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LINKE fordert Aufklärung über Entsorgungsgebühren

06. März 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, in der sie Aufklärung über die Preisgestaltung der Müllentsorgung fordert. Die Kosten der Müllentsorgung sind kürzlich durch ZDF-Recherchen in die Kritik geraten,da die Entsorgungsgesellschaften bundesweit teilweise extrem hohe Gewinne erzielen. Der Landkreis Stade entsorgt seinen Müll in der Hamburger Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm. Der Kreistagsabgeordnete der Linken ist empört: „Sollte sich herausstellen, dass auch die Bürger im Landkreis Stade völlig überzogene Entsorgungsgebühren zahlen, dann muss schnellstens überprüft werden, ob der bis 2019 laufende Entsorgungsvertrag überhaupt rechtswirksam ist. Ein „weiter so“ bis 2019 zu Lasten der Bürger darf es in einem solchen Fall nicht geben.“ Zusätzlich fordert die Linke den Landrat Michael Roesberg in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied der EWE auf, eine Stellungnahme im Wirtschaftsausschuss des Landkreises abzugeben, da die EWE Mit-Gesellschafter der Hamburger Müllverbrennungsanlage ist und der Landkreis Stade Mit-Gesellschafter der EWE. „Die offenen Fragen müssen umgehend geklärt werden“, so Koch-Böhnke.

LINKE im Kreis mit neuem Vorstand

14. Februar 2012
Kreisvorstand 1.Kreisverband

Der Kreisverband DIE LINKE in Stade hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Neue Vorsitzende heißt Friedhelm Maas. Er ist aus Buxtehude und arbeitet als Lehrer. Als Kassierer arbeitet weiterhin Manfred Petrat (Harsefeld), sein neuer Stellvertreter ist Robert Kayser (Buxtehude). Als Beisitzer wurden Randy Orlovius (Harsefeld) und Horst Wehber (Stade) gewählt. Die bisherigen Vorsitzenden Benjamin Koch-Böhnke und Susanne Koch sind nach 5 Jahren nicht wieder angetreten. Auf den neuen Vorstand kommen mit der Planung der Landtagswahl und Bundestagswahl große Aufgaben zu.

Linke beantragt Fond für bedürftige Familien

10. Februar 2012
Kreisvorstand 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade beantragt bei der diesjährigen Haushaltsdebatte im Kreistag erneut die Einführung eines Sonderfonds in Höhe von 129.570 Euro für bedürftige Familien. In den vergangenen Jahren hatte die Linke diesen Fonds bereits mehrfach beantragt, scheiterte jedoch immer an der nötigen Kreistagsmehrheit. Finanziert werden sollen damit Zuschüsse für warmes Mittagessen an den Schulen und notwendige Schulausstattungen. Die nötigen finanziellen Mittel für den Fonds sollen z. B. durch die Streichung der jährlichen Kreiszuschüsse an die „Wachstumsinitiative Süderelbe AG“ (80.000 Euro) und die „Metropolregion Hamburg“ (20.100 Euro) erreicht werden. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hält diese Wirtschaftszuschüsse für „rausgeworfenes Geld“. Koch-Böhnke: „Diese Werbezusammenschlüsse der Großkonzerne haben hier im Landkreis bisher keinerlei Arbeitsplätze geschaffen.“ Auch bei den Aufwandsentschädigungen der Kreistagsabgeordneten, den Fraktionsgeldern und dem Repräsentationsetat des Landrates will Koch-Böhnke 10% (insgesamt 29.470 Euro) zu Gunsten des Fonds einsparen. „Wenn wir im Kreistag schon Kürzungen beschließen müssen, dann dürfen wir uns als Abgeordnete nicht wegducken sondern müssen mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei uns selbst kürzen - alles andere wäre unglaubwürdig“, so Koch-Böhnke weiter.

Kreisverband Stade stellt erneut Bundesdelegierten

31. Januar 2012
Kreisvorstand 1.Kreisverband

Auf der Delegiertenwahlversammlung am 28.01.2012 in Zeven, setzte sich Benjamin Koch-Böhnke bereits im ersten Wahlgang zum Parteitagsdelegierten gegen zwei Mitkandidaten durch. "Ich freue mich, den Kreisverband Stade, so wie die anderen Kreisverbände, die nächsten zwei Jahre auf dem Bundesparteitag vertreten zu dürfen", so Koch- Böhnke, der auch Kreistagsabgeordneter im Landkreis Stade ist. Als weibliche Delegierte wurde das Kreisvorstandsmitglied Tanja Eichfeld aus dem Kreisverband Rotenburg/Wümme gewählt. Susanne Koch aus Buxtehude wurde einstimmig zur Ersatz-Delegierten gewählt. Bereits in den vorangegangenen Jahren stellte der Kreisverband Stade mit Klemens Kowalski den Bundesdelegierten für den nordniedersächsischen Bereich.

Mehr Transparenz in der Kreisverwaltung

31. Januar 2012
Kreisvorstand 6.Kreistag

Die Linke im Kreis Stade hat einen Antrag an den Kreistag gestellt, die Verwaltungsvorlagen wie etwa Beschlussvorschläge und Anträge im Vorfeld der Sitzungen, sowie Protokolle und Abstimmungsergebnisse nach Kreistags- und Fachausschusssitzungen auf der Homepage des Landkreises zu veröffentlichen. Aus Sicht des Kreistagsabgeordneten der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, ist dies ein Gebot der Transparenz. Koch-Böhnke: „Bisher wird lediglich die Tagesordnung vor den Sitzungen auf der Homepage veröffentlicht. Das ist bei weitem zu wenig, um Bürgerinnen und Bürger über die dort diskutierten Themen und Fakten zu informieren.“ Da in den öffentlichen Teilen der Sitzungen ohnehin jeder Bürger im Kreishaus zugegen sein kann, ist es laut Koch-Böhnke nicht nachzuvollziehen, dass die  notwendigen Vorlagen nicht ebenfalls öffentlich gemacht werden. „Man darf nicht außer Acht lassen, dass zwar jeder Bürger das Recht hat, bei den Sitzungen anwesend zu sein, allerdings gibt es viele Bürger, die dieses Recht aus verschiedenen Gründen, etwa berufs- oder gesundheitsbedingt, nicht wahrnehmen können. Man darf hier niemanden ausgrenzen“, so der Linken-Politiker.

Mehr Flexibilität bei Stackmann / Keine Erhöhungen für Ratsmitglieder

19. Januar 2012
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Die Stadt und der Rat könnten in Bezug auf Stackmann und die Planungen in Hedendorf mehr Flexibilität beweisen“, meint Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE zu den Plänen der Stadt die Ansiedlung eines „kleinen Stackmann“ in Hedendorf zu verhindern: „Wir müssen zwar die Innenstadt schützen und weiter für entsprechende Besucherströme sorgen, jedoch sollten wir den Ortschaften  mehr Autonomie zugestehen.“ Kowalski sieht wenig Gefahr in einem Resteladen in Hedendorf, da die Investitionen der Firma Stackmann in der Innenstadt Buxtehudes ein eindeutiges Wort sprechen. Die Entwicklungsmöglichkeiten der Ortschaften können nach Auffassung von Kowalski nicht nur in der Ansiedlung neuer Einwohner liegen, sondern auch in der Schaffung von Versorgungsdienstleistungen. Kowalski: „Die Fronten sind schon wieder viel zu verhärtet.“


Zum Thema „Erhöhung der Aufwandsentschädigungen lehnt Ratsmitglied Kowalski den neuen Vorschlag von SPD, CDU und BBG/FWG ebenfalls ab: „Die Senkungen der Vergangenheit können nicht damit begründet werden, dass die Haushaltskonsolidierung erfolgreich war. Denn erfolgreich war sie nicht. Mit Einführung der Doppik hat sich nur die Darstellung des Vermögens geändert. Wir machen jetzt das, was die Banken ein Jahrzehnt lang gemacht haben – Wir betrügen uns selbst!“

Geplante Elbvertiefung gegen jede Vernunft

12. Januar 2012
Klemens Kowalski 1.Kreisverband

Die Linke im Landkreis Stade stellt sich klar gegen die geplante Elbvertiefung. Die steigenden Kosten für die Unterhaltung der Deiche und Schlickbaggerungen, das Vorrücken der Brackwasserzone, die Verschlickung und Versalzung der Nebenflüsse, Probleme bei der Beregnung von Obstplantagen, die steigende Hochwassergefahr sowie die Gefahren für Pflanzen und Tiere stünden laut Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, in keinem Verhältnis zu den ca. 3% der Schiffe, die jährlich durch die geplante Elbvertiefung zusätzlich in den Hamburger Hafen einlaufen könnten. Koch-Böhnke: „Kosten in Höhe eines 3-stelligen Millionen Betrages pro Jahr für eine Handvoll Schiffe ist gegen jede Vernunft und zeigt, dass die geplante Elbvertiefung inzwischen nur noch ein Hamburger Prestigevorhaben ist, da die wenigen Schiffe, die von der Vertiefung abhängig sind, problemlos im natürlichen Tiefseehafen Cuxhaven gelöscht werden könnten.“ Alternativen zur Elbvertiefung sieht der Politiker in einer Vernetzung der Norddeutschen Häfen durch einen Hafenentwicklungsplan. „Die Vernetzung der Häfen Cuxhaven und Hamburg könnte durch den Ausbau des Schienennetzes umweltfreundlich vorangetrieben werden“, so Koch-Böhnke, „dazu müsste nur endlich mit dem Konkurrenzdenken der Bundesländer Schluss sein.“ Ein Skandal aus Sicht der Linken ist auch die Geheimhaltung des Entwurfs des Planfeststellungsverfahrens durch die Wasser- und Schiffahrtsbehörde des Bundes und der darauf folgende Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung, den aktuellen Sachstand zur Kenntnis zu nehmen. „Die Verschiebung der Brackwasserzone und die damit einhergehende Verschlechterung der Wasserqualität verstößt gegen die EU-Wasserrichtlinie, das kann die Kreisverwaltung nicht einfach unkommentiert zur Kenntnis nehmen“, so der Linken-Politiker. Hier dürfe nach Meinung der Linken auch der Gang vor europäische Gerichte für die Kreisverwaltung kein Tabu sein.

LINKE kritisiert Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Rechtsextremisten

22. Dezember 2011
Kreisvorstand 6.Kreistag

Nachdem bekannt wurde, dass der Vorsitzende des seit Jahren vom Verfassungsschutz überwachten Vereins „Gedächtnisstätte“, Wolfram Schiedewitz, öffentliche Aufträge u. a. vom Landkreis Stade erhalten hat, scheiden sich die Geister der kommunalpolitischen Vertreter an diesem Vorgehen. Während sich LINKE und GRÜNE klar dafür aussprechen, künftig rechtsextremistische Unternehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, sehen die Vertreter der CDU einen solchen Ausschluss als Verstoß gegen die geltenden Vergabeverordnungen. Der Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Benjamin Koch-Böhnke, hat bereits eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt und Auskunft über die an Schiedewitz vergebenen Aufträge verlangt. Koch-Böhnke: „Es kann nicht sein, dass zwar Unternehmer, die Steuer- und Sozialabgaben hinterzogen haben, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, aber Unternehmer, die öffentlich menschenverachtende Ideologien propagieren, jederzeit von steuerfinanzierten kommunalen Aufträgen profitieren können. Dies muss ebenfalls zum Ausschluss führen.“ Auch sieht Koch-Böhnke hier ein Problem in der Vorbildfunktion der Kommunen. „Es wird in den Schulen zu Recht „Null Toleranz bei Rassismus“ von den Schülern eingefordert. Um Glaubhaft zu bleiben sollten die Kommunen diese „Null-Toleranz-Grenze“ aber auch bei sich selbst anlegen, wenn es um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen geht, und sich nicht hinter Paragraphen verstecken.“

Linke lehnt Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ab

07. Dezember 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Auf Antrag der SPD soll sich der Rat mit den Aufwandsentschädigungen beschäftigen“, informiert Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude: „Dazu hat die Verwaltung einen Vorschlag auf Grundlage einer Empfehlung der durch die Landesregierung eingesetzten Entschädigungskommission erarbeitet.“ Die Einberufung einer Entschädigungskommission ist Bestandteil des neuen Kommunalverfassungsgesetzes und soll die Höhe der Aufwandsentschädigungen bewerten und Vorschläge machen. Kowalski stellt für DIE LINKE fest: „Die Entschädigungen für Ratsmitglieder müssen nicht steigen. Leider scheint sich auf Initiative der SPD eine Verdoppelung und für Fraktionsvorsitzende fast eine Verdreifachung anzudeuten. Das ist inakzeptabel und lässt sich mit NICHTS begründen!“ Als Vertreter der Linken hat Kowalski einen eigenen Antrag eingebracht. Dort schlägt der Linke verschmerzbare Kürzungen für Ratsmitglieder und weitere Funktionen in Fraktionen und für die stellvertr. Bürgermeisterinnen vor. Kowalski: „Das Ehrenamt auszufüllen kostet privat Zeit und Geld. Jedoch sind auch wir Ratsmitglieder verpflichtet Maß zu halten!“ Nur die Fraktionsvorsitzenden der kleinen Fraktionen sollen etwas mehr erhalten. Kowalski: „Nach der Kommunalwahl haben wir 3 kleine Fraktionen, die in Zukunft mehr mitmischen. Die dortigen Fraktionsvorsitzenden haben definitiv einen höheren Aufwand.“ Kowalski weiter: „Wenn es aber durchkommt, dass die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen monatlich 618 Euro erhalten sollen, dann wäre das die größte Frechheit und Selbstbedienung, die ich im Rat der Stadt Buxtehude je erlebt habe.“

SPD endlich aufgewacht? Klimaschutz ist doch wichtig!

03. Dezember 2011
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

„Es ist zu begrüßen, dass die SPD sich doch mit dem Klimaschutz befassen möchte“, so Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude. „Noch im September hat die SPD im Rat für sich festgestellt, dass der Rat nicht zuständig für Klimaschutz und Umstieg auf regenerative Energie sei.“ Auf der letzten Sitzung des Rates der Stadt Buxtehude wurde ein Antrag der LINKEn nur von den Grünen unterstützt, der die Umstellung der Energieerzeugung auf regenerative Energie in der Stadt Buxtehude vorsah. Kowalski: „Wenn die SPD nach 2 Monaten zur Einsicht gekommen ist, dann ist das grundsätzlich zu begrüßen.“ Kowalski hält die jetzige Initiative der SPD trotzdem für inkonsequent: „Die Antragsteller hätten sich wenigstens intensiver mit konkreten Maßnahmen beschäftigen können oder Förderprogramme heraussuchen. Sich immer nur auf die Verwaltung oder Andere zur Zuarbeit zu verlassen, ist nicht zielführend. Klimaschutz benötigt konkrete politische richtungsweisende Vorschläge um umgesetzt zu werden.“ Die SPD hat noch eine Menge aufzuholen.


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