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LINKE stellt Anfrage zu Gigaliner

03. Dezember 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade hält die Streckenplanung für Gigaliner in Teilen für einen Schildbürgerstreich. Der Kreistagsabgeordnete der Linken Benjamin Koch-Böhnke fragt u.a in einer Anfrage die Kreisverwaltung: „Wie kann es sein, das die Dorfstraße in Mittelnkirchen, die im Grunde fast nur aus Kurven besteht, für riesen Brummis mit einem Gewicht von bis zu 44 Tonnen und 25 Meter Länge frei gegeben werden kann?“ Das Gleiche gelte nach Ansicht des Kreispolitikers auch für die Kreisel in Apensen und Jork. „Schon die herkömmlichen Glieder- und Sattelzüge müssen bis fast in die Mitte der abgeflachten Kreisel fahren, um überhaupt abbiegen zu können!“ stellt Koch-Böhnke fest. Es sei nicht nötig die Gigaliner durch Apensen und das Alte Land fahren zulassen, meint Koch-Böhnke: „Aus Hamburg können die „Ungetüme“ über die A7 bzw. von der A1 über die B3 auf die B73 zur A26 fahren!“ ist sich der Linkenpolitiker sicher. Weiter fragen sich die Linken, warum die Mega-Laster von Horneburg die B73, durch die Ortschaften Dollern und Agathenburg benutzen dürfen, obwohl über die A26 die Gewerbegebiete Stade-Ottenbeck und Bützfleth mindestens genauso gut erreichbar sind! Der Abgeordnete stellt klar: „Die Linke setzt auf den Ausbau des Güterschienenverkehrs, wir brauchen keine Gigaliner!“

LINKE Buxtehude: Zubringerplanung des Landkreises ist eine „Katastrophe“

30. November 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Die vom Landkreis vorgestellten Pläne zum Autobahnzubringer Rübker Straße sind genau die Katastrophe, die wir erwarten haben“, meint Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude: „Vier Meter hohe Schallschutzmauern und vier parallele Fahrspuren machen das Wohnen in der Rübker Straße definitiv schlechter.“ DIE LINKE setzt sich weiter dafür ein, dass die Alternative 2a, eine kleine Umgehung, umgesetzt werden soll. Die zukünftige Verkehrsbelastung wird sich durch die jetzige Planung nicht verringern und der Abfluss des Verkehrs sich nicht beschleunigen.

Elektronischer Newsletter für die Bürgerinnen und Bürger

06. November 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Für das Jahr 2012 sieht es möglicherweise gut aus mit der Transparenz in der Buxtehuder Politik“, hofft Klemens Kowalski, Ratsherr der Linken. Mit der Einführung eines neuen Ratsinformationssystem für die Stadt Buxtehude im Jahr 2012, fordert Ratsmitglied Klemens Kowalski für DIE LINKE jetzt zusätzlich die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig einen elektronischen Newsletter zu erhalten. Kowalski: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen diesen Newsletter auf der Webseite abonnieren können, um sich über Anträge, Anfragen und Tagesordnungen kommender Termine informieren zu können.“ Kowalski sieht damit eine Verbesserungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sich in den Abläufen der kommunalpolitischen Arbeit zurecht finden zu können.

LINKE: Sozialamt im Gewerbegebiet ist für Betroffene nicht zumutbar

25. Oktober 2011
Kreisvorstand 2.Buxtehude, 6.Kreistag

"Betroffene ab November in das Gewerbegebiet laufen zu lassen, ist blanker Hohn", so Kreistagsabgeordneter Benjamin Koch-Böhnke, DIE LINKE, zu den Umzugsplänen des Sozialamtes. Im November zieht das Sozialamt von der Innenstadt in das Buxtehuder Gewerbegebiet im Ostmoorweg (Außenstelle der KFZ-Zulassungsstelle). Koch-Böhnke: „Zu den Bürgerinnen und Bürgern, die das Sozialamt aufsuchen müssen, gehören Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderungen und sozial benachteiligte Mitbürger, von denen sich die allermeisten kein Auto leisten können. Die Betroffenen an den Rand der Stadt zu drängen, ist symbolisch für die Sozialpolitik des Landkreises." Koch-Böhnke kritisiert außerdem, die mangelnde Barrierefreiheit. Der Buxtehuder Ratsherr Klemens Kowalski meint polemisch: "Wenn der Landkreis konsequent gewesen wäre, hätte die Verwaltung ein Baumhaus im Wald angeboten! Da fährt auch kein Bus hin! Wer so eine Entscheidung trifft, verletzt seine gesetzlichen Pflichten.“ Kostengründe wollen die Linkenpolitiker nicht akzeptieren, denn in Harsefeld wurde eine Außenstelle des Straßenverkehrsamtes im Rathaus ermöglicht. In Buxtehude ist das mit dem Sozialamt auch möglich, sind sich die Vertreter der Linken sicher. Beide Politiker wollen in Anträgen Kreis- und Buxtehuder Stadtverwaltung auffordern, einen zentralen Ort für die Außenstelle des Sozialamtes, z.B im Buxtehuder Verwaltungsgebäude zu ermöglichen. Koch-Böhnke: „Das Sozialamt muss barrierefrei, altersgerecht und zentral durch den ÖPNV erreichbar sein. Die Ostmoor-Lösung ist die Krönung der bisherigen sozialpolitischen Fehlentscheidungen!"


Update:


Ratsmitglied Klemens Kowalski hat mit Datum vom 30.Oktober beim Rat der Stadt Buxtehude beantragt, dass der Bürgermeister sofort mit dem Landkreis in Verhandlungen eintritt, um das Sozialamt wieder in die Innenstadt zu holen. Die Verwaltung soll außerdem prüfen, ob im Verwaltungsgebäude oder anderen Liegenschaften Kapazitäten frei sind, die dem Landkreis angeboten werden können. Außerdem soll überprüft werden, ob die Aufgaben des Landkreises auch von der Stadt Buxtehude übernommen werden könnten.

LINKE gegen erneute Fahrpreiserhöhung des HVV

08. Oktober 2011
Kreisvorstand 5.Stade, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade spricht sich klar gegen die zum 01.12.2012 geplante Fahrpreiserhöhung des HVV aus. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, schließt sich der Meinung der Linken-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft an, die jüngst die HVV-Tariferhöhungen als „alljährliches Ritual“ bezeichnete. Koch-Böhnke kritisiert nicht nur die seit 2009 jährlich stattfindende Anhebung der Tarife, sondern auch die damit verbundenen Mehrkosten für die Berufspendler. „Bei fallenden Reallöhnen werden gerade die Geringverdiener durch die ständigen Tariferhöhungen besonders belastet“, so Koch-Böhnke. Wie schon bei den vorherigen Tariferhöhungen fordert der Linken-Politiker auch dieses mal wieder den Landkreis Stade als Mitgesellschafter des Hamburger Verkehrsverbundes auf, die geplante Erhöhung abzulehnen. Koch-Böhnke: „Wer es mit der Reduzierung von Lärm und CO2-Ausstoss ernst meint, muss nicht nur dafür Sorge tragen, dass statt Autobahnen besser der öffentliche Personennahverkehr gefördert wird, sondern er muss sich auch dafür einsetzen, die Tarife des ÖPNV, als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge, sozial zu gestalten“. Ständige Tariferhöhungen bewirken nach Ansicht von Koch-Böhnke das genaue Gegenteil.

LINKE vermutet schlimme Lohndumpingentwicklung im Landkreis Stade

29. September 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade hat in einer Anfrage an den Landkreis genaue Aufklärung darüber verlangt, in welchem Umfang sich der Rückgang der festangestellten Arbeitnehmer in Produktion und Industrie auf den Anstieg der Leiharbeitnehmer ausgewirkt hat. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, sieht in dem Wirtschaftsbericht des Geschäftsführers der „Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH“, Michael Seggewiß, große Brisanz. Koch-Böhnke: „In diesem Bericht wurde dargestellt, dass die Zahl der Arbeitnehmer aus dem Produktions- und Industriebereich rückläufig ist, aber der Dienstleistungssektor eine Zunahme zu verzeichnen hat. Da Leiharbeitnehmer zum Dienstleistungsbereich gezählt werden, lässt der Bericht vermuten, dass es auch im Landkreis Stade eine große Verschiebung weg von Festangestellten hin zu Leiharbeitnehmern gibt.“ Da die Gehälter der Leiharbeiter aber in den meisten Fällen geringer ausfallen als die der Festangestellten, sieht der Linken-Abgeordnete hier nicht nur die finanzielle Zukunft der Leiharbeitnehmer bedroht, sondern auch die des ohnehin schon angeschlagenen Landkreises. „Die Kreisverwaltung hat im Jahr 2011 schon 1 Million € mehr an Sozialleistungen einkalkuliert als im Jahr 2009“, so Koch-Böhnke weiter: „Es wird Zeit, dass der indirekten Subventionierung von Lohndumping Einhalt geboten wird. Das geht nur mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.“

LINKE als einzige Kraft für Datenschutz in Buxtehude

29. September 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

"DIE LINKE in Buxtehude ist die einzige politische Kraft, die sich für Datenschutz in Buxtehude einsetzt", erklärte Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE nach der Sitzung des Inneren Ausschusses am Donnerstag. Die im Ausschuss vertretenen Parteien SPD, CDU, FDP und FWG lehnten zwei entsprechende Vorstöße der Linken ab. Kowalski: "Wir wollten, dass Eltern von Minderjährigen rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass ohne Widerspruch die persönlichen Daten des Kindes an die Kreiswehrersatzämter mit dem 17.Lebensjahr übermittelt werden." DIE LINKE hält es für wichtig, dass Minderjährige unter 18 Jahren noch nicht mit militärischer Werbung in Kontakt kommen. Kowalski wirft den anderen Parteien vor in "kaiserlicher Gehorsamkeit" die Söhne und Töchter des Landes vor der Volljährigkeit bereitwillig auf zukünftiges Blutvergießen einschwören zu wollen. Ein weiterer im Ausschuss beratener Punkt war eine Initiative zur Einführung des sogenannten Opt-In-Modells für die Meldebehörden. Die anderen Parteien wollten auch hier kein Engagement zeigen. Kowalski dazu: "Leider hat die Stadt damit versäumt Position zum Thema Datenschutz zu besetzen. Die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger werden somit weiterhin ohne Aussicht auf Ende an jeden beliebigen Antragsteller herausgegeben. Damit wird der Missbrauch weiter passiv unterstützt." Die Verwaltung hatte im Ausschuss zwar angegeben, dass die Anträge geprüft werden, Kowalski, der jedoch eigene berufliche Erfahrung in einer Meldebehörde gemacht hat, entgegnete: "Kein Meldeamt prüft Begründungen von Auskunftsanträgen." DIE LINKE vor Ort wird sich nun an die eigene Landtagsfraktion wenden, um das Thema in den Landtag zu bringen. Kowalski: "Die anderen Parteien, vor allem CDU und SPD, sind bis heute nicht im 21.Jahrhunder angekommen."

Kreisweiter Hochwasserschutz - Jetzt erst recht!

23. September 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude, 6.Kreistag

„Die Stadt Buxtehude kann und darf den Hochwasserschutz nicht alleine organisieren“, meint Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE. Kowalski: „Wenn die Deichgeschworenen sich nicht  einig sind, ob das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden soll, dann ist es erst recht notwendig, dass sich alle betroffenen Kommunen und der Kreis an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden!“ DIE LINKE hatte die Minideich-Lösung abgelehnt, da sie zu einseitig und nicht konsequent genug ist. Kowalski: „Die Minideiche wären sowieso nur eine kurzweilige Antwort gewesen. Wenn sich jetzt schon alles verschiebt, dann können wir es gleich richtig machen und eine große Lösung ansteuern!“ Vor allem die SPD und CDU in Buxtehude sieht Kowalski in der Pflicht ihre kurzfristige Denke durch mehr Nachhaltigkeit zu ersetzen: „Die Initiative in Buxtehude liegt jetzt beim Bürgermeister und den großen Parteien. Zurücklehnen und auf Andere warten, das geht nicht mehr!“

Kreisverband Stade verstärkt seine Onlineaktivitäten

22. September 2011
Klemens Kowalski 1.Kreisverband

Der Kreisverband wagt das Experiment in den sozialen Netzwerken. Bereits während des Wahlkampfes zur Kommunalwahl haben wir darüber nachgedacht mit Twitter zu arbeiten. Es hat uns nicht nur Spass gemacht, sondern auch die Zugriffsfrequenz auf unsere Webinhalte in den letzten Tagen vor der Wahl erhöht. Das wollen wir ausbauen. Zusätzlich haben wir uns jetzt ein Konto auf Facebook angelegt und werden es parallel pflegen. Für uns, als kleine Partei, ist es ein Wagnis, denn um Erfolg im Web zu haben, ist es Pflicht ständig am Ball und aktuell zu bleiben. Wir freuen uns, wenn Sie mitmachen wollen!

Facebook erreichen Sie hier: http://on.fb.me/nWyxU7

Twitter ganz einfach hier: http://twitter.com/die_linke_stade

Rat verschläft politische Positionierung zur Energiewende

20. September 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Es ist enttäuschend wie desinteressiert die Mehrheit aus SPD, CDU, FDP, FWG und BBG an ihrer politischen Lenkungsfunktion ist“, bedauert Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE. Kowalski hatte beantragt, dass der Rat die zuständigen Gremien der Stadtwerke beauftragt ein Ausstiegskonzept aus der Kernenergie zu erarbeiten. Kowalski: „Wir wollen Investition, wir wollen soziale Stabilität in der Energiepreisentwicklung und den Kernenergieanteil aus dem Energiemix schrittweise absenken, ohne jemanden zu überfordern.“ Die Mehrheit lehnte diese Position ab. Hart ins Gericht geht Kowalski dabei mit der SPD: „Außer Pöbeleien seitens Astrid Bade und Helmut Knöfel kam nichts. Sie hätten ja mal inhaltlich arbeiten und einen eigenen Antrag formulieren können. Da war aber wie immer Nichts!“ Vor allem wirft der Vertreter der Linken den anderen Parteien vor, sich nur auf die Arbeit der Stadtwerke zu verlassen und sich ansonsten untätig zurückzulehnen. Wenn sich Demokraten keine Positionen mehr erarbeiten und demokratisch nicht legitimierte Gremien die volle Handlungsfreiheit überlassen, beerdigen sie die Demokratie. Nur einem Ratsmitglied dankt Kowalski persönlich. Dem noch einzigen Grünen Ratsherrn Michael Lemke dankt er für seine Unterstützung. Kowalski: „Man kann als Linker ja schon froh sein, dass da bald ein paar mehr Grüne aufkreuzen.“


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