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LINKE nennt Start der Räumung der Asse erst 2036 ein Skandal

31. Mai 2012
Klemens Kowalski 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Der Buxtehuder Linken-Landtagskandidat Benjamin Koch-Böhnke ist entsetzt über einen bislang nicht veröffentlichen Rahmenterminplan des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), der  laut NDR besagt, das die Rückholung der 126.000 Radioaktiven Fässer, wenn überhaupt erst im Jahr 2036 begonnen werden kann. "Der Atommüll muss unverzüglich und vollständig aus der Asse zurückgeholt werden, ohne wenn und aber!" fordert Koch-Böhnke. Laut dem Terminplan, erstellt von der Firma Arcardis Projektmanament im Auftrag des BfS, soll erst in 17 Jahren entschieden werden, ob die Asse überhaupt geräumt wird. Koch-Böhnke gibt zu bedenken: "Jeden Tag sickern 12 Kubikmeter Wasser in das innere des Schachtes. Uns läuft die Zeit davon." Die niedersächsische Linke will in Zukunft den bisher angehäuften Atommüll sicher und jederzeit technisch rückholbar verbunkern. "Wir müssen den zukünftigen Generation die Möglichkeit geben, den Müll technisch besser und sicherer als heute Lagern zu können, denn eine sichere Lagerung ist für eine Million Jahre nötig!", so der Landtagskandidat und weiter fordern seine Partei und er, dass die Energieversorger E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW den größten Teil der Kosten tragen müssen, da laut Angaben des Betreibers, der weitaus größte Teil der Fässer aus Anlagen dieser Unternehmen stammt.

LINKE bestimmen Landtagskandidaten für Wahlkreis 55

13. Mai 2012
Klemens Kowalski 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg

Die Linke hat am vergangenen Freitag im Buxtehuder „Klosterhof“ den Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke einstimmig zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 55 gewählt. Die Einführung eines Niedersächsischen Sozialtickets, die Abschaffung der Studiengebühren und die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen sind ein Teil der Themen, mit denen die Linke in den Landtagswahlkampf ziehen wird. Koch-Böhnke: „Die Linke ist der Motor, der eine sozial gerechte Politik in Niedersachsen vorantreibt.“ Er ist sich sicher, dass die Linke den Wiedereinzug im Januar 2013 in den Niedersächsischen Landtag schaffen wird. „Unsere Fraktion hat in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet und deutlich die sozialen wie auch die bildungs- und umweltpolitischen Akzente gesetzt,“ so Koch-Böhnke. Auch die Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski, die auf der Versammlung den Entwurf des Wahlprogramms vorstellte, ist vom Wiedereinzug überzeugt. Kaminski: „Die Linke ist die einzige Partei die garantiert, dass es mit ihr keinen Sozial- und Bildungsabbau geben wird und auch die einzige Partei, die nachweisen kann, wie sich das sozial gerecht finanzieren lässt. Wir können also selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen!“

LINKE fordert „Qualitäts-Check“ für Ausländerbehörde

06. Mai 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Aufgrund der aktuellen öffentlichen Beschwerden durch Betroffene gegen die Stader Ausländerbehörde, fordert nun der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, in einem Antrag an den Kreistag einen Qualitäts-Check“ der Behörde. Dieser „Qualitäts-Check“ sieht vor, die Ausländerbehörde von unabhängigen Fachleuten, bestehend u.a. aus Personen der AWO und dem Niedersächsischem Flüchtlingsrat, prüfen und ein völlig neues Konzept erarbeiten zu lassen. Dieses Konzept soll dann dem Sozialausschuss zur Umsetzung vorgelegt werden. Koch-Böhnke, der bereits im letzten Jahr eine Anfrage bezüglich der Ausländerbehörde an die Kreisverwaltung gestellt hatte, kommt zum Ergebnis, dass sich seither anscheinend kaum etwas zum Positiven verändert hat. „Nachdem sich bei mir mehrere Betroffene über die Vorgehensweise der Ausländerbehörde beschwert und mich gebeten hatten, dies bei der Kreisverwaltung zum Thema zu machen, habe ich im Januar 2011 eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt und Aufklärung verlangt. Scheinbar hat die Kreisverwaltung die Beschwerden damals nicht ernst genommen“, so Koch-Böhnke. Nun fordert der Abgeordnete eine komplett neue Struktur der Behörde. Koch-Böhnke: „Die Ausländerbehörde ist inzwischen weit über die Kreisgrenzen hinaus für ihr hartes und teilweise inhumanes Vorgehen bekannt. Dies darf unter keinen Umständen länger hingenommen werden.“

Neuer Vorstand der Buxtehuder Linken

05. Mai 2012
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

Die Buxtehuder Ortsgruppe der Linken hat am vergangenen Samstag im „Klosterhof“ einen neuen Vorstand gewählt. Der bisher alleinige Ortsvorsitzende Robert Kayser trat erneut an und wurde einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde die ehemalige Kreisvorsitzende Susanne Koch gewählt, die nun gemeinsam mit Kayser den Ortsverband führen wird. Für Beide steht ein enger Kontakt zu den Bürgern im Vordergrund. Kayser: „Wir werden deshalb vermehrt öffentliche Aktionen durchführen, um noch öfter mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.“ Im Mittelpunkt werden hierbei vor allem soziale Themen, wie etwa die Armut stehen. Koch: „Die Kinder- und Altersarmut wird oft verschwiegen aber es gibt sie überall – auch in Buxtehude. Wir werden dies zum Thema machen!“

Undurchdringliches Zahlenspiel

01. Mai 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Aufgrund einer Anfrage des Linken Kreistagsabgeordneten Benjamin Koch-Böhnke hinsichtlich der Beschäftigungsverhältnisse im Landkreis Stade, hat sich die Stader Kreisverwaltung mit dem Jobcenter des Landkreises in Verbindung gesetzt und um eine Statistik gebeten. Diese ergab, dass im März diesen Jahres offiziell 10.003 erwerbsfähige Leistungsberechtigte vom Jobcenter betreut wurden. Darunter befanden sich auch 3.136 Personen, die zwar ein Einkommen bezogen, aber dennoch als Leistungsberechtigt galten, also „aufstocken“ mussten.Diese 3.136 Personen wurden allerdings in der offiziellen Arbeitslosenquote nicht aufgeführt. Dort tauchten anscheinend lediglich Personen ohne Einkommen auf. Dies müssten dann eigentlich die verbliebenen 6.867 Personen sein. Laut der offiziellen Statistik der Arbeitsagentur betrug die Zahl der Arbeitslosen im März allerdings nur 6.770 Personen, also 97 Personen weniger. Koch-Böhnke: „Ich vermute, dass sich die 97 Personen wohl auf vom Arbeitsamt vermittelten Schulungen befunden haben, und somit auch aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen.“ Auch die Kreisverwaltung scheint mit diesem Zahlenspiel überfordert, denn sie teilte dem Linken Abgeordneten mit, dass sie eine Interpretation dieser Zahlen nicht im Detail vornehmen kann. „Dieses Versteckspiel der Arbeitslosenzahlen, nur um die offizielle Arbeitslosenquote möglichst gering zu halten, muss endlich ein Ende haben,“ fordert Koch-Böhnke, „denn man darf nicht vergessen, dass auf diese Weise knapp ein Drittel der Menschen, die auf Leistungen vom Arbeitsamt angewiesen sind, in keiner Statistik mehrauftauchen. Unter ihnen sind immerhin 2.518 Personen, die weniger als 800 Euro im Monat verdienen.“ Statt undurchdringliche Zahlenspiele über Arbeitslose zu veranstalten, würde Koch-Böhnke sich wünschen, dass einmal im Monat die Anzahl der Menschen veröffentlicht würden,die auf Leistungen vom Arbeits- oder Sozialamt angewiesen sind. „Die ungeschönte soziale Schieflage aus Arbeitslosigkeit sowie Alters- und Kinderarmut wäre auf einen Blick sichtbar!“

Hammer der Woche ?

12. April 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Nach der Ausstrahlung eines Beitrages der ZDF-Sendung „Länderspiegel“ unter der Rubrik „Hammer der Woche“ fordert die Linke im Landkreis Stade nun ausführliche Aufklärung von derKreisverwaltung zu diesem Thema. Die ZDF-Reporter berichteten am vergangenen Samstag von einer unnötigen Rodung eines Fichtenwäldchens durch den Landkreis Stade. „Es wäre schön gewesen, wenn die Kreisverwaltung die Kreistagsabgeordneten von sich aus über solche Vorgänge unterrichten würde“, so der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, „stattdessen werden wir übers Fernsehen informiert.“ Die Anfrage an die Kreisverwaltung soll nun konkreten Aufschluss darüber geben, wer, wann aus welchem Grund die Abholzung des Wäldchens in Auftrag gegeben hat und welche Kosten dadurch entstanden sind oder noch entstehen werden. Koch-Böhnke: „Auch muss geklärt werden, warum die Kreisverwaltung den ZDF-Reportern auf deren Anfrage hin für eine mündliche Stellungnahme nicht zur Verfügung stand. Transparenz sieht anders aus.“

LINKE fordert Gang vor europäische Gerichte

31. März 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade hat einen Antrag an den Kreistag gestellt, dass sich die Kreisverwaltung mit einer Klage vor europäischen Gerichten den Plänen zur Elbvertiefung entgegenstellen soll, falls sich das Land Niedersachsen für die Vertiefung ausspricht. „Die Elbvertiefung wird eine Veränderung des Salzgehaltes zur Folge haben, also eine Verschlechterung der Wasserqualität. Dies widerspricht ganz klar den EU-Wasserrahmenrichtlinien, welche Maßnahmen, die zu einer Verschlechterung der Wasserqualität führen, verbieten“, so der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke und gibt damit dem Umweltrechtler Professor Dr. Thomas Schomerus von der Lüneburger Leuphana-Universität recht, der die zu erwartende Wasserqualität ebenfalls für nicht richtliniengetreu hält. Schon mehrfach habe Koch-Böhnke die Kreisverwaltung in Bezug auf die Elbvertiefungspläne auf den Konflikt mit den EU-Richtlinien hingewiesen doch sei von Seiten der Verwaltung immer abgewiegelt worden. Koch-Böhnke: „Es ist mir unverständlich, warum sich die Kreisverwaltung nicht schon längst klar gegen die Elbvertiefung ausgesprochen hat. Ein Verstoß gegen EU-Richtlinien, eine Verschlechterung der Wasserqualität, drohende Hochwassergefahren und langfristige Kosten, die noch gar nicht überschaubar sind, sind ein deutlich zu hoher Preis für lediglich eine Handvoll Schiffe mehr pro Jahr im Hamburger Hafen.“ 

Ortsverband Stade neu aufgestellt

25. März 2012
1.Kreisverband, 5.Stade

Nach langjähriger Arbeit als BO - Vorsitzende wurde Margret von Dolega auf eigenen Wunsch am 21.03.2012 von ihrer Tätigkeit entlastet. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt. Dieser besteht zukünftig aus den Parteimitgliedern Bettina Dankers und Manfred Jansen. Das Ziel des neuen Vorstands liegt darin, die Arbeit von Margret von Dolega fortzuführen und für eine Gewinnung neuer Mitglieder und Symphatisanten zu sorgen. Gemäß dem Motto der Gewerkschaften bedienen wir uns dem Aufruf " Gemeinsam sind wir stark!", Dieses werden wir im Einklang mit dem Parteiprogramm der Partei Die Linke propagieren um sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und deren Interessen zu stärken. 

LINKE ruft zum Gedenken an Gustav Schneeclaus auf

11. März 2012
Klemens Kowalski 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 7.Termine

Die Partei DIE LINKE im Landkreis Stade und deren Jugendorganisation „solid“ rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der am Samstag, den 17.03.2012 stattfindenden Demonstration und Kundgebung des „Bündnisses gegen Rechts“ teilzunehmen. Das Bündnis veranstaltet die Demonstration zum Gedenken an den 20. Todestag von Gustav Schneeclaus und aller Opfer rechter Gewalt. Der Kapitän Gustav Schneeclaus wurde 1992 in Buxtehude von Neonazis zu Tode geprügelt. Auf der Kundgebung werden Vertreter verschiedener Organisationen und Parteien sprechen. Für DIE LINKE wird die Niedersächsische Landtagsabgeordnete Pia Zimmermann reden. „Es ist wichtig, dass sich alle Parteien und Organisationen verbünden um gegen die rechte Gewalt einzutreten“, so der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke. Der Vorsitzende der Jugendorganisation, Randy Orlovius, wünscht sich eine große Beteiligung der Jugendlichen. Orlovius: „Bei rechter Gewalt müssen wir besonders bei der Jugend ansetzen, deshalb steht der Antifaschismus bei meiner Arbeit in der Jugendorganisation im Vordergrund!“ Treffpunkt der Demonstration ist der Buxtehuder Bahnhof. Beginn ist um 11:30 Uhr.

Rübker Straße: Verwaltungsrecht wichtiger als Bürgerinteressen?

11. März 2012
Klemens Kowalski 2.Buxtehude, 6.Kreistag

„Für den Landrat mag nach dem positiven, wenn auch knappen, Kreistagsbeschluss im letzten Jahr die Frage, ob der Autobahnzubringer über die Rübker Straße in Buxtehude führt, jetzt reine Verwaltungssache sein. Für die Anwohner ist sie es aber ganz sicher nicht, denn schließlich werden sie es sein, die die Konsequenzen wie Lärm, Dauerstau und Abgase zu ertragen haben“, so Benjamin Koch-Böhnke von den Linken. Rückblick: Im März letzten Jahres hatte eine knappe Mehrheit des Kreistages, gegen den Willen des Buxtehuder Stadtrates beschlossen, das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen, welches vorsieht, den Autobahnzubringer über die Rübker Straße laufen zu lassen. Der Buxtehuder Stadtrat und eine gegründete Bürgerinitiative stemmten sich im Vorfeld vehement gegen diesen Vorschlag der Kreisverwaltung. Am Ende setzte sich der Vorschlag der Kreisverwaltung mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen durch. Neuerliche Versuche des Buxtehuder Rates, nochmals über den Kreistag in die Planung einzugreifen und den Autobahnzubringer nicht über die Rübker Straße laufen zu lassen sondern über eine Umgehung, beendete Landrat Roesberg kürzlich mit dem Hinweis, dass das Planfeststellungsverfahren Verwaltungssache sei, und der Kreistag erst wieder in Geldfragen entscheiden kann. Das Problem bei diesem Vorgang: Sollte der Kreistag dann gegen den Planfeststellungsbeschluss stimmen, könnte es passieren, dass Buxtehude überhaupt keine Abfahrt bekommt. Die Linke befürchtet, dass ein solches „festklammern“ an Verwaltungsabläufe dem Buxtehuder Bürgerwillen völlig entgegensteht. Koch-Böhnke: „Was bringt uns eine Entscheidung über eine Autobahnzufahrt, wenn sie zwar Verwaltungsrechtlich in Ordnung sein mag, aber die Bürger das Nachsehen haben. Besser wäre es doch, den Bürgerwillen jetzt in die Planung solcher Projekte mit einzubeziehen!“


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