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Schülerbeförderung ist unfair geregelt

01. August 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Aus Sicht der Linken im Landkreis Stade, verhält sich die Kreisverwaltung in Sachen Schülerbeförderung unfair. Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke verlangt  von der Verwaltung Aufklärung. " Wie kann das Schulamt die Beförderung mit der Begründung ablehnen, die Eltern der IGS-Schüler hätten sich schließlich freiwillig für diese Schulform entschieden?" Fragt sich der Abgeordnete. Weiter gibt er zu bedenken. "Die Eltern der Waldorfschule haben sich ebenfalls freiwillig jene Schulform für ihre Kinder ausgesucht, ihnen wird die Beförderung nicht verwehrt!" Ein weiteres Argument für die Ablehnung der Kostenübernahme der Schülerbeförderung der Kreisschulbehörde ist häufig, das die IGS keine Regelschule sei. Die Linke möchte in diesem Zusammenhang auch klären ob die Waldorfschule, laut Schulgesetz eine Regelschule ist und warum Schülerbeförderung bei Gymnasiasten möglich ist und bei IGS-Schülern nicht? Koch-Böhnke spricht sich ganz klar für die freie Entscheidung der Eltern und Schüler aus, über ihre Schulform selbst zu entscheiden! Der Linken-Politiker fordert: "Die Kreisverwaltung soll endlich die Integrierte Gesamtschule akzeptieren und den IGS-Schülern keine Steine mehr in den Weg legen."

Vorschlag zur A26-Umgehung der Grünen ist heuchlerisch

12. Juli 2012
Klemens Kowalski 2.Buxtehude, 6.Kreistag

Die Linke hält den Antrag der Grünen für eine Umgehungsstraße südlich der A26-Trasse für heuchlerisch. ,,Wer die Umgehungsvariante 2a als Autobahnzubringer zur A26 ablehnt, kannnicht ernsthaft eine Umgehungsstraße von der Jorker Straße bis zur K51/Königsdamm befürworten,“ meint der LinkenKreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke. Er ist sich sicher, dass die 3,5 Kilometer lange Umgehungsstraße weit mehr Moorlandschaft und somit auch weit mehr Lebensraum für Pflanzen und Tiere zerstören würde, als die Umgehungsstraße in der Variante 2a. KochBöhnke: „Im Gegensatz zur Variante 2a, wäre bei dem Vorschlag der Grünen das Gewerbegebiet nicht direkt an die Umgehung angebunden, was bedeutet, der Verkehr würde trotzdem durch die Stadt rollen.“ Der Kreispolitiker kündigt an, einen solchen Änderungsantrag im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms nicht zustimmen zu können. ,,Den Bürgern in Dammhausen, Neukloster oder in der Rübkerstraße kann der gewaltige Verkehrslärm nicht zugemutet werden,“ gibt der Abgeordnete zu verstehen und fordert die Grünen auf, sich endlich der Variante 2a zu öffnen. Koch-Böhnke: ,,Auch die Linke ist nicht begeistert von der A26, aber sie wird kommen. Nur mit der Variante 2a kann langfristig, nach Fertigstellung der Autobahn, im ganzen Stadtgebiet die Verkehrsbelastung durch die Autobahn so gering wie möglich gehalten werden.“

LINKE kritisiert Meldegesetz

11. Juli 2012
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

"Bereits im letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger mit dem niedersächsischen Meldegesetz Freiwild sind", so Ratsmitglied Kowalski für DIE LINKE. Er hat beantragt, dass die Stadt Buxtehude den Landtag in Niedersachsen auffordern soll, das Meldegesetz dahingehend zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Herausgabe von Daten befragt werden sollen. Bisher müssen die BürgerInnen aktiv widersprechen. Kowalski: "Eine eindeutige Position zum Datenschutz scheiterte an dem Desinteresse der anderen Parteien in Buxtehude." Die Verwaltung veröffentlichte jedoch ein Formular auf der Webseite der Stadt, um den BürgerInnen den Widerspruch zu erleichtern. Kowalski: "Ich rufe dazu auf, dass die BürgerInnen dieses Formular jetzt ausfüllen und vorsorglich zur Stadt senden, denn das im Bundestag beschlossene Gesetz erlaubt ein viel leichteres Herankommen an Daten als bisher. Es ist besser die noch vorhandenen Schutzmöglichkeiten jetzt zu nutzen." Kowalski glaubt nicht, dass das Gesetz im Herbst im Bundesrat verändert wird: "Die Daten der Bürger werden wohl zum Freiwild für nervtötende Werbeunternehmen."


Update 17.07.2012 : In der Ratssitzung am 16.06. haben CDU, FWG/BBG und Grüne die Resolution unterstützt. SPD hat wie immer geschlafen. Nur die Polemik wurde kritisiert. Dann nehmen wir die kritisierten Formulierungen mit gutem Willen zurück. Zwar muss die Resolution noch in den Hauptausschuss, aber dann werden wir sehen, ob die Ankündigungen der anderen Parteien umgesetzt werden.

LINKE stellt Antrag Buxtehuder Sportboothafen beizubehalten

03. Juli 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag, 2.Buxtehude

Die Linke im Kreistag hat einen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus gestellt, den Buxtehuder Hafen auch weiterhin als Sportboothafen einzuplanen. Die Kreisverwaltung hatte in einem Entwurf desRaumordnungsprogrammes geplant, den Buxtehuder Hafen künftig nicht mehr als Sportboothafen anzuerkennen. Ebenso wie der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Buxtehude, ist auch der Buxtehuder Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin KochBöhnke,von der Wichtigkeit des Sportboothafens überzeugt: „Aus touristischer Sicht ist der Sportboothafen unverzichtbar.“ Allerdings vermutet die Linke hinter den Plänen derKreisverwaltung, den Buxtehuder Hafen künftig nicht mehr als Sportboothafen anzuerkennen, politische Gründe. Koch-Böhnke: „Wir gehen davon aus, dass durch die Nicht-Anerkennung alsSportboothafen bereits im Vorfeld Fakten für eine A26-Brücke geschaffen werden sollen, um den von der Stadt Buxtehude geforderten Trog umgehen zu können.“ Denn, so die Vermutungdes Linken-Abgeordnete, sollte dem Buxtehuder Hafen künftig die Anerkennung als Sportboothafen fehlen, könnte in dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Buxtehude und derKreisverwaltung über die Frage Trog oder Brücke, das Gericht eventuell eher der Argumentation der Kreisverwaltung folgen und eine Brücke zulassen, da ohne Sportboothafen keine größeren Boote mehr in den Buxtehuder Hafen einlaufen müssten. „Eine Brücke wäre nicht nur touristisch, sondern auch wirtschaftlich und stadtplanerisch für Buxtehude verheerend“, so Koch-Böhnke.

ENDLICH: Ehrung für Ziemann

13. Juni 2012
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

"Wir begrüßen die schnelle Reaktion des Bürgermeisters", so Klemens Kowalski, Ratsmitglied für DIE LINKE in Buxtehude: "Da mittlerweile gut ein Jahr nach Ankündigung vergangen ist, ohne die Umsetzung der Ehrung des Initiators des Buxtehuder-Bullen abzuschließen, sind wir auf einem guten Weg." Kowalski zeigt sich mit dem Vorschlag zur Ehrung von Herrn Ziemann einverstanden und seinen Antrag dementsprechend erledigt.  Da der Bürgermeister sich im Buxtehuder Tageblatt gewünscht hat, dass sich Ratsmitglied Kowalski erst über den Stand der Dinge zum Thema Ziemann hatte informieren sollen, wünscht sich Ratsmitglied Kowalski auch etwas: "Ankündigungen bitte zügig und transparent umsetzen!"

LINKE kritisiert CDU-Abgeordnete

13. Juni 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die Entscheidung der Kieler Regierung, die A20 nicht weiter zu bauen, ist aus Sicht der Linken im Landkreis Stade vernünftig. "Der zunehmende Güterverkehr muss auf die Schiene", meint der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke. Der Politiker stimmt dem BUND zu, eine Vernetzung der Norddeutschen Seehäfen zu organisieren. Schon seit Jahren kämpfe seine Partei für ein Norddeutsches Hafenkonzept, in dem sowohl Feederschiffe als auch die Eisenbahn-Hinterlandanbindungen Priorität haben. Der Linken-Landtagskandidat Koch-Böhnke hält die Kritik der CDU-Abgeordneten Seefried und Dammann-Tamke für rückwärts gewandtes Wahlkampfgebrüll: "Grade der Zuwachs des Güteraufkommens macht ein Umdenken notwendig. Jede Tonne mehr an Gütern, bedeutet auch mehr CO2!" Der Politiker weist darauf hin, dass die Bahn die beste CO2-Bilanz aller Verkehrsträger hat, LKW's haben die Schlechteste! Koch-Böhnke ist sich sicher: "Das Geld für die A20, muss in den Eisenbahnbau umgelenkt werden, nur so ist es möglich, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden!"

LINKE stellt Anfrage zu gestiegenen Stromkosten

07. Juni 2012
Klemens Kowalski 6.Kreistag

Die Linke im Landkreis Stade hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, um die Auswirkungen der gestiegenen Stromkosten zu ermitteln. Grund für die Anfrage ist ein Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz", welcher sich auf Untersuchungen des Paritätischen Gesamtverbandes beruft.Demnach sollen im Bundesgebiet ca. 200.000 Arbeitslosengeld II Beziehern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt worden sein, weil sie die Rechnung nicht zahlen konnten. Die Linke möchte mit der Anfrage herausfinden, wie viele Haushalte im Landkreis Stade von diesem Problem betroffen sind. Sollten sich die Zahlen bestätigen, sieht der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, dringenden Handlungsbedarf. "Ohne Strom läuft kein Kühlschrank und es kann meist auch nicht mehr gekocht werden. Besonders für Familien mit Kindern ist das eine Katastrophe!" Für die gestiegenen Stromkosten wird u. a. die angestrebte Energiewende verantwortlich gemacht. "Eine Energiewende ist richtig und absolut notwendig", so Koch-Böhnke, "sie darf aber nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen von der Energieversorgung abgehängt werden. In diesen Fällen muss es eine sozial gerechte Abfederung der Stromkosten geben."

Wir trauern!

04. Juni 2012
Klemens Kowalski 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 6.Kreistag

Mit Bedauern haben wir von dem tragischen Tod des SPD-Kreistagsabgeordneten Stefan Bunjes erfahren. Linken Buxtehuder Ratsmitglied Klemens Kowalski und Kreistagsabgeordneter Benjamin Koch-Böhnke haben zusammen mit Stefan Bunjes ihre politische Arbeit vor vielen Jahren begonnen. Wir trauern um einen wertvollen Politiker unserer Region!

Ehrenamt von BürgerInnen würdigen

04. Juni 2012
Klemens Kowalski 2.Buxtehude

"Es wird Zeit, dass wir in Buxtehude dem Ehrenamt zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen", meint Klemens Kowalski, Ratsmitglied in Buxtehude für DIE LINKE. Mit einem Antrag an den Rat der Stadt Buxtehude möchte er erreichen, dass einmal im Jahr Bürgerinnen und Bürger in Buxtehude, begrenzt auf maximal 2 Personen, für Ihre Arbeit im Ehrenamt gewürdigt werden. Eine entsprechende Satzung soll erarbeitet werden. Kowalski: "Pro Jahr werden über 4,6 Milliarden Arbeitsstunden in Deutschland im Ehrenamt absolviert. Diese unbezahlte Arbeit ist eine wichtige Säule unserer Demokratie." Mit einer Würdigung und öffentlichen Ehrung werden Ehrenamtliche und Interessierte gleichermaßen angespornt sich in Buxtehude zu engagieren.

Eine erste Würdigung schlägt das Linken Ratsmitglied in einem anderen Bereich vor. Der bereits verstorbene Initiator des Buxtehuder Bullen, Winfried Ziemann, soll nachträglich für sein Lebenswerk mit einem Ehren-Bullen geehrt werden. Der entsprechende Stern könnte vor der ehemaligen Ziemann-Buchhandlung in den Fussweg eingelassen werden.


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