentümer des HVV, für übersichtlichere Tarife und eine leichtere Bedienung der Fahrkartenautomaten einsetzt. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hält die derzeitigen Tarif-Regelungen in Zonen, Ringe und Bereiche für extrem verwirrend. Koch-Böhnke: „Es ist nicht Aufgabe der Kunden, sich durch einen Tarif-Dschungel zu quälen. Vielmehr ist es Aufgabe des HVV, Tarife so übersichtlich zu gestalten, dass der Kunde sicher sein kann, den korrekten Preis zu zahlen.“ Auch die Bedienung der Fahrkartenautomaten sollte nach Meinung der Linken vereinfacht werden. „Vor allem Personen, die nicht regelmäßig mit der Bahn fahren, sind mit der Bedienung schnell überfordert und müssen nicht selten entweder andere Fahrgäste um Hilfe bitten oder das Ticket am Schalter lösen, was allerdings gleich 2 € mehr kostet und nur an Bahnhöfen geht, wo noch Schalter existieren“, so der Kreispolitiker weiter. Immer wieder gibt es Beschwerden von Seiten der Kunden über die mangelnde Übersicht der Tarife und die Bedienung der Automaten. Wer bspw. von Buxtehude nach Stade fahren möchte und Ringe und Zonen verwechselt, kann sich nach einem Rauswurf durch den Schaffner ganz schnell auf halber Strecke auf dem Horneburger Bahnhof wiederfinden. Koch-Böhnke: „Es ist richtig, Schwarzfahren nicht zu bagatellisieren. Aber Kunden zu kriminalisieren, die lediglich aufgrund des Tarif- und Bedienungschaos ein falsches Ticket gezogen haben, ist genauso falsch.“

Kinder vor Bundeswehr schützen

23. August 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Für uns ist wichtig, dass junge Menschen ab 17 Jahren keine Armeewerbung mit bunten schönen Bildern erhalten, um sie in schmutzige Kriege zu locken“, so Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude: „Mit der Änderung des Melderechtsrahmengesetzes dürfen die Kreiswehrersatzämter und die Bundeswehr nur noch Daten von den Einwohnermeldeämtern erhalten, wenn betroffene Eltern, oder die Jugendlichen selbst, das nicht ablehnen.“ Die Meldeämter der Städte sind nach dem Wehrpflichtgesetz § 58 gehalten, die Namen und Adressen aller 17-jährigen an die Kreiswehrersatzämter zu schicken. Nach § 18 Abs. 7 (neu) des Melderechtsrahmengesetzes ist dieses Verfahren ab dem 01.07.2011 aber nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht bis zum Ende des Kalenderjahres vor dem Jahr, in dem das Ersuchen nach § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes gestellt wird, widersprochen haben. Kowalski: „Der Haken dabei ist jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger nur über eine öffentliche Bekanntmachung informiert werden. Viele können deshalb ihre Rechte gar nicht wissen.“ Kowalski hat nun beantragt, dass die Verwaltung alle betroffenen Jugendlichen und ihre Erziehungsberechtigten spätestens acht Monate vor dem Ablauf der Widerspruchsfrist darüber schriftlich unterrichten und ihnen damit die Gelegenheit geben, dieser Datenweitergabe zu widersprechen. Kowalski: „Die Bundeswehr soll Minderjährige in Ruhe lassen!“

Persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger schützen

21. August 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Viele Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, was im Einwohnermeldeamt über sie abgefragt werden kann, oder schon wird“, erläutert Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE. „Das Niedersächsische Meldegesetz erlaubt die Herausgabe der persönlichsten Daten aller Bürgerinnen und Bürger an andere Personen, Unternehmen oder Religionsgemeinschaften. Und Niemand erfährt es!“ Adresshandel und Identitätsdiebstahl richten jedes Jahr enorme Schäden an. Private Girokonten werden  geplündert oder Aufträge in falschem Namen abgerechnet oder erteilt. Dazu kommt unaufgeforderte personalisierte Werbung. Dem will DIE LINKE einen Riegel vorschieben und fordert die Einführung des Opt-In-Modells. Das Einwohnermeldeamt soll Anfragen, die das Ziel haben an Adressdaten von Bürgerinnen und Bürger zu gelangen, grundsätzlich nur beantworten, wenn betroffene Buxtehuderinnen und Buxtehuder der Stadt eine Erlaubnis dazu erteilt haben. Ansonsten soll die Stadt schweigen. Das Opt-In-Modell gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob Daten von Ihnen herausgegeben werden dürfen oder nicht. Kowalski: „So können wir sicherstellen, dass die Daten nicht in falsche Hände geraten.“ Ausnahme sind hier natürlich strafrechtliche Angelegenheiten, bzw. polizeiliche Ermittlungen. Kowalski beantragt ein entsprechendes Verfahren, dass den Bürgermeister auffordert eine Gesetzesänderung auf Landesebene zu fordern. Gleichzeitg soll die Stadt Buxtehude eine Formularvorlage auf der Webseite der Stadt veröffentlichen, damit Bürgerinnen und Bürger einem Teil der bisher möglichen Auskünfte widersprechen können.


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