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Linke beantragt Wertgutschein-Praxis im Landkreis Stade abzuschaffen

21. März 2013
1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Nachdem die neue Landesregierung in Niedersachsen es den Landkreisen freigestellt hat, den Asylbewerbern Wertgutscheine oder Bargeld auszuzahlen, hat die Linke im Landkreis Stade nun einen Antrag an den Kreistag gestellt, die Wertgutschein-Praxis für Asylbewerber im Landkreis Stade abzuschaffen und plädiert für Barauszahlung. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hält die Wertgutschein-Praxis für diskriminierend. „Jeder Mensch hat das Recht, dass seine Privatsphäre geschützt wird. Bei Asylbewerbern tritt man dieses Recht mit Füßen, wenn sie gezwungen werden, vor den Augen der anderen wartenden Kunden an der Kasse einen Wertgutschein vorzulegen und sich teilweise von den Kassierern belehren zu lassen, dass sie diesen oder jenen Artikel nicht kaufen dürfen und wieder zurücklegen und sich etwas anderes aussuchen müssen. Jeder wartende Kunde an der Kasse weiß dann, dass dieser Mensch ein Asylbewerber ist“, so Koch-Böhnke. Auch die häufigen Schwierigkeiten bei einem Einkauf, wenn der Kaufpreis niedriger ist als der Gegenwert des Gutscheins, müssen laut Koch-Böhnke ein Ende haben. „Es kam schon häufig vor, dass Asylbewerber in solchen Fällen kein Wechselgeld bekamen, weil die Geschäfte sich weigerten es auszuzahlen. Dann blieb ihnen nur übrig, den Rest des Wertes verfallen zu lassen oder, wenn sie dies nicht wollten, auf Anraten der Kassierer nach irgend einer Kleinigkeit in der Nähe der Kasse zu suchen, um den Kaufpreis etwas höher zu bekommen. Oder sie lassen alle ihre Einkäufe wieder aus der Kasse austragen und müssen an den anderen Kunden wieder vorbei zurück in den Laden gehen und sich ihren Einkauf erneut zusammenstellen, damit der Wert des Gutscheins erreicht wird. Das ist demütigend.“ Das Argument der Bargeld-Skeptiker, dass Asylbewerber bei Bargeldauszahlung es doch nur für nicht angemessene Dinge ausgeben, lässt der Linken-Politiker nicht gelten. Koch-Böhnke: „Das sind Vorurteile! Die gleichen Vorurteile müssen sich auch Tausende ALG-2-Empfangende anhören, denen oftmals auch pauschal unterstellt wird, sie würden ihr Geld nur für Alkohol und Zigaretten ausgeben. Solche Unterstellungen sind einfach nur beleidigend und zeugen schlichtweg von Unkenntnis.“

Linke: Buxtehude nicht Schuld an möglicher A26-Bauverzögerung

14. März 2013
1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

„Den Buxtehuder Ratsmitgliedern, die sich in der vergangenen Ratssitzung gegen die Rücknahme der Klage aussprachen, jetzt die Schuld an einer möglichen Bauverzögerung der A26 zu geben und ihnen das Verantwortungsbewusstsein abzusprechen, ist grotesk und zeugt nicht gerade von Demokratieverständnis“, kommentiert Benjamin Koch-Böhnke, Kreistagsabgeordneter der Linken, die Äußerungen des Landrates Michael Roesberg, der das Buxtehuder Votum kürzlich als „maßlos enttäuschend“ beschrieb und den ganzen Landkreis und darüber hinaus mit dieser Entscheidung um Jahrzehnte zurückgeworfen sieht. Roesberg ist der Ansicht, dass einige Buxtehuder Ratsmitglieder nicht bereit seien, Verantwortung zu tragen und sieht viel Vertrauen in Buxtehude verlorengehen. Koch-Böhnke: „Buxtehude klagt bereits seit 8 Jahren gegen die Brücke als Este-Querung. Statt alle Buxtehuder Bedenken jahrelang zu ignorieren, hätte der Landkreis Stade die Stadt Buxtehude lieber unterstützen und mit ihr gemeinsam für eine geeignete Lösung kämpfen sollen. Dann käme es gar nicht zu einer Bauverzögerung.“ Buxtehude lediglich den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, mit der Wahl zwischen einer für die Stadt katastrophalen Brücke zuzustimmen oder die Schuld zu tragen an einem schnellen Weiterbau der A26 sei nicht hinnehmbar, so der Kreistagsabgeordnete. „Hier machen es sich die zuständigen Akteure auf Kreis- und Bundesebene zu leicht!“ Auch die Äußerungen von Hans-Uwe Hansen, Buxtehuder Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der SPD, der schon auf der Ratssitzung ankündigte, die Beibehaltung der Klage nutzen zu wollen, um Buxtehude in Verhandlungen den Verzicht des Troges versüßen zu wollen, in dem der Bund etwa die Ausbaggerung der Este zusage, fallen bei Koch-Böhnke auf wenig Gegenliebe. „Über die Anliegen der Trog-Befürworter zu feilschen und sie wie auf einem Basar zu verramschen zeugt nicht gerade davon, dass Herr Hansen die Bedenken der Brücken-Skeptiker ernst nimmt. Zumal die Este eine Bundeswasserstraße ist und der Bund somit ohnehin für die Ausbaggerung aufkommen muss“, so Koch-Böhnke.

DIE LINKE unterstützt Gedenken an Gustav Schneeclaus

12. März 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

 

Montag, den 18. März 2013 wird um 18.00 Uhr an der Gedenktafel am ZOB in Buxtehude an Gustav Schneeclaus erinnert.

Schneeclaus wurde vor 21 Jahren von zwei Neonazis so schwer mißhandelt, dass er vier Tage später seinen Verletzungen erlag. 

Auf der Internetseite vom "AK Gedenken an Gustav Schneeclaus" sind Zeitungsartikel über die Tat und den Prozess gegen die Täter im Herbst 1992 dokumentiert:

http://akschneeclaus.blogsport.de/hintergrundmaterial/

Am Tatort wird in einer Ansprache an den Kapitän Gustav Schneeclaus erinnert. Ein weiterer Redebeitrag wird sich mit der juristischen Verfolgung neonazistischer Täter beschäftigen.

Im Anschluss an das Gedenken findet um 19.00 Uhr eine Veranstaltung im Kulturforum am Hafen in Buxtehude statt.

Ein Vortrag wird sich mit der Verfolgung von Verbrechen der Wehrmacht an der Zivilbevölkerung in Italien und deren juristischer Aufarbeitung beschäftigen.

 

LINKE feiert Ergebnis

11. März 2013
Klemens Kowalski 2.Buxtehude, 5.Stade

"Wir haben einen Grund zum Feiern", so Ratsmitglied Klemens Kowalski (DIE LINKE) zum Ergebnis der Ratsabstimmung über die Ablehnung der Klagerücknahme zum Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Der Rat habt am 11.03.2013 mit 21 zu 18 Stimmen dafür gestimmt, die Klage aufrecht zu erhalten, um die Chancen für eine Troglösung für die A26-Querung unter der Este nicht zu vergeben. Kowalski: "Die Landesbehörde hat offensichtlich einen rechtswidrigen und sachlich nicht begründeten Planungsbeschluss gefasst. Wenn das Gericht der Klage der Stadt zustimmt, muss die Behörde neu planen." Kowalski betonte in seiner Rede, dass DIE LINKE für den Weiterbau der A26 ist, aber die Planung auf einem recthlich sauberen Fundament sehen will. Kowalski: "Das Gericht hatte bereits festgestellt, dass die Zahlen der Landesbehörde zur Troglösung nicht plausibel sind und ein offensichtlicher Abwägungsfehlbeschluss vorliegt." Kowalski machte auch klar, dass die Verantwortung allein bei er Landesbehörde liegt, egal was in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Buxtehude hat die Autobahn nicht geplant! Kowalski kritisierte richtig, dass bereits vor dem heutigen Ratsbeschluss und dem Gerichtsurteil die Landesbehörde und mehrere politische Verantwortliche der Auffasung sind, dass trotzdem eine Brücke über die Este gebaut wird. Kowalski: "Es wird eine weitere Klage geben müssen, da der Wille für eine rechtlich und sachlich eindeutige Planung nicht vorliegt." Als einziges Ratsmitglied bezog er auch Stellung gegenüber den Ortschaften und nahm den Anwohnern die Offnung auf eine schnelle Lösung des Verkehrsproblems egal wie der Streit mit der Landesbehörde ausgeht: "Die Autobahn wird 2019 definitiv nicht fertig. Das ist eine Illusion. Sie werden damit noch eine Weile leben müssen."

Weiterführende Links der Gegenseite: https://www.facebook.com/a26jetzt

Kurze Stellungnahme für die Gegenseite: http://www.youtube.com/watch?v=plDhvtWygcQ


Autobahnen Thema bei der LINKEN

11. März 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Die A20, A26 und der geplante Autobahnzubringer über die Rübker Straße in Buxtehude waren am vergangenen Mittwoch Thema im Buxtehuder „Klosterhof“. Geladen hatte der Buxtehuder Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, in seiner Veranstaltungsreihe „DIE LINKE im Kreistag“. Gemeinsam mit Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag, diskutierte er am Abend mit Bürgern und der „Bürgerinitiative Rübker Straße“ über die aktuelle Verkehrspolitik im Allgemeinen und der Situation in der Rübker Straße im Besonderen. Herbert Behrens, der sich am Nachmittag bei einem Ortstermin mit der Bürgerinitiative in der Rübker Straße selbst einen Eindruck von den Gegebenheiten vor Ort machen konnte, war von den derzeitigen Planungen der Variante 1 entsetzt und ermutigte die Bürger, sich weiterhin gegen diese Variante zur Wehr zu setzen. Behrens: „Ein Aspekt der Gegenwehr könnte etwa die Überprüfung der offiziellen Kosten zur Finanzierung dieser Variante sein.“ Sowohl Koch-Böhnke als auch die Mitglieder der Bürgerinitiative sprachen sich für die Zubringer-Variante 2a aus, die nicht durch die Rübker Straße, sondern direkt in das Gewerbegebiet führt und somit um die Wohngebiete herum. Diese Variante lehnt die Kreisverwaltung allerdings ab, da sie ein Vogelschutzgebiet streift und nach den offiziellen Zahlen teurer ist. Aber gerade die offiziellen Zahlen zweifelt die Bürgerinitiative an. „Die Variante 1 ist offiziell nur deshalb günstiger“, so ein Vertreter der Bürgerinitiative, „weil hier viele anfallende Kosten nicht mit berechnet wurden.“ Doch nicht nur die Kosten wurden diskutiert, sondern auch die zu erwartende Verringerung der Lebensqualität der Anwohner durch Dauerstau und Lärm. Auch die Erhöhung der Unfallgefahr, die durch die Sichtbehinderung der Schallschutzmauern entstehen würde, wurde thematisiert. Koch-Böhnke: „Die Variante 1 ist nicht hinnehmbar und muss verhindert werden.“

Internationaler Frauentag, Den Verkäuferinnen einen guten Lohn!

08. März 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

LINKE in Landkreis Stade solidarisch mit Beschäftigen im Einzelhandel. 41,7 Prozent arbeiten in Niedersachsen zu Niedriglöhnen.

41,7 Prozent der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in Niedersachsen unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro. DIE LINKE unterstützt daher die Beschäftigten in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. In den anstehenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel fordern wir auch die Kunden auf, sich mit den Verkäuferinnen und Verkäufern solidarisch zu zeigen“, erklärt Manfred Jansen, Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Stade im Vorfeld des am 08. März stattfindenden Internationalen Frauentages.

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Kreis Stade im Einzelhandel 5194 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon 3806 Frauen. Hinzu kommen noch zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber.

Bundesweit kämpfen zurzeit drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel um ihr Weihnachtsgeld, freie Wochenenden und Nachtzuschläge, nachdem die Arbeitgeber die bestehenden Tarifverträge aufgekündigt haben. „Die Arbeitgeber blasen mit einer Kündigung aller Tarifverträge zu einem Generalangriff auf soziale Errungenschaften und Rechte im Einzelhandel. DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um bessere Tarifverträge und fordert darüber hinaus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro“, so Manfred Jansen.

Die Linke im Kreistag "Verkehrspolitik mit Herbert Behrens"

26. Februar 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Am Mittwoch, den 06.03.2013 hat unser Kreistagsabgeordneter, Benjamin Koch-Böhnke, in der Reihe „DIE LINKE im Kreistag“ zu einer Veranstaltung zum Thema Verkehrspolitik eingeladen. Diskutiert werden u. a. die Autobahnen A20, A26 und der geplante „Autobahnzubringer Rübker Straße“ in Buxtehude. Gast dieser Veranstaltung wird der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens sein. Die Veranstaltung findet im Buxtehuder „Klosterhof“, Hauptstraße 45 statt. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Zu diesem Event sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Die Veranstaltung ist kostenlos!

Linke: Küstenautobahn - Konferenz eine Farce

20. Februar 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag

Der Linken-Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke meint:,,Eine nichtöffentliche „Küstenautobahn-Konferenz“ nur mit Befürwortern ohne Kritiker, dafür mit Presse, ist eine Werbe-Veranstaltung und gehört nicht ins Kreishaus!“ Die Linke hält es darüber hinaus, für nicht demokratisch, die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände, u.s.w auszusperren. Das die Kreisverwaltung und die Wirtschaftslobby lieber unter sich bleiben wollen, zeige nach Ansicht der Linken, den Werbe-Charakter der Veranstaltung. Auch oppositionelle Kreistagsmitglieder, wie der Linken-Abgeordnete, dürfen nicht an der Konferenz teilnehmen, um ihre Sicht der Dinge klarzustellen. Die Linke begrüßt die bereits angekündigte Demonstration gegen die „Küstenautobahn-Konferenz“ am 27.Februar, ab 16:00Uhr vor dem Kreishaus. Es sei wichtig, auch die Kehrseite der Medaille aufzuzeigen, so der Politiker:,,Eine solche Konferenz ist eine Farce!“ so Koch-Böhnke

HVV-Sozialkarte abgelehnt

20. Februar 2013
Kreisvorstand 1.Kreisverband, 2.Buxtehude, 3.Harsefeld, 4.Horneburg, 5.Stade, 6.Kreistag, 7.Termine

Die von der Linken auf der vergangenen Kreistagssitzung beantragte, und auf Antrag von SPD und Grünen in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus überwiesene HVV-Sozialkarte, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FWG und Grünen nun im Ausschuss abgelehnt. Die HVV-Sozialkarte sollte, ganz nach Hamburger Vorbild, nach Wunsch der Linken auch im Landkreis Stade eine Ermäßigung für HVV-Monatskarten von monatlich 19 Euro für bedürftige Personen ermöglichen. Der Kreistagsabgeordnete der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, hält es für dringend notwendig, dass nicht nur bedürftige Personen mit Wohnsitz in Hamburg, sondern auch bedürftige Menschen, die ihren Wohnsitz im Landkreis Stade haben, einer Ermäßigung bekommen. Koch-Böhnke: „Die Menschen im Landkreis Stade sind von den vergangenen Preiserhöhungen des HVV ebenso betroffen wie die Menschen in Hamburg.“ Die ablehnende Haltung von SPD und Grünen im Ausschuss ist für den Linken-Abgeordneten nicht nachzuvollziehen. „Die Linke hat im Kreistag eine durchdachte Finanzierung vorgelegt um die HVV-Sozialkarte einführen zu können,“ so Koch-Böhnke. SPD und Grüne hatten gegen diese Finanzierung vorbehalte und beantragten deshalb die Überweisung in den Ausschuss. Obwohl sich SPD und Grüne im Kreistag grundsätzlich positiv zur Einführung der HVV-Sozialkarte äußerten, stimmten sie dennoch im Ausschuss dagegen. Ihre Begründung: Die Finanzierung sei nicht gegeben. Für Koch-Böhnke ist diese Begründung nicht hinnehmbar. Koch-Böhnke: „Es gab einen Finanzierungsvorschlag der Linken. SPD und Grüne haben selbst keine Vorschläge zur Finanzierung abgegeben. Die Begründung von SPD und Grünen ist eine Farce!“

Mit freundlichem Gruß
Benjamin Koch-Böhnke
Kreistagsabgeordneter
DIE LINKE.

DEMO gegen Konferenz für A 20

19. Februar 2013
Kreisvorstand 7.Termine, 1.Kreisverband, 5.Stade

Wir dokumentieren den Aufruf von Gegnern der A 20 zur Demonstration am 27.2.13 vor dem Stader Kreishaus.

Demonstration

gegen

Konferenz für A 20

Kreishaus Stade, Am Sande 2

27.2. 2013 ab 16 Uhr

(spätestens ab 16.30 Uhr)


Zum 27. Februar lädt Landrat Roesberg in Stade zu einer nichtöffentlichen Konferenz für die A 20 ein. Offenbar handelt es sich hierbei um eine weitere Werbeveranstaltung, die Politik und Medien anlässlich der Regierungsbildung auf die Küstenautobahn einschwören soll. Eingeladen sind die Landräte der Landkreise entlang der Trasse aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die Hauptgeschäftsführer der jeweiligen IHKs und Handwerkskammern sowie Vertreter aus den Verkehrsministerien aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Gemeinsam soll eine Stader Erklärung für die A 20 verabschiedet werden.


Die neue Landesregierung hat erklärt, an Niedersachsen werde der Bau der A 20 nicht scheitern. Rot-grün will lediglich die niedersächsischen Landesmittel für die Planung einschränken. Gleichzeitig sagte aber Herr Weil, die Planung werde weitergehen, der Bau erster Teilabschnitte könnte 2014 beginnen. Was also wirklich abgebremst oder gar gestoppt wird, ist unklar.


Erinnern wir uns. Eigentlich ist der Bund für die Planung von Autobahnen zuständig. Da aber die A 20 auf Bundesebene als nachrangiges Projekt galt (und weiterhin gilt), für das der Bund noch nicht mit den Planverfahren begonnen hätte, stellte die letzte Landesregierung als guter Straßenbaulobbyist Mittel für die Planung bereit; also für eine Aufgabe, für die sie an sich gar nicht zuständig ist. Das heißt, Niedersachsen wird jetzt zum Normalfall zurückkehren und nicht auch noch den Straßenbau des Bundes mitfinanzieren.


Die Grünen schielen derweilen auf den Zeitfaktor und hoffen, dass das Problem A 20 sich durch Finanzknappheit quasi von alleine löst, ohne dass sie auf der Streichung von A 20 und A 39 in der Landesregierung beharren müssen. Und wenn es anders kommen sollte - wie damals beim Bau des Wesertunnels - werden sich die Grünen dafür nicht verantwortlich fühlen. Die Atmosphäre unter den künftigen Koalitionären blieb gut, weil die Grünen den Kampf gegen den Autobahnbau gar nicht erst aufnahmen.


Straßenbau ist für die Wirtschaft eine feste Größe im beharrlichen Verfolgen der eigenen Profite. Andererseits ist dieses Land mit Straßen seit langem übererschlossen. Umweltschutz und die Schaffung eines guten öffentlichen Verkehrs gehen mit weiterem Straßenbau nicht zusammen. In diesem Spannungsfeld kam der faule rot-grüne Kompromiss in Hannover zu Stande.


Also verlassen wir uns besser auf uns selber. Machen wir deutlich, dass der einzig richtige Slogan weiterhin lautet „A22/20 Nie!“.


Sagt den Termin weiter! Bringt Transparente mit!


 

Kontakt (Hermann u. Ursel): 04768 -685


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